Petition zum „Kohleausstieg der Stadtwerke Leipzig“

Bündnis „Leipzig kohlefrei“ nimmt Stellung zur ablehnenden Haltung der Stadtverwaltung

Für alle LeserAm 7. März berichteten wir an dieser Stelle über die Stellungnahme der Leipziger Stadtverwaltung zu einer Petition des Bündnisses „Leipzig kohlefrei“, das von 2.000 Leipzigern unterschrieben war. Die Stadt lehnte das Ansinnen der Petition ab. Und begründete das auch. Die Gründe muss man nicht teilen. Es ist durchaus eine spannende Frage: Kann Leipzig schon jetzt einfach aus dem Kohlestrom aussteigen und 2023 komplett auch aus der Lippendorfer Fernwärme?

Eine Frage, mit der sich der Leipziger Stadtrat beschäftigen muss. Unter anderem liegt ja der Antrag der Grünen-Fraktion zum Ausstieg aus der Fernwärmeversorgung von Lippendorf vor – die Verwaltung soll die Ausstiegsszenarien 2023 bzw. 2030 prüfen.

Das sind natürlich im Zeichen des Klimawandels sehr lange Ausstiegszeiträume, während derer im Kraftwerk Lippendorf weiter Braunkohle verbrannt wird.

Das Bündnis „Leipzig kohlefrei“ sieht die Chance, viel schneller zumindest aus dem Kohlestrom aussteigen zu können und die Verträge mit Lippendorf auch schon 2023 enden zu lassen.

Dazu hat das Bündnis seine Haltung noch einmal ausführlich erläutert. Wir bringen sie hier einfach in kompletter Länge als Stoff zum Diskutieren:

***

Stellungnahme des Bündnisses „Leipzig kohlefrei“ zum Verwaltungsstandpunkt zur Petition „Kohleausstieg der Stadtwerke Leipzig“

Die Stadtverwaltung schlägt vor, unsere Petition abzulehnen. Die Begründung geht aber am Kern der Petition völlig vorbei. So versucht die Stadtverwaltung, sich vor der Verantwortung um eine nachhaltige Entwicklung zu drücken, obwohl diese von mehr als 2000 Bürgerinnen und Bürgern eingefordert wurde. Wir appellieren an die gesellschaftliche Verantwortung der Stadträte und der Verwaltung und möchten verhindern, dass unsere Petition ohne jede ernstzunehmende Diskussion abgewiesen wird.

1. Zur Ablehnung der Forderung: „Leipzig zum Vorreiter beim Klimaschutz machen“

Leipzig ist natürlich kein Vertragsstaat des Klimaabkommens von Paris. Die im Abkommen gestellten Zielvorgaben für die Bundesrepublik Deutschland sind allerdings nur durch Mitwirken der Kommunen, Länder und verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen erreichbar. Daher ist es notwendig, dass auch Leipzig seinen Beitrag leistet.

Leipzig als Weltstadt mit vielen umweltbewussten Bürgerinnen und Bürgern ist prädestiniert dafür, zukunftstragende Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. Die Stadt Leipzig muss dieser Verantwortung gerecht werden. Die Begründung erweckt den Anschein, dass die Stadt Leipzig versucht das Problem auszusitzen und damit auf künftige Generationen abzuschieben. Leipzig darf auch nicht die Verantwortung auf den Bund schieben und muss selbst aktiv werden. Würden alle Kommunen wie Leipzig argumentieren, würde das die völkerrechtlich verbindliche Einhaltung des Klimaabkommens von Paris stark erschweren. Die Stadtverwaltung macht es sich hier zu einfach. Leipzig wird einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen. Im Sinne einer nachhaltigen Stadtpolitik ist es erforderlich, dass jetzt – und nicht erst irgendwann – damit begonnen wird.

Die Stadt Leipzig gibt sich das Etikett einer Klimaschutzkommune, wirksame Maßnahmen werden bisher jedoch nicht genügend und nicht schnell genug umgesetzt. Dies zeigt sich vor allem in der Stagnation der Treibhausgasemissionen pro Kopf, wie im Umsetzungsbericht zum kommunalen Klimaschutz deutlich wird. Der Verwaltung fehlt es am vorausschauenden Blick, unsere Stadt für künftige Generationen zu gestalten. Die Reaktion auf unsere Petition zeigt, dass es der Stadtverwaltung an einer Zukunftsvision fehlt und dass ein Strategiewechsel dringend notwendig ist. Wir werden weiter öffentlichen und politischen Druck ausüben, um den Kohleausstieg und den Klimaschutz in Leipzig voranzubringen.

