Kostenlos geht es zwar nicht, aber ein Deal mit der CG Gruppe ist erstrebenswert

Stadträte Zenker und Elschner wünschen sich gemeinwohlorientierte Grundstücksübertragungen auf dem Gelände des Eutritzscher Freiladebahnhofs

Für alle LeserDer Sommer kommt eh immer überraschend. Da stellen auch manche Stadträte oft genug fest, dass doch wieder nicht alles geschafft wurde. Und manchmal drängt die Zeit. Denn gleich nach den Ferien soll der Masterplan zur Quartiersentwicklung „Eutritzscher Freiladebahnhof“ beraten werden, spätestens zum Jahresende beschlossen. Aber eine Frage ließ jetzt Tim Elschner (Grüne) und Christopher Zenker (SPD) nicht los: Sollte sich Leipzig nicht die Grundstücke fürs Gemeinwohl sichern?

Denn im Prinzip hat sich ja die CG Gruppe bereit erklärt, mit der Stadt Leipzig hier etwas zu wagen, was sich „kooperative Baulandentwicklung“ nennt. Der Investor plant das neue Wohn- und Gewerbegebiet auf dem ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhof gemeinsam mit der Stadt, bringt wichtige Dinge mit unter, die so ein neuer Ortsteil nun einmal braucht und klärt diese Dinge im Gespräch mit der Stadt.

So findet die Schule ihren Platz, eine Kita, ein Sportplatz und möglicherweise auch eine neue Nutzung für den alten Lokschuppen auf dem Gelände.

Aber bislang wurde nicht geklärt, wie mit den dazu nötigen Grundstücken umgegangen wird. In der bisherigen Bürgerbeteiligung und der Städtebauwerkstatt hat die CG City Leipzig Nord GmbH & Co. KG schon deutlich gemacht, dass sie bereit ist, diese Grundstücke in irgendeiner Form an die Stadt abzugeben. Verkaufen wäre natürlich aus Sicht des Investors die lukrativere Form.

Aber Elschner und Zenker sahen nach der intensiven Bürgerbeteiligung die einmalige Chance, die CG Gruppe dazu zu bringen, die Grundstücke kostenfrei an die Stadt abzugeben. Es wäre eine Art Tauschhandel geworden. Denn in den Bürgerbeteiligungen wurde klar, dass sich nicht nur die Bürger hier deutlich mehr Wohnungen und Gewerberaum wünschen, als ursprünglich von CG geplant. Die CG Gruppe sieht selbst die Chance, hier deutlich mehr Wohn- und Gewerberaum zu bauen. Die geplante Wohnfläche wächst von 196.000 auf 217.000 Quadratmeter, die Gewerbefläche von 84.000 auf 98.000 Quadratmeter. Das Quartier wird also wesentlich kompakter und dichter und einige Gebäude werden auch noch höher als zuvor geplant.

Die CG Gruppe kann also mit dem attraktiv gelegenen Grundstück in Innenstadtnähe deutlich besser wirtschaften.

Kooperative Baulandentwicklung aber heißt dann auch, dass das auch mit der Stadt vertraglich vereinbart werden muss. Und die Frage steht tatsächlich: Was bekommt die Stadt im Gegenzug? Was hilft ihr selbst weiter, hier die städtebauliche Entwicklung zu sichern?

Und so zeichnet sich im nun zu erarbeitenden endgültigen Nutzungskonzept ab, dass sich die wesentlichen und in der Planungs- und Entwicklungsvereinbarung vom April 2017 geregelten „vorläufigen“ städtebaulichen Flächenkennziffern für Wohnen und Gewerbe deutlich zugunsten der Vorhabenträgerin verschieben werden.

