Bürgerintitiative sieht sich um das versprochene Ende des Kiesabbaus bei Knauthain betrogen

Für alle LeserWenn es um den Abbau von Rohstoffen in Sachsen geht, dann wird es seltsam, dann bekommen betroffene Bürger schnell das Gefühl, dass es wattig und neblig wird. So geht es den Bürgern von Rückmarsdorf bei den Plänen für einen neuen Kiesabbau direkt vor ihrer Haustür. So geht es jetzt wieder den Bewohnern von Knauthain und Knautkleeberg, die seit 20 Jahren darauf gewartet haben, dass der Kiesabbau vor ihrer Nase endlich endet.
Anzeige

Denn nach Planfeststellungsbeschluss vom 5. März 1999 sollte der Kiesabbau bei Rehbach im März 2020 beendet sein. Doch Kiesabbau ist eine Goldgrube in Zeiten, in denen überall gebaut wird und Beton gemischt werden muss. Da gibt es jede Menge Kies für den Kies. Und so stellt denn Peter Feine von der Bürgerinitiative Knauthain/Knautkleeberg e. V. mit Entsetzen fest: Es soll weitergehen. Lärm und Staub hören nicht auf.

„Wieder einmal will sich der Betreiber nicht an die Vorgaben halten und beantragt eine Verlängerung von zunächst zwischen 3 und 5 Jahren“, muss er feststellen.

Postwendend hat die Bürgerinitiative ein Schreiben ans zuständige Oberbergamt geschickt, in dem sie auf vertragliche Zusicherungen verweist, auf die sich die Bewohner der Ortschaften die ganze Zeit verlassen haben. „Die versuchte Änderung des Abbauendes widerspricht der eindeutig formulierten Befristung des Planfeststellungsbeschlusses auf 21 Jahre zum Tage der Planfeststellung, die am 05.03.2020 ausläuft.“

Für die Bürgerinitiative liegt die Vermutung nahe, dass das Oberbergamt seinen Kontrollpflichten nicht nachgekommen ist: „Der Antragsteller führt an, dass noch ca. 0,4 Mio t Restvorräte ausgekiest werden sollen, die zum Teil unter der Aufbereitungsanlage und anderen Betriebsanlagen liegen. Dennoch sollen diese Anlagen erst 2023, 2024, oder 2025 zurückgebaut bzw. in einen anderen Betriebsteil umgesetzt werden.

Dies hätte jedoch bereits in den letzten Jahren erfolgen sollen, um mit dem Abbau im März 2020 fertig zu sein. Offenbar erfolgte auch durch Sie, das Oberbergamt, als die Kontrollbehörde keinerlei Kontrolle und Steuerung dieser betrieblichen Planungen mit dem Ziel der Einhaltung des Rahmenbetriebsplanes und der Befristung des Planfeststellungsbeschlusses.“

Aber auch Leipzigs Verwaltung muss sich jetzt ein paar unbequeme Fragen gefallen lassen. Die hat der Grünen-Stadtrat Michael Schmidt gestellt, als er mitbekam, dass da im Kiesabbau Rehbach irgendetwas nicht so läuft, wie versprochen.

Und er hat zwangsläufig das dumme Gefühl, dass die verantwortlichen Instanzen inzwischen vergessen haben, welch einen Ärger die Genehmigung des Kiesabbaus vor 20 Jahren ausgelöst hat und dass die Bürger nur deshalb so lange stillhielten, weil ihnen das Enddatum garantiert worden war.

Michael Schmidt: „Der Kiesabbau bei Rehbach wurde schon vor über 20 Jahren sehr kontrovers diskutiert, da dieser nur unweit in Sicht- und Hörweite der Wohnbebauung der neuen Thomas-Münzer-Siedlung lag. Nach erheblichen Protesten und einer Sammelklage der Anwohnenden wurden Sonderregelungen wie eine Abstandsregelung und die Festlegungen zu Abbauzeiten und verbindliche Rekultivierungsmaßnahmen im Rahmenbetriebsplan festgehalten. Auch die Stadt hat in ihrem Pachtvertrag zum Abbaugebiet diese Regelungen verbindlich privatrechtlich vereinbart.

