Die Verwaltungsliebe zum geparkten Blech

Ein zitronensaurer Alternativvorschlag der Stadtverwaltung zur Inneren Jahnallee

Für alle LeserEs ist mühsam, eine Verwaltung zum Handeln zu bewegen, wenn die Verwalter nicht wollen. Das ist vielleicht die wichtigste Lektion, die die Leipziger so langsam lernen müssen, wenn es um den Umgang mit Bürgermeistern und Ämtern geht. Aktuellstes Beispiel ist ja der Zustand in der Inneren Jahnallee. Zur Ratsversammlung am 22. August übergab Volker Holzendorf seine Petition mit fast 6.000 Unterschriften an OBM Burkhard Jung. Seit Juni gibt es auch einen Antrag der Grünen-Fraktion.

Der forderte noch nicht so explizit wie Volker Holzendorf die Anlage von gesicherten Radstreifen auf beiden Seiten der Inneren Jahnallee. Das lässt das etwa komplizierte Verhältnis von Stadtrat und Verwaltung nicht zu – schon gar nicht im Bereich der Straßenverkehrsordnung. Da fungiert die Verwaltung relativ eigenständig und lässt es die Stadträte auch immer wieder gern wissen, dass man sich bei Fragen der Verkehrsregelung von den gewählten Volksvertretern nichts vorschreiben lässt.

Das Einzige, was den Ratsfraktionen möglich ist, ist der Beschluss eines Prüfauftrages. So hatten es die Grünen im Juni auch formuliert. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hat jetzt einen Alternativvorschlag formuliert und empfiehlt, folgenden Alternativvorschlag anzunehmen:

„Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Verkehrssicherheit in der Inneren Jahnallee kurzfristig mittels verkehrsregelnder Maßnahmen, insbesondere durch die maßvolle Reduzierung des ruhenden Verkehrs hergestellt wird.

Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, inwieweit durch eine neue Straßenraumaufteilung die Verkehrssicherheit des Fuß- und Radverkehrs erhöht werden kann. Hierzu sind intensive Abstimmungen mit Händlern, Gewerbetreibenden bzw. deren Interessenvertretern zu führen, um ggf. alternative Andienungslösungen zu finden und zu realisieren. Dabei sind die Belange des ÖPNV und des Event-Verkehrs zu beachten und in angemessener Weise zu berücksichtigen.

Der Stadtrat wird im II. Quartal 2019 über das Ergebnis informiert.“

Das Erste, was auffällt, ist natürlich, dass man sich wieder jede Menge Zeit zum Prüfen ausbedingt. Ein ganzes Jahr, um dann vielleicht einen Vorschlag zu machen?

Die Grünen hatten extra betont, dass „eine weitere Untätigkeit nicht mehr tragbar“ sei. Und die Aktionswoche, die jetzt eine Woche lang in der Inneren Jahnallee zu erleben war, hat ziemlich klar gezeigt, dass die Anlage solcher Radstreifen das Verkehrsgeschehen in diesem schmalen Straßenabschnitt sofort beruhigt.

Das Problem der Leipziger Verkehrssicherheitsbehörde ist: Sie reagiert erst, wenn eine Reihe von gravierenden Unfällen nach demselben Muster passiert sind. Logisch: Dann muss sie auch reagieren. Wer aber die eigene Tätigkeit darauf fokussiert, immer erst zu reagieren, wenn sich die Unfälle häufen, der vergibt die simpelsten Chancen, Straßenverkehr in Leipzig von vornherein sicherer und attraktiver zu machen.

Und dass der sogenannte „ruhende Verkehr“, also die geparkten Autos rechts und links, die Hauptursache für Unfälle aller Art mit unterschiedlichsten Akteuren ist, streitet die Stadt schon lange nicht mehr ab.

Dass die entsprechende Abteilung aber nicht wirklich lernwillig ist, zeigt dann der lange Text, mit dem begründet wird, dass man sich jetzt Zeit bis Mitte 2019 nehmen will: „Die Innere Jahnallee, d.h. der Straßenabschnitt zwischen den lichtsignalgeregelten Kreuzungen Waldplatz und Leibnizstraße, ist ein Straßenabschnitt, der vielfältigste Funktionen auf einer sehr beengten Verkehrsfläche zu erfüllen hat. Deshalb konnten bei dem im Rahmen des Olympia-Sofortprogramms erfolgten Teilumbau im Jahr 2005/2006 keine Radverkehrsanlagen eingeordnet werden.“

Das ist – so simplifiziert – schlichtweg falsch. Denn die „vielfältigen Funktionen“ hat die Straße auch westlich des Waldplatzes und im Ranstädter Steinweg, wo es natürlich Radwege gibt. Bundesstraßen schließen keine Radwege aus. Und als die Straße 2006 eröffnet wurde, waren auch keine Dauerparkplätze an beiden Seiten angeordnet. Die hat just das Dezernat, das jetzt nach Ausreden sucht, erst mal „als Test“ eingeführt und dann einfach belassen, obwohl es die Konflikte schon von Anfang an gab. Die Stadt hat also – ohne wirklich zwingenden Grund – diesen Straßenabschnitt künstlich eingeengt.

