Doppelte Klatsche

Nicht mal der Verwaltungsstandpunkt kann die Petition zum Mittleren Ring Südost retten

Für alle LeserEs kommt eher selten vor, dass im sechsköpfigen Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates weder die Petition noch der zugehörige Verwaltungsstandpunkt eine Mehrheit bekommen und gleich beide abgelehnt werden. Das ist jetzt der Petition zum Mittleren Ring Südost passiert. Die Stadtratsmehrheit kann mit diesem Uralt-Thema nichts mehr anfangen.

Ursprünglich ging es in der Petition von Dr. Ulrich Rohland darum, den Bau des Mittleren Rings Südost entlang der Bahntrasse bis zur Richard-Lehmann-Straße zu prüfen. Dieses Teilstück des Mittleren Rings liegt seit Jahren auf Eis, weil es für die hauptsächlich betroffenen Bürger in Stötteritz und Umgebung nicht die Spur einer Entlastung bringen würde, dafür aber mehr Verkehrsbelastung im ganzen Wohngebiet.

Ob das Straßenstück im gesamtstädtischen Verkehr eine Entlastung bringt, weiß niemand. Das will die Verwaltung jetzt prüfen, nachdem ein entsprechender Antrag der Freibeuter-Fraktion gestellt wurde.

Auf die Petition von Ulrich Rohland, der die Bürgerinitiative Mittlerer Ring Leipzig Ost/Südost/Stötteritz/Mölkau regelrecht in einer reinen LVZ-Informationsblase betreibt, reagierte die Verwaltung zwar mit dem Vorschlag, sie würde die Sache gern prüfen. Aber im Petitionsausschuss sitzen genug Stadträte, die gut genug wissen, wie die Diskussionen um den Mittleren Ring Ost/Südost stehen und dass der immer wieder erneuerte Versuch, dort eine Straßentrasse auch durch wichtige Parks und Grünanlagen zu legen, nur gegen den massiven Widerstand tatsächlich aktiver Bürgerinitiativen und Bürgervereine durchzusetzen ist.

Eine andere Verkehrsorganisation ist deshalb immer wieder Thema. Aber der Mittlere Ring wird vor Ort vehement abgelehnt. Was eben auch dazu geführt hat, dass über diesem Straßenbauprojekt ein zehnjähriges Planungsmoratorium hängt.

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage der Verkehrsprognose 2030 und der vsl. für 2019 zu erwartenden Überarbeitung der Bevölkerungsprognose für die Stadt Leipzig vor Ablauf des 10-jährigen Planungsmoratoriums für den Mittleren Ring Südost eine Verkehrsuntersuchung zu dessen verkehrlicher Wirksamkeit durchzuführen“, hatte die Verwaltung vorgeschlagen und es so erläutert:

„Der Petent beschreibt die aus seiner Sicht zu starke Kfz-Verkehrsbelastung in Mölkau, im Bereich Engelsdorfer Straße, Paunsdorfer Straße und Sommerfelder Straße sowie deren Folgewirkungen. Das Problem ist seit längerer Zeit bekannt. Als eine mögliche Lösung des Problems weist er auf die Verlegung des Verkehrs entlang der Eisenbahntrasse hin. Auf Basis des Beschlusses des aktuellen Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum (STEP VöR) im Stadtrat ist in den Ortslagen von Stötteritz und Mölkau kein Ausbau der heutigen Straßenverbindungen zum Mittleren Ring Südost und somit auch kein vierstreifiger Ausbau vorgesehen. Laut STEP VöR soll eine Trassenfreihaltung für eine zweistreifige Bahnvariante (Trasse in Verlängerung der Güntzstraße immer entlang den Bahnanlagen) für 10 Jahre erfolgen, unter der Randbedingung, dass die Vor- und Nachteile einer solchen Variante genau geprüft werden. Die Planungen dazu wurden noch nicht wieder aufgenommen.“

Aber egal wie herum man es betrachtet: Die Petition versucht einen mit den wirklich Betroffenen gefundenen Kompromiss auszuhebeln. Und der Vorschlag der Verwaltung ging der Ausschussmehrheit eindeutig auch in die falsche Richtung.