Gemäß dem Planfeststellungsbeschluss vom 05.03.1999 wurde der Kiessandtagebau Rehbach auf 21 Jahre befristet, die im März 2020 enden. Bisher gibt es allerdings keinerlei Erkenntnisse, ob der Betrieb der Kiesgrube Rehbach tatsächlich endet. Es besteht der Verdacht, dass durch den Kiesgrubenbetreiber Mitteldeutsche Baustoffe nicht die Absicht besteht, die genehmigten Befristungen einzuhalten, sondern ein Antrag auf Fortbestehen der Abbaugenehmigung beim Oberbergamt gestellt wurde.“

Wieder so ein Fall, wo Bürgern ihre ganze Ohnmacht aufgezeigt wird, wenn staatliche Behörden bei diversen wirtschaftlichen Interessen beide Augen zudrücken?

„Im Namen der Anwohner haben wir als Bürgerinitiative Knauthain/Knautkleeberg e. V. den unmittelbar am Stadtrand, bzw. sogar auf städtischem Grund nahe der Wohnbebauung genehmigten Kiessandtagebau Rehbach von Anfang an kritisch begleitet“, betont Peter Feine. „Die Kiesgruben-Problematik ist leider sehr umfangreich und leseintensiv. Die Betreiber Mitteldeutsche Baustoffe GmbH und das Oberbergamt Freiberg nerven mit einer Vielzahl von Anträgen, die jeweils vor dem Bescheid nochmal geändert, telefonisch besprochen, zurückgezogen oder gänzlich neu gestellt werden. Noch dazu bekommen wir die Informationen nie direkt und dann nur durch Dritte.“

Und nun diese Absprache hinter verschlossenen Türen über ein neues Verfahren zur Verlängerung des Hauptbetriebsplanes, mit dem der Betrieb der Kiesgrube um fünf Jahre verlängert werden soll. Am 20. Januar ging die Bürgerinitiative in Widerspruch. Am 3. Februar gab es mehr oder weniger die Bestätigung, dass das Oberbergamt dem Grubenbetreiber schon grünes Licht signalisiert hat für die Verlängerung.

In der geharnischten Antwort ans Oberbergamt wird die Bürgerinitiative sehr deutlich: „Dass inzwischen gar nicht mehr die Absicht besteht, die genehmigten Befristungen einzuhalten und stattdessen ein Antrag auf Fortbestehen der Abbaugenehmigung und Verlängerung der Befristung um weitere 5 Jahre gestellt wurde, ist uns bekannt. Wir würden gern erfahren, warum eine Landesbehörde Informationen dazu selbst auf Nachfrage betroffener Anlieger zurückhält.

Wir müssen daran erinnern, dass der Kiesabbau in Rehbach so nah an vorhandener und geplanter Wohnbebauung schon in der Genehmigungsphase vor über 20 Jahren bereits sehr kontrovers diskutiert wurde. Im Zuge der Erteilung der Abbaugenehmigung wurde mehrfach zugesichert, die Festlegungen des Rahmenbetriebsplanes strikt einzuhalten.“

Das Schreiben ans Oberbergamt.

Und noch ein Vorgang sorgt in der Bürgerinitiative für Ärger, so Peter Feine: „Die Stadt Leipzig wurde zu allen Sachverhalten beteiligt, ansonsten soll wieder einmal die Öffentlichkeit herausgehalten werden. Mit der Stadtverwaltung gab es wohl inzwischen ein Informationsgespräch mit dem Kiesgrubenbetreiber.“

Informationen durch die Leipziger Stadtverwaltung gibt es bislang nicht. Logisch, dass Michael Schmidt da einige Fragen hat. Unter anderem eben auch diese: „ Wurde die Beschränkung der Abbautage und befristeten Betriebszeiten gegen den ursprünglichen Rahmenbetriebsplan durch Sondergenehmigung ausgeweitet und was hat die Stadt innerhalb ihres privatrechtlichen Pachtvertrages dagegen getan?“

„Fakt ist, dass mit Sicherheit nicht wie geplant im März 2020 Schluss ist mit den Arbeiten in und um die Kiesgrube Rehbach“, benennt Peter Feine das erste Fazit dessen, was jetzt schon binnen weniger Wochen bekannt geworden ist, „der Kiesgrubenbetreiber sich wieder mal an keine Fristen halten will, das Oberbergamt die Öffentlichkeit möglichst heraushalten will und es danach aussieht, als ob wieder einmal im Hinterzimmer alles im Sinne des Kiesabbaubetriebes geregelt werden soll.“

Verwaltungsvorlage zum Kiesabbau fand Mehrheit im Stadtrat, ist aber nicht das Ende der Diskussion + Video

Hinweis der Redaktion in eigener Sache (Stand 24. Januar 2020): Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen. Doch eben das ist unser Ziel.

Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der „Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehörigen, Vereinen, Behörden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstützen und ein Freikäufer-Abonnement abschließen (zur Abonnentenseite).

Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Aufrechterhaltung und den Ausbau unserer Arbeit zu unterstützen.

Vielen Dank dafür und in der Hoffnung, dass unser Modell, bei Erreichen von 1.500 Abonnenten oder Abonnentenvereinigungen (ein Zugang/Login ist von mehreren Menschen nutzbar) zu 99 Euro jährlich (8,25 Euro im Monat) allen Lesern frei verfügbare Texte zu präsentieren, aufgehen wird. Von diesem Ziel trennen uns aktuell 350 Abonnenten.

Alle Artikel & Erklärungen zur Aktion Freikäufer“

KnauthainRehbachKiesabbau
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Mit dem richtigen Hygienekonzept und guter Belüftung könnten Hallenveranstaltungen auch in Corona-Zeiten stattfinden
Konzert mit Tim Bendzko am 22. August in der Quarterback Immobilien Arena Leipzig. Foto: SC DHfK Handball

Foto: SC DHfK Handball

Für alle LeserAm 2. November sollen die neuen verschärften Allgemeinverfügungen zur Corona-Pandemie in Kraft treten. Und die Sportvereine und -verbände in Mitteldeutschland meldeten sich sofort nach Verkündung mit heftiger Kritik zu Wort, denn sie haben in der Regel alles getan, damit der Verein nicht zum Hotspot für das Virus wurde. Und mit dem großen Experiment RESTART-19 im August haben die Universitätsmedizin Halle (Saale) und der SC DHfK gezeigt, dass auch Sportveranstaltungen mit dem richtigen Hygienekonzept machbar sind.
Mehr als ein Stück Ernährungswende in Taucha: Kooperative Landwirtschaft vor den Toren Leipzigs
Kohlernte bei KoLa mit Spaßfaktor. © Frank Willberg

