Bundestagswahl 2017

Kommentar: Endlich populistisch – Die CDU Leipzig versuchts als Spaßpartei

Für alle LeserOb es noch lustig ist, soll der Betrachter oder Wähler befinden. Die agierenden CDU-Vorstandsmitglieder und Stadträte der CDU finden sich zumindest derzeit wahnsinnig Facebook. Wichtig sind nur noch (nach wie vor kleine) Reichweiten und politische Mitbewerber, die sich über den verzapften Unsinn aufregen – denn nur das möchte man derzeit. Es ist das AfD-Schema, etwas zu behaupten und abzuwarten, was die Anderen tun. Ob Drogenprävention, Attacken gegen Werk 2, Conne Island oder gleich ganz Connewitz – nichts scheint derzeit zu billig, um nicht noch einmal mittels striktester Vereinfachungen für „unser Leipzig“ ventiliert zu werden. Das Bild vom Autounfall, bei dem man nicht wegsehen kann, ist im Leipziger Wahlkampf zurück.

Es gäbe wirklich vieles zu besprechen in diesem Bundestagswahlkampf 2017, doch derzeit sieht es nicht so aus, als ob die Leipziger CDU im Sinne selbst der eigenen, meist älteren Wähler darauf Lust hätte. Verkorkste Rentenreformen, sinkende Altersbezüge und -armut und was all dies gerade für die Billiglöhnerstadt Leipzig im „Jobwunder“ bedeutet, ist ein Bundesthema, an welchem ihre Partei seit den letzten Wahlen immer wieder negativ mitgewirkt hat. Nicht wichtig, sollen die Leute doch Riestern mit dem nicht vorhandenen Geld.

Der Dieselskandal, der ab 2018 trotz aller Umweltzonenbemühungen der Stadt zu Fahrverboten auch in Leipzig führen dürfte – ein Versäumnis, wenn nicht gar eine organisierte Vertuschungsaktion des Unionspartners CSU und des Ministers Alexander Dobrindt im Namen der barmenden Autoindustrie. Schuld werden am Ende die EU für ihre bösen Regeln gegen den Abgastod in Ballungszentren und der OBM der Stadt sein, denn irgendwer wird zu Maßnahmen greifen müssen.

Eine bessere Finanzausstattung gerade für wachsende Kommunen wie Leipzig und somit auch mehr Geld für Integrationsarbeit vor Ort und gern auch vielleicht für mehr Personal im Ordnungsamt: kein Thema für CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, welcher statt Investitionen mal wieder Steuererleichterungen verspricht. Dass diese vor allem bei Gutverdienern eine Rolle spielen, ist sattsam bekannt – demnach eher kein Wahlkampfschlager für Leipzig, wo die Lohnnebenkosten wie Kassenbeiträge und Rentenzahlungen eine weit größere Bedeutung haben.

Selbst das Thema Flüchtlinge geht eigentlich nicht: man ist in der Regierungskoalition, welche gerade den nächsten Großkonflikt im Nahen Osten füttert und eifrig Waffen an den im Jemen kriegführenden und stark iranfeindlichen Herrscherclan in Saudi-Arabien liefert. Und so für neue Flüchtlingsbewegungen sorgen wird. Ganz davon abgesehen, was der beim G20 neu eingeschlagene, letztlich kolonialistische Weg der „Wirtschaftsförderung“ in Afrika am Ende an Elend bedeuten wird, weil es zur Ernährung der Welt keine neuen Jobs mehr braucht.

Woher sollen die Themen der CDU Leipzig also kommen?

Es hat gute Gründe, wenn man seitens der CDU Leipzig und ihrer beiden jungen Sprecher, Stadtrat Michael Weickert und Eric Buchmann gerade das AfD-Spiel neu erfindet und dabei leider hinter bereits geklärte Fragen zurückfällt: Wir reißen mal alles aus dem Zusammenhang, nennen das Problem „Links“ und versuchen es mit Wählerverdummung. Hat ja auch immer gut geklappt bislang: Wer interessiert sich schon wirklich für Politik? Der Rest ist reines Polit-Framing. Wiederhole etwas unzulässig Vereinfachtes so oft es geht („sozial ist, was Arbeit schafft“) und wenn jemand dagegen argumentiert: mach dich über ihn lustig.

Der Oberbürgermeister (SPD) ist schuld, wenn in der Stadt Polizei fehlt? Wen ficht es an, dass dies ein Landesthema, also eines der regierenden CDU und vor Ort das der mit rund 2.400 Beamten unterbesetzten Polizei ist. Gib die Antwort: Hahaha, aber ihr seid Schuld an Hamburg und Jürgen Kasek war auch vor Ort. Es ist egal, ob das eine mit dem anderen etwas zu tun hat: Hauptsache das Bild eines randalierenden Mobs bleibt im Gedächtnis. So zwingt man andere zu argumentieren und verbirgt, dass man keine eigenen Argumente hat und natürlich selbst auch nicht in Hamburg war.

