Es gibt durchaus Mittel, den Lobbyismus einzuschränken – wenn wir den Mut dazu haben

LeserclubDemokratieverdrossenheit. Politikverdrossenheit. Parteienverdrossenheit. Worte, die die Unlust der Bürger, den bestehenden Zustand der Demokratie zu würdigen, beschreiben, gibt es genug. Und eifrige Prediger des schönen Scheins erklären all die Wahlmüden dann gern auch zu unlustigen Demokraten. Die durch ihr Fernbleiben bei Wahlen erst ermöglichen, dass unhaltbare Zustände wachsen. Ist es nicht eher umgekehrt?
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Ist es ein Trugschluss, wenn Bürger glauben, nicht in vollem Umfang über das informiert zu werden, was sie letzten Endes betrifft? Abgeordnete verheimlichen ihre Nebenverdienste. Lobbykontakte werden vertuscht, zu Großprojekten verfallen die Verantwortlichen in beharrliches Schweigen, auch wenn die Milliarden der Bürger verbrannt werden. Finanzkontrolle? – Bestenfalls mal Jahre später, wenn sich die Rechnungshöfe zuständig fühlen, ein paar Unterlagen anzufordern.

Harald Trabold hat in seinem Buch auch ein paar Dinge aufgezählt, wie wenigstens ein Stück der Volkssouveränität (die eigentlich im Grundgesetz verankert ist) zurückgewonnen werden könnte.

Zurück zur Demokratie

So schlägt er vor, die direkte Demokratie zu stärken und den Bürgern drei Instrumente in die Hand zu geben, wieder echte Demokratie zu erleben. Darunter auch Referenden, mit denen die Bürger über Gesetze beschließen können, oder Volksabstimmungen, mit denen sie selbst Gesetze verabschieden können.

Das Beispiel Schweiz diskutiert er dabei recht kritisch, denn das Große Geld verfügt auch über jede Menge Medienmacht und kann Abstimmungen in seinem Sinne beeinflussen. Nur scheint es so zu sein, dass es bei Volksabstimmungen deutlich weniger Einfluss hat als in den Länderparlamenten, wo es die konservativen Parteien fast immer als Botenjungen seines Willens zur Verfügung hat.

Lobbyismus ist für Trabold das heftigste Geschwür an den lebenden Organen der Demokratie. Ein jederzeit einsehbares Lobbyregister ist aus seiner Sicht genauso notwendig wie eine fünfjährige Karenzzeit für Politiker, die in die „freie Wirtschaft“ wechseln wollen.

Aber nicht nur so greift ja das große Kapital auf Köpfe und Entscheidungen der Parlamente zu. Für Trabold sollten Nebentätigkeiten für Abgeordnete generell verboten werden – dafür sollten die Diäten steigen.

Aber auch über Parteienfinanzierung verschaffen sich Unternehmen und Verbände gefügige Politiker. Schluss damit, meint Trabold. Natürliche Personen dürften maximal 10.000 Euro an ihre Lieblingspartei spenden, indirektes Sponsoring von Parteitagen, Wahlkämpfen und sonstiger Polit-PR gehört aus seiner Sicht verboten.

Und wie ist das mit der Wahlkampfkostenerstattung?

Die dürfe es nicht mehr nach Prozenten geben, sondern nach abgegebenen Zweitstimmen. Das wäre ein echter Anreiz der Parteien, um Wähler zu kämpfen.

Und dass immer größere Teile der Politik privatisiert werden, findet er hanebüchen. In Regulierungsbehörden haben Unternehmensvertreter genauso wenig verloren. Aber wo bekommt man die nötigen Spezialisten her, die auch noch den Mumm haben, die eigene (ehemalige) Branche wirklich zu kontrollieren?

Das wäre ein echtes Arbeitsfeld für Politiker, die etwas ändern wollen.

Und dann wird er ganz konsequent: Er würde die Macht des Kapitals mit einem Stufensteuermodell reduzieren. Ab 5 Prozent Rendite (und das ist für 99 Prozent der Unternehmen eine Messlatte, die sie gar nicht erreichen), würde die Steuerstufe progressiv steigen. Dann wären auch die Super-Boni der Banker infrage gestellt.

Privatisierungen haben sich in seinen Augen schon längst als falsches Versprechen besserer Geschäftspolitik entlarvt. Bei Privat Public Partnership (PPP)-Projekten wird es am Ende immer teurer als bei staatlicher Aufgabenerfüllung. Denn auch wenn der Anbieter billiger baut – er holt sich das Geld wieder im Betrieb oder durch Einsparungen beim Service.

Ein ganzes Bündel von Vorschlägen macht Trabold, alle verständlich, keiner eigentlich zu vermessen, dass er nicht politisch umsetzbar wäre.

Doch da gibt es ein Element, das den Politikern immer wieder unsägliche Angst macht:

Der immense Einfluss der Großkonzerne auf die Berichterstattung

In mehreren Beiträgen zur Bundestagswahl 2013 haben wir ja analysiert, wie das Große Geld das Wahlergebnis dadurch verändert hat, indem es Stimmungen und Meinungen beeinflusste und am Ende dafür sorgte, dass Rot-Grün keine Handlungsoption hatte – wenn eine Partei so systematisch zur Veggieday-, Verbots- und Kinderschänderpartei geschrieben wurde wie die Grünen 2013 – dann hat das schon ein Geschmäckle und so mancher gut bezahlte Redakteur wird wissen, wer ihm da welche Argumentationshilfen zugearbeitet hat.

Und da sind wir natürlich wieder bei der großen Frage: Wie unabhängig sind die Medien in der Bundesrepublik eigentlich? Und wo tun sie nur noch so?

Denn eines ist Fakt: Wer die Medienhoheit hat, kann Wahlen gewinnen und Umstürze organisieren. Ohne das Hugenberg-Monopol wäre die Weimarer Republik nicht binnen 14 Jahren sturmreif zu schießen gewesen. Ist das heute immer noch so oder dürfen wir uns (noch) in Sicherheit wiegen?

Gute Frage fürs nächste Mal.

Demokratie* Leserclub *
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