Ein FES-Papier erzählt den Sozialdemokraten, was für einen Bock sie 2005 geschossen haben

Für alle LeserEs ist ja nicht so, dass nur die L-IZ sich den Kopf darüber zerbricht, warum das Land (und eigentlich ganz Europa) abzudriften droht in Lethargie und Populismus. Jetzt hat selbst die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ein Papier vorgelegt, das recht trocken beschreibt, woher die Ängste kommen, die hinter den minderheitsfeindlichen Tendenzen der Rechtspopulisten stecken. Und ein SPD-Kanzler hat eine gewaltige Aktie daran. Aber er nicht allein.

Denn die neoliberalen Reformmodelle, die seit den 1980er Jahren in praktisch allen westlichen Gesellschaften zur Anwendung kamen, zielten sämtlich darauf ab, die Grundlagen der Sozialstaaten zu schleifen und die Bevölkerung wieder verstärkt dem Wettbewerbsdruck des „Marktes“ unterzuordnen.

Denn die Hauptstrategie des neoliberalen Staatsverständnisses (wie es exemplarisch Milton Friedman und seine „Chicago-Boys“ propagierten und auch zur Anwendung brachten), ist die Verwandlung bislang (staatlich) geschützter Bereiche in neue „Märkte“.

Wo aber selbst elementare Lebensbereiche zu „Märkten“ werden, wird auch immer mehr vom Leben dem radikalen Wettbewerb unterworfen. Und aus Menschen, die einfach nur in Sicherheit und Geborgenheit leben möchten, werden selbst in diesen Bereichen auf einmal Verlierer. Denn jetzt können sie, wenn sie im Arbeitsleben straucheln, alles verlieren – die Gesundheitsversorgung, die Altersversorgung, die Wohnung, den letzten Groschen auf dem Konto sowieso.

Diese Art radikale Politik (und Neoliberale sind Radikalisten, da kennen sie nichts) erzeugt Angst. Genau die Angst, die Menschen dazu treibt, sich entweder völlig konform zu verhalten und das Hasenrennen mitzumachen, egal, wie hoch der Preis ist – oder sie verfallen in Lethargie. Oder sie radikalisieren sich.

Denn wo der radikale Wettbewerbsdruck herrscht, herrscht auch immer die Angst vor den Wettbewerbern. Auch den Schwächeren. Denn „Markt“ verwandelt Dinge, die eigentlich für alle da sind, in etwas, das auf einmal nicht mehr allen gehört. Und wer den Preis nicht zahlen kann, dem droht der Abstieg ins soziale, private und gesundheitliche Nirwana.

Und genau mit diesen Ängsten wurde auch 2005 gespielt, als die sogenannte „Agenda 2010“ fabriziert wurde, deren Angst-Folgen Sigrid Betzelt, Professorin für Soziologie mit Schwerpunkt Arbeits- und Organisationssoziologie an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR), und Ingo Bode, Professor für Sozialpolitik mit dem Schwerpunkt organisationale und gesellschaftliche Grundlagen an der Universität Kassel, in ihrem Beitrag „Angst im Sozialstaat“ für die FES recht genau beschreiben.

Denn wer das komplette Leben von Menschen unter Wettbewerbsdruck stellt, der installiert die Angst mitten im Alltag. Ohne dass die herrschende Politik auch nur noch einen Strohhalm bietet, der irgendwo den Hoffnungsschimmer trägt, dieses reiche Land könnte seinen Bewohnern wieder ein angstfreies Leben ermöglichen.

„Als angstauslösend gelten zudem Konstellationen, in denen Handlungsdruck vorliegt, aber Anhaltspunkte für ein zielführendes Vorgehen fehlen. Wahrscheinlich sind dann (konformistische) Verhaltensanpassungen, die auf die Minimierung von Gefahren zielen“, stellen die beiden Autoren fest. „Wenn das Gefühl einer konkreten Bedrohung und die Wahrnehmung einer unbestimmbaren Zukunft zusammenkommen, kann dies in Passivität und Lethargie münden – aber auch in negative Emotionen gegenüber anderen.“

Das ist Sozialpsychologie. Das, was mit Menschen tatsächlich passiert, wenn sie ohne eigenes Verschulden in diese Kreise der Angst gestoßen werden. Was mit Einführung der „Agenda 2010“ Millionen erlebt haben. Bis hin zu diesem Moment, als auf allen Kanälen Jubelstimmung über die einmalige Wirtschaftsentwicklung im Land ausbrach. Nur bei ihnen kam davon nichts an. Die Instrumentarien der Angst wurden nicht zurückgenommen. Die Angst bleibt. Trotz Jubelstimmung.

