Mehrere Stadträte beantragen die Aufstellung eines umfassenden Flächennutzungsplans für die Kiebitzmark

Es dauert und dauert. Das, was eigentlich schnell begonnen werden muss, steckt immer wieder in langwierigen Verfahren fest. Eigentlich will ja die Stadt Leipzig in der Kiebitzmark unbedingt preiswerten Wohnraum bauen. Im Sommer hätte der Bebauungsplan vorliegen sollen. Doch da war nichts. Und nicht nur die SPD-Fraktion, die besonders engagiert hinter dem Projekt steht, beantragt nun einen ziemlich umfassenden Flächennutzungsplan für das ganze Gebiet bis zur B6.

„Drei Jahre nach dem Verwaltungsstandpunkt VI-A-04477-VSP-01, der Leerstandsentwicklung in Leipzig und dem mangelnden Wohnraum im niedrigen und mittleren Preissegment sprechen sich die Antragsteller dafür aus, zügig in die Entwicklung und Baureifmachung der Flächen beidseits der Paunsdorfer Allee in Paunsdorf Kiebitzmarkt zu gehen“, begründen die Stadträt/-innen Matthias Weber (Die Linke), Anja Feichtinger (SPD), Sabine Heymann (CDU) und Thomas Köhler (Piraten/Freibeuter-Fraktion) ihren gemeinsamen Antrag.

Obwohl auch 2018 (von damals stammt der Standpunkt der Verwaltung) eine sehr schwammige Antwort auf den damaligen Antrag der Linksfraktion erfolgte: „Die hier in Rede stehenden Flächen sind Gegenstand des zu bewertenden Flächenpools. Eine abschließende Einschätzung zur Entwicklungspriorität ist derzeit deshalb noch nicht möglich.

Nach Abschluss der Fortschreibung des STEP (2018) wird die Stadt damit über eine neue gesamtstädtische Strategie für den Wohnungsneubau in der wachsenden Stadt verfügen. In Abhängigkeit davon und sofern im Ergebnis der Untersuchungen der angefragte sowie weitere Standorte priorisiert werden, wird die Verwaltung den Stadtrat mit Umsetzungsvorlagen zur Projektentwicklung, Erschließung und Bauleitplanung vorlegen.“

Auch hier war es wieder einmal die Ratsversammlung, die dann 2019 mehr Dampf machte. „Im Mai 2019 hatte der Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Entwicklung der Baufelder Kiebitzmark 3 und 4 unter dem Arbeitstitel ,Heiterblick Süd‘ planerisch vorzubereiten. Nach Erarbeitung einer groben Kostenermittlung als Grundlage der Abschätzung der Wirtschaftlichkeit, sollte dem Stadtrat im 1. Halbjahr 2020 eine Vorlage zur Entscheidung über eine Gebietsentwicklung vorgelegt werden“, hatte die SPD-Fraktion schon im Oktober deutlich gemacht, dass sie die immer neuen Verzögerungen nicht mehr versteht.

Außerdem: Auch das Arbeitsprogramm 2023 des Oberbürgermeisters sieht eine Aufstellung des B-Planes Mitte 2020 vor.

Und gerade im Gebiet von Paunsdorf besitzt die Stadt nicht nur große Flächen – hier wird sie auch nicht durch den Unwillen von Investoren daran gehindert, preisgünstig und schnell zu bauen und das Gebiet auch mit allen nötigen Infrastrukturen für ein neues Wohngebiet zu überplanen.

Und so beantragen die Städträt/-innen aus vier Fraktionen jetzt: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Flächennutzungsplan in den Grenzen mindestens zwischen der B6 im Süden, der A14 im Osten, dem Oberen Gewändegraben im Norden und der Paunsdorfer Allee im Westen als Wohnbaufläche zu deklarieren. Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus beauftragt, die Aufstellung für einen Bebauungsplan mindestens in den Grenzen zwischen der B6 im Süden, der A14 im Osten, dem Oberen Gewändegraben im Norden und der Paunsdorfer Allee im Westen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Es wäre zumindest einmal ein klares Zeichen der Stadt, dass man durchaus in überschaubaren Zeiträumen ein Wohnviertel bauen kann – schneller als diverse Investoren, die sich damit verblüffend schwertun.

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