Biologische Vielfalt ohne Schutz: NABU Leipzig nimmt den Verwaltungsstandpunkt zur Petition „Bauen und Natur erhalten!“ auseinander

Für alle LeserIrgendwie versteht Leipzigs Verwaltung nicht mehr so richtig, wovon Leipzigs Naturschutzverbände eigentlich reden. Das ist nicht nur beim Schutz des Auenwaldes und der Aue so. Das betrifft auch die Petition „Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für Leipziger/-innen schützen!“, die am heutigen Mittwoch, 14. Oktober, zur Entscheidung im Stadtrat ansteht. Immerhin geht es um eins der schönen Label, mit denen sich Leipzig so gern schmückt: „Kommune der Biologischen Vielfalt“.
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Die Petition „Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für LeipzigerInnen schützen“ wurde von der BUND Regionalgruppe Leipzig e. V., dem NABU-Regionalverband Leipzig e. V., dem Ökolöwe –Umweltbund Leipzig e.V. und dem Ornithologischen Verein zu Leipzig e. V. unterstützt und von über 6.000 Bürger/-innen mitgezeichnet.

Eingereicht wurde sie schon im Januar. In den Jahren davor gab es immer wieder heftige Kritik der Umweltverbände an der nicht existierenden Artenschutzpolitik der Stadt. Egal, wo gebaut wurde – immer wieder wurden die Bäume und Büsche rasiert, wurden die Lebensräume von Tieren und Insekten gründlich beseitigt. Bei Bauträgern jedenfalls scheint bis heute kaum ein Verständnis dafür zu herrschen, wie wertvoll und gefährdet die Lebensräume für Tiere und Pflanzen in der Stadt mittlerweile sind.

Die inhaltlichen Forderungen der Petition beziehen sich deshalb auf einen Paradigmenwechsel bei geplanten Bauvorhaben, vor allen Dingen bei stadteigenen Bauvorhaben, stellt der NABU Leipzig fest, der den Verwaltungsstandpunkt zur Petition schlicht für inakzeptabel hält.

Die Petition zum Nachlesen.

Denn in Anbetracht von Dürreausfällen, Artensterben, Überhitzung usw. müssten – so der NABU – alle vorhandenen Grünflächen verstärkt berücksichtigt werden, damit die Bekenntnisse der Stadt zu „Kommune der biologischen Vielfalt“, „Pestizidfreie Kommune“, „Leipzig wächst nachhaltig“, „Baumstarke Stadt“ und die Ausrufung des Klimanotstandes nicht bloße Lippenbekenntnisse bleiben und die selbst gesteckten, sowie die bundes- und EU-weiten Ziele zum Schutz des Klimas und der Biodiversität erreicht werden können.

„Jedoch nehmen die nun vorliegende Beschlussvorlage und der dazugehörige Verwaltungsstandpunkt leider keinen Bezug zu den in der Petition gestellten einzelnen Forderungen. Im Verwaltungsstandpunkt werden lediglich bestehende Gesetze zitiert, welche jedoch in ihrer Umsetzung z. B. in Abwägungsprozessen noch immer nicht gleichrangig zu allen anderen Belangen berücksichtigt werden“, kritisiert der NABU Leipzig den letztlich ausweichenden Verwaltungsstandpunkt.

„Es werden Maßnahmen benannt, die geplant sind, aber ihre Wirkung erst in ferner Zukunft entfalten werden und deren Ergebnisse ebenfalls nicht geeignet sind, die Forderungen der Petition zu erfüllen.“

***

Die einzelnen Kritikpunkte in der Stellungnahme des NABU Leipzig

Masterplan Grün

Im Rahmen des Masterplan Grün wurden zahlreiche Datenerhebungen durchgeführt, z. B. wurde das Grünvolumen im Stadtgebiet ermittelt und es sind sozialräumliche Daten eingeflossen. Dies liefert keine Aussagen zum Vorkommen gesetzlich geschützter Arten, deren Lebensräume akut dezimiert werden. Die in der Beschlussvorlage und im Verwaltungsstandpunkt geplante Stadtbiotopkartierung ist bereits im Rahmen des Masterplans Grün geplant und zwingend erforderlich, da große Datenlücken beim Themenkomplex Biodiversität bestehen.

