Ein Antrag aus dem Jugendparlament stößt an Grenzen

Verwaltung sieht keine Chance, Werbung für Alkohol und Nikotin im öffentlichen Raum komplett zu verbieten

Für alle LeserWo ist die Grenze? Gehört Werbung für süchtigmachende Produkte überhaupt in den öffentlichen Raum? Die Diskussion ist ja nicht neu in Leipzig. Und konsequent wäre tatsächlich genau das, was das Jugendparlament im Juli beantragt hat: Zu prüfen, ob Alkohol- und Nikotinwerbung nicht im ganzen Stadtgebiet verboten werden könnte. Denn sie knallt einem ja überall ins Gesicht. Auch Kinder werden mit ihrem Anblick nicht verschont.

Aber die Stadtverwaltung positioniert sich jetzt ablehnend zum Antrag des Jugendparlaments: „Die Verwaltung handelt bereits im Sinne des Antrags und prüft fortlaufend die rechtlichen Möglichkeiten.“

Denn das Problem ist nicht, dass die Stadtverwaltung nicht will. Zumindest will sie auf die Werbeeinnahmen aus öffentlicher Werbung nicht verzichten. Das wäre tatsächlich konsequent gewesen, wenn Verwaltung und Stadtrat einfach beschlossen hätten, die ganzen Leuchtsäulen und Werbedisplays aus der Stadt zu verbannen. Kaum eins der abgebildeten Produkte braucht der Mensch, vieles ist gesundsheits- und umweltschädlich oder eine Verführung zum blanken Geldausgeben, die mit völlig falschen Versprechen verknüpft ist.

Aber den Mut hat Leipzig noch nicht.

Wer aber weiter Werbeverträge fürs Stadtgebiet macht, muss Kompromisse schließen. Denn ein Großteil der Werbeeinnahmen fließt nun einmal für Suchtmittelwerbung.
„Die Verwaltung teilt die Auffassung des Jugendbeirats, Werbung für Suchtmittel zum Schutze von Jugendlichen zu verhindern. Allerdings ist der kommunale Handlungsrahmen beschränkt. Es wurden jedoch soweit rechtlich zulässig, Regelungen getroffen“, formuliert die Verwaltung jetzt ihren Standpunkt und versucht zu erklären, wie der Kompromiss aussieht.

„Werbung im öffentlichen Raum unterteilt sich in kommerzielle Werbung auf stationären Werbeanlagen auf der Grundlage der Werbeverträge der Stadt Leipzig und auf die Veranstaltungswerbung auf transportablen Werbemedien über die Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig. Beim Abschluss der Werbeverträge konnte ein Werbeverbot für Suchtmittel verhandelt werden, für Werbeanlagen, die vor Kindergärten und Schulen eingesehen werden können. Unter Suchtmittel werden neben Betäubungsmitteln gemäß BtMG auch Tabakprodukte und alkoholische Getränke verstanden.“

Das ist der eigentliche Kompromiss: Keine Schnaps- und Zigarettenwerbung direkt vor Schulen und Kindergärten. Erst um die nächste Ecke.

Wer abends in Leipziger Parks schaut, sieht: Es nutzt nicht viel. Rauchen und Saufen gehören zu den jugendlichen Kraftproben. Nach wie vor. Wobei – einschränkend – auch gesagt werden muss: Es sind nicht die einzigen Süchte. Eine derart aufgedrehte Gesellschaft wie die unsere ist regelrecht angetrieben von Süchten.

Nicht alle preisen sich auf öffentlichen Werbeflächen an. Und was dann auf Hängeplakaten beworben wird, hat eher seltener mit angepriesenen Suchtmitteln zu tun.

Aber auch da versuche die Stadt zu regeln, betont die Verwaltung: „Außerhalb der Werbeverträge hat die Stadt nur noch die Möglichkeit, Veranstaltungswerbung über Sondernutzungserlaubnisse zu genehmigen. Allerdings richtet sich eine mögliche Ablehnung einer Sondernutzung allein nach straßenrechtlichen Kriterien. Es besteht keine Inhaltskontrolle, soweit gegen kein gesetzliches Verbot verstoßen wird.

Die Stadt wirkt zwar auch empfehlend auf die Antragsteller insbesondere im Bereich von Schule und Kitas ein, Einschränkungen für Zigaretten- und Alkoholwerbung auf stationären Werbeanlagen der Werbepartner der Stadt können jedoch nur durch den Gesetzgeber vorgegeben werden. Ein entsprechendes Werbeverbot liegt bisher aber nicht vor.“

Die neue Leipziger Zeitung Nr. 59 ist da: Zwischen Überalterung und verschärftem Polizeigesetz: Der Ostdeutsche, das völlig unbegreifliche Wesen

JugendparlamentWerbeflächen
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Kommentar zur OBM-Wahl in Görlitz: Alle zusammen gegen den Faschismus
In Görlitz war die AfD das erklärte Feindbild. Archivfoto: L-IZ.de

