Wenn Menschen das Gefühl überkommt, dass sie sich für die Politik nicht mehr rechnen

Für alle LeserAm Donnerstag, 29. August, brachte der "Spiegel“ einen Beitrag über junge Frauen im Osten. Ein Beitrag in der Serie, in der das Magazin zu greifen versucht, was da im Osten eigentlich so schiefgelaufen ist, dass regional bis zu 30 Prozent der Bevölkerung bereit sind, eine erzkonservative Partei wie die AfD zu wählen. Und auch die F.A.Z. versucht es irgendwie zu begreifen. Das kommt davon, könnte man sagen.
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Die F.A.Z. bringt es in ihrem Artikel „Die geteilte Republik“ sogar fertig, die Grünen als „eine West-Partei par excellence“ zu bezeichnen. Deutlicher kann man kaum sagen, dass man da die vergangen 29 Jahre wohl doch eher verschlafen hat, was die Berichterstattung über den Osten betrifft. Keine andere Partei hat die Vereinigung von West und Ost so dauerhaft im Namen verewigt wie Bündnis ’90/Die Grünen. Was man aber nur noch merkt, wenn man weiß, wofür das Bündnis ’90 in der Wahl zur ersten frei gewählten Volkskammer 1990 stand.

Nur wollten viele Ostdeutsche da lieber die schnelle Einheit und die D-Mark. Die eigentlichen Themen der Friedliche Revolution landeten im einstelligen Bereich der Wahlergebnisse.

Vieles von dem, was heute im Osten rumort, erklärt sich genau aus diesen Wahlergebnissen des Jahres 1990. Ein bisschen spät – aber die Wahlsieger von damals werden im Jahr 2019 beim Wort genommen. Denn sie haben etwas versprochen, nicht nur „blühende Landschaften“, sondern auch gleichwertige Lebensverhältnisse. Und darin steckte immer auch noch ein zweites Versprechen – eines, das man das Versprechen des Freien Marktes nennen könnte: „Wir bringen euch die freie Marktwirtschaft und binnen kürzester Zeit lebt ihr genauso gut wie wir. Spätestens in 15 Jahren.“ Also das alte neoliberale Glaubensmantra: Der Markt wird das schon richten.

Dieses Versprechen verknüpften die Ostdeutschen mit allen möglichen Vorstellungen vom guten Einkommen über Reisen in alle Welt bis hin zu sanierten Straßen, Städten und … wohl auch Fabriken.

Das Wirken der Treuhand, die genau nach diesem Mantra arbeitete, zeigte ziemlich schnell, was der Markt anrichtet, wenn er von der Weide darf.

Weshalb heute alle möglichen Leute glauben, man müsste wieder über die Treuhand diskutieren, vielleicht würden dann ein paar Wunden heilen. Was ein Irrglaube ist.

Es ist etwas anderes passiert, was das Ur-Vertrauen von 1990 in CDU und SPD im Osten hat schwinden lassen. Es wird nur ungern darüber geredet, weil die benannten Parteien dafür einfach keine Lösung haben. Sie können zwar irgendwie erfassen, dass das die Folgen einer flächendeckenden Marktbereinigung sind, die 1,5 Millionen Industriearbeitsplätze hat verschwinden lassen und in den 1990er Jahren eine Wanderungsbewegung von Ost nach West ausgelöst hat, wie sie seit den 1950er Jahren nicht mehr gesehen wurde.

Aber sie haben nicht begriffen, was da eigentlich abgewandert ist. Versuchen wir es mal hilfsweise mit den Begriffen Vertrauen und Hoffnung.

Die F.A.Z. fasst es so zusammen: „Seit dem Mauerfall haben mehr als vier Millionen überwiegend junge Menschen Ostdeutschland verlassen, das war ein Viertel der Gesamtbevölkerung. Mit 37 Jahren war das Durchschnittsalter in der DDR wesentlich jünger als das der Bundesrepublik, doch das Verhältnis veränderte sich durch die Binnenwanderung nach 1989 in kurzer Zeit ins Gegenteil. Heute beträgt das Durchschnittsalter Ost fast 50 Jahre. Allein Sachsen hat trotz Zuwanderung aus dem Westen mehr als eine Million Einwohner verloren. Vor allem in Kleinstädten und ländlichen Gebieten, aus denen nicht selten die Hälfte der Einwohner abwanderte, blieben überwiegend Ältere zurück, die ihre Kinder und Enkel nur noch selten sehen und die den Glauben an eine Zukunft in ihrer Heimat verloren haben.“

