Sozialreport 2019

Wohnungsnöte, Schulden und nach wie vor jedes fünfte Leipziger Kind in Armut

Für alle LeserEs war zumindest wieder ein durchwachsenes Zahlenpaket, das das Leipziger Sozialdezernat am 8. November vorgelegt hat. Immerhin veröffentlicht Leipzig seit Jahren regelmäßig einen Sozialreport, auch wenn der nur einen Teil jener Zahlen sammeln kann, die das Leben und die Probleme der Stadt sichtbar machen. Und zumindest trifft zu: Leipzigs Bevölkerung wächst weiter und das wachsende Arbeitsplatzangebot hat einen Teil der alten Not gelindert.

„Auch wenn sich das Wachstum etwas abgeschwächt hat, ist Leipzig nach wie vor eine der am stärksten wachsenden Städte Deutschlands. Zwischen 2013 und 2018 nahm die Einwohnerzahl laut dem Einwohnerregister der Stadt insgesamt um 57.169 auf 596.517 Personen zu. (Inzwischen konnte am 28. Oktober 2019 der 600.000 Einwohner begrüßt werden). Die Zahl der Geburten sank nach mehreren Jahren mit kontinuierlichem Anstieg auf 6.779. Trotz gestiegener Sterbefälle wurde dennoch das fünfte Jahr in Folge ein Geburtenüberschuss verzeichnet“, so das Sozialdezernat.

Und es geht so recht flott über ein neueres Problem hinweg, das mit den amtlichen Zahlen nicht so einfach darzustellen ist. Denn dem Bevölkerungswachstum steht eine schwindende Zahl von preiswerten und familiengerechten Wohnungen gegenüber. Das heißt: Seit zwei Jahren verliert Leipzig auch Kinder ans Umland. Die jungen Familien ziehen vermehrt raus aus der Stadt, wo sie bezahlbare Wohnungen nicht mehr finden.

Und es sieht ganz so aus, dass das mittlerweile auch junge Paare betrifft, die zwar in Leipzig Arbeit gefunden haben, aber keine Wohnung, in der man eine Zukunft mit Kindern planen kann. Der Markt regelt so etwas nicht. Also wandern auch sie ab. Oder – und das wäre eine tragische Entwicklung: Die jungen Menschen verzichten wieder auf Kinder, weil weder Wohnungsmarkt noch Arbeitswelt familiengerecht sind.

Das geht natürlich in der ganzen Betrachtung unter, wenn sich auch das Leipziger Sozialdezernat lieber auf die (kleinen) Verbesserungen konzentriert, die aus der Statistik ablesbar sind: „Weniger Menschen beziehen Leistungen der sozialen Mindestsicherung; die Einkommen steigen – dennoch steigt auch die Armutsgefährdungsquote an. Die Zahl der Leistungsempfänger nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) (auch „Hartz IV“ genannt) ist weiter gesunken. Insgesamt haben 60.705 Personen derartige Leistungen erhalten. Die Zahl der Leistungsempfänger liegt damit auf dem niedrigsten Jahresendstand seit Einführung im Jahr 2005. Erstmals seit Jahren ist auch ein Rückgang der Zahl der Kinder mit Sozialgeldbezug zu verzeichnen. Anteilig haben im vergangenen Jahr 21,4 Prozent aller Leipziger Kinder im Alter bis 15 Jahren Sozialgeld (Vorjahr: 21,9 Prozent) bezogen.“

Die steigenden Zahlen zu Hilfen zr Erziehung in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig, Sozialreport 2019

Die steigenden Zahlen zu Hilfen zur Erziehung in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig, Sozialreport 2019

Bei aller Freude: Das ist eine tragische Zahl. Die aber eben auch nicht leipzigtypisch ist, sondern deutschlandweit eine Rolle spielt. Trotz Rekordsteuereinnahmen, niedrigster Arbeitslosigkeit seit 1990 und Exportüberschüssen lebt ein Fünftel aller Kinder in Deutschland in Armut.

Aber in Durchschnittszahlen geht meistens unter, dass sich für bestimmte Bevölkerungsgruppen die Lage überhaupt nicht entspannt hat.

So eine Durchschnittszahl ist das Durchschnittseinkommen: „2018 betrug das durchschnittliche monatliche Haushaltsnettoeinkommen in Leipzig 1.832 Euro und lag damit um 65 Euro höher als im Jahr 2017. Tendenziell sinkt der Anteil der unteren Einkommensgruppen, während der Anteil der oberen Einkommensgruppen ansteigt. Im Jahr 2018 verfügten 22 Prozent aller Haushalte monatlich über weniger als 1.100 Euro, während in 19 Prozent der Haushalte mindestens 3.200 Euro pro Monat zur Verfügung standen. Die Einkommen in Leipzig sind jedoch sowohl niedriger als im sächsischen Durchschnitt als auch im gesamtdeutschen Durchschnitt.“

Zumindest aber das verraten diese Zahlen: „Zudem können 17,7 Prozent der Leipziger/-innen als relativ einkommensarm eingestuft werden (2017: 16,8 Prozent), denn ihr Einkommen liegt unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle (60 Prozent des durchschnittlichen Äquivalenzeinkommens).“

Und das ist natürlich die erste Gruppe, die in Bedrängnis gerät, wenn Wohnraum knapp und teurer wird.