Archivfoto: L-IZ.de

Für alle LeserEin großer Wahlerfolg für die AfD ist offenbar nur eine Frage der Zeit. Nur gemeinsam konnten die demokratischen Parteien am vergangenen Sonntag einen AfD-Oberbürgermeister in Görlitz verhindern. Der Wahlausgang ist ein Grund zur Freude. Erschreckend sind jedoch die – in Anbetracht der drohenden Gefahr – geringe Wahlbeteiligung und einige Reaktionen aus der CDU.
38-Jähriger wegen Facebook-Hetze gegen Geflüchtete zu Geldstrafe verurteilt
Am Amtsgericht Leipzig. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserRassistische Kommentare in sozialen Medien sind seit dem Höhepunkt der Fluchtbewegungen nach Deutschland vor vier Jahren ein großes Thema. Seit vielen Jahren beschäftigen sich Gerichte deshalb mit zahlreichen Anklagen. In einem aktuellen Fall verurteilte das Amtsgericht Leipzig einen Mann, der Geflüchtete als Vergewaltiger bezeichnete. Weil persönliche Informationen auf Facebook ebenso sichtbar waren wie seine rassistische Einstellung, konnte ihn ein Polizist identifizieren.
Seit Montag macht auch Seidels Klosterbäckerei mit beim umweltschonenden Pfandbechersystem
Sebastian Gerstenhöfer, BUND Leipzig, und Sirko Nuss, Betriebsleiter Seidel's Klosterbäckerei. Foto: BUND Leipzig

Foto: BUND Leipzig

Für alle LeserEs ist derzeit das Herzensprojekt des BUND Leipzig: die Einwegbecher, aus denen gedankenlose Zeitgenossen ihren Coffee-to-go schlürfen, aus dem Leipziger Straßenbild verschwinden zu lassen. Die Möglichkeiten eines Mehrweg-Becher-Systems gibt es schon. Doch im persönlichen Gespräch müssen alle Anbieter von Kaffee im Straßenverkauf jetzt überzeugt werden, mitzumachen. Denn da muss auch einiges in der Unternehmenslogistik geändert werden.
Mit „Leipzig Museum on Tour. Leipziger Schätze unterwegs“ fährt das Stadtmuseum vielsprachig auf die Stadtfeste des Sommers
Die Teilnehmer des Projekts „Museum on tour“. Foto: Stadtgeschichtliches Museum Leipzig

Foto: Stadtgeschichtlichees Museum Leipzig

Für alle LeserMuseen haben ja ein gewisses Schwellenproblem. Wer nicht sowieso ein gewohnheitsmäßiger Museumsbesucher ist, scheut sich meist, eine Museumsausstellung zu besuchen. Auch dann, wenn es eigentlich um die Geschichte seiner Stadt geht. Das Stadtgeschichtliche Museum dachte sich an dieser Stelle: Wenn die jungen Leute nicht kommen, fahren wir eben hin zu ihnen. Und nehmen ein paar schöne Anschauungsstücke mit: Museum on Tour eben.
SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, die Leipziger Unfallschwerpunkte tatsächlich zeitnah zu entschärfen
Erinnerung an den tödliche Radunfall am Kleinmessegelände. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Unfallgeschehen in Leipzig ist eigentlich nicht wesentlich dramatischer geworden als in den Vorjahren. Aber da immer mehr Leipziger mit dem Rad auch im Alltag unterwegs sind, werden auch immer öfter Radfahrer Opfer von Unfällen, die sich an einigen Stellen im Stadtgebiet auffällig häufen. Die SPD-Fraktion im Stadtrat stärkt jetzt dem OBM den Rücken, diese Unfallschwerpunkte systematisch zu entschärfen.
Am heutigen Dienstag demonstrieren die Grünen wieder für durchgängige Radstreifen in der Jahnallee
Die rechtlich wahrscheinlichste Zukunft auf der inneren Jahnallee. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserAm heutigen Dienstag, 18. Juni, demonstriert der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen erneut für sicheren Radverkehr in der Inneren Jahnallee ab Leibnizstraße stadtauswärts. „Die Menschen nehmen die Verkehrswende inzwischen in die eigenen Hände und fahren verstärkt in Leipzig mit dem Fahrrad“, stellt Katharina Krefft, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat, dazu fest.
West-Ost-Route durch die Beethovenstraße ist seit Montag Fahrradstraße
Die Beethovenstraße ist jetzt offiziell Fahrradstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich sollte es ein klein wenig anders ablaufen am Montag, 17. Juni. Die Schilderfirma sollte mit Montagewagen am Kreisverkehr an der Beethovenstraße stehen. Die Montage des ersten Schilds „Fahrradstraße“ sollte fotogen ins Bild gesetzt werden. Aber die Jungs vom Schilderdienst waren schneller, auftragsgemäß hatten sie um 12 Uhr schon den größten Teil der Beethovenstraße im Musikviertel umgeschildert.
Verschwunden: Die verhinderte Suche nach zwangsadoptierten Kindern aus der DDR
Sylvia Kabus: Verschwunden. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs waren nicht nur fünf Fälle, wie lange Zeit kolportiert wurde. Eher waren es einige hundert Fälle, in denen Kinder in der DDR ihren Eltern weggenommen und zwangsadopiert wurden. Seit 2018 ist das Thema endlich auf der Tagesordnung. Doch Gesetze, die eigentlich wichtig sind, schützen in diesem Fall auch die Täter und verhindern, dass Eltern ihre verschwundenen Kinder wiederfinden. Leicht ist die Spurensuche von Sylvia Kabus nicht.
Micha allein zu Haus: Letzter Ausweg „Klimakonferenz“ ohne alle + Update
AfD und Union – Für Fridays for Future beides keine Partner, wenn es um die Meisterung des Klimawandels geht. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 68Er hat sich stets bemüht. Steht dieser Satz in einem Arbeitszeugnis, ist guter Rat teuer, der nächste Job rückt in die Ferne und man klagt gegen den abwertenden Satz. Diese Möglichkeit wird Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach dem 1. September 2019, nach der Sachsenwahl nicht mehr haben. Im besten Falle wird er noch etwas entscheiden können, nämlich eine Regierung mit Grünen und SPD zu bilden.
Buchvorstellung »Polens letzte Juden« und der Film »Sterne«
Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Am Montag, den 24. Juni 2019, 17.00 Uhr, laden das Leibniz-Institut für jüdische Geschichte und Kultur – Simon Dubnow, Vandenhoeck & Ruprecht Verlage sowie das Polnische Institut Berlin – Filiale Leipzig zu einem Gespräch zwischen dem Historiker David Kowalski und der Slawistin Anna Artwińska ein. Im Mittelpunkt steht die 2018 am Dubnow-Institut entstandene Publikation »Polens letzte Juden. Herkunft und Dissidenz um 1968«.
Minister weiß nichts von einem naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zum Biotop am Holzberg
Das Naturparadies am Holzberg bei Böhlitz. Foto: BI Böhlitz

