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Der Stadtrat tagte: Doppelter Erfolg für den Stadtbezirksbeirat Altwest + Video

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    Es gibt solche Ecken in Leipzig: Man redet zwar ständig drüber, sie spielen auch irgendwie eine tragende Rolle in der Stadtentwicklung. Und trotzdem geraten sie oft sogar für Jahre aus dem Blickwinkel der Stadtverwaltung. So erging es der Georg-Schwarz-Straße gerade in ihrem vorderen Teil vor dem Diakonissenhaus. Nach fünf Jahren beharrlichen Nachbohrens erreichte der Stadtbezirksbeirat hier am 11. November endlich zwei wichtige Beschlüsse im Stadtrat.

    Der erste Antrag betraf die Gleise der Straßenbahn zwischen Wielandstraße und Merseburger Straße. Die waren eigentlich schon 2015 ziemlich demoliert. Damals wurde ja bekanntlich die Haltestelle vor dem Diakonissenhaus endlich barrierefrei umgebaut. Die finanzielle Unterstützung der Anlieger machte das möglich. Für die sonstigen Gleise der Straßenbahn in der Georg-Schwarz-Straße aber war kein Geld da. Und dabei ist es eine der am stärksten genutzten Straßenbahnlinien in Leipzig.

    „Am 09.01.2019 erreichte den Stadtbezirksbeirat erstmals eine Anfrage zu dieser Problematik. Seit dieser Zeit erfuhr das Thema eine gesteigerte öffentliche Aufmerksamkeit“, heißt es in der Neufassung des Antrags aus dem Stadtbezirksbeirat Altwest, der große Teile des Verwaltungsstandpunktes übernahm.

    „Wiederholt betrafen Anfragen von Einwohnern die Schäden im Gleisbett in diesem Linienabschnitt. Das Gleisbett ist an verschiedenen Stellen stark beschädigt, aber zwischen der Wielandstraße und der Merseburger Straße treten die Schäden nicht nur besonders gehäuft alle paar Meter auf, sondern sind auch wesentlich massiver als sonst auf der Georg-Schwarz-Straße. Durch das Befahren der Straßenbahn nutzt die Fahrbahn zunehmend ab, wodurch sich starke Risse und zum Teil auch Löcher links und rechts von den Schienen ergeben. Die Löcher sind mitunter mehrere Zentimeter dick und breit. Die Linie 7 ist die am höchsten frequentierteste Linie der LVB. Es ist davon auszugehen, dass die Schäden in kurzer Zeit massiv zunehmen werden, wenn nichts passiert.“

    Eigentlich massiver Handlungsbedarf durch die verantwortlichen Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). „Diese massiven Schäden sind bei Weitem nicht nur ein ästhetisches Problem, sondern gefährden die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, von Fußgängern und Radfahrern über Fahrgäste, die an den Haltestellen ein- und aussteigen, bis hin zu Autofahrern“, stellte der Stadtbezirksbeirat fest.

    „Der Stadtbezirksbeirat wies die LVB bereits mehrmals auf die Schäden hin, teilweise über den Fahrgastbeirat. Die Antwort war stets, dass ein Prüfer vorbeigeschickt würde, der die Schäden dokumentieren soll. Passiert ist aber nie etwas. Daher möchten wir den Oberbürgermeister beauftragen, sich gegenüber den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) dafür einzusetzen, dass die Schäden im Gleisbett der Linie 7 auf der Georg-Schwarz-Straße zeitnah und vollständig behoben werden.“

    Zeitnah heißt: bis 2021. Und das sei, so lautet wohl die Auskunft aus dem Verkehrs- und Tiefbauamt, auch problemlos möglich. Und so wurde dieser Antrag ebenso einer der flott abgestimmten in der Ratsversammlung vom 11. November: Einstimmig nahm der Stadtrat den Antrag des Stadtbezirksbeirats an.

    Und der hatte ja noch einen zweiten Antrag gestellt, großenteils zum selben Straßenabschnitt: Er hatte in der Georg-Schwarz-Straße zwischen Spittastraße und An der Lehde die Einführung von Tempo 30 beantragt, weil dies hier nun einmal ein Schulstandort mit vielen passierenden Schulkindern ist und gleichzeitig natürlich Standort des Diakonissenkrankenhauses. Hier gibt es also nicht wirklich Grund zum Rasen.

    Auch hier gab es im Wesentlichen eine zustimmende Stellungnahme aus dem Dezernat Stadtentwicklung und Bau, die letztlich in dem Fazit mündete: „Da die Schule zwar keinen direkten Zugang an der Giebelseite zur Georg-Schwarz-Straße, sondern um die Ecke in der Uhlandstraße hat, wird, da die hauptsächlichen Schülerströme von der Georg-Schwarz-Straße (Haltestelle ÖPNV) kommen, trotzdem noch geprüft, dort im Rahmen der Verkehrssicherheit auf dem erweiterten Schulweg zeitlich begrenzt Tempo 30 anzuordnen. Der Eingang selbst befindet sich bereits innerhalb einer Tempo 30 Zone.“

    In diesem Fall beharrte der Stadtbezirksbeirat nicht auf dem eigenen Antrag, sondern stellte den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung, obwohl der eine zeitliche Einschränkung für Tempo 30 formuliert. Was eigentlich nicht viel Sinn macht in der durchaus schmalen Straße: Viel mehr als Tempo 30 kann man hier eigentlich nicht fahren, wenn man niemanden gefährden will. Und dazu kommt die Feststellung, die auch der Stadtbezirksbeirat schon treffen konnte: „Eine Rückfrage bei der LVB des Elternrates der Schule ergab zudem, dass die Linie 7 durch eine mögliche Anordnung von Tempo 30 nicht aus dem Takt gerät.“

    Gemeint ist eine Rückfrage des Elternrats bei den LVB. Aber um die Aussage geht es ja: Die Straßenbahn ist hier sowieso schon so getaktet, dass sie bei Tempo 30 zügig durchkommt. Warum Kfz da schneller sein müssen, erschließt sich ja nicht wirklich.

    Aber die Fassung der Stadtverwaltung bekam hier auch das zustimmende Votum des Stadtrates. Also müsste demnächst eigentlich etwas passieren und die Schildermonteure müssten auftauchen, um Tempo-30-Schilder anzubringen. Denn umgesetzt werden soll der Beschluss ja „Ende Oktober 2020 bzw. IV. Quartal 2020“.

    Video: Livestream der Stadt Leipzig

    Wie ein Einzelauftrag an der Georg-Schwarz-Straße den geplanten Budget-Rahmen sprengte

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