Jugendparlament wünscht sich Lösungen für die zugeparkten Radwege in Leipzig

Vor zwei Jahren waren es ja die Wirtschaftskammern, die die Diskussion um den Wirtschaftsverkehr in Leipzig anstießen. Eine durchaus berechtigte Diskussion, denn gerade die Unternehmen, die auf innerstädtische Transporte angewiesen sind, sind ja besonders betroffen, wenn die Straßen verstopft sind. Lieferdienste zum Beispiel. Ein Thema, mit dem sich jetzt das Jugendparlament beschäftigt hat. Mal von der anderen, der Radfahrerseite.

„Wer auf Leipzigs Hauptstraßen vormittags zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs ist, wird sich in der Regel keine paar hundert Meter fortbewegen können, ohne einem Lieferfahrzeug eines Paketdienstleisters ausweichen zu müssen. Insbesondere auf Straßen, die eine rege Nutzung durch den Radverkehr erfahren, wie etwa der Karl-Liebknecht-Straße, stellen Lieferfahrzeuge täglich lebensgefährliche Hindernisse dar. Vormittags ist es inzwischen nicht mehr möglich als Fahrradfahrer*in die Karl-Liebknecht-Straße zu befahren, ohne mindestens einmal vom Fahrradweg auf die Fahrbahn ausweichen zu müssen“, stellen die Mitglieder des Jugendparlaments fest.

Da die Straßenränder zugeparkt sind, stehen die Lieferfahrzeuge zwangsläufig auf den Radwegen.

„Wir halten diesen Zustand für unhaltbar und fordern die Stadt Leipzig auf hier als Mittlerin zu wirken, um die Situation für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu verbessern“, stellen die Jugendparlamentarier fest. Sie gehen dann aber auf die Probleme ein, die ja längst auch medial diskutiert werden: Schlechte Arbeitsbedingungen und Zeitdruck bei den Lieferdiensten. Was eben nicht nur klassische Lieferdienste betrifft, sondern auch all die bunten Boten der modernen digitalen Lieferwelt, die nur deshalb funktioniert, weil die ach so schicken Essenanbieter und Schnellversender auf ein Heer schlecht bezahlter Boten zugreifen können.

Das zerstört einerseits die Handelsstrukturen der Innenstädte, verursacht aber, wie man sieht, auch immer mehr Konflikte in eh schon hochbelasteten Straßen.

„Die Verantwortung für diese Situation liegt zwar direkt bei den Paketfahrer*innen, die Schuld ist aber, regelmäßigen Medienberichten zufolge, vielmehr bei Zeitdruck und schlechten Arbeitsbedingungen zu finden“, schreiben die Jugendparlamentarier. „Wir möchten, dass alle Beteiligten, insbesondere die Paketfahre*innen selbst, in Form ihrer gewerkschaftlichen Vertretungen, gemeinsam nach Lösungen streben.

Die Stadt sehen wir, neben selbstverständlich nicht zu vernachlässigenden Aufgaben regelmäßiger Verkehrskontrollen durch den Stadtordnungsdienst, in einer geeigneten Position, um eine Funktion als Mittlerin zu übernehmen. Wir würden uns freuen, wenn das Jugendparlament sowie die Interessenvertretungen von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen in die Gespräche und Lösungsfindung eingebunden würden.“

Aber was kann die Stadt Leipzig da tun?

Leipzigs jüngste Parlamentarier können sich zumindest drei Punkte vorstellen, an denen die Stadtveraltung aktiv werden könnte:

„Die Stadtverwaltung prüft Möglichkeiten, sicherzustellen, dass Fahrer*innen von Paketdienstleistern die StVO einhalten. Hierbei wird insbesondere das Gespräch mit gewerkschaftlichen Vertretungen der Fahrer*innen gesucht.

Weiterhin prüft die Stadtverwaltung die Möglichkeit an geeigneten Stellen gesonderte Parkbuchten für die Fahrer*innen der Paketdienstleister einzurichten.

Ferner sucht die Stadtverwaltung zusammen mit den Paketdienstleistern und Vertreter*innen der Politik nach Möglichkeiten unternehmensübergreifende Maßnahmen zu erarbeiten, hierbei insbesondere die Einrichtung von gemeinsamen Paketabholstationen.“

Also relativ zurückhaltende Vorschläge, die natürlich an der wahrnehmbaren Fehlentwicklung einer blind laufenden Alles-Lieferwelt noch nichts ändern. Aber sie sind zumindest mal ein Ansatz, darüber nachzudenken. Denn umgehen müssen gerade Städte wie Leipzig mit dem Thema ja irgendwie.