Genau so ist es. Aber es ist noch schlimmer. Das brachte der „Spiegel“ auf den Punkt. Denn es wanderten von Anfang an mehr junge Frauen ab als junge Männer. Auch weil Männer trotz aller Widrigkeiten immer noch irgendwie Arbeit fanden, schlecht bezahlte oft. Aber um Industriearbeitsplätze bemühten sich die ostdeutschen Landesregierungen immer mit einem gewissen Ehrgeiz, egal, ob es Turbinenbauer oder Waggonbauer waren, Chip- oder Solarfabriken, Autofabriken oder Kohlekraftwerke. In den Landespolitiken ging es immer um Industriearbeitsplätze für Männer. Auch in der Lausitz.

Während qualifizierte Arbeitsplätze für Frauen immer unter dem Regime der Einsparung, der Abwertung und Verbilligung standen.

Deswegen sieht man auch kaum, dass es eigentlich bis heute die Arbeitsangebote für Frauen sind, die miserabel vergütet werden oder unter einem Leistungsdruck stehen, den Männer in Industriearbeitsplätzen nicht kennen.

Der Markt liebt es, Frauen zu diskriminieren.

Denn „der Markt“ sind in der Regel Männer in Entscheidungspositionen, deren Sozialkompetenz beim Geld aufhört.

Und der Artikel des „Spiegel“ erzählt eine simple Wahrheit: Die jungen Frauen wanderten ab, weil gerade ihnen keine attraktiven Arbeitsplätze mehr angeboten wurden. Und wo es die Arbeitsplätze gab und gibt, wurden die Arbeitsbedingungen unzumutbar – man muss nur das Gesundheitssystem betrachten. Das aber wurde nicht vom „freien Markt“ so zerstört (auch wenn der natürlich Druck ausübt, auch diese Vorsorge immer weiter zu privatisieren und die Arbeitsplätze zu streichen), sondern von Politikern, die beim Privatisieren kein Halten kannten und kennen. Was übrigens auch auf die Bahn zutrifft, die gleich nach der Privatisierung begann, im Osten radikal die kleinen Bahnhöfe zu schließen und die Bahnstecken stillzulegen. Und auch die Schulen in den ländlichen Regionen hat nicht die Treuhand geschlossen. Sie hat auch nicht die Supermärkte auf der „grünen Wiese“ genehmigt, die für den Innenstadthandel das „Aus“ bedeuteten (und damit für viele Frauen-Arbeitsplätze).

Wer die Treuhand für alles verantwortlich macht, nimmt die zuständige Politik aus der Schuld.

Und der „Spiegel“-Artikel bringt es auf den Punkt: Wo die jungen Frauen verschwinden, verändert sich die Stimmung. Da fehlen dann auch schnell die Kinder und die griesgrämigen Alten bleiben unter sich, schmoren in ihrem Topf aus Unglücklichsein und fühlen sich zusätzlich im Stich gelassen, wenn die Kinder dauerhaft wegbleiben, gar noch in diesen großen Multi-Kulti-Städten im Westen oder auch in Leipzig. Wo die Menschen anders ticken, wo auch diese gärende Sorge um die Zukunft nicht jeden Tag von der leeren Dorfstraße grüßt, wo sogar noch ständig neue Dinge passieren, gebaut wird und Firmen regelrechte Kampagnen fahren, um Arbeitskräfte zu finden.

Und die Abwanderung aus den ländlichen Regionen hat ja nicht aufgehört. Die jungen Leute wandern weiterhin dorthin, wo sie all das noch finden, was sie zur Gründung eines Lebensentwurfs brauchen. Wahrscheinlich gehen sie mittlerweile auch, weil sie das Geraune der Alten nicht mehr aushalten. Denn dummerweise kommt von denen ja keine Idee, was anders zu machen wäre. Jedenfalls haben wir davon noch nichts gehört.

Aber wenn es keine Ideen dafür gibt (der „Spiegel“-Artikel erzählt zumindest davon, was möglich wäre, um junge Frauen zu halten), dann wirkt die meist unbarmherzige Radikalität des Marktes. Dann konzentriert sich die umsatzstarke Industrie (in Süddeutschland), verdichten sich die Infrastrukturen in den Metropolen, finden auch Neugründungen und Erweiterungen dort statt, wo die besten Grundlagen für effizientes Arbeiten zu finden sind – in den Großstädten. Dass sich heutige Entwicklungen auf die Großstädte konzentrieren, ist folgerichtig und zwingend. Und dass dann diese Großstädte auch wieder die Strukturen in ihrem direkten Einzugsbereich verändern, ebenfalls.