So diskutiert übrigens auch niemand über soziale Verwerfungen, die in überfüllten Klassen von genervten Lehrern nicht mehr ausgeglichen werden können. Aber die sind ja so oder so Sache des Elternhauses, Debatte beendet – der Rest ist Sozialismus.

Von Connewitz geht angeblich linksextreme Gewalt aus? Beschwere dich über die Tonart deines Gegenübers, wenn er genervt darauf hinweist, dass 2016 immerhin 215 organisierte Rechtsradikale durch Connewitz marschierten und Ladengeschäfte zerschlugen. Oder im thüringischen Themar eine Horde wildgewordener Mitmenschen den Hitlergruß zeigen. Zeige damit, dass er nur ablenken will und nicht zu den Anständigen gehört – denn in Themar wurde ja nur dem Nationalsozialismus gehuldigt, aber nichts kaputt gemacht. Denn die Anständigen wollen nur ihre Ruhe und keine Diskussionen, selbst dann nicht, wenn man sich mal dringend über Gewalttäter in den Reihen der Polizei unterhalten müsste. Dann doch lieber einen gesamten Stadtteil namens Connewitz mit knapp 20.000 Einwohnern diskriminieren – der Thomas de Maiziére hat’s schließlich auch gesagt.

„Die Autopolitik der Stadt Leipzig ist links-grün und außerdem ideologisch“ (hier gemeint Dorothee Dubrau, parteilos) getrieben und möchte „verbieten“. Während bei BMW Leipzig längst verbissen am E-Auto geschraubt wird, alternative Verkehrskonzepte in hochverdichteten Städten wie Leipzig in aller Munde sind und in Berlin die ersten 100 selbstfahrenden Elektrobusse durch die Stadt rollen (und Arbeitsplätze für Geringqualifizierte vernichten), ist zu betonen, dass es das Recht der freien Entscheidung im Leben gibt. Wenn die Straßen dann täglich mehr und mehr überfüllt sind, weil deine Wähler alle einzeln mit dem eigenen SUV durch die City zur Arbeit wollen, schlage einen Tunnel auf dem Cityring vor, der von allen bezahlt werden muss. Und der neben dem jahrelangen noch größeren Verkehrschaos beim Bau erst in etwa 15 Jahren fertig wird.

Suggeriere, dass keinen Pkw zu haben ein Verzicht ist und auch zukünftig jeder seine Brötchen mit dem Auto kaufen kann. Vermeide unbedingt, den anstehenden Transformationsprozess der Autoindustrie anzusprechen, von Teilen der Aussagen könnten die Menschen verunsichert sein …

Oder mach es ganz einfach, mach es wie derzeit die Leipziger CDU. Bediene das letzte Gebiet, was noch übrig bleibt. Law and Order – die gute alte Sicherheit. Aber vorsicht: nur gut, wenn Sicherheit ohne die soziale Frage für Kriminalität diskutiert wird. Ein Thema, welches neben – man ahnt es – besseres Vorankommen auf Autobahnen – sogar für Armin Laschet und somit einem der blassesten CDU-Kandidaten aller Zeiten in Nordrhein-Westfalen genügte, eine allzu selbstgewisse Hannelore Kraft (SPD) aus dem Amt zu drängen. Um nun übrigens gleich wieder weniger Polizisten zu planen, als versprochen.

Nimmt man die Vorschläge der derzeitigen Facebook-Trolle mal im Spaß ernst …

So kommt folgendes CDU-Szenario dabei heraus. Die Stadt Leipzig entzieht dem Conne Island und dem Werk 2 – in diesem sind nach Auskunft des Hauses CDU-Mitglieder mutmaßlich entweder aus alters- oder frühkindlichen Angstgründen praktisch nie zu Besuch – die städtischen Fördermittel in Höhe von sagen wir mal 350.000 Euro gesamt. Anschließend räumt die aufgestockte Ordnungsbehörde – denn mit den dafür frei werdenden Mitteln werden vielleicht 10 Mitarbeiter neu eingestellt (die, die sonst Knöllchen an falsch parkenden Autos anbringen) – widerrechtlich das nicht in Stadtbesitz befindliche „Deutsche Bahn“-Gelände „Black Triangle“.

Und kontrolliert ab sofort präventiv alle Konzerte im Leipziger Süden und Osten, bei Demonstrationen wird sofort reingeknüppelt, wenn irgendwer sich vermummt (Hitlergruß zeigen wird erst später verfolgt). Überhaupt, Demonstrationen? Ein CDU-Mitglied geht nicht auf Demos, sondern in die Kirche.