Das Sozialdezernat dazu: „Es entsteht neuer Wohnraum, aber auch die Mieten steigen; und die Zahl der Menschen, die Unterstützung bei Wohnungsnotfällen brauchen, wächst. Die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum ist in Leipzig, wie bundesweit, eine zentrale Aufgabe bei einer weiterhin wachsenden Stadt. Der Wohnungsbestand im Jahr 2018 ist auf 339.094 Wohnungen angewachsen. 2018 wurden 2.314 Wohnungen fertiggestellt. Das waren mit 650 deutlich mehr als im Jahr zuvor. Jedoch fehlen insbesondere kostengünstige Wohnungen.“

Das ist zurückhaltend formuliert. Denn das liegt eben auch daran, dass sich die Landesregierung schwertut, genug Geld in den sozialen Wohnungsbau zu geben. Gespart wird in Sachsen auf dem Rücken derer, die eh schon knapp bei Kasse sind.

Ergebnis: „Die Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt wirken sich auch auf die Entwicklung der Mieten aus. Seit 2013 stiegen die Gesamtmieten der Wohnungen im Bestand um 13,5 Prozent. Mit einer Steigerung um 30,6 Prozent im selben Zeitraum ist diese Entwicklung bei den Angebotsmieten (Nettokaltmiete) noch deutlicher.“

Das sind für ein Leipziger Dezernat schon deutliche Worte.

Auch wenn man die Aussage sofort wieder abschwächt: „Laut Kommunaler Bürgerumfrage wandte ein Leipziger Haushalt 2018 im Durchschnitt 30 Prozent seines Nettoeinkommens für die Gesamtmiete der Wohnung auf. Dieser Anteil ist seit Jahren stabil.“

Auch das ist nur ein Durchschnittswert. Denn die Mietbelastung bei den Leipzigern mit Monatseinkommen von maximal 1.100 Euro lag schon 2017 bei 45 Prozent. Im Durchschnitt.

Und auch diese Zahl verschleiert eher, dass mit dem enger werdenden Wohnungsmarkt immer mehr Menschen in Nöte kommen, ihre Wohnung noch bezahlen zu können: „Die Zahl der Wohnungsnotfälle ist Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 16,4 Prozent auf 2.302 gestiegen. Um den Erhalt einer Wohnung zu sichern, unterstützt das Sozialamt die von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen durch die Übernahme von Mietzahlungsrückständen zur Sicherung der Wohnung und durch die Gewährung von Leistungen des ambulant betreuten Wohnens. Im vergangenen Jahr wurden in 216 Fällen Mietschulden im Wohnungsnotfall übernommen. Die durchschnittliche Summe der übernommenen Mietschulden lag bei 1.547 Euro und hat sich damit seit 2005 fast verdoppelt.“

Wachsende Zahl von Unterhaltsvorschüssen in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig, Sozialreport 2019

Wachsende Zahl von Unterhaltsvorschüssen in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig, Sozialreport 2019

Und auch das verhindert nicht, dass mehr Menschen auf der Straße leben: „708 Personen übernachteten 2018 mindestens einmal in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Notunterbringung. Seit 2015 steigt die durchschnittliche Zahl der Personen in den Gemeinschaftsunterkünften (Übernachtungshäuser und spezialisierte Notunterbringung) kontinuierlich an.“

Auch in der Schuldnerberatung steigen die Zahlen. Es deutet sich also durchaus an, dass Leipzig jetzt in ein paar Probleme hineinwächst, die für westdeutsche Städte schon seit Jahrzehnten der Normalzustand sind. Die Lohnzuwächse kommen auch in Leipzig zuerst den obersten Gehaltsgruppen zugute. So hatten die einkommensstärksten 20 Prozent seit 2008 über 500 Euro Einkommenszuwachs im Monat, die untersten 20 Prozent nur knapp 200 Euro.

Man findet auch Zahlen zu Senioren, zu Kindern und Schülern, Gesundheitswesen und Behinderten im Sozialreport. Und natürlich auch Zahlen zur Jugendhilfe, die im Stadtrat langsam zum heißen Eisen wird, denn gerade die Kosten der Hilfen zur Erziehung steigen seit Jahren tüchtig an. Die integrativen Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte holen die Stadt jetzt ein. Obwohl sich Leipzig – das sei betont – immer bemüht hat.

Aber eine Stadt kann immer nur helfend flankieren, sie kann aber nicht verhindern, dass Menschen jahrelang Arbeitslosigkeit erleben und eine Betreuung in Arbeitsamt und Jobcenter erfahren, die nicht wirklich hilft, den Kindern dieser Menschen Armut und Benachteiligungserfahrungen zu ersparen. Soziale Ausgrenzung hat in Deutschland System. Das hat sich seit 1990 mit keiner einzigen Regierung geändert. Die finanziellen Hilfen ersetzen keine echte Integration.

Was da in den letzten Jahren passiert ist, zeigt ein wenig die Tabelle zum Unterhaltsvorschuss. Denn dadurch, dass ab 2017 auch die Unterhaltsvorschussempfänger/-innen im Alter von 12 bis 18 Jahren sichtbar werden, wird ein wenig deutlicher, wie sehr gerade Anfang des Jahrtausends viele junge Familien unter schlechtem Arbeitsangebot und prekären Jobs litten. Und manche stecken bis heute in solchen Sackgassenjobs fest, die nicht reichen, um eine Familie zu ernähren oder den Unterhalt für Kinder zu zahlen. Denn auch wenn konservative Politiker hier gern von „Rabenvätern“ sprechen, sind die meisten der „säumigen“ Zahler gar nicht in der Lage, die gesetzlichen Unterhaltsbeiträge zu leisten. Die deutsche Niedriglohnpolitik hat viele Folgen. Das ist eine davon.

Zumindest deuten die Zahlen darauf hin, dass sich diese Probleme mit den jüngeren Familien und den heute bis 6 Jahre alten Kindern etwas entspannt. Vielleicht, weil sie tatsächlich endlich höhere Haushaltseinkommen haben.

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