Die Erzeugung der Angst war eingebaut in die „Agenda 2010“.

„In beiden Feldern befördert Angstmobilisierung Konformismus und hat insofern die Durchsetzung der Reformen erleichtert. Besonders bei Personen, die ihren sozialen Status gefährdet sehen (müssen), sowie solche in Übergangszonen zwischen Beschäftigung und Erwerbslosigkeit bzw. im Grundsicherungsbezug, können massive Kontrollverluste auftreten. Man macht die Erfahrung, dass Handlungsdruck besteht, erfolgversprechende Lösungen hingegen rar sind.“

Das heißt: Die Angst haben nicht nur die Millionen, die tatsächlich den Bettelgang zum Jobcenter antreten mussten (und dort auch noch emsig „sanktioniert“ werden). Die Angst haben auch alle anderen in leidlich gut bezahlter Anstellung, denen bei Kündigung ein berechenbar sehr schneller Abstieg in „Hartz IV“ sicher ist. Oder sie landen in Jobs aus dem großen Fundus der „prekären Beschäftigung“, wo man auch mit Doktor und Ingenieurabschluss arbeitet zu Konditionen, die einen trotzdem noch zum „Aufstocker“ machen.

Was dann auch noch zusätzlich den Verlierernimbus schürt. Während gut bezahlte Beamte einen behandeln wie Zuchtmeister, die dann auch noch das Versagergefühl bestärken, wenn man nicht in die Vermittlungsraster passt.

„Wer das Engagement des Sozialstaats ökonomisch verkürzend als ‚Investitionen‘ verkauft, befeuert die Unsicherheitsgefühle jener, die als nicht förderungswürdig (weil unrentabel) erscheinen oder antizipieren, dass sie, nachdem die ‚Investition‘ getätigt ist, dem freien (und zusehends raueren!) Spiel der Marktkräfte ungeschützt ausgesetzt werden. Das Denken allein in gängigen ökonomischen Kategorien greift schon insofern zu kurz, als es weniger arbeitsmarktgängige Gruppen (wie z. B. Menschen mit Behinderung) ausgrenzt und informelle Sorgearbeit systematisch unterbewertet; tendenziell verschärft es aufgrund des Matthäus-Prinzips (‚wer hat, dem wird gegeben‘) sogar das, was angeblich bekämpft werden soll: nämlich die soziale Spaltung.“

Noch deutlicher: Es ist dieses radikal in „Sozialreformen“ gegossene neoliberale Wettbewerbs- und Marktdenken, das die Gesellschaft spaltet und nicht nur ganze Gruppen von Verlieren definiert und hervorbringt, sondern auch ganze abgehängte Regionen.

Und die Wählerschaft der AfD zeigt, wie weit diese Angst reicht – und wie sie sich auf die völlig falschen „Gegner“ projiziert: Statt den Angstmechanismus zu durchbrechen, kämpft diese neodarwinistische Partei dafür, den Mechanismus noch zu verschärfen und dafür die scheinbar rechtlosen „Mitbewerber“ aus dem Land zu schicken.

Deswegen sieht die AfD gerade im Osten fast so aus wie der eigentliche Nachfolger der WASG, die mit ihrem Aufbegehren einfach geschluckt wurde von einer Merkelschen Politik des „alternativlos“. Indem die berechtigten Ängste schlicht ignoriert wurden – und bis heute ignoriert werden – wurde dieser Protest geradezu gezwungen, irrationale Formen anzunehmen.

