Schulneubau in Leipzig: CDU feuert via LVZ gegen SPD-Bürgermeister

Leipzig und die fehlenden Gelder für Schulneubau - es ist ein leidiges Thema. Und eines für die Ewigkeit. Mitte der letzten Regierungsperiode von CDU und FDP in Sachsen stellten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter mit einigem Entsetzen fest, wie Leipzig bei Fördergeldern für Schulhausbau in Sachsen systematisch benachteiligt wurde. Doch 2015 scheint Leipzig genau wieder da zu stehen, wo es auch 2012 schon stand.

Das machten am Freitag, 22. Mai, die CDU-Stadträte Karsten Albrecht und Michael Weickert via LVZ wieder zum Thema. Sie hieben gleich in die ganz große Kerbe: 30 Schulen würden in Leipzig fehlen. Das kann schon hinkommen. Doch welchen Sinn macht die Breitseite gegen den zuständigen Leipziger Sozialbürgermeister Thomas Fabian, wenn die benötigten Fördergelder selbst für das laufende Schulbauprogramm fehlen?

Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) selbst war es, der im April den Brandbrief Richtung Dresden geschrieben hat.

Mittlerweile geradezu seltsam finden deshalb die Leipziger SPD-Stadträte, dass die Leipziger CDU-Fraktion jedes Mal gegen Leipzig schießt, wenn die Gelder aus Dresden nicht fließen. Denn das Schulsonderbauprogramm für die drei wachsenden Großstädte, das die letzte Regierung noch mit Ach und Krach geschnürt hatte, gibt es im Doppelhaushalt 2015/2016 des Landes so nicht mehr. Da sollen nun wieder 40 Millionen Euro für ganz Sachsen reichen.

„Richtig haben die beiden CDU-Stadträte erkannt, dass Schulen in der Regel teurer sind als Kindertagesstätten. Dass ihr Parteifreund, der sächsische Finanzminister, das Sonderprogramm für den Schulbau in den wachsenden sächsischen Städten, durch das Leipzig jährlich 16 Millionen Euro Fördermittel für Schulbauten zur Verfügung standen, eingestampft hat, ist den beiden Herren entgangen, obwohl dies zur Gesamtproblematik gehört. Die Stadt muss nun die Fördermittel für jede Schule in einem aufwändigeren Verfahren beantragen und das kostet unnötig Zeit“, benennt die SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel nun den neuen bürokratischen Aufwand, der das Schulbauprogramm zusätzlich erschwert.

Auch unter der neuen CDU/SPD-Regierung in Dresden tut sich der Freistaat schwer, die auseinanderdriftenden Entwicklungen im Land zu managen. Schrumpfende ländliche Regionen stehen stark wachsenden Großstädten gegenüber. Doch die Fördermittel, die den Städten helfen, die Kapazitäten an Kindertagesstätten und Schulen auszubauen, sind nicht ansatzweise ausreichend.

Für die SPD-Fraktion sei klar, so Köhler-Siegel, dass die Fördermittelzuweisungen für Schulbauten im Freistaat an den Schülerzahlen ausgerichtet werden müssen, denn dann könnten Leipzig und Dresden, wo die Zahlen steigen, auch auf entsprechende finanzielle Mittel zurückgreifen, um Schulen bauen zu können. Denn der Bau von Schulen sei genauso wichtig wie die bauliche Unterhaltung der Bestandsschulen. Zumindest hier sei zumindest während der Leipziger Haushaltsberatungen noch einmal nachgesteuert worden, so dass mehr Mittel für den Substanzerhalt bei Schulen und Kitas zur Verfügung stehen, als von der Verwaltung vorgesehen.

Aber zu recht hatten die beiden CDU-Stadträte auch angemerkt, dass die Liegenschaftspolitik der Stadt den wachsenden Herausforderungen ebenfalls nicht genügt. Von Grünen bis SPD wurde die fehlende strategische Flächenbevorratung kritisiert. Deswegen fehlen nun mögliche Bauplätze für Schulen genau da, wo sie dringend gebraucht werden.