Unfallstatistik Innere Jahnallee. Grafik: Stadt Leipzig

Unfallstatistik Innere Jahnallee. Grafik: Stadt Leipzig

Und sie stellt nun salopp fest: „In der Tat kommt es aufgrund der vielfältigen Nutzungen auf engem Raum zu Konflikten der Verkehrsteilnehmer untereinander und auch zu Unfällen. Allerdings ist bei den Unfällen eine Verteilung über den gesamten Straßenabschnitt zu verzeichnen. Eine nähere Untersuchung zu den polizeilich erfassten Unfällen 2014 bis 2016 führte zu dem Ergebnis, dass nirgendwo eine Häufung gleichartiger Unfälle zu verzeichnen ist. Eine oder gar mehrere Unfallhäufungsstellen konnten somit nicht festgestellt werden.

Dennoch wurde unter Federführung der Verkehrsunfallkommission im Jahr 2017 eine anlassbezogene Verkehrsschau durchgeführt, um eventuelle Defizite an der Verkehrsanlage aufzuspüren. Kurzfristig zu behebende, wesentliche Defizite an der Verkehrsanlage konnten in der Inneren Jahnallee nicht festgestellt werden. Das Hauptdefizit ist eher funktioneller Natur und besteht im Fehlen eines sicheren Fahrraumes für Radfahrer. Verbesserungen für den Radverkehr führen somit zwangsläufig zur Einschränkung anderer Funktionen.“

Man liest regelrecht heraus, wie sich das zuständige Amt hier windet. Man weiß, dass die Anlage von Radanlagen die Unfallgefahr deutlich mindert – fängt aber gleich wieder das Lied von den Einschränkungen für andere an – also die Dauerparker in diesem engen Straßenschlauch.

Auch die Unfallzahlen belegen, dass Volker Holzendorf mit seiner Petition recht hat: „Das theoretische Minderungspotenzial für Unfälle mit Radfahrerbeteiligung durch ein Verbot des ruhenden Verkehrs bzw. Markierung durchgehender Radfahrstreifen in der Inneren Jahnallee beträgt 6 von 10 Unfällen im Jahr 2017 bzw. 11 von 20 Unfällen mit Personenschaden über 3 Jahre. Grund dafür, dass nicht alle Radverkehrsunfälle positiv beeinflusst werden können ist, dass durch Minimierung des ruhenden Verkehrs bzw. Markierung eines Radfahrstreifens nur das Gefährdungspotenzial bei den Unfalltypen Längsverkehr, ruhender Verkehr und ggf. Sonstige positiv beeinflusst wird.“

Und? In jedem Fall können zwei von drei Radfahrerunfällen verhindert werden.

Das Sich-Winden geht im Text noch weiter: „Bemerkenswert ist, dass für das Jahr 2017 kein Unfall im Längsverkehr mit Radfahrerbeteiligung bekannt wurde, d.h. trotz beengter Verhältnisse kein Unfall im Zusammenhang mit dem Überholen von Radfahrern auftrat. Unfälle mit Radfahrerbeteiligung stehen auch kaum in Zusammenhang mit der derzeit zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, da Abbiegeunfälle und jene im Zusammenhang mit ruhendem Verkehr bei sehr niedrigen Geschwindigkeiten auftreten.“

Viel Platz an der inneren Jahnallee, wenn keine Autos mehr geparkt werden dürfen. Foto: Michael Freitag

Viel Platz an der Inneren Jahnallee, wenn keine Autos mehr geparkt werden dürfen. Foto: Michael Freitag

Die Straße ist ja so eingeengt, dass im Längsverkehr nun wirklich kaum die Möglichkeit besteht, zu überholen.

Das Problem ist nun einmal der ruhende Verkehr. Der auch die Ursache für die meisten Unfälle ist, wie man lesen kann: „Die Analyse der Unfallsituation weist eine besondere Gefahrenlage gem. § 45 Absatz 9 StVO für den Radverkehr nach, deren Ursache im nicht situationsgerechten angepassten Verhalten von Kfz-Führern zu sehen ist, mit der Lösungsmöglichkeit, mehr Raum durch Verlagerung des ruhenden Verkehrs zu schaffen. Somit ist nicht nur eine Ermächtigung, sondern die Notwendigkeit gegeben, die Verkehrssicherheit mittels verkehrsregelnder Maßnahmen herzustellen.“

Ein erstaunliches Wort: Notwendigkeit.

Dass die Verbannung der Radfahrenden auf die Gustav-Adolf-Straße keinen Sinn macht, gibt das Dezernat auch zu.

Was schon feststeht, sind zwei Maßnahmen zur Reduzierung des ruhenden Verkehrs.

