Rechtspopulismus als Ergebnis radikaler Sozialreformen

Ein FES-Papier erzählt den Sozialdemokraten, was für einen Bock sie 2005 geschossen haben

Für alle LeserEs ist ja nicht so, dass nur die L-IZ sich den Kopf darüber zerbricht, warum das Land (und eigentlich ganz Europa) abzudriften droht in Lethargie und Populismus. Jetzt hat selbst die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ein Papier vorgelegt, das recht trocken beschreibt, woher die Ängste kommen, die hinter den minderheitsfeindlichen Tendenzen der Rechtspopulisten stecken. Und ein SPD-Kanzler hat eine gewaltige Aktie daran. Aber er nicht allein.

Denn die neoliberalen Reformmodelle, die seit den 1980er Jahren in praktisch allen westlichen Gesellschaften zur Anwendung kamen, zielten sämtlich darauf ab, die Grundlagen der Sozialstaaten zu schleifen und die Bevölkerung wieder verstärkt dem Wettbewerbsdruck des „Marktes“ unterzuordnen.

Denn die Hauptstrategie des neoliberalen Staatsverständnisses (wie es exemplarisch Milton Friedman und seine „Chicago-Boys“ propagierten und auch zur Anwendung brachten), ist die Verwandlung bislang (staatlich) geschützter Bereiche in neue „Märkte“.

Wo aber selbst elementare Lebensbereiche zu „Märkten“ werden, wird auch immer mehr vom Leben dem radikalen Wettbewerb unterworfen. Und aus Menschen, die einfach nur in Sicherheit und Geborgenheit leben möchten, werden selbst in diesen Bereichen auf einmal Verlierer. Denn jetzt können sie, wenn sie im Arbeitsleben straucheln, alles verlieren – die Gesundheitsversorgung, die Altersversorgung, die Wohnung, den letzten Groschen auf dem Konto sowieso.

Diese Art radikale Politik (und Neoliberale sind Radikalisten, da kennen sie nichts) erzeugt Angst. Genau die Angst, die Menschen dazu treibt, sich entweder völlig konform zu verhalten und das Hasenrennen mitzumachen, egal, wie hoch der Preis ist – oder sie verfallen in Lethargie. Oder sie radikalisieren sich.

Denn wo der radikale Wettbewerbsdruck herrscht, herrscht auch immer die Angst vor den Wettbewerbern. Auch den Schwächeren. Denn „Markt“ verwandelt Dinge, die eigentlich für alle da sind, in etwas, das auf einmal nicht mehr allen gehört. Und wer den Preis nicht zahlen kann, dem droht der Abstieg ins soziale, private und gesundheitliche Nirwana.

Und genau mit diesen Ängsten wurde auch 2005 gespielt, als die sogenannte „Agenda 2010“ fabriziert wurde, deren Angst-Folgen Sigrid Betzelt, Professorin für Soziologie mit Schwerpunkt Arbeits- und Organisationssoziologie an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR), und Ingo Bode, Professor für Sozialpolitik mit dem Schwerpunkt organisationale und gesellschaftliche Grundlagen an der Universität Kassel, in ihrem Beitrag „Angst im Sozialstaat“ für die FES recht genau beschreiben.

Denn wer das komplette Leben von Menschen unter Wettbewerbsdruck stellt, der installiert die Angst mitten im Alltag. Ohne dass die herrschende Politik auch nur noch einen Strohhalm bietet, der irgendwo den Hoffnungsschimmer trägt, dieses reiche Land könnte seinen Bewohnern wieder ein angstfreies Leben ermöglichen.

„Als angstauslösend gelten zudem Konstellationen, in denen Handlungsdruck vorliegt, aber Anhaltspunkte für ein zielführendes Vorgehen fehlen. Wahrscheinlich sind dann (konformistische) Verhaltensanpassungen, die auf die Minimierung von Gefahren zielen“, stellen die beiden Autoren fest. „Wenn das Gefühl einer konkreten Bedrohung und die Wahrnehmung einer unbestimmbaren Zukunft zusammenkommen, kann dies in Passivität und Lethargie münden – aber auch in negative Emotionen gegenüber anderen.“

Das ist Sozialpsychologie. Das, was mit Menschen tatsächlich passiert, wenn sie ohne eigenes Verschulden in diese Kreise der Angst gestoßen werden. Was mit Einführung der „Agenda 2010“ Millionen erlebt haben. Bis hin zu diesem Moment, als auf allen Kanälen Jubelstimmung über die einmalige Wirtschaftsentwicklung im Land ausbrach. Nur bei ihnen kam davon nichts an. Die Instrumentarien der Angst wurden nicht zurückgenommen. Die Angst bleibt. Trotz Jubelstimmung.

Die Erzeugung der Angst war eingebaut in die „Agenda 2010“.

