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Petitionsausschuss lehnt Verhinderungspetition ab, drei Stadträte beantragen Vertragsverhandlungen mit den Wagenleuten

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    Der Streit um Wagenplätze in Leipzig geht weiter. Jetzt auch gleich mal mit Petitionsausschuss. Der hat sich im April zum wiederholten Mal mit einer Petition beschäftigt, mit der ein/e Plagwitzer/in seit Dezember versucht, Vertragsverhandlungen für einen Wagenplatz in der Nähe des Plagwitzer Friedhofs zu verhindern. Selbst das Ordnungsdezernat sah hier keinen Grund, mit den Wagenleuten nicht über einen Nutzungsvertrag zu verhandeln.

    Die entsprechende Stellungnahme war im April wieder Thema im Stadtbezirksbeirat. Sehr ausführlich thematisierte sie, dass eigentlich kaum etwas gegen die Zulassung dieses seit Herbst 2015 genutzten Wagenplatzes spricht – auch die Grundstückseigner haben keine Einwände.

    Aber der aufgeregte Petent will augenscheinlich keinen Wagenplatz sehen. Drei Schreiben hat er mittlerweile an den Petitionsausschuss geschickt. Im jüngsten wird er noch einmal fordernd: „Keine Überlassung des Plagwitzer Flurstücks 357 gleich welcher Art (Vermietung, Verpachtung, Duldung der Nutzung bzw. Besetzung oder sonstige Konstrukte) an die ehemaligen Besetzer des Grundstücks, das sog. Kollektiv Gerädert (Anna Ecke) oder andere Wagenplatz-Kollektive.“

    Aber all die vorgebrachten Argumente konnten weder das Ordnungsamt noch den Petitionsausschuss überzeugen.

    „Die illegale Nutzung der Fläche wird beendet und es erfolgt eine Flächenberäumung. Es werden Vertragsverhandlungen mit einem den Wagenplatz vertretenden Verein zur Nutzung einer städtischen Fläche aufgenommen“, hatte das Ordnungsdezernat vorgeschlagen.

    „Die Petition wird abgelehnt“, hat der Petitionsausschuss seine Haltung festgezurrt.

    Und während der Petitionsschreiber noch mit einer ganzen Latte von ihm wahrgenommener Gesetzesverstöße argumentiert, sehen die Stadträte Beate Ehms (Die Linke), Daniel von der Heide (Grüne) und Christopher Zenker (SPD) keinen Grund, mit den Wagenleuten nicht in Vertragsverhandlungen über eine Nutzung des Platzes zu treten. Sie haben jetzt einen Änderungsantrag zur Entscheidung des Petitionsausschusses vorgelegt: „Es werden Vertragsverhandlungen mit einem den Wagenplatz vertretenden Verein zur Nutzung der städtischen Fläche an der Alten Salzstraße/Ecke Saarländer Straße aufgenommen.“

    „Im Übrigen wurde die Fläche als Sukzessionsfläche geführt und keiner gesonderten Funktion zugewiesen. Es handelt sich nicht um ein naturschutzrechtlich geschütztes Biotop“, stellen sie in ihrem Antrag fest. Und sehen auch nach Besuch des Grundstücks keinen Grund, es den Wagenleuten nicht zur Nutzung zu überlasen. „Bei der Inaugenscheinnahme der geräumten Fläche konnten bis auf marginale Bruchstellen an Zweigen keine weiteren Schäden auf der Fläche festgestellt werden. Für die Aufstellung der Wagen wurden keine Bodenversiegelungen realisiert und sie erfolgte zum großen Teil auf bereits aufwuchsfreien Flächen. Verunreinigungen oder Hinweise auf eine Bodenbelastung mit Treibstoffen konnten ebenfalls nicht festgestellt werden. Nach Auskunft der Wagenbewohner sind die Fahrzeuge in technisch einwandfreiem Zustand. Der Generator, welcher als Übergangslösung zur sonst verwendeten Solarenergie genutzt wurde, war in einer abgedichteten und schallisolierten Box untergebracht, so dass auch hier Belastungen vermieden wurden.“

    Und augenscheinlich hat die so erzürnte Nachbarschaft den Weg über die Straße gescheut und – statt mit den Leuten zu reden – lieber lauter Petitionen geschrieben.

    „Die zu kritisierende Lärmbelästigung durch Feiern mit Beschallung wurde nach entsprechenden Hinweisen durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer von den Wagenbewohnern unterlassen. Nach Aussage der Wagenbewohner hätten sich diese gewünscht, dass bei Störungen der Nachbarschaft, nicht nur in Bezug auf Lärm, Kontakt aufgenommen worden wäre, um hier unmittelbar für Abhilfe zu sorgen“, stellen die drei Stadträte fest. „Übermäßiges Hundegebell oder der Freilauf von Hunden in der Nachbarschaft, außerhalb des umzäunten Bereiches, wird als nicht den Tatsachen entsprechend dargestellt.“

    Und was ist mit dem Grundstückseigentümer? – „Betreffend den Friedhof Plagwitz wurde von der zuständigen Verwaltung festgestellt, dass keine Probleme mit den Wagenplatzbewohnern entstanden sind. Diese Aussage wurde auch vom zuständigen Polizeirevier Südwest getroffen. – Zur Friedhofsverwaltung hat mittlerweile eine direkte und schriftliche Abstimmung mit dem für den Friedhof und dessen Nutzung verantwortlichen Friedhofsträger stattgefunden. Das Schreiben des Evangelisch-Lutherischen Friedhofsverbandes Leipzig vom 24.03.2016 kommt zu dem Schluss, dass in Abstimmung mit dem Regionalkirchenamt Leipzig kein Handlungsbedarf gegen den Wagenplatz Alte Salzstraße/Saarländer Straße besteht und die Störungen durch Lärm, Belästigungen mit Lagerfeuer, unbefugtem Betreten des Friedhofes einhergehend mit Holzdiebstahl von den dortigen Mitarbeitern nicht bestätigt worden sind.“

    Da ist ein ordentlicher Nutzungsvertrag, der auch Rechte und Pflichten regelt, eigentlich das Naheliegende.

    Die Stellungnahme des Ordnungsdezernats.

    Die Vorlage aus dem Petitionsausschuss.

    Der dritte Brief des Petenten.

    Der Änderungsantrag von Beate Ehms, Daniel von der Heide und Christopher Zenker.

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