Menschen, die nach all dem noch das Conne Island oder Werk 2 betreten, werden vom Ordnungsamt Leipzig nicht nur flächendeckend überwacht, sondern auch umgehend nach Kauf der Eintrittskarte verhaftet. Warum, wird später ermittelt – immerhin haben sie versucht, linksextrem verseuchtes Gebiet zu betreten? Mindestens aber haben sie etwas getan, was der anständige Jung-CDUler niemals tun würde: ein alternatives Jugendzentrum besucht.

Zudem wird zukünftig auf erfolgreiche und friedliche Gesprächslösungen wie bei der 2016 besetzten ehemaligen Zulassungsstelle an der Prager Straße verzichtet und die Ordnungsamtsdamen rollen bedrohlich winkend mit dem Fahrrad vor (der Verkehr, der Verkehr). Anschließend räumen sie gegen den Willen des privaten Immobilienbesitzers mit vorgehaltenem  „Knöllchen-Gerät“ Etage um Etage – die Junge Union bildet auf der Straße ein Ehrenspalier und darf die Altersgenossen beim Gang aus dem Gebäude einmal anspucken.

Schluss mit lustig …

Es sind konzertierte Aktionen und werden demnach von allen CDU-Vorständen bis hin zu CDU-Mitgliedern getragen. Losgelassen hat die bei OBM-Wahlen in Leipzig letztlich dauerscheiterternde Partei ihre „jungen Wilden“, also die Hoffnungsträger für die Zukunft. Um sich ein neues Profil zu verschaffen. Das bisherige: wenig aktiv arbeiten und dennoch gewählt werden, wie 2013 Bettina Kudla. Diese Zeiten sind mit dem in Leipzig ziemlich CDU-nahen Auftreten der AfD endgültig vorbei. Da kam auch die Debatte um G20 gerade recht, auch wenn niemand der Tönenden dabei war und Parteikollege und Polizeipräsident Bernd Merbitz bereits auf die Normalität polizeilicher Ermittlungen verwies.

Während also die Leipziger CDU durch ihre zwei Stadtverbandssprecher Michael Weickert und Eric Buchmann auf Werk 2 und Conne Island eindrischt, die Helden von Hamburg lobt (gemeint ist hier die vollkommen überforderte, teils verheizte Polizei in einem katastrophalen Einsatz), ist fast vergessen, dass der eigene Parteikollege auf Landesebene in Sachsen vor nicht mal einem Monat auf die Notwendigkeit der Sparsamkeit beim Landespersonal hinwies und von Neueinstellungen so recht nichts mehr wissen will.

Für Unwissende: Finanzminister Georg Unland (CDU) meint damit auch und vor allem Polizeibeamte und Lehrer.

Dass es mindestens schwer unsachlich ist, was die CDU Leipzig bis hin zum Stadtrats-Fraktionsvorsitzenden Frank Tornau gerade im Netzwahlkampf treibt, ist klar. Dass viele Themen in der vorgebrachten Form auch bei der AfD gut aufgehoben sein könnten, eher trauriges Zeichen für eine Partei in sommerlicher Randalestimmung. Ob sich einige auch ein bisschen dafür schämen, unbekannt. Der Leipziger CDU scheint nach einem mageren „Leitlinien-Papier für Leipzig“ jedoch gerade jedes Thema Recht, um sich im Wahlkampf selbst ganz rechts zu verorten und Richtung mitte-links zu keilen. Ob es Leipzig in der Extremismus- oder Gewaltprävention wirklich hilft, wenn soziokulturelle Arbeit eingeschränkt wird, ist eigentlich keiner Debatte würdig. Doch ebendies ist der CDU gerade egal – nur die Reichweite zählt.

Würde man das alles wirklich ernst nehmen, müsste man sagen: Bei so viel bewusst vorgetragenem, kommunalpolitischem Unverstand hätte man auch Bettina Kudla durchaus noch einmal zur Bundestagswahl antreten lassen können. Sie hätte den neuen AfD-Kurs der Leipziger CDU bei gleicher lokaler Inkompetenz glaubhafter vertreten, wenn auch auf Twitter. Schade um die vertane Zeit – die neueste Generation der Leipziger CDU-Politik scheint derzeit neben dem Facebook-Abitur keine größeren Anstrengungen zu unternehmen, sich konstruktiv an der Gestaltung der Stadt beteiligen zu wollen.

Stattdessen setzt sie auf einen weitgehend sinnfreien „Law and Order“-Kurs, zeigt sich gegenseitig die Reichweitenauswertung von Facebookposts und heizt sich tagelang an einem „No Cops“-Graffiti im Leipziger Süden auf. Ganz so, als ob ihr Abendland mit der Spraydose zerstört würde.

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