„In beiden Feldern befördert Angstmobilisierung Konformismus und hat insofern die Durchsetzung der Reformen erleichtert. Besonders bei Personen, die ihren sozialen Status gefährdet sehen (müssen), sowie solche in Übergangszonen zwischen Beschäftigung und Erwerbslosigkeit bzw. im Grundsicherungsbezug, können massive Kontrollverluste auftreten. Man macht die Erfahrung, dass Handlungsdruck besteht, erfolgversprechende Lösungen hingegen rar sind.“

Das heißt: Die Angst haben nicht nur die Millionen, die tatsächlich den Bettelgang zum Jobcenter antreten mussten (und dort auch noch emsig „sanktioniert“ werden). Die Angst haben auch alle anderen in leidlich gut bezahlter Anstellung, denen bei Kündigung ein berechenbar sehr schneller Abstieg in „Hartz IV“ sicher ist. Oder sie landen in Jobs aus dem großen Fundus der „prekären Beschäftigung“, wo man auch mit Doktor und Ingenieurabschluss arbeitet zu Konditionen, die einen trotzdem noch zum „Aufstocker“ machen.

Was dann auch noch zusätzlich den Verlierernimbus schürt. Während gut bezahlte Beamte einen behandeln wie Zuchtmeister, die dann auch noch das Versagergefühl bestärken, wenn man nicht in die Vermittlungsraster passt.

„Wer das Engagement des Sozialstaats ökonomisch verkürzend als ‚Investitionen‘ verkauft, befeuert die Unsicherheitsgefühle jener, die als nicht förderungswürdig (weil unrentabel) erscheinen oder antizipieren, dass sie, nachdem die ‚Investition‘ getätigt ist, dem freien (und zusehends raueren!) Spiel der Marktkräfte ungeschützt ausgesetzt werden. Das Denken allein in gängigen ökonomischen Kategorien greift schon insofern zu kurz, als es weniger arbeitsmarktgängige Gruppen (wie z. B. Menschen mit Behinderung) ausgrenzt und informelle Sorgearbeit systematisch unterbewertet; tendenziell verschärft es aufgrund des Matthäus-Prinzips (‚wer hat, dem wird gegeben‘) sogar das, was angeblich bekämpft werden soll: nämlich die soziale Spaltung.“

Noch deutlicher: Es ist dieses radikal in „Sozialreformen“ gegossene neoliberale Wettbewerbs- und Marktdenken, das die Gesellschaft spaltet und nicht nur ganze Gruppen von Verlieren definiert und hervorbringt, sondern auch ganze abgehängte Regionen.

Und die Wählerschaft der AfD zeigt, wie weit diese Angst reicht – und wie sie sich auf die völlig falschen „Gegner“ projiziert: Statt den Angstmechanismus zu durchbrechen, kämpft diese neodarwinistische Partei dafür, den Mechanismus noch zu verschärfen und dafür die scheinbar rechtlosen „Mitbewerber“ aus dem Land zu schicken.

Deswegen sieht die AfD gerade im Osten fast so aus wie der eigentliche Nachfolger der WASG, die mit ihrem Aufbegehren einfach geschluckt wurde von einer Merkelschen Politik des „alternativlos“. Indem die berechtigten Ängste schlicht ignoriert wurden – und bis heute ignoriert werden – wurde dieser Protest geradezu gezwungen, irrationale Formen anzunehmen.

Die Folgerungen der beiden Wissenschaftler: „Nur eine konsequente Abkehr vom Prinzip des individuellen Risikomanagements mit all seinen verängstigenden Folgen (eines möglichen Scheiterns) kann die Angstspirale durchbrechen. Anstatt nur auf der Klaviatur der ‚Angebotssozialpolitik‘ zu spielen, bedarf es also des politischen Muts, für „traditionelle‘ kollektive Absicherungen und nachhaltige Armutsbekämpfung einzutreten, u. a. durch Maßnahmen, die systematisch für eine egalitärere (auch Primär-)Einkommensverteilung sowie die Eindämmung prekärer Beschäftigung sorgen.“

Wobei den meisten Verängstigten schon die größte Angst genommen wäre, wenn ihr Lebensunterhalt, ihre Gesundheitsversorgung und ihre Altersversorgung gesichert wären.

Stoff zum Nachdenken gerade für die Partei, der diese Veröffentlichungen der Friedrich-Ebert-Stiftung ja zuerst gelten: der SPD. Mit Gerhard Schröders „Agenda“ hat sie sich aus ihrer Verantwortung für den „kleinen Mann“ herausgestohlen. Und sie hat etwas befeuert, was sich mit „Reförmchen“ nicht mehr beherrschen lässt: die zunehmende Überschuldung von Menschen am unteren Ende der Einkommensleiter und einen immensen Vertrauensverlust gerade in Politiker und Parteien.

Eigentlich Zeit zum Aufwachen.

Wer Neoliberalismus sagt, muss alle seine politischen Folgen unter die Lupe nehmen

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