Das Gelände des Freiladebahnhofs von der Eutritzscher Straße her betrachtet. Foto: Ralf Julke

Das Gelände des Freiladebahnhofs von der Eutritzscher Straße her betrachtet. Foto: Ralf Julke

Weshalb die Stadträte Tim Elschner (Bündnis 90/Die Grünen) und Christopher Zenker (SPD) den Abschluss eines ergänzenden städtebaulichen Vertrages beantragen, der auf der Planungs- und Entwicklungsvereinbarung aufbauen soll. Dass sich die beiden jetzt zusammengetan haben, liegt schlicht daran, dass auch im Stadtrat Sommerpause ist und die Fraktionen nicht tagen. Da aber gleich nach der Sommerpause die Stadtratsdiskussion um den Freiladebahnhof und die nötigen Vertragswerke beginnt, ist Eile angesagt, damit diese nicht unwichtige Veränderung noch Vertragsbestandteil wird.

„Wir begrüßen, dass durch eine höhere Dichte mehr Platz für Wohnen und Arbeiten in dem neuen Stadtquartier geschaffen wird. Zum Ausgleich dieses wirtschaftlich nicht unerheblichen Vorteils, den die Vorhabenträgerin dadurch erhält, sprechen wir uns für eine kostenfreie Übertragung von bestimmten Baufeldern und Flächen aus, weil mit dieser gewünschten Verdichtung selbstverständlich auch die Anforderungen an die Infrastruktur steigen“, stellt Stadtrat Tim Elschner (Bündnis 90/Die Grünen) fest.

Aber eine Rücksprache mit dem Stadtplanungsamt ergab dann den Hinweis, dass eine solche kostenfreie Übertragung von Grundstücken so in Sachsen nicht möglich ist. Üblicher ist eine Übertragung nach Verkehrswert. Natürlich halte man am Antrag fest, auch wenn noch kostenfrei drin stünde, sagt Elschner. Vielleicht werde man das in einer gemeinsamen Fraktionssitzung noch nachbessern. In welcher Art die Stadt die Grundstücke erwerben könne, sei sowieso Aufgabe der Verwaltung. Der Sinn des Antrags bleibe bestehen.

Elschner: „Neben der Sicherung von Gemeinbedarfsflächen erhält die Stadt die gestalterische Möglichkeit, in diesem neuen Stadtquartier mit einer ‚Kulturmeile‘, einem ‚Sportpark‘ sowie mit der Beförderung kooperativer Wohnprojekte wichtige stadtentwicklungspolitische Ziele wirksam setzen zu können.“

Und SPD-Stadtrat Christopher Zenker: „Das Gelände des ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhof hat eine Fläche, die etwa so groß ist wie drei Viertel der Leipziger Innenstadt. Gerade bei einem so bedeutenden Vorhaben mit Ausstrahlung weit über dieses Quartier hinaus sollten wir ein neues Selbstbewusstsein gegenüber Investoren entwickeln. Die kooperative Baulandentwicklung ist ein gutes Instrument zum Interessenausgleich zwischen Stadt und Investor. Mehr Wohn- und Gewerbeflächen und damit eine höhere Dichte sind vor dem Hintergrund des Grundsatzes ‚Innen- vor Außenentwicklung‘ zu unterstützen.

Lebenswerte Stadtviertel bestehen jedoch nicht allein aus Arbeits- und Wohnstätten, es gehören auch Kitas und Schulen sowie Sportflächen dorthin. Auch der Erhalt und die Weiterentwicklung von Kulturangeboten sind notwendig. Vor diesem Hintergrund halten wir die Übertragung von Flächen mit vorheriger Angemessenheitsprüfung für ein geeignetes Mittel, um allen Interessen gerecht zu werden. Die Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens wird damit aus unserer Sicht nicht infrage gestellt.“

Wettbewerbsskizze zum Eutritzscher Freiladebahnhof. Foto: Stadt Leipzig

Wettbewerbsskizze zum Eutritzscher Freiladebahnhof. Foto: Stadt Leipzig

Beide Stadträte sprechen sich für die Übertragung von vier definierten Baufeldern und Flächen an die Stadt aus, die für die Sozial- und Bildungsinfrastruktur, für Sportflächen und kulturelle Angebote, für weitere öffentliche Nutzungen sowie für „experimentelles Wohnen“ vorgesehen sind.

