„Hoher Besuch“ im Wahlkampf

Maas in Leipzig: Vortrag über aktuelle Herausforderungen auswärtiger Politik

Für alle LeserEs ist eine „Veranstaltung mit hohem Besuch“, so kündigt Astrid Lorenz, die Direktorin des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Leipzig, den Gast an. Am Abend des 27. August ist Außenminister Heiko Maas (SPD) zu Gast im Konferenzsaal der Universitätsbibliothek Bibliotheca Albertina.

Organisiert vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Leipzig, der Europa-Union Deutschland, dem Landesverband Sachsen, den Jungen Europäischen Föderalisten Sachsen und dem Europa-Haus Leipzig, wird Maas einen Vortrag mit dem Thema „Aktuelle Herausforderungen der auswärtigen Politik: Iran, Trump, Brexit und Europe united“ halten. Darauf soll eine Diskussionsrunde folgen, für die jede/r Besucher/-in eine rote und grüne Abstimmkarte bekommen hat. Vor der Veranstaltung konnte man zudem seine Fragen an den Minister notieren und einreichen.

Im Saal haben sich rund 200 Menschen eingefunden, fast alle Stühle sind besetzt, hinten stehen vereinzelt Interessierte. Die Anwesenden sind bunt gemischt, viele Studierende, jedoch auch ältere Menschen sind dabei. Moderiert wird der Abend von Astrid Lorenz und Katharina Wolf, der Vorsitzenden der Europa-Union.

Circa eine halbe Stunde hält der Minister seinen Vortrag. Wie der Titel der Veranstaltung vermuten lässt, sind die Themen bunt gemischt: Europa, Iran, Trump, Brexit, Klimawandel, Seenotrettung, etc. Der 52-Jährige spricht sich immer wieder für Zusammenhalt in Europa aus, man müsse „Europäische Entscheidungen treffen“ und sich geschlossen gegen die Weltmächte Russland, USA und China behaupten. Einen klaren Faden scheint es nicht zu geben.

Er plädiert für mehr Zusammenarbeit, denn „die Herausforderungen unserer Zeit können nicht mehr national gelöst werden.“ Herausforderungen, damit meint er die Globalisierung, Migration, Digitalisierung und den Klimawandel. Eine Haltung wie Trump sie mit America First fährt, sei nicht tragbar. Der ehemalige Vorsitzende der SPD Saarland sagt, man müsse Probleme multilateral angehen.

Das Publikum der gut besuchten Veranstaltung während des Vortrags. Foto: Leonie Asendorpf

Das Publikum der gut besuchten Veranstaltung während des Vortrags. Foto: Leonie Asendorpf

Dies zeige sich vor allem in Problemen wie der Seenotrettung, deren immer noch nicht vorhandene Lösung Maas als Armutszeugnis der Europäischen Union und für alle Betroffenen als würdelos ansieht. Genauso zeige sich dies aber auch im Klimawandel und der aktuellen Klimakatastrophe in Brasilien. Unter anderem hier richtet Maas die Frage ans Publikum. Solle man mit Politikern, die nicht zu Kompromissen und Kooperation bereit scheinen, wie dem Brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro überhaupt sprechen? Das Publikum stimmt mit den grünen Karten mit einem klaren Ja.

Bei vielen Fragen gibt es eine geschlossene Antwort des Publikums. Alles scheint sehr homogen. Auch eine Diskussion kommt nicht wirklich zustande. Es bleibt eine einfache Frage-Antwort-Situation, auch wenn die Abstimmungen und der Bundesminister selber die Veranstaltung auflockern.

Maas stellt fest, dass er bei solchen Veranstaltungen oft schon überzeugte Menschen trifft und nicht die, die es zu überzeugen gilt. Er fordert: „Wir müssen Europa zusammenhalten.“ Es sei eine „Zeit in der wir mehr Europa brauchen, nicht weniger Europa.“ Damit setzt er ein klares Statement gegen all die in letzter Zeit lautgewordenen Europa-Kritiker/-innen.

Worüber er sich im Moment die meisten Sorgen mache, sei der Iran-Konflikt. „Frieden ist eine Form von Selbstverständlichkeit geworden, er ist aber keine. Wir leben in Zeiten wo dieser Frieden von innen und außen bedroht wird“, so Maas. Wieder und wieder erwähnt er das Erstarken nationalistischen Denkens. Als er vom Publikum die Stimmung zur kommenden Landtagswahl in Sachsen einfangen möchte, bricht Lorenz ab. Es sei schließlich keine Wahlkampfveranstaltung.

Weiter heißt es von Maas: „Jeder kann seinen Teil dazu beitragen, wie Deutschland, auch im Ausland, wahrgenommen wird. Menschen sollen sich hier mit Respekt gegenübertreten, egal woher sie kommen. Ich denke, diese Meinung vertritt die Mehrheit und ich wünsche mir, dass die Mehrheit laut ist.“

Eine richtige Diskussion kam nicht zustande. Foto: Leonie Asendorpf

Eine richtige Diskussion kam nicht zustande. Foto: Leonie Asendorpf

Rundum ein sehr interessanter Abend. Jedoch sind die Themen zu bunt gemischt, ohne einen Fokus zu setzen. Das Publikum ist zu homogen um die Gesellschaft wirklich darzustellen, weshalb es wahrscheinlich auch zu keiner Diskussion gekommen ist. Auch ein klarer Bezug zu Leipzig oder Sachsen lässt sich nicht erkennen. So endet ein kurzer Abend mit hohem Besuch schnell wieder, während vor der Universitätsbibliothek angeregte Gespräche geführt werden und der Bundesminister des Auswärtigen Amts schon wieder auf dem Weg nach Berlin ist.

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