Leider ist damit zu rechnen, dass diese Kartierung lange Zeit in Anspruch nehmen wird, sodass davon auszugehen ist, dass bis zur Fertigstellung kaum noch artenreiche Flächen im Stadtgebiet vorhanden sein werden. Auch durch eine Stadtbiotopkartierung werden nicht unbedingt Aussagen zu Artvorkommen auf einzelnen Flächen geliefert.

Ein Baumbestand und Tiere am Leuschnerplatz - für den NABU nicht im Bauplan beachtet. Foto: L-IZ.de

Ein Baumbestand und Tiere am Leuschnerplatz – für den NABU nicht im Bauplan beachtet. Foto: L-IZ.de

Der NABU hat bereits zahlreiche Daten zu geschützten Arten und entsprechenden Flächen erhoben, diese werden jedoch von der Stadtverwaltung nicht berücksichtigt. Dasselbe gilt für bereits erhobene und verfügbare Daten aus der sächsischen Artdatenbank, Daten von geprüften Citizen-Science-Plattformen wie Naturgucker.de, Kerbtier.de usw. Auch sie werden nicht berücksichtigt, obwohl bereits jetzt schützenswerte, artenreiche Flächen dadurch identifiziert wurden.

Aus Sicht des NABU Leipzig ist es unverständlich, warum diese wichtigen Hinweise zu den entsprechenden Flächen nicht berücksichtigt werden, warum ihnen nicht nachgegangen wird, indem eine Kartierung dieser geschützten Arten vorgenommen wird. Durch diese Nichtbeachtung gehen gesetzlich geschützte Lebensstätten geschützter Arten verloren und der Erhaltungszustand der lokalen Population verschlechtert sich erheblich, was gegen das Bundesnaturschutzgesetz verstößt. Unabhängig davon widerspricht es aber auch der (Selbst-)Verpflichtung zum Schutz von Klima und Biodiversität.

Sofern sich die Stadt nicht entsprechend der Petition verpflichtet, ökologisch wertvolle Flächen über die jetzt bestehende Praxis hinaus zu schützen und ihre naturschutzgerechte Pflege und Entwicklung vorzuschreiben, wird eine Biotopkartierung nicht dazu führen, dass diese Flächen erhalten bleiben. Es ist zu befürchten, dass auch dann lediglich auf die bestehenden Vorschriften und die bestehende Schutzgebietskulisse verwiesen wird. Zusätzlich zur Biotopkartierung sollten zwingend erforderliche Artenkartierungen durchgeführt werden.

Gegenwärtig begründet die Untere Naturschutzbehörde ihr Handeln in Ermangelung aktueller Erkenntnisse auf einer veralteten Datengrundlage. Dazu gehört beispielsweise die letzte sächsische Brutvogelkartierung, deren Daten mindestens 13 Jahre alt sind. Zu dieser Zeit waren die Versiegelung städtischer Flächen, der Verlust von Stadtgrün und die Auswirkungen des Klimawandels noch längst nicht so weit fortgeschritten und spürbar wie heute. Der Rechtsprechung zufolge darf die Datengrundlage nicht älter als 5 Jahre sein.

Die Petition fordert daher eine proaktive Erfassung geschützter Arten vor jedem Bauprojekt!

Die Datenbasis fehlt

Auf der bestehenden veralteten oder fehlenden Datenbasis können keine vertretbaren Entscheidungen getroffen werden, die Stadt Leipzig steht aber in der Pflicht, gesetzlich geschützte Artvorkommen auch tatsächlich zu schützen. Dafür muss sie alle Schritte unternehmen, um derartige Vorkommen adäquat zu erfassen und muss auch Vorhabenträger verpflichten, die Artvorkommen zu schützen oder sogar neue Lebensräume zu schaffen.