Die vier Baufelder, für die sich Elschner und Zenker eine Übertragung an die Stadt vorstellen können:

  1. a) das gesamte Baufeld „Schulcampus“ (also einschließlich der für das Leibniz-Gymnasium vorgesehen Sporthalle und der Sportfreiflächen) direkt an der Ecke Delitzscher Straße/Theresienstraße
  2. b) das Baufeld 25 „kulturelle Nutzungen“ sowie die für den angrenzenden „Sportpark“ vorgesehene Fläche sowie die darauf befindlichen Gebäude, die gleich ans Schulgelände angrenzen,
  3. c) das Baufeld 26 „Lokschuppen“ (Vorhalten für eine öffentliche Nutzung), das direkt an den geplanten Quartierspark angrenzt und zur Belebung des westlichen Wohnquartiers wichtig wäre
  4. d) und die Baufelder 10 und 11 für die Umsetzung kooperativer Wohnprojekte (Vergabe im Konzeptverfahren). Das ist ein schmaler Streifen, der bis zur Berliner Straße reicht und auch bis jetzt schon für experimentelles Wohnen angedacht war. Aber natürlich sucht ja auch die Stadt verzweifelt nach Grundstücken, auf denen kooperative Wohnformen und Konzeptvergabe möglich sind.

Da „kostenfrei“ nicht möglich scheint, müsste – falls der Stadtrat zustimmt – die Verwaltung mit der CG Gruppe aushandeln, wie die Grundstücke dennoch in Obhut der Stadt kommen könnten.

„Wo neuer Wohnraum entsteht, muss auch die soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur Schritt halten. Aktuell gibt es mehrere größere Baugrundstücke in Privatbesitz, auf denen der Stadt Leipzig seit Jahren Kitas und Schulen versprochen werden, was aber bis heute nicht ansatzweise realisiert wurde. Ähnlich verhält es sich mit gewachsener Kulturlandschaft“, sagt Christopher Zenker.

„Wir wollen nicht, dass Kultur am Reißbrett geplant wird, sondern dass sich bestehende Angebote weiterentwickeln können. Die Grundstücke in der Hand der Kommune können die langfristige Entwicklung sichern, ohne dass die Kulturbetriebe vom ‚Goodwill‘ der Vorhabenträgerin abhängig sind. Wir erwarten von der Vorhabenträgerin, dass jetzt keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, sondern bestehende Miet- und Pachtverträge bis zur endgültigen Klärung befristet verlängert und Kündigungen zurückgenommen werden.“

Ein Wunsch, der schon am Freitag, als die beiden ihren Antrag vorstellten, den ersten Schlag erhielt: Dem Kulturzentrum „So&So“, das auf dem Gelände ansässig ist, wurde gekündigt.

 

Die Tankstelle auf dem Gelände des Freiladebahnhofs. Foto: Ralf Julke

Die Tankstelle auf dem Gelände des Freiladebahnhofs. Foto: Ralf Julke

Wie wichtig die Übertragung einiger Baufelder ist, betont auch Tim Elschner: „Zum Vorhalten einer öffentlichen Nutzung soll der ehemalige Lokschuppen, der unter Denkmalschutz steht, ebenfalls in das Eigentum der Stadt übergehen. Mit einer künftigen öffentlichen Nutzung des Gebäudes wollen wir einen lebendigen Stadtraum absichern, denn vertraglich vereinbartes Ziel ist es, eine gemischte Nutzungsstruktur auf dem gesamten Areal anzustreben.“