2. Zur Ablehnung der Forderung: „Ausschluss von Kohlestrom im Strommix der Leipziger Stadtwerke“

Bisheriges Engagement: Es wird noch nicht genug getan. Die Stadtverwaltung schreibt, es werde bereits sehr viel für den Klimaschutz getan. Allerdings wurde das Thema Kohleausstieg bis zur Gründung des Bündnisses Leipzig kohlefrei nicht einmal im Ansatz behandelt. Deswegen gibt es auch keine Szenarien, auf die sich die Stadtverwaltung in einer fundierten Stellungnahme zu der Petition beziehen könnte.

Weiterhin wird in der Ablehnung suggeriert, die Stadtwerke könnten heute schon den Großteil Leipzigs mit erneuerbarem Strom versorgen. Letztlich verkaufen die Stadtwerke aber 28 % Kohlestrom an ihre Endkunden. Daran ändert auch das Schönrechnen durch die Stadtverwaltung nichts. Die Stadtverwaltung verweist auf ihr nachhaltiges Gaskraftwerk. Die Stromerzeugung aus Erdgas kann nur eine Brückentechnologie sein, ist aber keine langfristige Lösung. Wenn der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister etwas am Klimaschutz gelegen ist, dann muss als erstes beim Kohlestrom angesetzt werden. Die Maßnahmen des Energie- und Klimaschutzplans 2014-2020 der Stadt Leipzig sind ein löblicher Anfang, reichen aber bei Weitem nicht aus und werden zudem nur schleppend umgesetzt. Das hat der BUND Leipzig bereits 2016 im Positionspapier „Leipzig erneuerbar“ angemahnt.

Wirtschaftlichkeit mit Erneuerbaren Energien nachhaltig sichern!

Das Argument, mehr Erneuerbare Energien würden höhere Kosten bedeuten, entspricht nicht mehr der heutigen Situation. Reine Ökostromanbieter arbeiten seit vielen Jahren wirtschaftlich und bieten 100 % erneuerbaren Strom. Die Strompreise sind im Falle der von Umweltverbänden empfohlenen Ökostromanbieter Greenpeace Energy und EWS Schönau günstiger als bei den Stadtwerken Leipzig. Es ist zu kurzfristig gedacht, über den Handel mit Graustrom Gewinn zu erwirtschaften, denn bei steigenden Preisen an der Börse kann der Kohlestrom (Graustrom) im Einkauf plötzlich deutlich teurer sein. Laut der Stadtverwaltung könne das Ökostrom-Angebot der Stadtwerke kurzfristig auf Kundenwunsch deutlich ausgeweitet werden. Die Stadtwerke nehmen das Thema Ökostrom aber nicht ernst: Ihr Ökostromangebot ist auf der Webseite versteckt, taucht in der prominenten Stromrechner-Übersicht nicht auf und wird nicht aktiv beworben. In einem ersten Schritt müssen die Stadtwerke daher ihr Ökostromangebot besser bewerben. Vor allem aber muss der Zubau von eigenen Erneuerbaren-Anlagen dringend in großem Maße vorangetrieben werden. Die Kosten, sich an den Klimawandel anzupassen, sind nicht überschaubar. Sie dürfen nicht ausgeblendet werden, weil sie erst in einigen Jahren entstehen. Jetzt in die Zukunft zu investieren, bedeutet große finanzielle Belastungen in der Zukunft zu vermeiden. Auch solche Kosten sind in Wirtschaftlichkeitsberechnungen aufzunehmen.

3. Zur Ablehnung der Forderung: „Zukunftsfähige Wärmeversorgung unabhängig vom Braunkohlekraftwerk Lippendorf“

Die Fernwärme-Lieferverträge mit dem Braunkohle-Kraftwerk Lippendorf enden, wie in unserer Forderung genannt, 2023, und nicht, wie fälschlicherweise durch die Stadtverwaltung wiedergegeben, 2030. Der Verwaltungsstandpunkt sagt, es werden bereits Szenarien erstellt. Die Petition fordert jedoch keine Szenarien, sondern Beschlüsse und konkrete Maßnahmen für eine Fernwärmeversorgung ohne die klimaschädliche Braunkohle. Somit geht die Begründung der Stadtverwaltung an unserer Forderung vorbei. Einen Entschluss im Sinne der Forderung kann der Stadtrat jetzt fällen, denn es ist klar, dass der Ausstieg kommen muss. So muss bereits jetzt mit dem Um- und Ausbau des Fernwärmenetzes begonnen werden, denn das Kraftwerk Lippendorf wird früher oder später vom Netz gehen und dann muss die Fernwärmeversorgung bereits ohne Braunkohle funktionieren.

