Wenn sich kein Investor findet, baut eben die Stadt

Leipzigs Umweltdezernat will den Stadthafen mit 90-prozentiger GRW-Förderung bauen

Für alle LeserEigentlich ist der Versuch, für den Bau des Stadthafens einen Investor zu finden, nun schon zwei Mal gescheitert. Auch wenn der zweite Versuch, einen solchen zu finden, nun seit 2009 läuft. Städtische Mühlen mahlen langsam. Und an liebgewonnenen Projekten hält man fest, auch wenn die Grünen eine Einstellung des Verfahrens beantragen, denn das haben sie im Mai getan.

Und zwar ganz eindeutig: „Das seit 2009 laufende Investoren- und Betreiberverfahren wird beendet.“

Normalerweise macht man es genau so und legt dann, wenn man eine andere Lösung hat, einen neuen Vorschlag vor.

Das zuständige Umweltdezernat hat nun fünf Monate gebraucht, um zum Antrag der Grünen einen Verwaltungsstandpunkt zu schreiben, der im Kern besagt: Wir machen trotzdem weiter. Wir wollen den Stadthafen. Und wenn sich kein Investor gefunden hat, zahlt eben auch dieses Projekt der Steuerzahler.

Erstmals in der Ratsversammlung zur Kenntnis genommen wurde der Grünen-Antrag am 16. Mai. Da hatte das Umweltdezernat schon den Versuch gestartet, GRW-Mittel für den Stadthafen zu kommen. Die Mittel aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gibt es eigentlich nur für Projekte, die die Wirtschaftskraft in strukturschwachen Regionen stärken.

Aber im Umweltdezernat ist man überzeugt, dass das genau auf so ein Projekt der Gewässerfreunde passt.

„Mit Novellierung der GRW-Infra vom 27.10.2017 wurden klar formulierte Voraussetzungen zur Förderung von Häfen geschaffen“, kann man nun lesen. „Die Stadt Leipzig reichte daraufhin den Fördermittelantrag bei der zuständigen Behörde, der Landesdirektion Sachsen, im April 2018 zur Vorprüfung sowie den offiziellen Antrag am 28.05.2018 ein.

Eine Förderung des Gesamtvorhabens ist damit für bis zu 90 % der Baukosten zzgl. Baunebenkosten möglich. Nicht förderfähig sind hierbei die im Stadthafen zu errichtenden Hochbauten (Servicegebäude, Gastronomie und Kanubootshäuser). Grundlage für die Förderung nach GRW-Infra ist das vorhandene Eigentum an den Flächen.

In diesem Zusammenhang ist eine Veräußerung von Grundstücken für alle zur Förderung beantragten Bestandteile für den im Bescheid festgelegten Zeitraum von voraussichtlich 15 Jahren nicht möglich.“

Unterm Stichwort „Häfen“ in der sächsischen GRW-Förderung findet man: „Errichtung von Häfen. Förderfähig sind Investitionen in die Errichtung, den Ersatz oder die Modernisierung von Hafeninfrastrukturen. Förderfähig sind auch Investitionen in die Errichtung, den Ersatz beziehungsweise die Modernisierung von Zugangsinfrastrukturen sowie Kosten für die Ausbaggerung in Häfen.“

Das klingt eher nach gewerblichen Häfen mit Frachtumschlag, nicht so sehr nach Freizeithäfen. Oder – um den Leipziger Sprachgebrauch zu übernehmen – nach „wassertouristischer Infrastruktur“. Die findet man eher unter dem Stichwort „Errichtung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen des Tourismus sowie die Geländeerschließung für den Tourismus“, aus dem man sich im Leipziger Neuseenland ebenfalls emsig bedient, etwa wenn es um Wasserwanderrastplätze und Bootsanleger geht.

Die Frage ist natürlich: Entspricht das, was das Umweltdezernat hier tut, tatsächlich noch dem Beschluss von 2009?