Die Folgerungen der beiden Wissenschaftler: „Nur eine konsequente Abkehr vom Prinzip des individuellen Risikomanagements mit all seinen verängstigenden Folgen (eines möglichen Scheiterns) kann die Angstspirale durchbrechen. Anstatt nur auf der Klaviatur der ‚Angebotssozialpolitik‘ zu spielen, bedarf es also des politischen Muts, für „traditionelle‘ kollektive Absicherungen und nachhaltige Armutsbekämpfung einzutreten, u. a. durch Maßnahmen, die systematisch für eine egalitärere (auch Primär-)Einkommensverteilung sowie die Eindämmung prekärer Beschäftigung sorgen.“

Wobei den meisten Verängstigten schon die größte Angst genommen wäre, wenn ihr Lebensunterhalt, ihre Gesundheitsversorgung und ihre Altersversorgung gesichert wären.

Stoff zum Nachdenken gerade für die Partei, der diese Veröffentlichungen der Friedrich-Ebert-Stiftung ja zuerst gelten: der SPD. Mit Gerhard Schröders „Agenda“ hat sie sich aus ihrer Verantwortung für den „kleinen Mann“ herausgestohlen. Und sie hat etwas befeuert, was sich mit „Reförmchen“ nicht mehr beherrschen lässt: die zunehmende Überschuldung von Menschen am unteren Ende der Einkommensleiter und einen immensen Vertrauensverlust gerade in Politiker und Parteien.

Eigentlich Zeit zum Aufwachen.

Wer Neoliberalismus sagt, muss alle seine politischen Folgen unter die Lupe nehmen

NeoliberalismusFriedrich-Ebert-StiftungAngst
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Hiddensee – Insel im Licht: Uta-Katharina Gaus Fotografien einer faszinierenden Ostsee-Insel
Uta-Katharina Gau: Hiddensee - Insel im Licht. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht allen, die in diesem Sommer so gern auf die Ostsee-Insel Hiddensee gefahren wären, ist das auch vergönnt. Es ist der Sommer, in dem viele wieder die Schönheiten dieses Landstrichs zwischen Thüringer Wald und Erzgebirge entdecken, die hiesigen Sonnenauf- und -untergänge. Und über das Licht staunen, das zuweilen die Landschaft wieder so eindrucksvoll macht, wie sie Caspar David Friedrich einst entdeckte. Zeit, wieder Sehen zu lernen.
Kino der Jugend: IG Fortuna will sich bewerben und lädt engagierte Leipziger/-innen ein mitzumachen
Das ehemalige Kino der Jugend. Foto: IG Fortuna, Matthias Mehlert

Foto: IG Fortuna, Matthias Mehlert

Für alle LeserBei der IG Fortuna/Kino der Jugend, der Bürgerinitiative, die seit langem für den Erhalt des ehemaligen „Kino der Jugend“ kämpft, löste die Nachricht über den Start der Konzeptvergabe des Gebäudes in der Eisenbahnstraße 162 am vergangenen Wochenende nur verhaltenen Jubel aus. Dabei gäbe es jede Menge Gründe, die Sektkorken ordentlich knallen zu lassen.
Zurück ins Kino! Cineplex Leipzig mit Wiedereröffnung am 16. Juli 2020
Quelle: Cineplex Leipzig

Quelle: Cineplex Leipzig

Nach dem wochenlangen Lockdown und der Rücknahme der geplanten Wiedereröffnung am 2. Juli öffnet das Cineplex Leipzig nun definitiv am 16. Juli wieder seine Türen für alle Leipziger Kinofans. Auch wenn sich die Situation mit und um Corona leider nicht so schnell ändern wird, möchte das Multiplex im Leipziger Westen seinem Familienpublikum ein verlässlicher Partner sein und pünktlich zu den Sommerferien an den Start gehen.
SPD Kreisverband: Bis Herbst braucht Leipzig mehr Popup-Bikelanes und ein Stück Radweg in Connewitz muss abgepollert werden
Gedrängel vor der Post auf der Richard-Lehmann-Straße.

