Ohne Neuverschuldung geht's wohl nicht

Leipzig will zum Bau neuer Schulen Anleihen in Höhe von 500 Millionen Euro aufnehmen

Für alle LeserDas 150-Millionen-Euro-Sofortprogramm für Leipzigs Schulen wird natürlich hinten und vorne nicht reichen, genug Platz für die kommenden Schülergenerationen zu schaffen. Allein bis 2025 braucht Leipzig – rechnerisch – 80 neue Schulen. Das braucht ganz andere Finanzierungsgrößen, die im normalen Haushalt nicht abzubilden sind. Da hilft nur noch eins: Eine neue Kreditaufnahme von 500 Millionen Euro.

Das heißt: 100 Millionen Euro jährlich, möglicherweise eingespielt durch eine neue Anleihe, die die Stadt Leipzig auflegt und für die sie dann Anteilsscheine ausgibt. Das hat Leipzig in den 1990er Jahren schon einmal gemacht. Und einzelne Scheine lagen durchaus auch im Bereich, dass auch normalverdienende Leipziger sich so einen Schein kaufen konnten.

„Ich habe meinen noch immer zu Hause“, sagt Finanzbürgermeister Torsten Bonew. Denn wenn man die Bürger mit ins Boot holt, trifft man bestimmt viele, die auch aus Lokalpatriotismus so ein künstlerisch gestaltetes Zertifikat erwerben und dann einfach zu Hause an die Wand hängen und nicht wieder einlösen. Direkter kann man seiner Stadt gar nicht unter die Arme greifen.

Natürlich braucht auch so etwas die Zustimmung der Genehmigungsbehörde. Mit den freistaatlichen Instanzen wollen OBM Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew dazu erst einmal reden. Denn wenn jährlich 100 Millionen Euro neuer Sonderkredite aufgenommen werden, bedeutet das im Folgeschluss natürlich wieder mehr Verschuldung.

„Von der jetzigen Verschuldung der Stadt wollen wir das Paket deshalb unbedingt trennen“, sagt Bonew. Denn bei dem hat sich Leipzig ja verpflichtet, es Jahr für Jahr stückweise abzutragen. Im März 2018 lag der Schuldenstand nur noch bei 561 Millionen Euro, rund 450 Millionen Euro weniger als zu Beginn der Amtszeit von OBM Burkhard Jung.

Das Selbstlob, das Jung und Bonew zur Leipziger Haushaltsführung am Mittwoch aussprachen, stimmt schon: Man hat den eng gestrickten Leipziger Haushalt all die Jahre trotz allem gut verwaltet. Man hat auch Glück gehabt, denn seit 2010 entwickelt sich die Leipziger Wirtschaft stabil, gab es keine wirklich heftigen Einnahmeabbrüche. Auch mit den Finanzausgleichmitteln des Freistaats zieht in den nächsten Jahren wieder Stabilität ein, nachdem der ehemalige Sächsische Finanzminister Georg Unland das Einvernehmen mit den Kommunen, die dringend auf die Ausgleichgelder des Landes angewiesen sind, schon aufgekündigt hatte.

Trotzdem bilden die Gelder, die Leipzig zur Verfügung hat, nicht die Investitionszwänge der Stadt ab, die ja verpflichtet ist, allen Kindern einen Kitaplatz und auch einen Platz in einem Klassenzimmer anbieten zu können.

Und weil man vom wirklichen Bedarf ausgehen wollte, habe man Sozialbürgermeister Thomas Fabian gebeten, aufzulisten, wie viel Bedarf er wirklich an neuen Schulplätzen hat – Grundlage ist die Schulnetzplanung. Und als Fabian die Zahl vorlegte, war klar: Es bräuchte eigentlich 165 Millionen Euro. Im Jahr.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew hat dann gegengerechnet und ermittelt, was Leipzig aufbringen kann. Und das waren die 100 Millionen Euro, jedes Jahr in den nächsten fünf Jahren. Zusätzlich. Deswegen lag dann schnell die Idee mit einer Sonderanleihe auf dem Tisch und damit das, was sich schon lange abzeichnete: Leipzig schafft den riesigen Investitionsbedarf nur, wenn es neue Schulden macht.

Wobei diese Summe deutlich gemindert werden könnte, wie Burkhard Jung betont. Denn ein Hauptproblem beim Leipziger Schulenbauen ist nun einmal auch die sächsische Förderpraxis: Der Freistaat tat sich bislang sehr schwer, den Wachstumsstädten Dresden und Leipzig auch die nötigen Gelder für Kita- und Schulbauförderung zu geben. Das soll sich wohl ein Stück weit ändern. Auch der Freistaat berät ja gerade über seinen neuen Doppelhaushalt. Aber gerade bei der Förderung von Schulneubau wünscht sich Burkhard Jung deutlich stärkere Förderung vom Land. Denn wenn die Förderung steigt, kann Leipzig logischerweise auch seine Neuverschuldung wieder senken.

Das Modell, das Bonew im Auge hat, verschiebt den Beginn der Tilgung der dann möglicherweise 500 Millionen Euro ins Jahr 2023. Bis dahin könnte Leipzig also weiter seine alten Schulden tilgen und hat dann 2023 hoffentlich genügend Spielräume, auch die Tilgung für das neue Anleihepaket aufzunehmen.

Die anderen Probleme, die Leipzigs Schulenbauen gewaltig ausbremsen, kann Leipzig fast gar nicht beeinflussen: Die oft elend langen Bewilligungszeiten für Fördermittel, die rasante Entwicklung der Baupreise, die auch Schulenbauen immer teurer macht, die vollen Auftragsbücher der Baufirmen, aber auch die Planungszeiträume im eigenen Haus. „Es ist fast unmöglich geworden, noch Bauingenieure zu bekommen“, sagt Burkhard Jung. Und es wird wohl so weit kommen, dass er dem Stadtrat für diese Stellen eine außertarifliche Bezahlung vorschlagen wird, um überhaupt noch Fachleute fürs Planungsdezernat zu bekommen. Gerade für die Bauplanung.

Der Stadtrat tagt: Doppelhaushalt für 2019 und 2020 eingebracht

DoppelhaushaltSchulneubau
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