Damit Stadtverwaltung und Vorhabenträgerin sich frühzeitig mit dem Antragsinhalt befassen können, haben sich die Antragsteller entschlossen, diesen Antrag in der sitzungsfreien Zeit des Stadtrates einzureichen. Der Antrag soll in der August-Sitzung der Ratsversammlung (1. Lesung) in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau verwiesen und bereits in der September-Sitzung der Ratsversammlung (2. Lesung) zur Abstimmung gestellt werden. Der ergänzende städtebauliche Vertrag soll dem Stadtrat letztendlich bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2018 zusammen mit dem Masterplan zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die Beschlussfassung der Masterplanung war bereits ursprünglich im II. Quartal 2018 vorgesehen. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden sich damit jeweils in ihren ersten Fraktionssitzungen nach der Sommerpause ausführlich befassen.

Vertrag zur Entwickung des neuen Stadtquartiers ist unterschrieben, ab 2020 kann gebaut werden

Freiladebahnhof
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Leipziger Buchmesse 2019: Neonazi-Kundgebung statt Kubitschek-Show?
Protest gegen Compact auf der Leipziger Buchmesse. Foto: Tim Wagner

Foto: Tim Wagner

Für alle LeserSowohl in Frankfurt als auch in Leipzig dominierte der rechte Verleger Götz Kubitschek in den vergangenen Jahren die Buchmesse-Berichterstattung. Das wird diesmal wohl anders sein: Kubitscheks „Antaios“-Verlag ist nicht angemeldet. Stattdessen plant die Neonazipartei „Die Rechte“ eine Kundgebung, um sie nach ersten Informationen heute wieder abzusagen. Auch viele eher unbekannte rechte Verlage werden mit Ständen vertreten sein. Bereits am heutigen Mittwoch, den 20. März, findet ab 18 Uhr auf dem Augustusplatz eine antirassistische Kundgebung des Bündnisses „Leipzig liest weltoffen“ statt.
Am 5. August im Täubchenthal: Die britische Soul-Stimme Michael Kiwanuka
Michael Kiwanuka. © 13Artists

© 13Artists

Es brauchte keine zwei EPs, schon konnte Michael Kiwanuka mit seiner einzigartigen Musik Stars wie Adele in seinen Bann ziehen. Nun kommt der Old School Soul-Musiker im August 2019 für zwei Termine nach Leipzig und Stuttgart.
Fehlt es an einem guten Verkehrsmanagement oder fehlen schlicht die sicheren Radwege?
Verkehrsunfall an der Kreuzung Friedrich-Ebert-Straße / Käthe-Kollwitz-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Montag, 18. März, meldete sich Torsten Herbst mal wieder zu Wort. In Sachsen ist ja längst schon so eine Art Vorwahlkampf zur Landtagswahl entbrannt. Die FDP will wieder rein ins Parlament und versucht nun irgendwie von außen die Themen im Land zu bespielen – so wie Torsten Herbst aus dem Bundestag. Er sprang auf eine Meldung zu den markant gewachsenen Todeszahlen im sächsischen Verkehr an.
Auch im Leipziger Messekonzern gibt es großenteils keine Tarifverträge
Fahnen vor dem Messeturm. Foto: Leipziger Messe/Grubitzsch

Foto: Leipziger Messe/Grubitzsch

Für alle Leser Da hat nun so langsam auch Sachsens Staatsregierung das Thema ordentlicher Tarifverträge für sich entdeckt. Etwa wenn Sozialministerin Barbara Klepsch am 6. Dezember sagte: „Zu allererst bedarf es einer angemessenen Entlohnung und guter Arbeitsbedingungen für unsere Pflegekräfte. Es ist wichtig, dass sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz auf diese Themen verständigt. Der Bund sollte auf die Tarifparteien für eine Einführung eines flächendeckenden Tarifvertrages in der Altenpflege einwirken.“ Aber wie sieht es eigentlich bei Sachsens Staatsbetrieben aus?
Die eine übermächtige Globalisierung gibt es überhaupt nicht
Professor Matthias Middell mit dem von ihm herausgegebenen "Routledge Handbook of Transregional Studies". Foto: Swen Reichhold/Universität Leipzig