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDas Thema Radfahren in Leipzig ist mittlerweile auch ein Anliegen der SPD geworden. Am Wochenende starten die Genoss/-innen sogar zu einer Rad-Sternfahrt im Leipziger Südraum und wollen dabei einige Hauptrouten austesten. Und an der Postfiliale in der Richard-Lehmann-Straße fordern sie Poller, damit der Radweg dort nicht immer von „Schnellparkern“ zugeparkt wird.
Ministerantwort lässt daran zweifeln, dass der Polizeieinsatz am Connewitzer Kreuz wirklich einmal unabhängig aufgearbeitet wird
Silvester am Connewitzer Kreuz. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDarauf, dass es in der Silvesternacht in Connewitz wieder richtig knallt, warteten in diesem Jahr nicht nur die üblichen Medien, die daraus Randale-Artikel schmieden. Irgendwie passte dann das medial geschürte Gezeter mit seinen Mutmaßungen und Überspitzungen auch wieder in den Leipziger OBM-Wahlkampf, in dem das Thema Sicherheit bis dahin kaum eine Rolle spielte. Auf einmal schien es den Wahlkampf zu dominieren. Aber was ist in der Silvesternacht am Kreuz tatsächlich geschehen?
Bis Dezember soll die Sächsische Regierung ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vorlegen
Hohe Gewaltbereitschaft ist ein Grundmerkmal des Rechtsextremismus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie lange schwelt das schon? Seit Chemnitz 2018? Bautzen 2015? Dem Abtauchen des „NSU“ 1998? Hoyerswerda 1991? Sachsen war 30 Jahre lang wirklich kein Vorzeigeland, was den Umgang mit Rechtsradikalen betrifft. Fast ungestört konnten sie sich in vielen sächsischen Regionen etablieren, Verfassungsschutz und Polizei schauten meistens lieber weg. Das soll sich endlich ändern. Die Sächsische Staatsregierung soll bis Ende 2020 ein umfassendes Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus erarbeiten.
Was gutes Leben ist: Warum die Verwandlung der Welt mit Dankbarkeit, Gelassenheit und dem Gefühl für das richtige Maß beginnt
Anselm Grün: Was gutes Leben ist. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEr ist wohl der bekannteste Mönch und spirituelle Ratgeber derzeit in Deutschland: der Mönch der Benediktinerabtei Münsterschwarzach Anselm Grün. Und er war auch der Mann, der vielen Redaktionen als erstes einfiel, als sie ab März jemanden suchten, der erklären kann, wie man mit erzwungener Einsamkeit im Corona-Shutdown zurechtkommen kann. Mönche müssen so etwas doch wissen.
Freitag, der 10. Juli 2020: Die Kurve bleibt flach
Auch in Leipzig ist die Kurve flach, aber nicht ganz so flach wie im Rest Sachsens. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenDas Ende der Woche bietet einen guten Anlass, auf die Entwicklung der Corona-Zahlen in Sachsen zurückzublicken. Die schlechte Nachricht: Die meisten Neuinfektionen gibt es in Leipzig. Die gute Nachricht: Es sind nur neun innerhalb einer Woche. Die Stadt äußert sich derweil zum Projekt Eutritzscher Freiladebahnhof, das laut „Bild“ mittlerweile „auf der Kippe“ steht. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 10. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Die „Völkerschauen“ und Ernst Pinkert im Zoo Leipzig – wann und wo erfolgt die Aufarbeitung?
Straßenschild Ernst-Pinkert-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie AG Leipzig Postkolonial begrüßt die aktuelle öffentliche Auseinandersetzung über Leipzigs koloniales Erbe, einschließlich der Debatten über den Leipziger Zoo, seinen Gründer Ernst Pinkert und die von ihm veranstalteten „Völkerschauen“. Wir sehen dies als Auftakt für eine überfällige Aufarbeitung der Kolonialzeit und ihrer Spuren in der Gegenwart in der städtischen Erinnerungspolitik. Diese ist heute angesichts aktueller Ereignisse, dem weltweit offenkundigen Rassismus sowie dem Widerstand dagegen, dringlicher denn je.
Mit genehmigtem Hygienekonzept noch 70 Veranstaltungen bis Jahresende 2020
Das Leipziger Messegelände. Foto: Leipziger Messe