Die Szenarien, welche laut Stadtratsantrag VI-A-04105-NF-02 erstellt werden sollen, untersuchen den Zeitpunkt für eine Wärmeversorgung für Leipzig, die ohne Braunkohle auskommt. Eine Entscheidung für eine saubere, kohlefreie und lokale Fernwärmeversorgung ist unabhängig von Jahreszahlen schon jetzt möglich und würde eine klare Zielmarke für die Entwicklung Leipzigs vorgeben.

Die Begründung der Stadtverwaltung geht zum großen Teil an unseren Forderungen vorbei, weicht aus und zeigt, dass eine vorausschauende Planung des Kohleausstiegs bisher nicht gewollt ist. Ohne ein zügiges Handeln beim Kohleausstieg wird das Energie- und Klimaschutzprogramm 2014-2020 obsolet – dieses ist ohnehin unzureichend und wird nur schleppend umgesetzt. Der Titel Klimaschutzkommune, den die Stadt trägt, darf nicht nur eine Werbefloskel sein. Leipzig wird dem Titel bisher nicht gerecht: der Titel muss durch Maßnahmen bestätigt werden, die über das Erstellen von Szenarien hinausgehen.

Wir fordern daher alle Mitglieder des Stadtrates auf, sich ausführlich mit dem Thema Kohleausstieg auf kommunaler Ebene auseinanderzusetzen, um der Verantwortung für uns und nachfolgende Generationen gerecht zu werden.

Die Petition soll den Anstoß zu einer zukunftsbewussten, enkeltauglichen, verantwortungsvollen Politik geben.

Der Stadtrat ist nun am Zug, diese Politik mit verschiedenen Beschlüssen umzusetzen. Der Kohleausstieg ist dafür nur ein Baustein, allerdings ein sehr wirkungsvoller.

Leipzig plant längst den Kohleaustieg und die Straßenbahn fährt seit dem 1. Januar mit Öko-Strom

PetitionKohleausstiegBündnis Leipzig kohlefrei
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Vorschlag für den neuen Wettbewerb zum Freiheitsdenkmal steckt seit einem halben Jahr in der Verwaltung fest
Erinnerungssäule an den Herbst 1989 auf dem Nikolaikirchhof. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWarum dauert das so lange? Im Sommer 2018 stellte die Stiftung Friedliche Revolution ihre Umfrage zum Leipziger Freiheitsdenkmal vor. Dabei erfuhr man, dass auch der Konzeptvorschlag zum Beteilungsprozess und zum Wettbewerb schon vorläge. Im Begleitgremium gäbe es noch Dissens. Man würde ihn später vorlegen. Und dann tat sich trotzdem Monate lang nichts. Nicht nur die L-IZ wurde ungeduldig. Auch die CDU-Fraktion stellte jetzt fest, dass das Trödeln eigentlich ein Ende finden sollte.
2019 ist das Gewässerbehandlungsschiff der LMBV im Leipziger Neuseenland unterwegs
Das Wasserbehandlungsschiff auf dem Großräschener See in der Niederlausitz im Einsatz. Foto: LMBV, Radtke

Foto: LMBV, Radtke

Für alle LeserDie Bergbaufolgeseen haben fast alle ein Problem: Sie enthalten viele Auswaschungen aus dem Erdreich, sind übersäuert und haben noch lange keine ausgewogene Wassergüte. Deshalb müssen einige der jüngeren Seen auch noch gekalkt werden, damit die Versauerung wieder reduziert wird. Das passiert in diesem Jahr auf dem Hainer, dem Störmthaler und dem Zwenkauer See, teilt die LMBV mit.
Neue iDiV-Karte macht die Artenvielfalt der Wälder weltweit sichtbar
Die erste weltweite Karte der Baumarten-Vielfalt, erstellt mithilfe des neuen Modells. Foto: Petr Keil und Jonathan Chase