Das wäre eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtplanung, die derzeit leider nicht stattfindet, was die Petition nötig machte, die den Willen tausender Bürger/-innen zum Ausdruck bringt, die eine naturverträgliche Stadtentwicklung einfordern, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.

Lebensraum von gesetzlich streng geschützten Arten am Bayerischen Bahnhof wurde einfach plattgewalzt und mit Schotter überdeckt. Die Tiere wurden dabei umgebracht. Foto: NABU Leipzig

Lebensraum von gesetzlich streng geschützten Arten am Bayerischen Bahnhof wurde einfach plattgewalzt und mit Schotter überdeckt. Die Tiere wurden dabei umgebracht. Foto: NABU Leipzig

Die Naturschutzbehörde muss in die Lage versetzt werden, proaktiv eigene Untersuchungen und Kontrollen durchzuführen, um weiteren Lebensraumverlust zu verhindern. Falls nötig ist hierfür eine Personalaufstockung vorzunehmen. Die Stadt Leipzig muss sich bewusst werden, dass sie als Untere Naturschutzbehörde den Zielen des Bundesnaturschutz- und des Sächsischen Naturschutzgesetzes verpflichtet ist und zu deren Zielverwirklichung aktiv beitragen muss.

Die Petition fordert aber darüber hinausgehende Maßnahmen, die den Titel „Kommune der Biologischen Vielfalt“ mit Leben und Inhalt füllen. Das bisherige Beteiligungsverfahren an der Entwicklung des Masterplan Grün kann als informelle Beteiligung bezeichnet werden.

Naturferne Pflegekonzepte und ungeeignete Biotoptypenkartierung

Ähnlich verhält es sich mit dem Pflegekonzept. Hier wurden durch ein Planungsbüro Artendaten im Johanna- und Clara-Zetkin-Park erhoben, um auf dieser Grundlage ein Pflegekonzept zu erarbeiten, welches gleichberechtigt neben anderen Zielen die Biodiversitätsförderung beinhalten soll. Leider wurden die Vorschläge der Umweltverbände zu möglichen Maßnahmen teils ohne stichhaltige Begründung ( z. B. „zu erwartende Effekte sind gering“) abgewiegelt, sodass der aktuell vorliegende Entwurf der üblichen naturfernen Standardpflege entspricht, statt einer wirklich naturschutzorientierten Pflege, die Erhalt und Förderung der Biodiversität beinhaltet.

Die Förderung der Biodiversität und der Klimaschutzfunktionen müssten angesichts von Artensterben und Klimanotstand nicht nur gleichberechtigt, sondern sogar vorwiegend berücksichtigt werden.

Ein Verweis auf den Masterplan Grün und die damit verbunden geplante Biotoptypenkartierung sowie auf das Pflegekonzept entspricht daher nicht der Zielstellung der Petition und geht nicht über die bestehende naturzerstörerische Praxis und die sowieso geplanten Maßnahmen hinaus. Im Gegenteil muss bei diesen Maßnahmen nachgebessert werden!

Als konkretes auch in der Petition benanntes Beispiel wird auch am Artenschutzfachbeitrag zum Wilhelm-Leuschner-Platz deutlich, wie die Belange des Naturschutzes zu kurz kommen. Die dort regelmäßig vorkommenden Brutvögel können zum Beispiel nicht wie im Fachbeitrag angegeben in die vorhandenen umliegenden Grünflächen ausweichen, da diese Flächen entweder:

– ungeeignet (z. B. Addis-Abbeba-Platz, welcher aus Sicherheitsaspekten völlig überpflegt ist),
– bereits besetzt (denn Vögel haben Reviere und die Nahrungsverfügbarkeit entscheidet über die Brutvogeldichte),
– oder durch Menschen, welche vermehrt Erholung in den Grünflächen suchen, übernutzt sind.