Denn jetzt beabsichtigt das Dezernat ja eindeutig, mit städtischen Mitteln (also den 10 Prozent Finanzierungsanteil) und 90 Prozent Förderung über GRW einen Freizeithafen zu bauen, der dann aber wieder an einen Betreiber vergeben werden soll, während die ungenutzten Grundstücke für Hochbau ausgeschrieben werden.

„Wie im Beschluss vom 18.03.2009 festgeschrieben, beabsichtigt die Stadt Leipzig, den Betrieb des Stadthafens im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens an Dritte zu vergeben. Gleichzeitig sollen in diesem Verfahren die Investoren für die Errichtung der im Hafenareal geplanten Hochbauten im Zuge der Ausschreibung gesucht werden“, heißt es in der Stellungnahme.

Und irgendwie sieht es das Dezernat auch so: Der Beschluss von 2009 begründet so ein Vorgehen nicht. Also braucht es einen neuen: „Die 2. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses befindet sich in Bearbeitung. Sie wird die durch die Förderung bedingten neuen Randbedingungen sowie die Kostenänderungen berücksichtigen.“

  1. Änderung, weil ja der Beschluss von 2009 auch schon eine Änderung war. Sozusagen: Im Zick-zack-Kurs zum Hafen.

„Die Betreibung des Hafens wird ausgeschrieben. Eines Investors bedarf es aufgrund der veränderten Randbedingungen durch die Nutzung des Fördermittelprogrammes des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW-Infra) lediglich für die Errichtung der Hochbauten. Die Hochbauten umfassen eine Fläche von etwa 800 m² des Gesamtareals von ca. 13.800 m². Sie sind somit flächenmäßig kein wesentlicher Teil der städtischen Grundstücke und sollen zusammen mit dem Betrieb ausgeschrieben werden.“

Aber dass Leipzig trotzdem 10 Prozent der Summe beisteuern muss, verstößt eindeutig gegen den ursprünglichen Beschluss, denn den fasste der Stadtrat 2005 eindeutig unter der Voraussetzung, dass dieser Hafen ganz und gar durch einen privaten Investor entwickelt wird. Nur dann sollte das Schmuckstück Gestalt annehmen.

Damals dachten auch die städtischen Verantwortlichen noch verantwortlich: Sie hatten einen Traum, wussten aber, dass man so einen Traum nicht einfach wieder der Allgemeinheit überhilft. Deswegen startete man ja das Investorenverfahren in der Hoffnung, ein begeisterter Investor würde den Traum Wirklichkeit werden lassen.

Aber zwei Mal ließ man sich nicht davon abschrecken, dass sich kein Investor fand. Die können nämlich rechnen.

Ergebnis: Das mindestens 5 Millionen Euro teure Hafenbecken soll jetzt doch wieder mit Steuergeldern gebaut werden. Und dass das Aufbringen des Eigenanteils Probleme bereiten könnte, hat man auch schon so gesehen und sich beim Rechtsamt der Stadt deswegen kundig gemacht.

„Zur Minimierung des Eigenanteils der Stadt Leipzig wurde durch das Rechtsamt der Stadt Leipzig geprüft, ob und in welchem Umfang Anlieger bzw. Nutznießer an der Erschließung des Hafenumfeldes finanziell beteiligt werden können. Im Ergebnis der Prüfung stellt das Rechtsamt fest, dass hierfür keine rechtliche Grundlage gegeben ist.“

Aber die Grünen hatten ja schon sehr detailliert nachgefragt. Sie befürchten wohl zu Recht, dass die Kosten erstens nicht minimal bleiben und dann zweitens mit lauter kleinen Nachträgen doch wieder den Haushalt belasten. Und es sieht ganz so aus, dass das Hafenprojekt jetzt im großen Doppelhaushalt 2019/2020 als Posten mit auftaucht.

