Die November-Stadtratssitzung im Livestream + Mitschnitt

Für alle LeserDer Stadtrat widmet sich bei seiner Sitzung am 22. November unter anderem der Essensversorgung an Schulen und Kitas, den Statements der Fraktionen zum kommenden Haushalt und dem Verfahren für die Wahl beziehungsweise Bestimmung des Migrantenbeirates. Die L-IZ bietet ab ca. 14 Uhr einen Livestream an und berichtet im Laufe des Tages über ausgewählte Themen.

Livestream vom 22. November 2018 / Teil 1 (Mitschnitt)

Livestream vom 22. November 2018 / Teil 2

Im September hatte die Verwaltung dem Stadtrat erstmals den Entwurf für den Haushalt der kommenden beiden Jahre präsentiert. Dieser sei insgesamt ausgeglichen und habe 2019 und 2020 jeweils ein Volumen von knapp zwei Milliarden Euro. Ein großer finanzieller Sprung sei das, sagte damals Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Als besonders dringend und wichtig wurden Sanierung und Bau von Kitas und Schulen identifiziert.

Die Verwaltung geht davon aus, dass in diesem Bereich in den kommenden fünf Jahren insgesamt etwa eine Milliarde Euro investiert wird. Ein Zeichen für einen gehörigen Stau, verursacht durch jahrelange Planungsverzögerungen auch in der sächsischen Landesregierung, gespiegelt durch die Debatte um fehlende Lehrer und Kitamitarbeiterinnen.

Bei der Ratsversammlung am Donnerstag, den 22. November, stehen nun die Statements der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf auf der Tagesordnung. In den vergangenen Wochen hatten einige Fraktionen bereits konkrete Änderungsanträge angekündigt. So möchte beispielsweise die SPD einen stärkeren Fokus auf die Sicherheit legen.

Angekündigt für die November-Sitzung ist seitens der Stadtverwaltung unter anderem eine neue Abfallwirtschaftsgebührensatzung. Eine wichtige Änderung: Die Rest- und Bioabfallentsorgung soll ab Januar 2019 auch wöchentlich möglich sein – derzeit sind es 14 Tage. Auch die Straßenreinigungsgebührensatzung wurde überarbeitet – die Gebühren sollen zu Beginn des kommenden Jahres steigen.

Eine Kontroverse ist beim Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates in der kommenden Wahlperiode absehbar. Während die Verwaltung weitgehend an dem bisherigen Verfahren festhalten möchte, wonach sich Interessierte für das Gremium bewerben müssen, fordert der Migrantenbeirat erneut eine allgemeine Wahl durch die Leipziger Bevölkerung.

Essen an Kitas und Schulen, Tauschboxen und saubere Luft

Weitere Themen kommen direkt aus den Fraktionen. So beschäftigen sich Anträge von Freibeutern, Grünen und CDU mit der Essensversorgung an Schulen und Kitas: Die Ausschreibungsverfahren sollen sich an den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung orientieren und die Schulkonferenz auch künftig in die Entscheidung über den Anbieter einbezogen werden. Gleichzeitig wird gefordert, dass alle künftigen Ausschreibungen für Kitas über eine ähnliche Rahmenvereinbarung wie schon jetzt bei Schulen erfolgen.

Auch mit „Tauschboxen“ beschäftigen sich mehrere Fraktionen. Solche existieren derzeit beispielsweise im Lene-Voigt-Park oder in Schleußig. Kostenlos können dort im öffentlichen Raum nicht mehr benötigte Gegenstände hinterlegt werden, sodass andere Personen diese mitnehmen können.

Die SPD schlägt vor, dass die Stadtverwaltung prüft, inwiefern solche Boxen kostenlos im Stadtgebiet aufgestellt werden könnten – und dann entsprechende Regelungen bezüglich Größe und Inhalte trifft. Die Grünen werden noch konkreter und fordern eine zweijährige Testphase mit drei Tauschboxen im Stadtgebiet. Die Stadt solle die ehrenamtlichen Betreiber während dieser Zeit unterstützen, etwa durch Verzicht auf Gebühren und Überregulierung.

Um Gegenstände, die wohl nicht mehr genutzt werden können, geht es dem Jugendparlament. Dieses möchte bis 2024 die Anzahl der Papierkörbe in Leipzig verdoppeln. Die Verwaltung soll dafür ein entsprechendes Konzept vorlegen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Jugendparlament dem Abfallthema widmet – so hatte es bereits erfolglos sogenannte Pfandringe an Papierkörben angeregt.