Foto: Leipziger Messe

Für alle LeserDie Leipziger Buchmesse war eine der ersten Veranstaltungen, die wegen der Corona-Pandemie im März abgesagt werden mussten. Das Virus erschwert ausgerechnet große Veranstaltungen, das, womit die Leipziger Messe ihre Geschäfte macht. Und dabei war ihr Veranstaltungskonzept in den letzten Jahren aufgegangen. Auch 2019 konnte der Umsatz gesteigert werden.
Tempo 30 im kompletten Südteil und Querungsverbot für Kraftfahrzeuge an der Richard-Lehmann-Straße
Tempo 30 am Wiedebachplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWahrscheinlich wäre das Thema längst gegessen, wenn die Stadt gleich nach der Verabschiedung des Radverkehrsentwicklungsplans 2012 darangegangen wäre, die Bernhard-Göring-Straße tatsächlich zur Fahrradstraße zu machen. Sie wäre von Radfahrer/-innen längst angenommen, Kraftfahrer hätten sich dran gewöhnt. Und es hätte viele Unfälle so nicht gegeben. Jetzt hat das Verkehrs- und Tiefbauamt die Straße wenigstens erst einmal zur Tempo-30-Zone gemacht.
Der Stadtrat tagte: Anbau-Kubus der Apollonia-von-Wiedebach-Schule wird gebaut und Turmfalke muss umziehen + Video
Apollonia-von-Wiedebach-Schule. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 8. Juli, wurde auch das mittlerweile heiß diskutierte Projekt des geplanten Schulanbaus an der Apollonia-von-Wiedebach-Schule in Connewitz vom Stadtrat abgestimmt. Ein Projekt, bei dem am Ende nicht wirklich klar war, wer für die desolate Informationspolitik eigentlich verantwortlich war: Die Baubürgermeisterin? Der Sozialbürgermeister? Die stadteigene LESG als Bauträger? Hätte der Stadtrat überhaupt noch zeitlichen Spielraum gehabt, wären wohl so richtig die Fetzen geflogen.
Die kleine Beltjungfrau: Ein Zeichentrickfilm zeigt Zerstörung durch den drohenden Ostsee-Tunnel
Die kleine Beltjungfrau. Grafik: Beltretter e.V.

Grafik: Beltretter e.V.

Für alle LeserDas Urteil ist hart, aber deutlich: „Unsere Meere werden geplündert, zerstört und verschmutzt, nur für den kurzfristigen Profit – mit drastischen Folgen für die Artenvielfalt und letztlich für uns alle“, sagte Thilo Maack, Greenpeace-Meeresbiologe, anlässlich der jüngsten Studie von Greenpeace zu Ostsee und Nordsee. Beiden Meeren geht es dreckig, ihren Fischbeständen sowieso. Und eigentlich müssten die Anrainer die Finger von jedem Bauprojekt lassen, das die sensiblen Gebiete zu stören droht. Hilft jetzt wenigstens die kleine Beltjungfrau?
Donnerstag, der 9. Juli 2020: Klimadebatten bestimmen den Tag
Kundgebungsteilnehmer/-in vor der Kongresshalle, in der der Stadtrat tagte. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenSei es die anderthalbstündige Debatte im Stadtrat, die Präsenz von Klimaaktivist/-innen vor der Kongresshalle oder das Anbringen von Werbeplakaten in der Nacht zuvor – das Klimathema dominiert den Tag in Leipzig. Außerdem: Der Fall Oury Jalloh sorgt weiter für Fragezeichen und sächsische Kinos dürfen sich über finanzielle Hilfen freuen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 9. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Der Stadtrat tagt: Leipzig verschiebt die Klimarettung um eine Woche + Video
Der Druck von außen wächst freundlich aber bestimmt. Die Omas for Future und die Parents bei der Übergabe der Klimawünsche an OB Jung. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLeipzig war im vergangenen Oktober dem Beispiel vieler Städte gefolgt und hat den „Klimanotstand“ ausgerufen. Nun soll ein Sofortmaßnahmenprogramm folgen. Die Abstimmung darüber war eigentlich für Donnerstag, den 9. Juli, geplant. Doch weil kurzfristig noch einige Änderungsanträge hinzukamen, entschied sich die Mehrheit des Stadtrates, die Abstimmung um eine Woche zu verschieben.