NGG zu Zoll-Kontrollen

30 Leipziger Gastronomiebetriebe wurden 2018 bei Mindestlohnverstößen erwischt

Für alle LeserIm Juli 2014 beschloss der Bundestag die Einführung des Mindestlohns, das größte Erfolgsprojekt der SPD in den letzten Jahren. Doch noch immer versuchen Unternehmer in verschiedenen Branchen, den Mindestlohn zu unterlaufen. „Gewerkschaftsbund beklagt: Werden Millionen Beschäftigte um den Mindestlohn betrogen?“, meldete die F.A.Z. am 26. Juni. Und auch wenn der Zoll in Sachsen kontrolliert, werden immer wieder Unternehmer ertappt, die ihre Arbeitskräfte billig arbeiten lassen. Ein Problemfeld: die Gastronomie.

„Sie kommen unangemeldet und machen nicht viel Federlesen: Wenn Beamte des Zolls Betrieben in Leipzig eine Visite abstatten, kann es für Unternehmer ungemütlich werden – vorausgesetzt, sie nehmen es mit dem Gesetz nicht so genau“, schildert die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) das, was passiert, wenn die Zollbeamten losgehen.

Im vergangenen Jahr kontrollierte das zuständige Hauptzollamt Dresden in der Region insgesamt 1.412 Firmen auf Schwarzarbeit, Sozialbetrug und auf die Einhaltung von Mindestlöhnen.

Das sind 18 Prozent weniger als im Vorjahr. Dabei nahmen die Zöllner genau 205 Betriebe des Gastgewerbes ins Visier – genauso viele wie im Vorjahr. In 30 Fällen – und damit in jedem siebten Hotel, Imbiss oder Restaurant – deckten sie einen Mindestlohnverstoß auf. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Die NGG Leipzig-Halle-Dessau beruft sich hierbei auf eine Auswertung des Bundesfinanzministeriums für die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Grüne).

„Es kann doch nicht sein, dass es immer noch Chefs gibt, die ihren Beschäftigten das absolute Minimum vorenthalten – den gesetzlichen oder einen höheren Branchen-Mindestlohn. Mindestlohn-Verstöße sind immer noch an der Tagesordnung. Und das obwohl es den gesetzlichen Mindestlohn schon seit über vier Jahren gibt“, kritisiert NGG-Geschäftsführer Jörg Most. Bei Kellnern, Köchinnen und Hotelangestellten komme es am Monatsende auf jeden Euro an.

Die Tatsache, dass viele Unternehmen es immer noch wagen, gegen geltende Mindestlöhne zu verstoßen, mache, so die NGG Leipzig-Halle-Dessau, eines deutlich: „Der Zoll muss mehr und intensiver kontrollieren – gerade auch in der Gastronomie. Beim Thema Mindestlohn zeigt sich, dass Vertrauen gut, aber Kontrolle besser ist. Je höher das Risiko für schwarze Schafe ist, bei illegalen Praktiken überführt zu werden, desto seltener setzen sie auf Tricksereien“, betont Most.

Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auf mehr als 10.000 Beamte aufzustocken, sei ein „wichtiger Schritt“. Derzeit sei die FKS von dieser Zielmarke aber noch weit entfernt. Nach Informationen der NGG waren bundesweit zuletzt lediglich 6.600 Planstellen für Kontrolleure besetzt – 232 davon beim Hauptzollamt Dresden.

„Damit der Zoll bei seinen Kontrollen aber überhaupt fündig werden kann, müssen die Arbeitszeiten in den Betrieben genau erfasst werden. Bei Schummeleien mit den Stundenzetteln können die Beamten gegen den Arbeitgeber ermitteln – und geprellte Löhne zurückfordern“, erklärt Jörg Most. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Mai müssen Unternehmen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter künftig systematisch dokumentieren. Im Gastgewerbe wurde bereits mit dem gesetzlichen Mindestlohn eine Aufzeichnungspflicht der geleisteten Stunden eingeführt. Die NGG hatte sich dafür gegen den Widerstand der Arbeitgeber starkgemacht.

Erst zum Jahreswechsel war der Mindestlohn um 33 Cent je Stunde angehoben worden, was – nach Berechnung der Gewerkschaften – rund 4,5 Millionen Euro zusätzliche Kaufkraft allein in Leipzig bedeutete.