Der Osten sieht also heute ganz zwangsläufig so aus, wie er aussieht. Aber er sieht eben völlig anders aus, als sich das die 17 Millionen von 1990 ausgemalt haben. Erst recht in den vielen kleinen Städten im flachen Land. Die jungen Leute sind weggezogen. Entmutigung wird zu einem Gefühl, in lauter Zumutungen zu leben.

Aber da man westwärts genauso (falsch) denkt, sind auch dort die ersten Erscheinungen solcher leer geräumten Landschaften sichtbar. Deswegen veröffentlicht Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) seine Rankings zur Entwicklung der Arbeitslosenquoten mittlerweile kommentarlos. Dazu muss man nichts mehr kommentieren. Der Osten leidet nicht wirklich mehr unter Arbeitslosigkeit – eher darunter, dass das Bildungssystem immer noch tausende junger Menschen ins Nirwana schickt. Die Arbeitslosenquoten liegen längst unter denen einiger westdeutscher Bundesländer.

Sachsen hat zum Beispiel längst das Saarland (2019), Hamburg (2018), Bremen (2010) und Nordrhein-Westfalen (2016) hinter sich gelassen. Aber eben nicht, weil hier die Industrie wächst, sondern weil die halbierten Ausbildungsjahrgänge den Berufsnachwuchs nicht mehr decken. Man könnte eine echte Zuwanderung gut gebrauchen – wenn das nicht so ein furchtbar aufgeheiztes Thema wäre.

Und dasselbe trifft auf die Großstädte zu. Leipzig war bis 2010 das Schlusslicht unter den deutschen Großstädten. „Armutshauptstadt“ war das Etikett. 2010? Ja, das war genau das Jahr des großen Knicks bei den Schulabgängern. Ab 2010 gab es nicht mehr die opulenten Schulabgängerzahlen, die so hoch waren, das selbst aus Leipzig tausende junge Leute in den Westen gingen, weil sie partout keinen Ausbildungsplatz bekamen.

Seit 2010 aber schmelzen die Zahlen hin, sinkt vor allem die SGB-II-Quote massiv. Nicht unbedingt, weil die Langzeitarbeitslosen endlich in Arbeit kommen, sondern weil nur noch wenige Leipziger den Bestand der Langzeitarbeitslosen wieder auffüllen. Leipzig hat sich deshalb von Platz 15 unter den Großstädten auf Rang 7 vorgearbeitet. Erst in diesem Jahr hat Leipzig auch noch Dortmund und die Region Hannover überholt.

Ganz ähnlich haben sich Dresden und Berlin, die beiden anderen Hotspots im Osten, hochgearbeitet. Sie bieten so viele Arbeitsplätze für gut qualifizierte junge Leute, dass sie mit dem Bauen bezahlbarer Wohnungen nicht hinterherkommen. Denn natürlich liegt das Lohnniveau deutlich unter dem von Bayern und Baden-Württemberg. Was kein Problem wäre, wenn beim Thema Mieten nicht wieder das alte, von Gier getriebene „Markt“-Denken die Politik irre gemacht hätte. Die bis heute diskutiert, ohne ein wirklich wirksames Instrument aufzulegen, wie bezahlbarer Wohnungsbau wieder in der nötigen Größenordnung möglich wird.

Was eben auch heißt: Wir leben weiter in einer Gesellschaft, in der dem „Markt“ mystische Kräfte zugeschrieben werden. Genau jene mystischen Kräfte, die im Osten so sichtbar versagt haben und weiter versagen. Wer will denn einer Politik vertrauen, die ihre Verantwortung an den Markt abgegeben hat? Was nutzen denn da Küchentischgespräche, wenn am Ende doch nur gezaudert wird aus Feigheit vor dem großen Markt?

Der hängt keine Schilder hin. Aber wer die stillgelegten Bahnstrecken, Schulen, Bahnhöfe, Supermärkte, Arztpraxen und die leeren Gewerbegebiete sieht, der kann die Botschaft auch so lesen: „Rechnet sich nicht. Weg damit.“

Und wer das zu Landschaften, Dörfern und Städten sagt, sagt das eigentlich auch zu Menschen. Und das zeigt dann Wirkungen. Sehr heftige, wie wir sehen können.

Die Serie „Nachdenken über …

BIAJArbeitslosenzahlen
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