Auf diese und andere Umstände hat der NABU Leipzig frühzeitig hingewiesen, eine Beteiligung wurde vom Stadtplanungsamt zugesichert, ist aber ausgeblieben. Nun steht der B-Plan zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung des Stadtrates. Zu den Anliegen des Naturschutzes hat der NABU Leipzig die Stadträte bereits im Vorfeld dieser Abstimmung hingewiesen, unterstützt von zahlreichen Bürgern, die ihre Sorgen und Forderungen ebenfalls an die Volksvertreter übermittelt haben.

Das Bauvorhaben Wilhelm-Leuschner-Platz unterscheidet sich in der vorliegenden Form nicht von den Planungen von 1992. Sie stammen aus einer Zeit, in der Klimakrise und Artensterben noch nicht so spürbar und überdeutlich waren wie heute. Eine derart rückwärtsgewandte Stadtplanung ist heute in keiner Weise mehr zeitgemäß, schon gar nicht zukunftsorientiert oder Ausdruck verantwortungsvoller, nachhaltiger Entwicklung.

Bauarbeiten in der Parkstadt. Foto: L-IZ.de

Bauarbeiten in der Parkstadt. Foto: L-IZ.de

Mit einer Zustimmung zum Bauvorhaben Wilhelm-Leuschner-Platz ohne erforderliche Nachbesserungen wird ein weiterer städtischer Rückzugsraum für die Artenvielfalt ersatzlos verlorengehen. Dabei könnten mit einer zeitgemäßen Bauplanung und einer wirklichen und frühzeitigen Beteiligung von Naturschutzverbänden, die Belange des Naturschutzes durchaus berücksichtigt werden.

„Parkstadt Dösen“ als besseres Beispiel

Ein positives Beispiel ist das vom Stadtrat beschlossene Verfahren zur Erarbeitung eines Artenschutzkonzeptes für die „Parkstadt Dösen“. Zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, der Artenvielfalt und des Klimas muss die Stadtverwaltung alle rechtlich möglichen Maßnahmen ausschöpfen, die eine Realisierung der acht in der Petition geforderten Punkte ermöglichen.

Die Forderungen der Petition gehen über die Darstellungen der Beschlussvorlage und damit des Verwaltungsstandpunktes hinaus und verlangen eine Prüfung auf rechtliche Machbarkeit. Befugnisse dazu lassen sich beispielsweise aus dem Sächsischen Naturschutzgesetz ableiten, auch das Baurecht kennt die Möglichkeit, Bauvorhaben dergestalt anzupassen, dass schützenswerte Lebensräume und Lebensstätten geschützter Arten (was nicht nur Nist-, sondern auch Rast-, Nahrungs-, Schlaf-und Ruhestätten umfasst) erhalten bleiben.

Dass die existierenden Vorschriften zum Erhalt geschützter Arten und Lebensräume konsequent umgesetzt werden, sollte selbstverständlich sein, ist aber leider nicht Realität, auch das machte die Petition erforderlich. Die Stadt Leipzig sollte sich aber darüber hinausgehend den Zielen des Biotop-, Arten-und Klimaschutzes verpflichten und eine nachhaltige Stadtentwicklung realisieren.

Zudem erwartet der NABU Leipzig, dass sich ein Verwaltungsstandpunkt zu einer von 6.000 Bürger/-innen unterzeichneten Petition mit der Realisierbarkeit der darin genannten Forderungen konkret auseinandersetzt und nicht lapidar auf ohnehin bekannte Maßnahmen und Gesetze verweist, die ja offensichtlich nicht zum nachhaltigen Schutz der Lebensräume führen.

Wäre es anders, wäre die Petition gar nicht erforderlich gewesen. Die Forderungen der Unterzeichner werden somit von der Stadtverwaltung und in der Beschlussvorlage ignoriert. Der NABU Leipzig appelliert an die Stadträte, Maßnahmen im Sinne der Petition zu beschließen. Die Beschlussvorlage wird diesen Forderungen nicht gerecht.

Über 5.000 Unterstützer fordern mehr Artenschutz im Leipziger Stadtgebiet

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