Denn das Umweltdezernat schreibt: „Mit Einordnung des Vorhabens in den städtischen Haushalt und der Fördermittelbeantragung wurde die Vorbereitung des Investoren- und Betreiberverfahrens gemäß dem Ratsbeschluss Nr. RBIV-1552/09 in 2018 wiederaufgenommen und soll voraussichtlich im I. Quartal 2019 zur Ausschreibung kommen.

Das Verfahren wird hierbei auf die durch das Förderprogramm zu berücksichtigenden Randbedingungen abgestellt sein. (…) Auf Grundlage aktualisierter Rahmenbedingungen und eines fortzuschreibenden Konzeptes in Bezug auf das Plangebiet, welche nach durchgeführter Bürger- und Akteursbeteiligung vom Stadtrat zu beschließen sind, ist ein erneuter Investoren-/ Betreiberwettbewerb durchzuführen.

Die Auslobung ist ebenfalls vom Stadtrat zu beschließen. Die stadteigenen notwendigen Grundstücke für den Bau des Stadthafens 2407, 2408 c und 2593 f sind im Wege des Erbbaurechtes zu veräußern.“

Man hat zwar noch nicht einmal eine Änderungsvorlage, weiß aber schon, wann man die Ausschreibung starten will: „Die Stadt Leipzig beabsichtigt die Ausschreibung im I. Quartal 2019. Über die Gremienbeteiligung wird im Rahmen der Vorbereitungen entschieden.

Die benannten Flurstücke sind förderfähige Bestandteile des Stadthafens, insbesondere der öffentlichen Anlagen, wie beispielsweise der umlaufenden Promenade, des Hybridplatzes und der Zufahrt von der Käthe-Kollwitz-Straße. Eine Veräußerung ist aufgrund der Nutzung des Förderprogramms nicht vorgesehen.“

So wird Leipzig in aller Stille doch Bauherr des Freizeithafens. Zumindest, wenn das Land Sachsen befindet, dass das eine echte Wirtschaftsförderung in einer strukturschwachen Region ist und nicht nur der Spaß einiger Verwaltungsmitarbeiter.

Platz für neue Wohnbebauung und eine Bürgerbeteiligung zu neuen Ideen für das Projekt Stadthafen

 

Stadthafen
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
3 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Oberstaatsanwältin auf Anklagebank: Der Prozess, den fast keiner wollte
Oberstaatsanwältin Elke M. sieht sich mit Ermittlungen konfontiert. Foto: Martin Schöler

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserAm Dienstag beginnt vor dem Leipziger Landgericht einer der bemerkenswertesten Prozesse der letzten Jahre. Auf der Anklagebank sitzt niemand geringeres als eine Oberstaatsanwältin. Doch es geht in diesem Verfahren um weit mehr als die Frage, ob Elke M. (53) bei Gericht falsch ausgesagt und das Recht gebeugt hat.
Grönemeyer kann nicht tanzen – Hommage an Wiglaf Droste
Quelle: Felsenkeller