Ein wichtiges Umweltthema rückt zudem die Freibeuter-Fraktion noch mal in den Fokus: den Luftreinhalteplan. Die Verwaltung soll vorschlagen, wie bislang nicht umgesetzte Maßnahmen des Plans in den kommenden beiden Jahren finanziert werden können. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum rechtmäßigen Einfahrverbot von Dieselfahrzeugen. Die Verwaltung selbst sowie deren Tochterunternehmen und Eigenbetriebe besäßen selbst mehr als 1.000 Diesel-Fahrzeuge.

Die Tagesordnung vom 22. November 2018

* Video *StadtratLivestream
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Reise, Reise: Einmal #unteilbar nach Dresden

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm heutigen 24. August ist es also soweit: die vielleicht größte Demonstration des Jahres 2019 in Sachsen steht an. Ab 12 Uhr startet die Auftaktkundgebung auf dem Dresdner Altmarkt, für den gesamten Tag haben die Veranstalter 25.000 Teilnehmer angemeldet, verschiedenste Gruppen, Initiativen und Gewerkschaften haben für den heutigen Tag gegen Rassismus mobilisiert. Die L-IZ.de-Redaktion berichtet in unregelmäßigen Abständen hier von der Reise, den Demonstrationen und Kundgebungen mit Impressionen von vor Ort.
Grüne und Linke kritisieren Selbstgefälligkeit der Regierung und fehlende Bürgerbeteiligung
Der Tagebau Vereinigtes Schleenhain soll das Dorf Pödelwitz schlucken. Foto Luca Kunze

Foto Luca Kunze

Für alle LeserAm Donnerstag, 22. August, hat der Bundeswirtschaftsminister zwar den Referentenentwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) vorgelegt. Darin geht es um die geplanten Strukturstärkungsmittel. Aber was immer noch fehlt, ist ein klarer Zeitplan, wann welcher Kraftwerksblock in den Kohlekraftwerken wirklich vom Netz geht. Und nicht nur die Grünen befürchten, dass dazu bis 2026 überhaupt nichts passiert. Und die betroffene Bevölkerung wird wieder nicht gefragt.
„Embrace, 31. August 2019, Schaubühne Lindenfels Leipzig“: performatives Projekt zum Akt der Umarmung
Die Schaubühne Lindenfels in der Karl-Heine-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Ein Aufeinandertreffen zweier Menschen. Ein Dialog ohne Worte. Eine intensive physische wie mentale Erfahrung. Choreografin Joséphine Evrard und Medienkünstler und Performer Darko Dragičević widmen sich dem Akt Umarmung und präsentieren als Teil ihres fortlaufenden Projektes „embrace“ einen ersten performativen Einblick in ihre bisherige Recherche.
Wenn Westdeutsche dem Osten erklären, er solle doch mal ein großes überregionales Medium gründen
Durchs Wasserglas betrachtet. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZwei Beiträge großer westdeutscher Medien erfreuten uns am Freitag, 23. August. Einmal der „Spiegel“-Beitrag „MDR-Termin in Chemnitz. Wo rechts das letzte Wort hat“ über das erwartbare Versagen des MDR bei der Aufarbeitung der Ereignisse in Chemnitz vor einem Jahr. Und zum anderen die erstaunliche Empfehlung der „Zeit“: „Ostdeutsche Medien braucht das Land“.
Wird der Bund Sachsen endlich sagen, wann die Krafwerke wirklich vom Netz gehen?
Das Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm Donnerstag, 22. August, hat das Bundesministerium für Wirtschaft den Referentenentwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) bekannt gegeben und zur Anhörung freigegeben. Pünktlich zu den beiden Landtagswahlen in den Kohleländern Sachsen und Brandenburg. Anders, als FDP-Landeschef Holger Zastrow meinte, ist das Geld schon mal zugesagt. Was freilich fehlt, sind die konkreten Ausstiegstermine.
Ein Jahr nach dem Mob: Landgericht Chemnitz verurteilt Syrer zu neuneinhalb Jahren Gefängnis
Pro Chemnitz und AfD gemeinsam am 1. September 2018 in Chemnitz. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVor fast genau einem Jahr ist Daniel H. in Chemnitz gestorben. Nachdem bekannt wurde, dass es sich bei den Tatverdächtigen um Ausländer handelt, gingen tausende Rechtsradikale auf die Straße, um zu demonstrieren und zu randalieren. Das Landgericht Chemnitz hat nun einen Syrer zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Entscheidung basierte auf einer einzigen Zeugenaussage.
1. FC Lokomotive Leipzig vs. FSV Optik Rathenow 2:0 – Lok siegt glücklich oder verdient?
Matthias Steinborn sorgte mal wieder für einen Treffer. Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Für alle LeserNach dem spektakulären Erfolg gegen Energie Cottbus hat Lok Leipzig einen verdienten 2:0-Heimsieg gegen Optik Rathenow eingefahren. Vor 2.763 Zuschauern im Bruno-Plache-Stadion brauchten die Blaugelben wie erwartet Geduld. Erst nach der Pause trafen Soyak und Steinborn für den alten und neuen Tabellenführer 1. FC Lok. Der Führungstreffer sorgte anschließend für Diskussionen.
Fridays For Future legt 10-Punkte-Forderungen zur sächsischen Landtagswahl vor
Fridays For Future demonstrieren in Leipzig. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserDie sächsischen Gruppen von „Fridays For Future“ haben es schon deutlich gesagt: Die Landtagswahl ist eine Klimawahl. Die Sachsen haben es in der Hand, Parteien in die Regierung zu wählen, die das Land wirklich fit machen wollen für eine Zeit nach der Kohle. Und die auch die anderen Aspekte des Klimawandels mitdenken. Es wird eine Kraftanstrengung. Aber was wird aus einem Land, das zu feige ist, Herausforderungen anzunehmen? Am Freitag, 23. August 2019, hat FFF seine Forderungen an die sächsische Politik vorgestellt.
Probefahrt, Reparaturbetrieb und die erstaunliche Frage nach der Mündigkeit in einem kontrollbesessenen System
Leipziger Zeitung Nr. 70. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserEs sind immer wieder Sätze von Kolleg/-innen in der jeweils neuen „Leipziger Zeitung“ (die Nr. 70 liegt jetzt überall, wo es gute Zeitungen zu kaufen gibt), die so einen kleinen Aha-Moment ergeben, auch wenn die Themen in der Zeitung von uns meist lange vorher schon angedacht und geplant sind. So auch unsere Recherche-Tour in die Erinnerungswelt der DDR. Was davon ist heute noch wirksam? Oder hängt uns die 1990 Abgewickelte immer noch am Hacken?
Meint das Berlin-Institut wirklich echte Teilhabe oder doch nur wieder den alten Spruch „Ohne Geld biste nix“?
Die Cluster-Karte des Berlin-Instituts. Karte: Berlin-Institut, Teilhabeatlas

