Ämtermühlen mahlen langsam

Den Projektstart für die Quartiersentwicklung auf dem Matthäikirchhof soll es jetzt erst im Juni geben

Für alle LeserWie langsam und schwerfällig der Leipziger Verwaltungsapparat geworden ist, erfährt jetzt auch einmal wieder die Linksfraktion auf einen Antrag aus dem Oktober hin. Seit zwei Jahren köchelt die Frage vor sich hin, was aus dem Matthäikirchhof werden soll. Der OBM preschte mit Visionen vor, die dort heimischen Initiativen streiten sich. Und eigentlich sollte die Leipziger Bürgerschaft ja einbezogen werden, um für dieses wertvolle Stück Innenstadt kluge Ideen zu entwickeln. Nur: Es passierte nichts.

Also beantragte die Linksfraktion im Oktober 2018, die Stadt solle bis zum März ihre Vorstellungen auf den Tisch packen, wie sie nun mit dem Thema Matthäikirchhof umgehen will.

Am 28. Oktober 2017 beschloss der Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion die Entwicklung des Bereiches Matthäikirchhof mit einer breiten Bürgerbeteiligung. Dadurch sollte eine geordnete Entwicklung des letzten freien Stadtquartiers innerhalb des Zentrumsringes gestartet werden“, schrieben die Linken in ihrem Antrag.

„Das Areal soll in den kommenden Jahren, einschließlich der Erinnerungsstätten an die friedliche Revolution in der Runden Ecke und unmittelbar angrenzend auch durch kooperative Bauleitverfahren, schrittweise entwickelt werden. Wie die anderen Stadtquartiere im Leipziger Stadtzentrum soll auch der Matthäikirchhof vielfältige Funktionen und Nutzungen unter Verzicht auf Kulissenarchitektur aufweisen.

Der Beschlussfassung im vergangenen Jahr war bereits eine öffentliche Debatte vorausgegangen. Es ist bekannt, dass dieses Areal einst die Wiege unserer heutigen Großstadt war. Deshalb ist es der Stadt lieb und teuer und soll für seine Bürgerinnen, Bürger und Gäste vielfältig erlebbar sein.

Bekanntermaßen hatte die Stadt das Areal mit Stadtratsbeschluss in den 1990-er Jahren neben einem Schulgebäude in der Lumumbastraße gegen das riesige Areal der ehemaligen DHfK, der heutigen Fakultäten für Sport- und Erziehungswissenschaften, eingetauscht. Durch die Wohnfunktion entstanden einst Städte aus Siedlungen, weshalb auch an dieser Stelle der Wohnflächenanteil mindestens 30 % betragen soll, einschließlich einem Drittel förderfähiger und geförderter Sozialwohnungen, die dringend benötigt werden. Ein erforderlicher städtebaulicher Wettbewerb sollte auch die Gestaltung des Übergangs zum Richard-Wagner-Hain als Teil des Ringgrüns mit dem Richard-Wagner-Denkmal lösen.“

Aber seit einem Jahr war auch seit diesem Beschluss wieder nichts passiert. Also machte die Linksfraktion ein bisschen Druck und beantragte: „Die Stadtverwaltung legt bis zum 31. März 2019 einen Sachstandsbericht zum Stand der Erarbeitung eines städtebaulichen Konzeptes und des Nutzungskonzeptes für das Stadtquartier Matthäikirchhof westlich der Großen Fleischergasse vor.“

Das aber sei nicht zu schaffen, kommentiert jetzt das Baudezernat die Vorlage: „In Umsetzung der Ratsbeschlüsse VI-DS-0484-NF-06 und VI-A-04478 wird derzeit vom Dezernat Kultur und Dezernat Stadtentwicklung und Bau gemeinsam mit weiteren Partnern ein Vorschlag zur Projekt- und Organisationsstruktur entwickelt. Dieser Verfahrensvorschlag enthält u. a. auch Aussagen zum städtebaulichen Werkstattverfahren, welches im Ergebnis ein detailliertes Nutzungskonzept beinhalten soll. Nach Abstimmung mit den Akteuren zur Projektstruktur soll eine Geschäftsstelle 2019 Ihre Arbeit aufnehmen. Damit werden Voraussetzungen für einen geordneten Projektstart für die Quartiersentwicklung auf dem Areal des ehemaligen Matthäikirchhof ermöglicht.“

So hatte das Dezernat im Herbst auch auf die Anfrage von CDU-Stadträtin Sabine Heymann geantwortet. Je mehr Gremien beteiligt sind, umso länger und komplizierter werden die Abstimmungsprozesse. Und selbst wenn die Geschäftsstelle endlich arbeitet, ist noch lange nicht sicher, welche Art Bürgerbeteiligung es geben wird und wie verbindlich diese wird.

„Die Verwaltung plant ebenso eine umfassende Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung. Das vorgesehene Beteiligungskonzept wird in der o. g. Vorlage beschrieben werden“, so das Baudezernat, das jetzt aber nicht mehr – wie bei Sabine Heymann – auf „Anfang 2019“ vertröstet, sondern auf den Sommer: „Den beiden Beschlusspunkten kann zugestimmt werden, die Terminstellung sollte jedoch zur Sicherstellung der Termintreue auf den 30.06.2019 geändert werden.“

Vorschläge zum Gestaltungswettbewerb Matthäikirchhof soll es erst 2019 geben

Matthäikirchhof
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