Grüne widersprechen Linke-Stadtrat

Wohnungsbau als Chefsache ändert nichts an Bodenspekulation und fehlenden Fördergeldern

Für alle LeserDie jüngsten Zahlen zu fertiggestellten Wohnungen in Leipzig im Jahr 2017 kommentierte der Linke-Stadtrat Matthias Weber Ende der letzten Woche mit den Worten: „Frau Dubrau muss sich endlich darum kümmern, dass wir schleunigst eine schlagfertige Bauverwaltung bekommen. Davon sind wir derzeit meilenweit entfernt!“ Ein Vorwurf, den die Grünen-Fraktion so nicht auf der von ihr einst nominierten Bürgermeisterin sitzen lassen möchte. Sie reagiert entsprechend scharf.

Denn dass Leipzig in der Wohnungsbauklemme steckt, hat viele Gründe. Mit Personal im Rathaus haben sie am wenigsten zu tun. Da irrt Matthias Weber tatsächlich.

„Es ist schon sehr steil von Herrn Weber, Frau Bürgermeisterin Dubrau vorzuwerfen, sie hätte keine schlagfertige Bauverwaltung und müsse sich endlich um Besserung kümmern und gleichzeitig zu fordern, den Wohnungsbau zur Chefsache zu machen“, kommentiert Grünen-Fraktionsvorsitzender Norman Volger die Worte von Weber. „Er selbst sollte genau wissen, dass es gerade auch seine Fraktion war, die neben CDU, SPD und AfD die Zustimmung zur Stellenaufstockung in der von ihm kritisierten Bauverwaltung im Zuge des Nachtragshaushaltes im Februar 2018 verweigerte.

Stattdessen bot die Linke keine Lösungsansätze auf die drängenden Fragen und verweigerte eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den von unserer Fraktion vorgeschlagenen Lösungsansätzen hinsichtlich der absolut unzureichenden personellen Ausstattung der Ämter. Vor allem im Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsbereich, die in massivster Weise durch das Bevölkerungswachstum der vergangenen Jahre gefordert sind, ist die Situation dramatisch.“

Im Antrag der Grünen hatte es gelautet: „Im Stadtplanungsamt, im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege und im Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung werden jeweils 2 VZÄ neu geschaffen, um die Beratung, Begleitung, Steuerung und Umsetzung stadtentwicklungspolitischer Ziele in B-Planverfahren zur Baulandmobilisierung in der Innenentwicklung insbesondere für Wohnungsneubau zu stärken und abzusichern.“

Aber die Stadtratsmehrheit ließ sich lieber vom Polizei-Denken der CDU-Fraktion treiben und stockte stattdessen die Stadtpolizeibehörde um weitere zehn Stellen auf.

Erst danach begann in einigen Fraktionen das Stutzen und das Haarekraulen, denn während um Sicherheit und Ordnung in Leipzig jede Menge Tamtam gemacht wird, merken auch die Ratsfraktionen erst so langsam, dass wichtige Planer fehlen, wenn ein Investitionsprogramm nach dem anderen in die Klemme kommt. Was spätestens im Mai deutlich wurde, als OBM Burkhard Jung sein 150-Millionen-Euro-Schulpaket vorlegte. Man hängt im Schulbauprogramm genauso heftig hinterher wie bei Kitas, Straßen, Brücken, ÖPNV.

Und ein Teil der Antwort sind natürlich fehlende Planer. Auch in der Verkehrsplanung.

Aber gerade im Wohnungsbau liegt es eher nicht an den Planern, denn die Stadt baut selbst ja keine Wohnungen. Sie kann nur Wohngebiete ausweisen und die Rahmenbedingungen schaffen, dass Wohnungsbau für Investoren attraktiv wird. Das ist die Aufgabe des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung.