Quelle: Felsenkeller

Am 27. Juni wäre Wiglaf Droste 58 Jahre alt geworden. Das Datum nehmen drei Leipziger (Ulf Braumann, Volker Külow und Ralph Schüller) zum Anlass, zu einer Hommage an ihn einzuladen und an den großartigen Sänger, Dichter und Schriftsteller in der Stadt zu erinnern, in der er glückliche Jahre verbracht hat.
Der Anteil der übergewichtigen Sachsen steigt seit 2003 immer weiter an
Der „Bauch“ kann zu einer ganzen Folge gesundheitlicher Probleme führen. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserAdipositas – also krankhaftes Übergewicht – ist ein Thema der Zeit. Auch viele Sachsen schleppen viel zu viele Pfunde mit sich herum, eine Last, die dann oft noch viele andere Erkrankungen nach sich zieht. Aber stimmt denn die Aussage noch „Die Sachsen werden immer fetter?“ Susanne Schaper, die Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik der Linksfraktion im Landtag, wollte das jetzt mal genauer wissen.
Bis zum endgültigen Schlussstrich unters Landesbank-Debakel dauert’s noch, meint der Finanzminister
Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEnde 2018 konnte man ja das Gefühl bekommen, dass die ewige Geschichte um das Desaster der Sächsischen Landesbank endlich ein Ende findet. Augenscheinlich waren die letzten Ausfallposten aus dem Sealink-Fund, den die LBBW verwaltete, bezahlt, Sachsen konnte die Restposten wieder übernehmen. Die geplanten 2,75 Milliarden Euro mussten nicht komplett ausbezahlt werden. Die Linksfraktion im Landtag beantragte jetzt so eine Art Abschlussbilanz.
Auch in der Klimapolitik muss sich die SPD endlich deutlicher von der CDU abgrenzen
Der sächsische SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig fand lobende Worte für seinen Landesverband. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Für alle LeserEs ist nicht leicht für die sächsische SPD, erst recht, wenn sie sich vom Koalitionspartner CDU absetzen will. Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Und auch beim Thema Kohleausstieg war diese Koalitionsfähigkeit indirekt Thema, als auf dem Programmparteitag in Neukieritzsch am 22. Juni nämlich über den Kohleausstieg bis 2038 debattiert wurde. Etlichen Genossen ist das Ausstiegsdatum 2038 viel zu spät.
Hilfe, mein Kind ist ein Smombie: Ein Buch für Eltern, deren Kinder online gehen
Frederik Weinert: Hilfe, mein Kind ist ein Smombie. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDieses Buch ist ein Schocker. Zumindest dürfte es das für Eltern sein, die sich noch nie damit beschäftigt haben, was ihre Kinder im Internet so treiben. Oder mit ihrem Smartphone anstellen, selbst dann, wenn sie scheinbar friedlich in der Sofaecke sitzen. Ignorieren hilft leider nicht, stellt der Medienexperte Frederik Weinert fest. Wer seine Kinder liebt, beschäftigt sich mit dem Horror. Rechtzeitig.
Zukunftstrend E-Learning: Tipps für Schüler und Eltern

Foto: pixabay

Für den Großteil der deutschen Jugendlichen spielt der Computer in ihrem Leben eine wichtige Rolle: 72 % der 12- bis 19-Jährigen verfügen heute über einen eigenen PC, 54 % über einen eigenen Internetanschluss. Es überrascht daher nicht, dass Lernvideos aktuell zu den am meisten nachgefragten Trainingsformen überhaupt zählen. Doch was ist E-Learning genau und worin liegen seine Vorzüge?
Vortrag, Musik und Ausstellung zum Gedenken an Anna Burstein und Halina Neumann
Anna Burstein und Halina Neumann. Synagoge und Begegnungszentrum e.V.

Quelle: Synagoge und Begegnungszentrum e.V.

