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SPD-Stadtrat Christopher Zenker beantragt einen Vertragsabschluss der Stadt mit den Wagenleuten der Focke 80

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    Man könnte sich - irgendwann vielleicht - mal einen Schulneubau vorstellen an der Fockestraße 80. So äußerte sich die Leipziger Verwaltung auf einen CDU-Vorstoß, das Gelände an der Fockestraße, wo nun seit Jahren ein Wagenplatz etabliert ist, vielleicht anderweitig zu nutzen. Ist ja ein städtisches Grundstück. Zwar ist zeitnah gar kein Schulbau vorgesehen. Aber was macht die Stadt jetzt mit den Wagenleuten? - Die SPD klinkt sich ein.

    Denn wenn die Stadt sich schon so klar äußert, das Grundstück gar nicht verkaufen und als Reserve für öffentliches Bauen behalten zu wollen, andererseits aber betont, dass man für einen Grundschulneubau am Bayrischen Bahnhof bessere Chancen sieht als hier, dann ist es eigentlich nur folgerichtig, dass man mit den Wagenleuten auf dem Grundstück endlich eine vertragliche Einigung findet.

    Und so formuliert SPD-Stadtrat Christopher Zenker jetzt einfach mal eine Ergänzung zum Verwaltungsstandpunkt, der am Mittwoch, 23. März, im Stadtrat behandelt werden soll: „Mit den Wagenplatznutzern der Fockestraße 80 wird ein Nutzungsvertrag geschlossen, der für den Fall, dass das Grundstück doch irgendwann für einen Schulbau benötigt werden sollte und umweltrechtliche Belange geklärt werden können, eine Ausstiegsklausel für die Stadt enthalten kann. Die Stadt wird in diesem Fall mit den Bewohnerinnen und Bewohnern einen alternativen Standort für den Wagenplatz suchen.“

    Immerhin steht im Hintergrund der Geschichte immer noch das Entgegenkommen der Stadt, die das Grundstück 1999 den Wagenleuten der „Focke 80“ zur Verfügung stellte. Auch wenn das kein gerichtlich einklagbarer Vertrag ist, war es damals dennoch das klare Signal, dass die Stadt den wachsenden Bedarf an Wagenplätzen in Leipzig sieht und nach ihren Möglichkeiten beiträgt, welche zu finden und/oder zu sichern.

    Dass daraus 15 Jahre später ein Lavieren und Ausweichen geworden ist, trägt zum Vertrauen ganz bestimmt nicht bei. Im Gegenteil: Parteien, die alternatives Wohnen schlicht nicht als Teil der Leipziger Wohnlandschaft betrachten, machen diese – nur in einigen Medien scheinbar unhaltbaren – Zustände immer wieder zum Thema.

    Aber aktuell hat die Stadt ja gar keinen Bedarf an dem Grundstück.

    Logische Folgerung für Zenker: Da steht einem Vertrag mit den Wagenleuten, wenn man ihnen den Platz schon nicht verkaufen will, ja eigentlich nichts im Wege: „Das Grundstück Fockestraße 80 soll nach wie vor im Besitz der Stadt Leipzig bleiben. Wir sehen den Bedarf an Flächen für Schulen ebenfalls, allerdings bestehen im Zusammenhang mit dem Grundstück Fockestraße 80 einige Problemlagen, die einen Schulstandort an dieser Stelle schwierig bis unmöglich gestalten: Dieses Grundstück gehört zu Überflutungsflächen, die bei Hochwasser unter Wasser stehen können. Das Grundstück hat bezogen auf den Stadtteil Connewitz eine randständige Lage und seine verkehrliche Anbindung ist nicht optimal. Zudem nutzt die Stadt Leipzig Teile des Grundstückes als Ausgleichsfläche und will demnächst Teile davon entsiegeln.“

    Auch mal schön zu erfahren. Immerhin ist es hochwassergefährdetes Gelände. Da liegt natürlich eine (Teil-)Begrünung zum Ausgleich von andernorts versiegelten Flächen nahe.

    „Darüber hinaus hat das Grundstück in der Fockestraße in der aktuellen Schulnetzplanung keine Berücksichtigung gefunden, so dass dort in den nächsten Jahren auch keine Schule errichtet werden wird. Es kann also, wenn überhaupt, höchstens mittel- bis langfristig um eine Nutzung als Schul- oder Kitastandort gehen“, stellt der SPD-Stadtrat aus dem Leipziger Süden fest. „Aktuell wird das Grundstück, nachdem es 1999 durch die Stadt Leipzig zur Verfügung gestellt wurde, als alternatives Wohnprojekt genutzt. Dieses Wohnprojekt ist am Standort gewachsen und integriert. Dieses Wohnprojekt ohne intensive Prüfung und ohne Alternativvorschläge zu beenden, lehnen wir ab. Vielmehr ist die Stadtverwaltung gefordert, endlich mit den Nutzerinnen und Nutzern einen Vertrag abzuschließen, der Rechte und Pflichten zur längerfristigen Nutzung regelt.“

    Da kann man gespannt sein, ob die ordnungsverliebte Stadtverwaltung diesmal über ihren Schatten springt.

    Die Stellungnahme der Stadtverwaltung zur Focke 80.

    Ergänzungsantrag von Christopher Zenker zur Stellungnahme der Stadt.

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