Das Ergebnis: „Der Verwaltungsstandpunkt wurde vom Petitionsausschuss als Beschlussvorschlag abgelehnt. Die Petition fand in ihrer Ursprungsfassung ebenfalls keine Mehrheit. Dem Stadtrat wird empfohlen, die Petition abzulehnen.“

Und damit wird auch der Riss wieder deutlich, der mitten durch den Stadtrat führt: Eine Mehrheit hat sich in den vergangen Jahren intensiv mit den wirklich machbaren Verkehrsszenarien in Leipzig beschäftigt. Die Schwerpunkte haben sich öffentlich wahrnehmbar verschoben – hin zu einem langsam wahrgenommenen umweltfreundlicheren Verkehr mit Fahrrad, Bus und Straßenbahn. Der größte Teil des in den 1990er Jahren propagierten Mittleren Rings ist schlicht auf Eis gelegt, weil sich der verkehrliche Nutzen nicht darstellen lässt, wichtige Stadtqualitäten aber durch die projektierten Trassen zerstört würden.

Aber gerade die CDU-Fraktion hat sich in den vergangenen drei Jahren fast völlig aus der Diskussion um wirklich sinnvolle Verkehrsprojekte in Leipzig verabschiedet und versucht, immer wieder die Uralt-Ideen der 1990er Jahre als Verkehrslösung für Leipzig durchzudrücken, eine Position, mit der sie immer öfter allein dasteht im Stadtrat.

Den Wilhelm-Külz-Park will die Stadt auf keinen Fall für eine Straßentrasse opfern

Mittlerer RingPetition
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Ein grünes Heft würdigt den Leipziger Dichter Peter Gosse zu seinem 80. Geburtstag
Poesiealbum neu: Peter Gosse zum Achtzigsten. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist die erste „besondere Edition“, die die Gesellschaft für zeitgenössische Lyrik hier als „Poesiealbum neu“ herausgebracht hat. Und auch die Normalausgabe ist limitiert. Also etwas für echte Liebhaber von Lyrik und Verehrer von Lyrikern, die für ganze Dichtergenerationen prägend wurden. Und so eine Rolle spielt der Leipziger Peter Gosse, der jüngst seinen 80. Geburtstag feiert.
Wem gehören die Betongoldminen? Paradoxien des Kapitalismus
Wem gehört die Stadt Leipzig? Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserLZ/Auszug aus Ausgabe 60Nach fünf Folgen des „Einmaleins“ gibt es schon einiges zu rekapitulieren. Erstens: Die „Kostenmiete“ für eine Wohnung ergibt sich – vor allem durch Rückzahlung und Verzinsung des eingesetzten Kapitals – aus den Grundstücks- und Bau- oder Sanierungskosten. Wenn, wie momentan in Leipzig, die Grundstückspreise steigen, steigen folglich auch die Mieten.
Interview: „Das Landtags-Mandat in Grünau gehört der Linken“
Seit 2017 für die Linke im Bundestag. Sören Pellmann im Gespräch mit der LZ über Grünau und die Sachsenwahl. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserLZ/Auszug aus Ausgabe 60Ein Platz in der neueren sächsischen Geschichte ist ihm wohl schon sicher. Er war der erste und einzige, dem es 2017 extrem knapp gelang, der CDU bei der Bundestagswahl ein Direktmandat in einem der beiden Wahlkreise Leipzigs abzujagen. Ein Vorgang, der deutschlandweit für Furore sorgte, Direktmandate über die Erststimmen für das höchste Parlament kannte man in seiner Partei sonst nur aus Berlin.
Grüne und Linke fordern Sachsens Regierung auf: Regiert endlich!
Der Mibrag-Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserEs war die ganze Zeit Theaterpolitik. Statt gemeinsam den absehbaren Strukturwandel in den Braunkohlegebieten anzugehen und die Zukunft vorzubereiten, haben sich die Regierungen aller Braunkohleländer seit Jahren im gemeinsamen Gejammer geübt und mit großen Reden suggeriert, man könne die Kohlekraftwerke auch noch weit nach 2040 laufen lassen. Jetzt versuchen diese Landesregierungen mit demselben Tenor, die Kohleausstiegskommission auf ihren Kurs zu bringen.
Leipziger sind eingeladen mitzuwandern nach Groitzsch, Pödelwitz und Deutzen
Die Klimapilger unterwegs. Foto: 3. Ökumenischer Pilgerweg für Klimagerechtigkeit