Foto: Frank Willberg

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelEine Gemüsewurzelrevolution vor den Toren der Stadt. KoLa Leipzig steht für Kooperative Landwirtschaft. Die Genossenschaft mit aktuell 976 Mitgliedern ist im Mai 2018 entstanden und hat einen überaus verheißungsvollen Auftakt hingelegt. Aber was macht solidarische Landwirtschaft besser als gewöhnlicher Ökolandbau? Wie hat sich die Idee von KoLa bislang entwickelt? Und was bewegt hauptsächlich junge Menschen, diesen nicht unbedingt einfachen Weg einzuschlagen?
SPD fasst ihren Antrag zum Wilhelm-Leuscher-Platz neu: Das neue Quartier braucht mehr Grün, mehr Spielplätze und Radabstellanlagen
Blick auf den Nordteil des Geländes Richtung Rossplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich sollte die zukünftige Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes in der Ratsversammlung am 7. Oktober debattiert und beschlossen werden. Doch eine lange Latte an Änderungsanträgen ließ schon ahnen, dass die Diskussion um diesen Platz heftig werden würde. Jetzt soll die Verwaltungsvorlage am 11. November diskutiert werden. Und auch die SPD-Fraktion attestiert den städtischen Planern hier ein Denken von vorgestern und fordert die Schaffung erlebbarer Grünflächen.
Nach Aus für B 178-Verlängerung in der Lausitz: ADFC fordert endlich mehr Einsatz für Radwegebau in Sachsen
Und wo fahren die Radfahrer? Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAls Sachsen vor über einem Jahr seine Projekte für das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ anmeldete, waren auch reihenweise teure Straßenneubauten drin, die vorher nie eine Chance auf Realisierung gehabt hätten. Aber der Glaube ist unerschütterlich, dass über Staatsstraßen und Autobahnen endlich die florierende Wirtschaft käme. Auch in die Lausitz. Am 23. Oktober aber vermeldete das Verkehrsministerium das Ende eines dieser Traumprojekte.
Verkehrsdezernat lehnt Linke-Antrag ab: Am Cottaweg können wir nichts ändern
Die neu montierten Geländer an der Einmündung Cottaweg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Herumgeeier um den Cottaweg und seine gefährliche Einmündung in die Jahnallee zeigt recht exemplarisch, wie schwer sich Leipzigs Verkehrsplaner tun, altes Autostraßendenken zu verlassen und wirklich moderne Lösungen für den Stadtverkehr zu finden. Die neuen Geländer an der Einmündung stehen geradezu für dieses Denken von Vorgestern. Gibt ja nun keine Unfälle mehr, meint das Planungsdezernat zu einem Antrag der Linksfraktion.
Klares Ergebnis der Vorlesestudie 2020: Schenkt den Kindern Bücher! Viele Bücher!
Es gibt genug wirklich schöne Vorlesebücher. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 20. November ist wieder Bundesweiter Vorlesetag. Ein Tag, der daran erinnert, dass Lesen und Vorlesen für Kinder nicht einfach nur Luxus sind. Denn frühes Vorlesen öffnet den Kindern den Weg in Welten, die ihnen sonst ein Leben lang verschlossen bleiben. Denn Bildung erschließt sich durch Lesen erst in ihrer ganzen Komplexität. Aber warum lesen dann so wenige Eltern vor, wollte die Stiftung Lesen wissen?
„Wenn man spürt, wie die Luftkräfte einen tragen“: In Eilenburg können Kinder Skispringen lernen
Blick von der 1999 neu gebauten Josef-Dotzauer-Schanze in Eilenburg. Foto: Michael Billig

