Erklärung zur Debatte um RT Deutsch: Hier geht es längst um einen digitalen Krieg gegen die Demokratie

Was ist da eigentlich los? Der russische Sender RT Deutsch bekommt keine Sendelizenz in Deutschland. Also gibt es die Retourkutsche aus Moskau und die Deutsche Welle wird in Russland verboten. Ist das wirklich die gerechtfertigte Antwort Putins auf die Verweigerung einer Sendelizenz für das Rundfunkprogramm von RT DE? Diese Gleichsetzung ist nicht hinnehmbar, finden Bürgerrechtler, Historiker, Autoren und Theologen in einer gemeinsamen Erklärung. Hier geht es längst um einen digitalen Krieg.

Die weiter unten zu lesende Erklärung beschäftigt sich damit, dass wir uns im digitalen Zeitalter in einem Informationskrieg mit totalitären Systemen befinden, die längst nicht nur Wahlen in demokratischen Ländern damit zu beeinflussen versuchen, indem sie alle verfügbaren Kanäle mit Fakenews und verzerrter Berichterstattung fluten.„Durch das aktuelle Verbot der Deutschen Welle durch die russische Regierung wird das leider bestätigt“, stellen Stephan Bickhardt (Bürgerrechtler / evangelischer Theologe), Gottfried Böhme (Philosoph) und Uwe Schwabe (Bürgerrechtler / Vorstandsvorsitzender Archiv Bürgerbewegung Leipzig e. V.), die Initiatoren der gemeinsamen Erklärung, fest.

„Bei unserer Initiative geht es darum, zu zeigen, wie sehr der Weiterbestand unserer Demokratie im digitalen Zeitalter durch falschspielende Medien, durch eine interessengeleitete Informationssteuerung gefährdet ist. Wenn wir hier keine ganz klaren Grenzlinien, und sei es auch juristisch, ziehen, ist unsere Demokratie den Zersetzungsversuchen durch totalitäre Systeme schutzlos preisgegeben. Das Verbot von RT DE war also genau das Richtige.“

Diese totalitären Regime nutzen jeden innerdemokratischen Konflikt geschickt aus, um Misstrauen gegen Regierung, unabhängige Medien und Staatsorgane wie Polizisten zu schüren.

„Im Moment stehen Russland und RT in den Schlagzeilen. Aber der langfristig gefährlichere Freiheitsfeind ist aller Voraussicht nach die KP Chinas“, vermuten die drei Initiatoren.

„Wir werden diese Erklärung an die Vorsitzenden und die Sprecher/Sprecherinnen der verschiedenen Ausschüsse der demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages schicken. Wir finden es wichtig, dass aus der Zivilgesellschaft heraus, für diese Themen sensibilisiert wird. Wenn wir eine an freiheitlichen Werten orientierte Gesellschaft bleiben wollen, dann dürfen wir die Tatsache nicht ignorieren, dass auf unserem Planeten längst ein neuer, diesmal digital geführter Kalter Krieg ausgebrochen ist: Autoritäre oder diktatorisch regierte Staaten bzw. von ihnen beauftragte Institute versuchen, unsere Demokratie zu destabilisieren. Dem wollen und können wir nicht tatenlos zusehen.“

Die gemeinsame Erklärung wurde an die Sprecherinnen und Sprecher der Parteien von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP in mehreren Ausschüssen des Deutschen Bundestags sowie an Karin Prien, Präsidentin der Kultusministerkonferenz, versandt und kann hier im PDF nachgelesen werden.

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