Foto: 3. Ökumenischer
Pilgerweg für Klimagerechtigkeit

Für alle LeserSeit dem 9. September laufen sie – für mehr Klimagerechtigkeit, für ein Ende der schmutzigen Energiewirtschaft. Über das Rheinland, Westfalen und Niedersachsen haben sie sich bis nach Mitteldeutschland vorgearbeitet. Der Ökumenische Pilgerweg für Klimagerechtigkeit verläuft direkt durch Leipzig: Am Montag, 22. Oktober, wandern die Klimapilger/innen in ihrer 44. Tagesetappe von Schkeuditz aus nach Leipzig. Und jeder, der will, kann mitlaufen und ein Zeichen setzen.
Ticketverlosung: Leipzig-Lieder und -Gedichte im Mendelssohn-Haus
Auszug Cover Leipziger Liederbuch. Foto: Lyrikgesellschaft

Foto: Gerhard Weber, Grimma

Für alle LeserVerlosungDer Gesellschaft für zeitgenössische Lyrik e.V. lädt am Samstag, dem 17. November 2018, 18 Uhr, zur musikalischen Lesung Leipzig-Lieder und -Gedichte im Mendelssohn-Haus ein. Leserclub-Mitglieder haben die Möglichkeit, hier 1x2 Tickets zu ergattern.
Sind Wähler wirklich zu blöd, Parteien zu durchschauen?
Angela Merkel beim Leipzigbesuch 2011. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Habt Ihr sie noch alle?“ Die Frage kommt mir immer öfter in den Kopf, wenn ich derzeit über die Portale der großen deutschen Zeitungen strolche, wo sich hochbezahlte Edelfedern Gedanken über den Zustand der heutigen Politik machen. Und dann solche Quatschsätze schreiben wie: „Doch die Grünen sind keine Engel.“ Diesmal in der „Frankfurter Rundschau“. Die hat sich bislang bei solchen Klopsereien eher zurückgehalten.
Ökolöwe bestärkt die Forderung nach einer Öffnung des Auenwaldes für die Gewässer
Baumfällungen an der Hans-Driesch-Straße 2017. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserEigentlich ist beim Leipziger Auenwald alles klar. Zumindest aus Sicht der Stadt Leipzig. Oder besser: des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport, dem wir wahrscheinlich das Wörtchen „Umwelt“ demnächst genauso fortnehmen werden wie dem Sächsischen Landwirtschaftministerium. Am 24. Oktober steht der Forstwirtschaftsplan zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Stadtrats. Und die Ratsfraktionen haben die einmalige Chance, den Unwillen des Dezernats, sich mit Umweltschutz zu befassen, zu beenden. Indem sie den Plan ablehnen.
Zeitreise: Am Vorabend der Novemberrevolution 1918
Die Spanische Grippe 1918. Ein weltweites Sterben in drei Wellen. Foto: courtesy of the National Museum of Health and Medicine, Armed Forces Institute of Pathology, Washington, D.C., United States

Foto: courtesy of the National Museum of Health and Medicine, Armed Forces Institute of Pathology, Washington, D.C., United States