Foto: Petr Keil und Jonathan Chase

Für alle LeserFrüher gab es in Geografie-Büchern schöne faszinierende Karten in Waldgrün, Wüstengelb und Wasserblau. Da waren Wälder als Wälder eingemalt. Ganz so, als wären alle Wälder dasselbe. Aber jeder Wald hat eine andere Artenzusammensetzung. Und manche Wälder sind viel artenreicher als andere. Aber wie macht man so etwas sichtbar? Das Deutsche Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) versucht es jetzt mal mit einem neuen Modell der Darstellung.
06. April im Haus Leipzig: Sandsation – The Queen of Sand
Sandsation - In 80 Bildernum die Welt © SandART

© SandART

Eine von unten angeleuchtete Glasplatte, eine große Leinwand und Sand – das ist alles, was die junge Russin benötigt, um mit bewegten Bildern bewegende Geschichten zu erzählen, die unter die Haut gehen. In „SANDSATION – In 80 Bildern um die Welt“ lädt Irina Titova frei nach Jules Verne zu einer nostalgischen Erdumrundung ein: Menschen, Tiere, Wahrzeichen, Weltwunder und Traumwelten erwachen aus Millionen und Abermillionen tanzenden Sandkörnern für wenige Augenblicke zum Leben.
Weiße Elster soll Flusslandschaft des Jahres 2020/2021 werden
Note 5: Weiße Elster bei Lützschena. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Weiße Elster war eigentlich mal ein schöner Fluss. Von der tschechischen Grenze kommend fließt sie durch Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Und an wenigen Stellen hat sie noch ein paar ihrer alten Mäander und Auenwälder bewahrt. Nur noch wenige. Der Rest ist verdeicht und verbaut. Und Naturfreunde in allen drei Bundesländern wollen die Eingezwängte endlich wieder zu einer lebendigen Flusslandlandschaft machen. Am 25. Februar treffen sie sich in Leipzig.
Am 13. Juni live Parkbühne im Clara-Zetkin-Park: Kris Kristofferson & The Strangers
Kris Kristofferson © Ash Newell

© Ash Newell

Der Singer-Songwriter und Hollywood-Schauspieler Kris Kristofferson beehrt Deutschland im Juni mit drei exklusiven Shows. Auf seiner Tour wird er von der Band The Strangers begleitet. Country-Fans kennen Scott Joss (Geige, Gitarre, Gesang), DougColosio (Keyboard) und Jeff Ingraham (Schlagzeug) von Merle Haggards berühmter Begleitband und weil diese als "Wrecking Crew“ der Country-Musik auf vielen Aufnahmen ihre Spuren hinterlassen haben.
Die Haltestelle am Hauptbahnhof wird entrümpelt und noch einmal fit gemacht
Haltestelle Hauptbahnhof von Westen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserRund 28,7 Millionen Euro wollen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) in diesem Jahr in ihre Infrastruktur investieren, zusätzlich zu den geplanten Investitionen in Straßenbahnen und Busse. Aber gerade die Infrastrukturen zeigen mittlerweile, wie hochbelastet das System ist. Und selbst Haltestellen wie die am Hauptbahnhof platzen aus allen Nähten, weil die Zahl der hier Aus-, Ein- und Umsteigenden seit 2007 um 40 Prozent zugelegt hat.
Eisige Tage: Alex Pohl veröffentlicht seinen ersten Krimi unter Klarnamen
Alex Pohl: Eisige Tage. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAlex Pohl ist eine Entdeckung. Eine späte Entdeckung, nicht nur für Leipziger Krimi-Leser. Denn Pohl lebt in Leipzig und ist schon lange einer der Erfolgreichen unter den deutschen Thriller-Autoren. Doch die Thriller hat er bisher immer unter seinem Pseudonym L. C. Frey veröffentlicht. Nun geht er erstmals unter seinem Klarnamen an die Öffentlichkeit und schockt die Leipziger Eltern mit einem Thema, das so unrealistisch nicht ist: „Eisige Tage“.
Am 23. Februar: Klezmer Doppelkonzert mit Rozhinkes und dem Duo Kundish & Farrell im Ring-Café
Ensemble Rozhinkes. Quelle: Rozhinkes GbR

Quelle: Rozhinkes GbR

Klezmer ist jüdische Tanzmusik, die ursprünglich in Osteuropa zuhause war. Verbunden mit den Liedern in jiddischer Sprache erfreut sie sich weltweit größter Beliebtheit und ist heute zum Synonym für die Hoffnung auf eine Renaissance jüdischen Lebens in Europa geworden.
Geändertes Umweltinformationsgesetz in Sachsen: Ein Ups von der SPD-Fraktion
Der Lausitzer Energiekonzern LEAG will den Tagebau Nochten im Örtchen Mühlrose weiterführen – wofür 200 Menschen umgesiedelt werden sollen. Foto: Fritz Brozio

