Wohnhäuser für Flüchtlinge in Leipzig: Verwaltung legt Änderungspaket fürs Unterbringungskonzept vor

Die Diskussion um das neue Standortkonzept für die Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig war gewollt. Parteien, Stadtbezirksbeiräte und Bürger sollten durchaus mitdiskutieren über diese kleine Revolution in der Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig. Am Dienstag, 3. Juli, stellten OBM Burkhard Jung und Sozialbürgermeister Thomas Fabian die Änderungen am vorgeschlagenen Unterbringungskonzept vor.
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Dabei geht die Stadtverwaltung sowohl auf die Änderungsanträge von vier Fraktionen ein als auch auf die durchaus berechtigte Kritik aus einigen Stadtteilen. „Fakt ist“, so betonte Burkhard Jung, „dass wir die Gemeinschaftsunterkunft in der Torgauer Straße bis Ende 2013 schließen wollen. Da beißt die Maus keinen Faden ab.“

Folgende Änderungen zum vorgeschlagenen Unterbringungskonzept will die Stadt verwaltung am 18. Juli ganz konkret zum Beschluss in den Stadtrat einbringen:
Es bleibt beim Beschluss, die Gemeinschaftsunterkunft in der Torgauer Straße 290 zu schließen.

Auch diese drei vorgeschlagenen neuen Standorte bleiben im Konzept:

– die Markranstädter Straße 16/18 (mit 45 Plätzen)

– die Pögnerstraße 14 (40 Plätze),

– die Bornaische Straße 215 (35 Plätze)

In der Eythstraße, wo bislang das stadteigene Gebäude Nr. 3 vorgeschlagen wurde, wird jetzt das Haus eines privaten Eigentümers favorisiert:

– die Eythstraße 17 (28 Plätze),

In Portitz, wo es heftige Proteste aus der Bevölkerung gab, wird es nur noch ein Gebäude im Konzept geben:

– Am langen Teiche 17 (35 Plätze). Das Gebäude in der Cradefelder Straße mit nur 15 Plätzen fällt raus. Es ließe sich nicht wirtschaftlich betreiben.

Reduziert werden auch die Kapazitäten in Wahren, wo man auch die von Stadtrat gesetzte Maximalzahl von 70 Plätzen überschritten hatte. Statt vier Gebäuden der LWB werden nur noch zwei genutzt:

– die Pittlerstraße 5/7 (18+18 Plätze).

Völlig verzichtet wird auf den vorgeschlagenen Standort in der Weißdornstraße 102 (180 Plätze). Da nimmt man die Sorgen der Grünauer ernst, die mit der Gemeinschaftsunterkunft in der Liliensteinstraße 15a (220 Plätze) schon eine große Unterkunft für Asylsuchende im Ortsteil haben.

Dafür nimmmt das Sozialdezernat den Vorschlag der Stadtratsfraktionen auf, den Standort Riebeckstraße nicht nur als Alternative zu überlegen, sondern als echten Standort zu prüfen. Das betrifft

– die Riebeckstraße 63 (45 + 70 Plätze). Die Gebäude sind im Bestand des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe und wurden auch über Jahrzehnte als Unterkunft für mehrfach Behinderte genutzt. Für diese Art der Betreuung sind sie nicht mehr geeignet, bieten sich aber als zentrumsnahe Unterbringung für Asylsuchende an.

Sämtliche Wohnhäuser sollen vor Inbetriebnahme umgebaut werden. Die Häuser in der Riebeckstraße 63 sollen ab Oktober dieses Jahres bezogen werden, die Eythstraße 17 im ersten Quartal 2013. Bei den anderen Häusern wird davon ausgegangen, dass diese schrittweise ab Herbst 2013 bezogen werden können und damit die Einrichtung in der Torgauer Straße zum Ende des Jahres 2013 schließt.

Die Stadträte werden sich mit den Änderungsvorschlägen der Verwaltung am Donnerstag, 5. Juli, im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule beschäftigen.

Der Beschluss der Ratsversammlung ist am 18. Juli vorgesehen. Für das geänderte Konzept erhofft sich Burkhard Jung eine klare Mehrheit im Stadtrat.

Mehr dazu morgen an gleicher Stelle etwas ausführlicher.


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