„Zudem sollte Herr Weber als wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion sehr genau wissen, dass der verstärkte Wohnungsneubau ein Schwerpunkt bei der Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des wohnungspolitischen Konzeptes ist und die Stadt die ihr zugänglichen Möglichkeiten der Einflussnahme für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum ausschöpft“, sagt Volger noch.

„So sollen neben den intensiv laufenden Planungen für große innerstädtische Entwicklungsgebiete wie beispielsweise am Eutritzscher Freiladebahnhof und am Hauptbahnhof Westseite auch Wohnbauflächen in Heiterblick und Böhlitz-Ehrenberg, die überwiegend der Kommune gehören, entwickelt werden. Außerdem werden auch Konzepte für eine ausgewogene Nachverdichtung von Bestandsquartieren in Kooperation mit den Wohnungsbauakteuren erarbeitet. Eine ausgestellte Baugenehmigung garantiert aber eben noch lange keine tatsächliche Umsetzung, ermöglicht einem Eigentümer aber Grundstücksspekulationen, die mancherorts eine städtischerseits gewünschte Entwicklung verhindern.“

Womit Volger schon ein paar der wirklich ausschlaggebenden Gründe nennt, warum in Leipzig zu wenige Wohnungen gebaut werden.

Und in Berlin übrigens auch. Norman Volger: „Auch die Berliner Wohnungsbau-Senatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat daher mit ganz ähnlichen Problemen zu kämpfen. Die Fraktion die Linke sollte sich daher mit ihrer überzogenen Kritik zügeln, stattdessen sein eigenes Handeln hinterfragen und anschließend konstruktive Lösungsansätze bieten!“

Wobei aus Webers Forderung auch ein gewisses Missverständnis spricht. Denn dafür, dass die Verwaltung mit ausreichend Fachpersonal besetzt ist, ist eigentlich genau der Oberbürgermeister zuständig, bei dem Weber den Wohnungsbau gern zur Chefsache gemacht sehen möchte. Dass Leipzig seit 2005 einen massiven Zuwachs an Planungsvorleistungen braucht, weiß Burkhard Jung. Deswegen hätte die Vorlage zum Stellenaufbau von ihm selbst kommen müssen und nicht als Antrag einer einzelnen Stadtratsfraktion.

Aber wie gesagt: Das hat mit dem eigentlichen Wohnungsbau nichts zu tun. Es gibt tatsächlich nur zwei Instrumente, mit denen Leipzig mehr Wohnungsbau forcieren kann. Das eine ist die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft LWB, die in den nächsten Jahren tatsächlich 1.000 neue Wohnungen bauen wird. Was dann so ungefähr das Maximum dessen beschreibt, was die LWB ohne weitere Unterstützung leisten kann.

Und das zweite Mittel wäre eine ausreichende Förderung für den sozialen Wohnungsbau. Aber die Mittel, die Sachsen dafür bereitstellt, sind geradezu kläglich und stehen auch erst seit letztem Jahr zur Verfügung. Der Stadt sind also mit dieser Landesregierung die Hände gebunden. Und das Ergebnis wird sein: Auch in den nächsten Jahren werden zu wenige Wohnungen gebaut.

Und zwar vor allem und ausschließlich im preiswerten Segment. Denn die 1.600 Wohnungen im höherpreisigen Segment wurden ja gebaut. Das ist nicht Leipzigs Problem. Leipzigs Problem ist die Tatsache, dass es nur Fördermittel für 300, mit Zähneknirschen 600 Sozialwohnungen pro Jahr gibt, dass an genau dieser Stelle also jedes Jahr 1.000 Wohnungen fehlen und nicht gebaut werden.

Da hilft auch nicht, den Wohnungsbau zur Chefsache zu machen. Da hilft nur eine andere Regierung, die endlich mit dem „Flüchtlings-Theater“ aufhört und wieder Realpolitik macht.

Personalaufstockung im Leipziger Baudezernat wurde seit Jahren verschlafen und vertrödelt

 

Wohnungsbau
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