Foto: Fritz Brozio

Für alle LeserIm Laufe des 20. Februar 2019 nahm die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag zum überraschend geänderten Umweltinformationsgesetz (UIG) Stellung. Und man räumt ein, dass die nun weiter verstärkte Intransparenz in der Kohlebranche Sachsens eine Art Kollateralschaden darstellt. Was man sehr bedauere. Um genau diese Erklärung im letzten Satz der Wortmeldung eigenhändig wieder abzuräumen. Und irgendwie doch mitzuteilen: tja, Pech gehabt, Greenpeace. Der Sächsische Rechnungshof soll doch lieber keine Auskunft über Umweltinformationen und Finanzen der Kohlekonzerne erteilen.
„Lieber Haft als Kohlekraft“: Klimaaktivisten besetzen erneut Bagger im Tagebau Schleenhain
Protest gegen den Kohleabbau. Foto: Reisegruppe Digger

Foto: Reisegruppe Digger

Für alle LeserZum zweiten Mal in diesem Monat haben Klimaaktivisten einen Kohlebagger im Tagebau Vereinigtes Schleenhain besetzt. Sie protestierten damit gegen den Kohleabbau, aber auch gegen die Inhaftierung anderer Aktivisten. So befinden sich nach mehr als zwei Wochen immer noch drei Personen, die einen Bagger in der Lausitz besetzt hatten, im Gefängnis. Ein Amtsgericht verurteilte zudem eine ehemalige Bewohnerin des Hambacher Forstes in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe.
Am 3. April im Haus Auensee: The KOOKS – Tour 2019 mit Special Guests Blossoms
The Kooks. Lets go sunshine PR

The Kooks. Lets go sunshine PR

The Kooks melden sich mit ihrem lang ersehnten, fünften Studioalbum „Let’s Go Sunshine“ mit einer ungestümen, mutigen Mischung aus Melancholie und Euphorie zurück. Seit 2015 arbeitete die Band an dem Album, und bereits während ihrer grandiosen, bei uns komplett ausverkauften Best-of-Tour, die sie rund um die Welt führte, haben die Briten immer wieder an den neuen Songs gefeilt und sie ansatzweise schon live vorgestellt.
Das Sächsische Umweltinformationsgesetz wurde Ende 2018 geändert, um Greenpeace von Kohleinformationen abzuschneiden
Der Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserEinen ziemlich dicken Hund hat jetzt netzpolitik.org aufgedeckt. Denn bislang gab es in Sachsen noch eine winzige Möglichkeit, Zahlen zu den Sicherungsleistungen für die Braunkohletagebaue zu bekommen – über den Landesrechnungshof. Ein Weg, den Greenpeace nutzen wollte und den jetzt die sächsische Regierungskoalition durch eine flotte Änderung im Umweltinformationsgesetz (UIG) verbaut hat.
Nur 5 Prozent der geförderten Ladeinfrastruktur für E-Autos wurden in Sachsen bislang auch gebaut
Elektroauto vorm Alten Rathaus. Archifoto: Ralf Julke

Archivoto: Ralf Julke

Für alle LeserIrgendetwas macht der Bundesverkehrsminister falsch. Vielleicht, weil er keine Vorstellung davon hat, wie man eine neue Technologie im Verkehrsnetz voranbringt. Andere Länder wie Norwegen und Schweden haben längst beschlossen, wann bei ihnen das Benzin-Zeitalter zu Ende geht, und bauen die Infrastruktur für Elektrofahrzeuge massiv aus. Nur in Deutschland funktioniert nicht einmal die hochbürokratische Förderung. Der Ausbau der Ladestruktur kleckert vor sich hin.
Grüne und Ökolöwe bangen um die restliche Artenvielfalt am Wilhelm-Leuschner-Platz
Das künftige Baugrundstück an der Windmühlenstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas ist eigentlich auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz los? Am Dienstag, 19. Februar, um 9:15 Uhr gab es eine kleine Protestdemo zu einer Ausstellung im Neuen Rathaus. Dort werden aktuell in der Unteren Wandelhalle die Preisträgerentwürfe für den Neubau des Instituts für Länderkunde zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße gezeigt, einem kleinen parkähnlichen Stück Grün am Wilhelm-Leuschner-Platz. Aber das scheint nun wichtige Vogelreviere zu verdrängen.