„Diese wären ohnehin umgesetzt worden. Zwar lösen sie nicht das eigentliche Problem, wirken aber zusätzlich positiv auf die allgemeine Verkehrssicherheit:

Im Zusammenhang mit der Umsetzung von Sofortmaßnahmen aus dem Entwurf der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes ist vorgesehen, die Verkehrsmenge in der Inneren Jahnallee um täglich bis 3.660 Fahrzeuge auf dann noch 13.220 Fahrzeuge zu reduzieren. Dazu werden die Schaltungen mehrerer Lichtsignalanlagen angepasst.

Aus Gründen der erforderlichen Lärmreduzierung in Umsetzung des gültigen Lärmaktionsplanes ist vorgesehen, für die Innere Jahnallee eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h verkehrsrechtlich anzuordnen. Hierfür sind ebenfalls Anpassungen an Lichtsignalanlagen erforderlich.“

Mit einer Umsetzung ist voraussichtlich im ersten Halbjahr 2019 zu rechnen, schreibt das Dezernat. Was schon verblüfft, weil ja gerade die Dosierung der Fahrzeugströme eigentlich als Sofortmaßnahme im Luftreinhalteplan der Stadt angekündigt wurde. Denn wenn Leipzig in der Straße die Grenzwerte für Stickoxide nicht einhält, droht hier ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge.

Wie schwer sich das zuständige Amt tut, hier schnellstens sichere Radstreifen zu schaffen, wird dann sichtbar, wenn es die Schwierigkeiten aufzählt, die dem (scheinbar) entgegenstehen: „In Auswertung der Wirksamkeit vorgenannter Sofortmaßnahmen kann mittelfristig geprüft werden, ob sich Radfahrstreifen realisieren lassen. Hierzu wäre aber der Andienungsverkehr vollständig zu verlagern. Dies ist mit den entsprechenden Interessenvertretern aus Handel und Gastronomie erst intensiv abzustimmen und es müssen ggf. alternative Andienungslösungen gefunden und realisiert werden.“

Radverkehr bei genügend Platz auf der stadtauswärtigen Seite. Foto: Michael Freitag

Radverkehr bei genügend Platz auf der stadtauswärtigen Seite. Foto: Michael Freitag

Womit wieder zwei völlig verschiedene Probleme vermischt werden: der „ruhende Verkehr“, der die äußeren Fahrspuren dauerhaft blockiert und die Straße auch dauerhaft einengt, und der natürlich notwendige Lieferverkehr. Den müsste auch niemand in andere Straßen „vollständig verlagern“, man denke nur an die Karl-Liebknecht-Straße. Er tritt nun einmal meistens nur punktuell und zeitlich begrenzt auf und vor allem selten im Berufsverkehr, wenn es in der Inneren Jahnallee die größten Probleme gibt.

Noch nicht genug der Bedenken?

Es geht noch weiter: „Radfahrstreifen müssten im Bereich der genannten LSA an die bestehenden Radverkehrsanlagen angebunden werden. Das bedingt z.T. Fahrspurreduzierungen in den LSA-Bereichen, insbesondere an der Leibnizstraße. Deshalb ist eine planerische Untersuchung erforderlich, in deren Rahmen unter Berücksichtigung der neuen Koordinierungsbedingungen Staus vermieden und die Bedingungen für den ÖPNV möglichst verbessert werden können. Diese planerische Untersuchung sollte auf den Erfahrungen der o. g. Sofortmaßnahmen aufbauen, um dauerhaft eine tragfähige Lösung zu erreichen. Dabei sind auch die in der aktuellen Diskussion von verschiedenen Seiten vorgebrachten unterschiedlichen Lösungsansätze abzuwägen.“

Die Rückstaus gibt es schon jetzt, weil sich sowohl am Waldplatz als auch an der Leibnizstraße die vorher zweispurige Bundesstraße abrupt auf eine Spur reduziert. Nicht wegen der Radstreifen, die es ja nicht gibt, sondern wegen der geparkten Autos.

Zusätzlich zum Antrag der Grünen und einem weiteren der Linksfraktion gibt es nun freilich auch die Petition, auf die die Verwaltung auch noch reagieren muss. Und es gibt die Ergebnisse der Fahrradaktionswoche, die ziemlich deutlich zeigen, dass es kein Problem ist, die geparkten Autos aus der Inneren Jahnallee zu verbannen und dafür sichere Radstreifen anzulegen. Überlegen muss man nur, wie man den Andienverkehr möglichst so organisiert, dass die Geschäfte sicher beliefert werden können und der Radverkehr möglichst wenig gestört wird.

Video – Ein Radweg an der Jahnallee (1): Im Gespräch mit Franziska Riekewald (Linke)

Die neue Leipziger Zeitung Nr. 58
Ein Mann mit dem Deutschlandhütchen, beharrliche Radfahrer, ein nachdenklicher Richter und ein hungriges Leipzig im Sommer 1918

Jahnallee
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