Die Auswertung einer Bürgerumfrage mit seltsamen Einzelfragen. Nr. 1: Wollen Sie ein Denkmal?

Die Bürgerumfrage gehört zum jährlichen Ritual der Leipziger Statistiker. Im Herbst werden die Fragebögen an die Bürger ausgesandt, möglichst repräsentativ ausgewählt. Und inzwischen macht Leipzigs Stadtverwaltung das schon so lange, dass man eigentlich hoffen könnte, dass die Fragesteller wissen, wie es geht. Wissen sie auch - irgendwie. Man hat ja so seine Absichten.
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Und da ein paar tausend Fragebögen unterwegs sind, spricht sich auch herum, was so drinsteht und was die Verwaltung neben den üblichen Standards – Einkommen, Familienstand, Ehrenamt usw. – noch so wissen will. Und diesmal stehen einige Fragen drin, da sagt sich der Leser: „Nachtigall, ick hör dir trapsen.“

Eine davon – und gerade sie sorgt seit ein paar Tagen für eifrige Diskussionen – ist die Frage Nr. 38. Sie lautet: „Wie wichtig wäre Ihnen ein Gedenkort/Denkmal im öffentlichen Raum zur Erinnerung an die Ereignisse der Friedlichen Revolution von 1989 in Leipzig?“

Mal ganz abgesehen davon, dass die Formulierungen zu diesem Denkmal in den vergangenen Jahren sich erstaunlich gewandelt haben. Mittlerweile klingt die Frage schon so, als müsse eines tragischen Ereignisses gedacht werden, an das sich kaum noch jemand erinnert, das aber unbedingt mit einem Gedenkort verfestigt werden soll, an dem man jedes Jahr am 9. Oktober Blumen und Kränze niederlegen kann. Und ein guter Standort für so eine Gedenkstelle wäre sicher der Südfriedhof.

Dass sich die Frage so gedreht hat, hat natürlich auch mit den Helden des Denkmalwettbewerbs zu tun, die sich nun fast zehn Jahre lang in den Verlautbarungen überboten haben, Leipzig brauche unbedingt so ein Denkmal, und die auch nach dem eingestandenen Scheitern des Wettbewerbs im Jahr 2014 nicht loslassen wollen.

Zum Teil können sie sich dabei auf einen Stadtratsbeschluss beziehen, den die Ratsversammlung am 16. Juli 2014 gefasst hat. Dem lag seinerzeit ein Antrag der Linksfraktion zu Grunde, die das Desaster endlich auch offiziell beendet haben wollte: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit Bund und Land einen Weg zu finden, das derzeitig noch laufende Verfahren zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal zu beenden.“

Einige Mitglieder der Linksfraktion waren zu diesem Zeitpunkt schon richtig sauer, denn sie hatten den Wettbewerb immer wieder mit Anträgen begleitet, endlich die Leipziger selbst richtig mit einzubeziehen – und zwar nicht nur durch Workshops und irgendwelche Online-Auftritte, von denen die Auswerter nicht mal wussten, ob die Dinge überhaupt repräsentativ waren, sondern durch eine echte Bürgerbefragung. Doch jeder dieser Anträge wurde abgelehnt, oft mit einer geradezu arroganten Haltung, gerade die Linken bräuchten mit so einem Vorschlag gar nicht erst zu kommen.

Nicht nur in der Verwaltung, auch in einigen Leipziger Parteien hat sich mittlerweile eine politische Überheblichkeit etabliert, die fatal an das erinnert, was 1989 eigentlich wegdemonstriert worden ist. Viele Dialoge sind nur noch Scheindialoge. Und wie ist das mit der Frage, die jetzt in der „Bürgerumfrage ‚Leben in Leipzig 2015′“ formuliert wird?

Die schlichte Antwort lautet: Es ist ganz einfach die falsche Frage. Denn auch im Juli 2014 verwahrte sich die Stadtratsmehrheit im Bewusstsein ihrer Macht dagegen, dass die Bürger zu diesem Denkmal wirklich befragt werden.

