Der Stadtrat tagt: Haushalt der Leipziger über jährlich 1,5 Milliarden Euro 2015/16 beschlossen

Ein paar Änderungen gab es am 18. März noch. Das 1.000-Bäume-Programm wurde für 700.000 Euro verabschiedet, die zwei Bibliotheken „Umweltbibliothek“ und „MONAlisa“ wurden mit gesamt 55.500 Euro etwas preiswerter gerettet und das Ökobad Lindenthal hat wieder eine Perspektive durch den Zuschuss von 300.000 Euro. Puffer hatte der Kämmerer offenbar dennoch in seinen eingebrachten Vorschlag eingebaut, ein paar Mal konnten die Stadträte heute noch in die Kasse greifen. Am Ende stand ein Haushalt, welchen Finanzbürgermeister Torsten Bonew als genehmigungsfähig bezeichnete.
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Die eigentliche Überraschung bei den noch eingebrachten Vorschlägen seitens der Stadträte war wohl die plötzliche Einigkeit über den Erhalt des Ökobades Lindenthal zwischen CDU und Die Linke. 300.000 Euro hatte so Torsten Bonew noch auf die Minusseite seiner Haushaltsplanung für die Jahre 2015 und 16 zu schreiben. Am Ende jedoch blieb die Haushaltsuhr bei insgesamt 3,617 Millionen Euro Überschuss für beide Jahre gesamt stehen.

Weiteren Änderungswünschen, da ja somit noch Geld da wäre, trat Bonew vorsorglich entgegen. Bereits jetzt, bei diesem Haushalt, sei eine Minderung des Gesamtbestandes städtischer Kreditmöglichkeiten um 37 Millionen Euro einkalkuliert – Gelder, die im Sinne einer nachhaltigen Investition in die Infrastruktur Leipzigs genutzt würden. Doch die Decke im Liquiditätsbestand ist damit dünner geworden. Weitere 40 Millionen mehr nach unten im „Sparschwein“ der Stadt Leipzig und man sei im Bereich der Aufnahme von Kassenkrediten. Und diese neue Verschuldungsspirale möchte man in Leipzig wohl eher nicht.

Denn so Bonew, dies sei dann praktisch so, als wenn man seinen Kredit für den privaten Hausbau teuer verzinst aus dem Dispositionskredit heraus bedienen würde.

Die gesamte Rede des Finanzbürgermeisters als Audio

 

Für das Jahr 2015 plant der Kämmerer der Stadt Leipzig nun mit einem Überschuss von rund 15,844 Millionen. Dafür geht’s dann bei den Finanzierungen steigender Kosten einer wachsenden Stadt 2016 ins Minus. Ein Defizit von 12,228 Millionen Euro stehen dann in den Büchern, denn so die Stadt zum Zahlenwerk: „Die Entwicklung Leipzigs mit einer wachsenden Bevölkerung spiegelt sich auch in den Schwerpunkten des Investitionsvolumens wider. Neben zahlreichen Kita-Neubauten seien als große Einzelmaßnahmen exemplarisch die Neubauten Gymnasium Telemannstraße, Sportoberschule oder die Sanierung der Schule in der Ratzelstraße genannt.“

Es soll also investiert werden, wobei man natürlich auch mit steigenden Einnahmen plant. „Auf der Ertragsseite hat die Stadt Leipzig erneut einen möglichen Anstieg beim Gewerbesteueraufkommen in den Planungen berücksichtigt. Der Ansatz für diese kommunale Steuer liegt in 2015 bei 250 Mio. Euro, in 2016 wird mit 255 Mio. Euro gerechnet“, so die Stadtverwaltung nach der Beschlussfassung am 18. März. Es soll also bei den Steuereinnahmen aus den Gewinnen der ortsansässigen Firmen um 35 Millionen (2015) und 40 Millionen Euro (2016) bergauf gehen.

Alle Hände gehen hoch in die Luft. Der erste Leipziger Doppelhaushalt ist beschlossene Sache. Foto: L-IZ.de

Alle Hände gehen hoch in die Luft. Der erste Leipziger Doppelhaushalt ist beschlossene Sache. Foto: L-IZ.de

In einem ersten Ausblick dazu teilte das Finanzdezernat noch am Abend mit: „Trotz dieser positiven Entwicklung ist zu konstatieren, dass der Anstieg der Aufwendungen, die die Stadt Leipzig zur Erfüllung ihrer umfänglichen Pflichtaufgaben und Gewährung freiwilliger Leistungen aufbringen muss, deutlich überwiegt. Dabei hat sich an der Relation der Aufwandsstruktur im Haushaltsplan gegenüber den Vorjahren nur wenig verändert: Die inhaltlichen Schwerpunkte des Haushaltes liegen vor allem bei den sozialen Themen.“

Letztlich ein bekanntes Lied. Einnahmen und Ausgaben steigen ein wenig um die Wette, drehen kann ein Kämmerer meist nur am Tempo der Ausgabenseite. Im Mittel steigt diese von 1,4 Milliarden 2014 auf jeweils 1,5 Milliarden in den Jahren 2015 und 2016 quasi organisch an. Und auch dass nicht immer, kommen neue Tarifverträge oder steigende Kosten für Baumaterialien oder Dienstleistungen hinzu. Der Rest ist die Hoffnung auf Mehreinnahmen bei wirtschaftichem Sonnenschein. Und Spielräume für größere Wirtschaftsimpulse sind auch in den kommenden zwei Jahren kaum vorhanden – Instandhaltung und damit der Erhalt des Gesamtwertes der wachsenden Stadt stehen ebenso im Vordergrund, wie die zahlreichen sozialen Transferleistungen und die Investitionen in Kita- und Schulbauten.

Ein bisschen Party wegen des ersten Doppelhaushaltes gab es in Leipzig noch extra dazu: „Ich freue mich, dass der Stadtrat mit dieser Umstellung auf die zeit- und energieaufwändige Planungs- und Beratungsphase für ein Jahr verzichtet“, so Finanzbürgermeister Torsten Bonew. „Zugute kommt diese Entscheidung auch den vielen Empfängern freiwilliger Leistungen in unserer Stadt, die nun mit einer längeren Planungssicherheit arbeiten können.“

Der Haushalt wird nun noch durch die Landesdirektion geprüft, welche traditionsgemäß als übergeordnete Behörde hier und da etwas zum kritteln suchen wird. Einen gewissen Schutz vor all zu harten Umstellungen bietet sich, wenn man einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Das scheint diesmal bei einem Gesamthaushalt von rund 1,5 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr in Leipzig leidlich gelungen.

* Audio *Stadtrat
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