Aber das sei nicht dadurch zu lösen, dass nun Grundschulen da gebaut werden, wo vielleicht noch Platz ist, kritisiert Ute Köhler-Siegel als schulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. „Schulen gehören dorthin, wo die Schüler wohnen. Dies betrifft vor allem Grundschulen, denn nach wie vor verfolgen wir die Strategie der kurzen Wege für kurze Beine. Vor diesem Hintergrund verblüffen mich die beiden CDU-Stadträte Weickert und Albrecht mit ihren Aussagen zu Grundschulstandorten. Demnächst möchten sie die sechs- bis zehnjährigen Kinder kreuz und quer durch die Stadt fahren lassen, um zur Grundschule zu kommen. Das kann nicht deren Ernst sein!“

Aus Sicht der SPD-Fraktion sei eine strategische Liegenschaftspolitik zur Bevorratung von Flächen für die soziale Infrastruktur unumgänglich, weil es eben nicht Sinn und Zweck der Sache ist, Grundschulen irgendwo, wo noch Platz ist, also im Zweifel am Stadtrand, unterzubringen. Die SPD-Fraktion setze sich seit Jahren für eine strategische Flächenbevorratung für soziale Infrastruktur ein, weil das notwendig sei.

Und so geht die Kritik der beiden CDU-Stadträte postwendend zurück an die CDU, denn für die nun seit Monaten heftig kritisierte Politik des Liegenschaftsamtes ist CDU-Bürgermeister Uwe Albrecht zuständig. Die rumpelige Schulbaupolitik erzählt also auch von heftigen Kommunikationsproblemen innerhalb der Leipziger Stadtverwaltung.

Da kann man dann zwar via LVZ vorschlagen, die Schulen irgendwo weiter weg zu bauen. Den Ärger bekommt Sozialbürgermeister Thomas Fabian auf den Tisch – nämlich genau dann, wenn die Eltern erfahren, dass ihr Kind keinen Platz in der wohnortnahen Schule bekommt.

„Am 1. Juni werden die Leipziger Eltern Briefe erhalten, an welchen weiterführenden Schulen ihre Kinder einen Platz bekommen. Ich kann schon jetzt prophezeien, dass das bei vielen zu Unmut führen wird, weil die zugewiesene Schule oft weder dem Erst- noch dem Zweit- oder Drittwunsch entspreche und mit langen Fahrtwegen für viele Schüler einhergehen wird“, kommentiert Ute Köhler-Siegel das, was da im Bereich der Gymnasien längst schon Sommerthema ist. Das jetzt gar noch auf Grundschulen auszuweiten, würde das Chaos wohl perfekt machen. „Aus meiner Sicht ist es sinnvoller, die Schulnetzplanung an den Bedürfnissen von Eltern und Schülern auszurichten und nicht allein danach zu gehen, wo gerade Platz ist. Wichtig ist auch, dass der Schulentwicklungsplan schnellstmöglich in die Öffentlichkeit kommt, denn darin zeigen sich die Notwendigkeiten in Sachen Schulbau. Und das dürfte auch den beiden Herren von der CDU die Augen öffnen.“

Karsten Albrecht hatte insbesondere auch kritisiert, dass gerade an so wichtigen Standorten wie dem Jahrtausendfeld und dem Bayrischen Bahnhof nichts vorangeht. Aber ist das nicht auch wieder Thema des Liegenschaftsamtes?

Und ein anderes Thema drängt genauso. Ein Schulstandort an der „Prager Spitze“ sei nun für eine Asylunterkunft vorgesehen, merkte Albrecht an.

Was dann wieder der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christopher Zenker, gar nicht zielführend fand: „Dass Herr Albrecht auch noch den Schulbau gegen die Flüchtlingsunterbringung  auszuspielen versucht, ist  verantwortungslos, tatsachenverzerrend und fördert Vorbehalte und Ängste gegenüber Flüchtlingen. Beides, Schulbau und menschenwürdige Flüchtlingsunterbringung, sind Pflichtaufgaben der Stadt. Wir als SPD-Fraktion werden dafür kämpfen, dass beides gelingt. Der Eindruck, den Herr Albrecht hier erweckt, dass die Stadt auf einen Schulbau verzichten würde, um eine Flüchtlingsunterkunft zu errichten, ist falsch.“

AsylpolitikSchulneubauLiegenschaftsamtThomas Fabian
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