Die Linke hatte nämlich in Beschlusspunkt Nr. 2 beantragt:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemäß § 24 Abs. 1 SächsGemO die Fragestellung: ‚Sind Sie dafür, dass in der Stadt Leipzig ein aus Bundes- und Landesmitteln finanziertes Freiheits- und Einheitsdenkmal errichtet wird?‘ zur Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger und die nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO Wahlberechtigten der Stadt Leipzig zu stellen (Bürgerentscheid).“

Das lehnte die Stadtratsmehrheit dann ebenfalls wieder ab. Was auch Punkt 3 hinfällig machte: „Nach Durchführung des Bürgerentscheides wird bei einer Zustimmung zum Freiheits- und Einheitsdenkmal ein neuer Wettbewerb gestartet.“

So dass dann aus dem Änderungsantrag von Grünen, SPD und CDU Punkt 4 nach vorne rutschte:

„4. In einem breiten Beteiligungsprozess wird über die Gestalt und das Verfahren für eine angemessene Würdigung der Friedlichen Revolution im öffentlichen Raum entschieden.“

Womit dann wieder der Weg eröffnet wurde, die Sache genauso windelweich anzugehen wie beim ersten Mal. Eigentlich hatte Kulturbürgermeister Michael Faber im Februar schon angekündigt, dass man bald vorstellen wolle, wie die Stadt das Thema handhaben wolle: „Der im RBV-2127/14, Beschlusspunkt 2, geforderte breite Beteiligungsprozess über die Gestaltung des Verfahrens für eine angemessene Würdigung der Friedlichen Revolution im öffentlichen Raum wird über das städtische Format ‚Leipzig – weiter denken‘ angeschoben. Die Dezernate IV (Federführung) und VI erarbeiten dafür ein Grundkonzept, in dem auch die für den Prozess notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen aufgezeigt werden und legen dieses der DB OBM im I. HJ 2015 vor.“

Letzteres mag passiert sein. Öffentlich wurde davon nichts. Vielleicht hat die Dienstberatung des OBM einfach festgestellt, dass man vorher noch etwas klären müsste. Zum Beispiel, ob die Leipziger überhaupt so ein Denkmal haben wollen. Wenn die Mehrheit meint, das brauche es in der Stadt der Friedlichen Revolution nun wirklich nicht, kann man sich auch einen Beteiligungsprozess sparen.

So gesehen klingt die Frage in der „Bürgerumfrage 2015“ auch eher wie ein Abtasten: Wie ansprechbar sind die Leipziger auf das Thema überhaupt noch?

Das Problem ist nur: Man schlawinert sich um die Frage nach dem Freiheits- und Einheitsdenkmal wieder herum. Denn sein Kreuz kann man hier bei „sehr wichtig“ auch setzen, wenn man eines der Denkmale meint, die schon zuhauf in der Leipziger Innenstadt stehen – von der Nikolaikirche selbst bis zum Goldenen Ei, das eigentlich eine Freiheitsglocke ist.

Es ist nicht die einzige Frage im Fragebogen, die an Unklarheit kaum zu übertreffen ist. Statt wirklich klare und eindeutige Fragen zu stellen, die einer statistischen Erhebung Genüge tun, versuchen einige Leipziger Dezernate immer wieder, über die Bürgerumfrage ihre eigene Politik salonfähig zu machen. 2014 zuletzt erlebt mit der „Charta Leipziger Neuseenland“.

Jetzt also schiebt man sich wieder aufs Thema „Denkmal im öffentlichen Raum“ zu.

Es ist nicht das einzige Thema, bei dem die Fragen zu wünschen offen lassen.

Das nächste Thema behandeln wir gleich an dieser Stelle.

FreiheitsdenkmalBürgerbeteiligungBürgerumfrage
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