Foto: BI Böhlitz

Für alle LeserDass im einstigen Steinbruch am Holzberg bei Böhlitz zahlreiche streng geschützte Arten ein Zuhause gefunden haben, streitet Sachsens Landwirtschaftsminister gar nicht ab. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Wolfram Günther, hatte extra angefragt, wie es um den Arten-, Biotop- und Landschaftsschutz im Steinbruch Holzberg steht, der jetzt durch die geplante Verfüllung mit Schuttmaterial bedroht ist.
Vom Ausstieg aus der Kohle sind in Sachsen tatsächlich nur 4.800 Arbeitsplätze betroffen
Der Tagebau Vereinigtes Schleenhain soll das Dorf Pödelwitz schlucken. Foto Luca Kunze

Foto Luca Kunze

Für alle LeserWenn man der sächsischen Staatsregierung glauben wollte, dann ginge es beim Kohleausstieg in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier um fast 27.000 Arbeitsplätze, die irgendwie unmittelbar oder mittelbar mit Kohleförderung und Kohleverstromung zu tun haben. Die Zahl kolportierte die Staatsregierung auch wieder auf ihrer Website „Strukturwandel in den sächsischen Braunkohleregionen“. Eine Zahl, die der Landtagsabgeordnete Marco Böhme völlig unglaubwürdig fand.
Bis 2050 sollen alle Wälder in Deutschland ökologisch bewirtschaftet werden
Femelschlag im Waldgebiet Die Nonne. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserBeim Thema Klimawandel wird nun schon seit über 30 Jahren über die Abholzung der tropischen Wälder diskutiert. Die EU will jetzt – so berichtet jedenfalls die F.A.Z. – mit einem Maßnahmepaket der Urwaldvernichtung gegensteuern. Aber das Paket scheint wieder mal an den zerstrittenen Regierungen zu scheitern. Und in Deutschland? Auch hier steht ein kompletter Paradigmenwechsel an. So sehen es jedenfalls die Grünen im Bundestag. Und das sollte man zumindest ernst nehmen.
So aktuell wie vor 100 Jahren: Ohne Frauen keine Demokratie!
Homepage der Feministischen Sommeruniversität. Screenshot: L-IZ

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserBevor am Samstag, 29. Juni, das „Leipziger Frauen*festival“ startet, gibt es am Freitag und Samstag die Feministische Sommeruni Leipzig 2019 „Ohne Frauen keine Demokratie!“, die auch daran erinnert, dass Frauen in Deutschland vor 100 Jahren zum ersten Mal ihr Wahlrecht ausüben durften. Der Kampf der Frauenbewegung ist natürlich älter. Und er hat seine Wurzeln in Leipzig.
Theateraufführungen „Casablanca Reloaded“ vom 6. – 7. Juli und 12. – 15. August
Foto: Armin Zarbock

Foto: Armin Zarbock

Als die Casablanca-Filmbüchse verschwindet, sieht sich ein von seiner Ehe desillusioniertes Filmvorführer-Pärchen gezwungen, in die berühmten Rollen zu schlüpfen, um ihn nachzuspielen. Hingerissen vom besten Liebesfilm aller Zeiten finden sie wieder zusammen – mit Live-Musik, in schwarzweiß und mit vielen Hüten.