Zwei jüdische Studentinnen aus Osteuropa legten in den 20er Jahren ihr Examen am weltweit renommierten Leipziger Konservatorium ab, wurden Leipzigerinnen mit ihren Familien und gefragte Pianistinnen, die in ungewöhnlicher Art an zwei Flügeln konzertierten bis ihnen die Nazis dieses bereits 1933 untersagten. Halina (Neumann) Schulsinger wurde in das Warschauer Ghetto deportiert, überlebte und immigrierte in die USA. Anna (Burstein) Bieler-Suwalski konnte über Palästina in die USA immigrieren. Beide setzten als Professorinnen ihre gemeinsamen Auftritte fort.
Drei rechtsradikale Gruppierungen werden vom Landeswahlausschuss nicht als Partei anerkannt
Sachsen-Fahne im Himmelsblau. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Landtagswahl im September naht. Das bedeutet auch: Es muss geklärt werden, welche Parteien und Gruppierungen dann auf dem Wahlzettel stehen dürfen. Der Landeswahlausschuss hat sich dazu am Freitag, 21. Juni, zur Sitzung getroffen. Für vier Vereinigungen wurde die Parteieigenschaft festgestellt. Dies ist erforderlich, da sich nur Parteien mit Landeslisten (Listenkandidaten) an der Wahl beteiligen können. Ausnahme: Direktkandidaten.
Der Ruhm seines Vaters ließ ihn nicht ruhen: Siegfried Wagner in Leipzig
Wagner-Denkmal am Promenadenring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFür den Leipziger Richard-Wagner-Verband (RWV) gab es nach dem Erinnern an die Eröffnung der Zoppoter Waldoper am 11. August 1909, später dann als das „Bayreuth des Nordens“ bekannt geworden und existent bis 11. August 1944, nun am 19. Juni ein weiteres Jubiläum in diesem Jahr mit einem Vortrag zu würdigen. Diesmal galt es, an den 150. Geburtstag von Siegfried Wagner (1869-1930) zu erinnern.
Ein Parkraumkonzept würde das Parkchaos in Stötteritz wohl nicht lösen
Linie 4 in der Arnoldstraße in Stötteritz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur innenstadtnahe Wohnquartiere bekommen so langsam heftige Stellplatzprobleme, so wie Stötteritz, 16.974 Einwohner (2017), 7.087 Kraftfahrzeuge, 347 pro Kopf. „Das durch eine enge Bebauung geprägte Viertel in Stötteritz weist aufgrund der hohen Wohndichte und der im öffentlichen Straßenraum sowie auf Privatflächen nur begrenzt zur Verfügung stehenden Stellplätze einen hohen Parkdruck auf“, stellte die Grünen-Fraktion Anfang des Jahres in einem Antrag fest.
Linke fordert Beteiligung der Stadt Leipzig an der Auswertung der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße
Gegendemonstranten bei der Einrichtung der Verbotszone vorm Verbotsschild. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Für alle LeserIm November 2018 wurde mit viel Tamtam die Waffenverbotszone an der Eisenbahnstraße eingeführt. Seitdem besitzt die Polizei zusätzliche Rechte, Passanten auf das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen zu kontrollieren. „Placebo-Politik“ nannte es damals FDP-Stadtrat René Hobusch. Die Grünen sprachen von der Stigmatisierung eine ganzen Viertels. Der Stadtrat war bei diesem Placebo-Projekt des Sächsischen Innenministers nie gefragt worden.
Sommerkabarett der academixer: Das Beste im Paulaner-Palais
Quelle: Kabarett academixer

Quelle: Kabarett academixer

Am 28. Juni startet das Sommerkabarett der academixer im Paulaner-Palais mit einer Premiere. "Na Bestens!" heißt das Stück, denn das Gute ist gut, doch das Beste ist besser. Und ein Best of setzt noch einen droff! Die academixer greifen aus den Programmen der letzten Jahre die großen Erfolge heraus und fügen sie zu einer Hitparade zusammen, einem Best of Kabarett.
Am 26. Juni: Ein Tanzabend zum Mitsingen und Mittanzen im Ariowitsch-Haus
Das Ariowitsch-Haus, Leipziger Zentrum jüdischer Kultur Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Die beiden leidenschaftlichen Freizeitmusiker Dr. Andreas Hillmann und Roland Kötteritzsch laden zu einem Abend mit jüdischer Unterhaltungsmusik ein. Der Tanzabend findet am Mittwoch, den 26. Juni um 18 Uhr im Saal des Ariowitsch-Hauses statt.
Werk 2: Veranstaltungen im Rahmen der Jüdischen Woche
Yael Deckelbaum. Quelle: Werk 2

Quelle: Werk 2

Vom 23. Juni bis zum 30. Juni 2019 wird unter dem Motto "L'dor v'dor - Von Generation zu Generation" jüdische Kunst und Kultur in Leipzig für eine Woche intensiv erlebbar sein. Auch im WERK 2 wir es in diesem Rahmen interessante Veranstaltungen geben.