Foto: Swen Reichhold/Universität Leipzig

Für alle LeserGlobalisierung? „Ein Plastikwort mit vielen Definitionen und vielen Nachteilen.“ Wenn überhaupt, dann spricht Prof. Dr. Matthias Middell lieber von „Globalisierungen“. Denn es gibt viele völlig unterschiedliche Entwicklungen, in denen menschliches Erleben auf einmal die ganze Erde umspannt. Und nicht jede ist bedrohlich. Auch wenn die neue Vielfalt viele Menschen erschreckt. Aber sie erschreckt auch, weil selbst Medien selten differenzieren und klar sagen, welche Globalisierung sie eigentlich meinen. Ein Handbuch aus der Uni Leipzig soll jetzt helfen dabei.
Konfetti im Bier: Das erste Buch direkt aus der Ultra-Szene von St. Pauli
Toni Gottschalk: Konfetti im Bier. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMan wartet die ganze Zeit auf das Konfetti. Man verbindet Ultras im Fußball ja nicht unbedingt mit Konfetti und Pappnasen, eher mit Bengalos und geharnischten Polizeieinsätzen. Und man erwartet natürlich nicht, dass ein richtiger Ultra sich hinsetzt und ein dickes Buch über seine Abenteuer schreibt. Vielleicht hinterher? Toni Gottschalk war seit 2001 dabei. Da war er 20. Seit 2006 hat er die Ultras vom FC St. Pauli aktiv begleitet.
MDV teilt mit: Keine Tariferhöhung in Leipzig zum 1. August 2019
Die neue XL-Straßenbahn unterwegs. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Montag, 18. März, hat die Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) eine Vielzahl von Veränderungen im Tarif beschlossen, die vorbehaltlich der Zustimmung der Genehmigungsbehörden ab 1. August in Kraft treten. Und das Allerneueste ist die simple Nachricht: Die Fahrpreise in Leipzig (Tarifzone 110) bleiben dank des 2018 für 2019/20 im Stadtrat beschlossene Tarifmoratoriums konstant.
Am 10. April im UT Connewitz: Alice Phoebe Lou – The Paper Castles2019 Tour
Quelle: Motor Entertainment GmbH

Quelle: Motor Entertainment GmbH

Alice Phoebe Lou hat am 08.03.2019 ihr heiß erwartetes Album PAPER CASTLES veröffentlicht. Im Moment befindet sie sich auf einer umfangreichen internationalen Tour.
Offenbar wieder Abschiebungen von Leipzig nach Afghanistan – Protest gegen Polizeieinsatz in Nürnberg
Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan im Juni 2017. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAfghanistan ist nicht sicher. Dennoch schiebt Deutschland immer wieder Menschen in dieses Land ab. Allein vom Leipziger Flughafen aus wurden im vergangenen Jahr mehr als 50 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Ein weiterer Abschiebeflug soll offenbar noch am heutigen Dienstagabend, den 19. März, starten. Weil sich unter den Betroffenen auch ein Suizidgefährdeter befinden soll, kam es in Nürnberg zu einem SEK-Einsatz und einer Demonstration.
Kommentar zu Fridays for Future: Da lugt ein Generationenkonflikt hervor
Another world ... Eines der vielen Schilder auf der Demo am 15. März in Leipzig. Foto: Marco Arenas

Foto: Marco Arenas

Für alle Leser„Kannst du mir vielleicht mal sagen, was das Klima mit dem Weltfrieden zu tun hat? Findste den Nobelpreis für die Thunberg nicht ein bisschen übertrieben? Die sollen in die Schule gehen!“ Das „findste“ klang wirklich finster. Leicht aggressiv der sächsische Tonfall. Wie erklärst du jetzt jemanden die Weltzusammenhänge, ohne dessen pädagogisches Selbstbewusstsein zu untergraben? Wo doch jeder seine Meinung haben kann? Wir sind doch alle gleichberechtigt. Wir haben doch alle das gleiche Recht auf unsere … Worauf? Auf Tatsachen, vielleicht auf Fakten?
Über eine EU-Richtlinie, die für radikalen Streit im Netz sorgt (3): Artikel 11 und die Presse
Urheberrechte werden durch die Richtlinie neu geklärt. Foto: PDPics auf Pixabay

