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Solidaritätsbekundung gegen die A20-Erweiterung: Verhandlung verschoben, Thema aber noch immer brisant

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    Eigentlich sollte in der vergangenen Woche – am Dienstag, 7. Dezember, - der Prozess zur Klage gegen den ersten Bauabschnitt der A20, geführt vom BUND und Nebenkläger/-innen aus dem Trassenbereich, vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stattfinden. Dieser sollte von Protestaktionen begleitet werden. Doch der Prozess wurde verschoben.

    Extinction Rebellion Leipzig und die Students for Future Leipzig wollen trotzdem Aufmerksamkeit auf das Thema lenken, denn das Urteil könnte ein Präzedenzfall für weitere Autobahnprojekte in Deutschland werden und somit richtungsweisend für Deutschlands künftige Verkehrspolitik und letztlich auch Deutschlands Umgang mit der Klimakrise sein.

    Denn noch immer steckt der Bundesverkehrswegeplan voller Autobahnneubauten und -erweiterungen, werden neue Trassen mitten durch wertvolle Naturbestände geplant. Im Fall der A 20 sind es wertvolle Moorgebiete, die zerschnitten werden sollen. Es ist das derzeit größte und teuerste Projekt im Bundesverkehrswegeplan. Und es konterkariert ganz grundsätzlich alle Pläne, Deutschland zu einem klimaneutralen Land zu machen.

    Konsequent wäre gewesen, sämtliche dieser Projekte endlich zu beenden und das Geld komplett in den Ausbau umweltschonender Verkehrsstrukturen zu stecken.

    Scharfe Kritik am „Autobahn-Irrsinn“

    „Dieser Autobahn-Irrsinn zerstört wertvolle Lebensräume und ist im Hinblick auf die Klimakrise nicht zukunftsorientiert. Daher gibt es auch massiven Widerstand gegen das Bauvorhaben, sei es juristisch oder vor Ort im Protestcamp. Auch wenn die geplante Verhandlung über den 1. Bauabschnitt der A20 vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig wegen der aktuellen Coronalage verschoben wurde, erklären wir uns mit den Protesten gegen diesen Wahnsinnsbau solidarisch und unterstützen die Kläger/-innen!“, bekräftigt Extinction Rebellion Leipzig.

    Mit über 200 Kilometern Länge ist die A20 der längste Autobahnneubau des Bundesverkehrswegeplans 2030 und macht damit ein Viertel der Gesamtstrecke aller in Planung befindlichen Autobahnen aus. Die Strecke verläuft dabei zu großen Teilen über Moor- und Marschböden. Kein Landökosystem kann mehr CO₂ speichern als Moore.

    Deshalb sei schon heute klar, so Extinction Rebellion Leipzig: Die A20 wird allein durch den Bau Millionen Tonnen an zusätzlichen CO₂-Emissionen verursachen. „Dazu kommt, dass dieses desaströse Projekt mindestens sieben Milliarden Euro verschlingen wird. Sieben Milliarden, die die Klimakrise weiter befeuern und am Ende für eine soziale und klimagerechte Verkehrswende fehlen.“

    Am 7. Dezember gab es deshalb nur eine kleine Protestaktion vorm Bundesverwaltungsgericht.

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      1 KOMMENTAR

      1. Wäre es vor dem Hintergrund der erfolgreichen Klage vorm Bundesverfassungsgericht* vielleicht sogar möglich, dass sich das Bundesverwaltungsgericht der Argumentation anschließt und feststellt, dass der Bau und Betrieb neuer Autobahnen jeglichen Klimazielen widerspricht?

        *https://www.tagesschau.de/inland/klimaschutzgesetz-bundesverfassungsgericht-101.html

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