Stadtratsbeschluss nichtig

Ein aufgehobenes Verbot in Leipzig: Wildtiere im Zirkus

Für alle LeserHurra, der Zirkus kommt in die Stadt. So jedenfalls liest sich die Vorankündigung des „Circus Krone“, welcher ab dem 30. August 2017 auf dem Leipziger Cottaweg für sieben Tage mit einem „Jahrhundert-Programm“ gastieren möchte. Mit dabei unter anderem der „Nashornbulle TSAVO, gigantische Elefanten und Papageien im Freiflug unter der Circuskuppel. Nicht zu vergessen die Legende des Lachens: Superclown Fumagalli.“ Nashörner, Elefanten in einem Zirkus auf städtischem Grund – war da nicht mal ein Leipziger Stadtratsbeschluss?

Wer die Auseinandersetzungen rings um die Zirkusbetriebe mit Wildtieren aufmerksam verfolgt hat, musste angesichts der Ankündigung eher stutzen als lachen. Hatte doch am 24. Februar 2016 der Stadtrat in Leipzig nach einer von 3.381 Leipzigern unterzeichneten Petition und letztlich auf Antrag der SPD-Fraktion den Beschluss gefasst, zukünftig Zirkusunternehmen keine kommunalen Flächen wie den Cottaweg mehr zu vermieten, wenn diese Wildtiere zur Schau stellen. Explizit ausgeschlossen laut Beschluss: „nichtmenschliche Primaten, Elefanten, Großbären, Nashörner, Flusspferde und Giraffen.“

Gleich zwei interessante Entwicklungen brachten jedoch diesen Beschluss der Stadt Leipzig zu Fall. Die Landesdirektion Sachsen wies im April den Beschluss der Leipziger und im Juli nun auch den der Chemnitzer Stadträte als nicht rechtskonform zurück.

Auf Nachfrage führt Ingolf Ulrich, Pressesprecher der Landesdirektion Sachsen, die Gründe für das Einschreiten der Landesdirektion am 11. April 2017 aus: „Die genannte Regelung des Stadtratsbeschlusses stellt für die hiervon betroffenen Zirkusse eine unzulässige Beschränkung dieses Zugangsrechts dar. Solange die genannten Zirkusse über die im Tierschutzgesetz vorgesehenen Erlaubnisse über die Zurschaustellung von Tieren verfügen und auch ansonsten die tierschutzrechtlichen Vorgaben beachten, fehlt der Stadt Leipzig bereits die rechtliche Regelungskompetenz für den Erlass entsprechender Beschränkungen.“

Da der Tierschutz bundesweiter Gesetzgebung unterliege, können demnach Städte keine eigenen Regelungen treffen, so Ulrich weiter.

Auch die Berufsausübungsfreiheit sei für die betroffenen Zirkusunternehmer mit dem Beschluss unzulässig eingeschränkt worden. Diese „umfasst für ein Zirkusunternehmen sowohl den Ort, an dem die Vorführung stattfinden soll, als auch die Tiere, die hierbei Übungen vorführen, im Streichelzoo zur Schau gestellt werden oder Ähnliches sollen.“

Die Möglichkeit auf andere, nichtstädtische Flächen auszuweichen, nennt Ingolf Ulrich eine eher theoretische, da Zirkusbetriebe besondere Flächenbedarfe hätten. „Zumindest bringt sie jedoch den Nachteil intensiverer finanzieller Belastung mit sich. Eingriffe in die Berufsausübung sind nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig, und das auch nur dann, wenn vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls dies zweckmäßig erscheinen lassen. Auch deshalb kann nicht per Stadtratsbeschluss die Freiheit der Berufsausübung beschränkt werden.“, so Ulrich.

Auf Bundesebene gescheitert

Zwar könnte die Stadt Leipzig dagegen Rechtsmittel einlegen, doch es dürfte sich kaum lohnen. Denn eine Entscheidung auf Bundesebene dreht nun offenbar die Bemühungen von rund 40 deutschen Städten, darunter auch Bonn, Köln, Potsdam, Düsseldorf und München (dort ist der Cirkus Krone teils stationär beheimatet) um. Und gibt den Weg frei für die Reisetiershows.

Denn am 20. Juni 2017 war von der Öffentlichkeit kaum bemerkt eine Sitzung des Umweltausschusses des Bundestages über die Bühne gegangen. Nachdem der Bundesrat bereits 2016 entschieden hatte, mit einem Wildtierverbot in allen Zirkussen einem seit 2003 schwelenden Streit ein Ende zu machen, kippte im Ausschuss eine Partei um, welche noch in Leipzig für das Verbot war.

Zur Mehrheit fehlte hier den Grünen und Linken die SPD. Diese sagte Nein zum Nein und so könnte ab dem 30. August 2017 der alte Tanz zwischen Tierschützern und Zirkusbetreibern in Leipzig erneut losgehen. Während sich erstere erhoffen, dass niemand den „Circus Krone“ und die gefangenen Tanztiere besuchen wird, haben die Betreiber gute Karten und Partner in Leipzig. Ihre bis zu 42 Euro teuren Tickets werden unter anderem vom LVZ-Ticketvertrieb verkauft.

Schlechte Presse für die vorgeführten Wildtiere ist demnach eher nicht zu erwarten.

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