Wenig später zettelte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine völlig unsinnige Debatte darüber an, die Zollbeamten ohne Uniform und Bewaffnung auf Kontrolle zu schicken. Augenscheinlich hat er keine wirkliche Vorstellung von der Welt, in der Unternehmer nicht nur die Belegschaft um den Mindestlohn prellen.

Was der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach im Mai mit harschen Worten kritisierte: „Mindestlohn-Kontrollen sind kein Larifari. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit macht ihre Kontrollen jeweils auf konkrete Verdachtsfälle hin. Und leider zeigt die Erfahrung, dass Mindestlohnbetrügerei nur eine Seite von vielfältiger Kriminalität ist. Deshalb ist die Sicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit notwendig. Eigentlich gilt auch hier der Satz, den die CDU beim neuen Polizeigesetz in Sachsen mehrfach strapaziert hat: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!“

Jene Angestellten aber, die tatsächlich Mindestlohn bekamen, nachdem sie zuvor jahrelang für die lange angepriesenen Niedriglöhne Sachsens gearbeitet hatten, erlebten zum ersten Mal so etwas wie eine gewisse finanzielle Stabilität.

Am 3. Juli 2014 hatte der Deutsche Bundestag den Mindestlohn beschlossen und damit eine starke Lohnuntergrenze eingezogen. Gegen den lautstarken Protest der Lobbyvereine der Reichen und auch gegen die unsinnigen Verheißungen des Dresdner Ifo Instituts, das dem Osten durch den Mindestlohn massive Arbeitsplatzverluste voraussagte. Aber wer mit klassischen Formeln, in denen der größte Teil der Geldumläufe einfach weggelassen wird, versucht, Lohneffekte auf die Wirtschaft zu beschreiben, der kommt nur zur falschen Ergebnissen.

Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich Wirtschaft und Arbeitsmarktlage in Deutschland seither nicht verschlechtert – im Gegenteil: Die verbesserten Einkommen der Beschäftigten haben die Binnennachfrage deutlich gestärkt, sodass sie mittlerweile sogar in großen Teilen die Ausfälle in der Exportwirtschaft kompensiert. Denn gerade wenn Menschen mit niedrigen Einkommen mehr Geld bekommen, fließt es eben nicht in aufgeblähte Aktien- oder Immobilienfonds, wo es Unheil anrichtet, sondern in den täglichen Konsum. Es stärkt Handel und Dienstleistung direkt vor Ort.

Und es sorgt dafür, dass die Beschäftigten nicht mehr gezwungen sind, jeden Billigjob anzunehmen.

„Der Mindestlohn wirkt“, sagte Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, zum 3. Juli: „Seit er eingeführt wurde, sind die Stundenlöhne deutlich gestiegen. Vor allem geringfügig Beschäftigte, Ungelernte, Teilzeitbeschäftigte und Beschäftigte im Osten Deutschlands bekommen deutlich mehr für Ihre Arbeit als vor 2015. Dadurch sind die Unterschiede in der Bezahlung zwischen Ost und West geringer geworden, aber auch die zwischen Männern und Frauen. Der Mindestlohn hat auch dazu geführt, dass viele geringfügig bezahlte Tätigkeiten in ordentliche sozialversicherungspflichtige Verhältnisse umgewandelt wurden. Das bedeutet konkret: Mehr Lohn und mehr Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wäre ohne die SPD nicht möglich gewesen.“

Und der Mindestlohn verändert auch das Einkommensgefüge in Sachsen, auch wenn nach wie vor der Großteil der Unternehmen keinen Tarifvertrag hat.

„Sachsen ist das Land mit der bundesweit geringsten Tarifbindung. Gerade hier müssen wir für höhere Tarifbindung sorgen“, sagte Kolbe noch. „Daher fordern wir die Stärkung der Sozialpartnerschaft, eine Tariftreueklausel im sächsischen Vergabegesetz, ein Tariftreuebonus in der Wirtschafts- und Forschungsförderung, ein Landestarifvertrag Pflege, ein Bildungsfreistellungsgesetz, sowie härtere Strafen bei der Behinderung von Betriebsratsarbeit. So geht Politik für ein solidarisches Land.“

Aber die Arbeit des Zolls zeigt eben auch, dass einige Unternehmen den Mindestlohn immer noch systematisch unterlaufen. Von bis zu 2,2 Millionen Beschäftigten deutschlandweit spricht der DGB, die um den Mindestlohn betrogen würden.

9,19 Euro je Stunde Mindestlohn sind selbst nach Ansicht der Bundesregierung deutlich zu wenig

MindestlohnZollNGG
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