Für FreikäuferLZ/Auszug aus Ausgabe 60, seit 19. Oktober im HandelDer 19. Oktober 1918. In drei Wochen ist der Krieg vorbei. Im Osten ist er seit dem 3. März 1918 vorüber. Der Friede von Brest-Litwosk beendete die Kampfhandlungen zwischen Russland und dem Deutschen Reich. Für die Leipziger bleibt es ein seltsam ferner Krieg, denn im Gegensatz zum Zweiten Weltkrieg ist Deutschland nie selbst Schauplatz, auch in Prag, was damals noch zu Österreich/Ungarn gehört, wird nicht gekämpft. Es verwundert daher nicht, dass sich das Leipziger Gewandhausorchester auf den Weg in die heutige tschechische Hauptstadt gemacht hat, um bei den Verbündeten einen Beweis seines Könnens zu liefern.
Nico Semsrott präsentiert für alle, die das Ding mit dem Fehlermachen begriffen haben: Der Kalender des Scheiterns
Nico Semsrott: Der Kalender des Scheiterns. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Wir Menschen sind Trottel. Wir irren uns ständig. Jeden Tag. Dauernd“, stellt Nico Semsrott in der Einleitung zu seinem ganz besonderen Jahreskalender fest, der tatsächlich nichts anderes liefert, als lauter Beispiele des Scheiterns. Und das funktioniert natürlich auch, weil wir Menschen es lieben, anderen beim Scheitern zuzuschauen.
Ex-NPD-Stadtrat Enrico B. erneut wegen Körperverletzung vor Gericht
Amtsgericht verurteilt OfD-Gegner zu Geldstrafe. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserEs ist nicht das erste Mal, dass Stadtrat Enrico B. als Angeklagter vor Gericht erscheinen muss. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen NPD-Mitglied vor, gemeinsam mit einer weiteren Person einen Radfahrer verprügelt zu haben. Anschließend soll er telefonisch Verstärkung angefordert haben, um das Opfer zu „exekutieren“. Wegen zahlreicher Vorstrafen droht B. erneut eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung.
Der Ökogarten VAGaBUND hat jetzt eine neue Fläche im Lene-Voigt-Park in Reudnitz
Schlüsselübergabe für den neuen VAGaBUND-Garten im Lene-Voigt-Park. Foto: BUND Regionalgruppe Leipzig

Foto: BUND Regionalgruppe Leipzig

Für alle LeserAuch in Connewitz wurden in den letzten Jahren viele beliebte Freiflächen bebaut. Um jede einzelne tut es den Bewohnern leid. Auch weil damit oft auch ein wichtiges Stück Kultur verloren geht. So wie in der Wolfgang-Heinze-Straße 36. Ende des Jahres 2017 bekamen sowohl der VAGaBUND-Ökogarten als auch die Kneipe Black label Kündigungen für die Nutzung der Gartenfläche bzw. des Freisitzes. Zumindest der BUND hat ein neues Stück Gartenland bekommen. Aber ganz woanders.
Das Lübecker Modell – ein Vorbild für Wälder in Deutschland und Europa
Waldweg im Auwald. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserWenn der vor wenigen Wochen zur Abstimmung vorgelegte Forstwirtschaftsplan für den Auwald Leipzig in Kraft treten sollte, werden im kommenden Winter allein im Waldgebiet der „Nonne“ 2.295 Festmeter eingeschlagen werden. Eine solche Menge an Holz kommt nicht allein durch die Entnahme junger Bäumchen zustande, es ist absehbar, dass es vielen Starkbäumen ans Leben geht.
Trump und Brexit machen Sorgen und der Online-Handel zerstört die Geschäftsgrundlage der Einzelhändler
Der sächsische Geschäftsklimaindex. Grafik: IHK Leipzig

Grafik: IHK Leipzig

Für alle LeserIn der sächsischen Wirtschaft macht sich Katerstimmung breit. Aus unterschiedlichen Gründen. Und möglicherweise geht das Jahr 2018 nicht als das Jahr in die Geschäftsbücher ein, in dem die wilde Zollpolitik des US-Präsidenten den Konjunkturaufschwung weltweit stoppte, sondern als das Jahr, in dem der Irrsinn der Internet-Giganten dem sächsischen Einzelhandel den Garaus machte. Amazon & Co. zerstören mehr Existenzen als Donald Trump.
Eigentümerziele werden ad absurdum geführt? In LWB-Neubau zieht jetzt ein Luxus-Hotel
Das frisch angebrachte Hotelschild. Foto: Tim Elschner

Foto: Tim Elschner

Für alle LeserDass es keine preiswerten Wohnungen werden würden, was die LWB hinter ihrem neuen Sitz in der Wintergartenstraße gebaut hat, war von Anfang an klar. Die Baukosten sind heute so hoch, dass auch die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) ohne Förderung keine Mietwohnungen unter 10 Euro je Quadratmeter bauen kann. Aber dass die Wohnungen dann gleich zu einem Luxushotel werden, verwundert den Grünen-Stadtrat Tim Elschner.