Foto: Michael Billig

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelDas Land ist flach, der erste Schnee noch in weiter Ferne. In Eilenburg schnallen sich die Jungadler des SV Lok dennoch ihre Ski an und stürzen sich an einem Oktobernachmittag die Josef-Dotzauer-Schanze hinunter. Bereits seit 1958 hat das Skispringen in der Kleinstadt, rund 20 Kilometer nordwestlich von Leipzig, ein Zuhause. Doch außerhalb von Eilenburg wissen nur wenige davon, wie Lok-Trainer Stephan Kupke (44) gegenüber der „Leipziger Zeitung (LZ)“ sagt.
Warum Kompromisse schließen? Andreas Weber zeigt, warum nur gute Kompromisse Überleben erst möglich machen
Andreas Weber: Warum Kompromisse schließen? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVon den beiden Händen, die sich da auf dem Cover drücken, darf man sich nicht irritieren lassen. Das erinnert eher an eine der kompromisslosesten Parteien, die es in Deutschland mal gab. Und um die DDR geht es schon gar nicht. Es geht um unser Jetzt und unsere heutige Unfähigkeit, echte Kompromisse zu schließen. Faule Kompromisse sehen wir überall. Auch deshalb ist die Stimmung derzeit so aggressiv wie in einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Ehe.
1. FC Lok Leipzig vs. Meuselwitz 1:0 – Arbeitssieg vor dem Lockdown
Das Leipziger Siegtor fiel bereits in der ersten Spielminute. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserDer nächste Heimsieg für den 1. FC Lok. Gegen den ZFC Meuselwitz obsiegten die Blau-Gelben am Mittwochabend mit 1:0 (1:0). Vor 999 Zuschauern traf Tom Nattermann schon nach 50 Sekunden zur Führung. Danach bot das Spiel Kampf und Krampf. Lok und Meuselwitz wollten, konnten allerdings kaum Angriffe durchspielen.
LockdownLight: Zankapfel Gastronomie
Was vom Sommer blieb, endet in der Schließung im November 2020. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWas sich bereits im Laufe des Tages anbahnte, wird durch eine Pressemitteilung der sächsischen Industrie- und Handelskammern zu den neuen Corona-Maßnahmen Gewissheit. Die Gastronomien und Tourismusunternehmen fühlen sich ungerecht behandelt, die „Verhältnismäßigkeit ist nicht gewahrt“, so die IHK Leipzig, Dresden und Chemnitz in einer gemeinsamen Erklärung. Für einen Monat sollen alle Kneipen, Bars und Restaurants, aber auch Freizeit,- Tourismus,- und Veranstaltungsstätten ab 2. November 2020 schließen. Erste Klageandrohungen dagegen waren bereits vereinzelt schon vor den Beschlüssen vom heutigen 28. Oktober zu hören, die IHKs warnen nun vor steigenden Insolvenzzahlen.
Mittwoch, der 28. Oktober 2020: Lockdown light ab Montag
Kultureinrichtungen wie das Gewandhaus dürfen im November wohl nicht öffnen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDeutschland wird wohl ab Montag in einen „Lockdown light“ gehen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident/-innen heute beschlossen. Wie genau die Situation in Sachsen sein wird, ist noch nicht offiziell bekannt, doch der Bund wird 10 Milliarden für Umsatzausfälle auch bei Soloselbstständigen, Gastronomien und der Eventbranche zur Verfügung stellen. Außerdem: Sachsen fördert ein Forschungsprojekt für Coronatests und Chemnitz wird Kulturhauptstadt Europas. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 28. Oktober 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Coronavirus: Einmal Weihnachten retten + Updates zum Lockdown light
Weihnachten retten, Weihnachtsmarkt beerdigen? Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit dem heutigen Morgen geht es bereits rund in den deutschen Medien. Noch vor der Videokonferenz des Bundes mit den Ministerpräsident/-innen der Länder kursierte ein Entwurf der Bundesregierung, in welchem die Vorschläge der neuen Corona-Maßnahmen ab 4. November 2020 beschrieben werden. Seit wenigen Stunden heißt es nun, dass diese sogar bereits ab Montag, 2. November 2020 in Kraft treten sollen und es weitgehende Einigkeit der Länder mit dem Bund dazu gibt. Der Katalog liegt neben anderen Medien auch der L-IZ.de vor. Informationen, die in der Pressekonferenz der Bundesregierung bestätigt wurden.
Südtiroler Pestizidprozess: Landesgericht Bozen beendet Strafverfahren gegen Verleger des Münchner oekom Verlags und weitere Mitglieder des Umweltinstituts München
Alexander Schiebel: Das Wunder von Mals. Cover: Oekom Verlag

Cover: Oekom Verlag

Für alle LeserDas Landesgericht Bozen bestätigte in seiner Entscheidung vom heutigen 28. Oktober den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen oekom-Verleger Jacob Radloff und die Mitglieder des Umweltinstituts aus Mangel an Beweisen einzustellen. Die Betroffenen begrüßen die Entscheidung als einen bedeutenden Teilsieg für das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Haltungsnote: Lipgloss auf Eierragout – Eine Kolumne über Ossis und Wessis
Autor, Leipziger und Kolumnist David Gray. Foto: Erik Weiss Berlin

Foto: Erik Weiss Berlin

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelAm Abend des 9. November 1989 sagte Stefan Aust in einem Kommentar: „Heute Abend ging der zweite Weltkrieg zu Ende“. Der Mann hatte Recht. Der Mauerfall setzte einen Schlusspunkt unter die Nazidiktatur und den auf sie folgenden Kalten Krieg. Damals wird Aust mit seiner Interpretation eher alleingestanden haben.
Europäische Menschenrechtskommissarin wertet den Prozess gegen „Das Wunder von Mals“ als typische SLAPP-Klage
Äpfel, mit Misstrauen betrachtet. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich sind es die Naturschutzverbände, die ein verbrieftes Recht haben, gegen Verstöße gegen den Naturschutz vor Gericht zu ziehen. Was sie oft schon aus dem simplen Grund nicht tun, weil ihnen nicht die finanziellen Reserven zur Verfügung stehen, mit denen selbst Kommunen und Länder die Klagen anwaltlich abwehren können. Dass ein staatlicher Amtsträger nun gar gegen ein Umweltinstitut und einen Autoren vor Gericht zieht, wertet auch Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic als massive Grenzüberschreitung. Der Fall betrifft auch den Journalismus.