Foto: PDPics auf Pixabay

Für alle LeserDie Kritik an der neuen EU-Richtlinie, welche am 25. März 2019 beschlossen oder abgelehnt werden wird, reibt sich längst nicht nur an Artikel 13, welcher Gegenstand der ersten Teile war. Besonders häufig wird in der Debatte auch der Artikel 11 aufs Korn genommen. Dieser führt ein Leistungsschutzrecht für Presseunternehmen ein. Und zwar kein besonderes Leistungsschutzrecht, sondern exakt das gleiche, das ausübende Künstler, Tonträgerunternehmen, Filmhersteller und Sendeunternehmen genießen.
Leipziger Befürworter für das Grundeinkommen brauchen noch Unterschriften zur Stadtratskandidatur
Hier geht es zum Briefwahllokal. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMittlerweile wird ja wenigstens diskutiert über das bedingungslose Grundeinkommen, wenn auch zuweilen recht schräg und mit vielen alten Vorurteilen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde unsere Gesellschaft verändern. Und es würde mit Sicherheit viele Vorurteile widerlegen. Aber um die Diskussion zu ernsthafter Größe zu bringen, braucht es Öffentlichkeit. Deswegen sammeln Befürworter des BGE jetzt Unterschriften, um zur Stadtratswahl in Leipzig kandidieren zu können. Zwei Tage haben sie noch Zeit.
Sachsens Bildungssystem gehört gründlich modernisiert
Übergabe des Ergebnisberichts an Ministerpräsident Michael Kretschmer, Landtagspräsident Matthias Rößler und Kultusminister Christian Piwarz. Foto: Fortschritt-Vision-Diskurs e.V.

Foto: Fortschritt-Vision-Diskurs e.V.

Für alle LeserWer wüsste besser, was an unserem Bildungssystem nicht funktioniert, als die, die jeden Tag drinsitzen oder jüngst noch dringesessen haben: Schüler/-innen und Student/-innen. Und genau die setzten sich vom 23. bis 25. November 2018 im Rathaus Dresden auf Einladung des Fortschritt-Vision-Diskurs e.V. in einer 24-Stunden-Diskussion zusammen, um Vorschläge zu erarbeiten, wie Sachsen und sein Bildungssystem verändert werden könnten.
Am Montag konnte die derangierte Löffelfamilie wieder repariert werden
Reparatur der Löffelfamilie am 18. März. Foto: Löffelfamilie e.V.

Foto: Löffelfamilie e.V.

Für alle LeserSie dürfen wieder löffeln, tischfertige Gerichte aus dem VEB Feinkost Leipzig. Am 7. März hatte der Löffelfamilie e. V., der sich seit Jahren um den Erhalt der einmaligen Reklame-Familie am Giebel der Feinkost in der Karl-Liebknecht-Straße kümmert, um Hilfe gebeten. Denn bei einer Demonstration für das von der Polizei geräumte „Triangle“ waren mehrere der Leuchtstoffröhren zu Bruch gegangen.
Premiere „If you were God“ am 22.März – Kooperation von Schauspiel Leipzig und Leipziger Ballett
Schauspiel Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Mit der Kooperation zwischen dem Leipziger Ballett und dem Schauspiel Leipzig hat sich ein besonderer Rahmen für die Präsentation vielfältiger zeitgenössischer Bewegungsformen etabliert. Nach dem spanischen Choreografen Iván Pérez und der Niederländerin Didy Veldman wird nun der französische Choreograph Martin Harriague zu Gast sein.