Karte: Berlin-Institut, Teilhabeatlas

Für alle LeserAm Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles, könnte man in freier Interpretation nach Goethe sagen, wenn man das studiert, was das Berlin-Institut „Teilhabeatlas Deutschland“ nennt und am Donnerstag, 22. August, in Berlin vorgestellt hat. Das Original von Goethe klingt freilich so: „Nach Golde drängt, Am Golde hängt / Doch alles. Ach wir Armen!“ Als hätte er geahnt, was aus einem Land wird, in dem Geld Politik macht. Ziemlich notdürftige, wie man meinen könnte.
ADFC Sachsen hofft, dass der Radverkehr nach der Sachsenwahl endlich von der Kriechspur kommt
Radfahrerinnen im Clara-Zetkin-Park. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNachdem frühere Regierungszeiten meist eher einem stillen Verzweifeln glichen – so aus Radfahrerperspektive –, weil der Bau neuer Straßen für Autos immer wichtiger war als Investitionen ins Radwegenetz, war mit der CDU/SPD-Regierung seit 2014 zumindest die Hoffnung verbunden, dass jetzt endlich die Bremsen gelöst und viele Radwege gebaut werden. Aber irgendwie blieb's doch wieder beim Schneckentempo, resümiert der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Sachsen.
Sonderausstellung im Bach-Museum widmet sich drei begabten Musikerinnen und ihrer Beziehung zu Bachs Musik
Zwischen Fanny Hensel und Clara Schuman fehlt nur das Bild von Anna Magdalena Bach. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWir leben im großen Jubiläumsjahr für Clara Schumann. Da wundert es nicht, dass auch das Bach-Museum die begnadete Pianistin und Komponistin in eine besondere Ausstellung mit aufnimmt. Zusammen mit zwei anderen Musikerinnen, die zutiefst mit dem Werk von Johann Sebastian Bach verbunden sind: Fanny Hensel, der Schwester von Felix Mendelssohn Bartholdy, und Anna Magdalena Bach, der musikalischen Frau an der Seite des Thomaskantors.
Fridays for Future lädt am 30. August auch in Leipzig zur großen Klima-Demonstration zur Landtagswahl ein
Genug geredet heißt das Signal von Fridays for Future auch in Leipzig. Die Jugendlichen sind mit der Analyse fertig und kämpfen. Am 21. und 22. dann in Aachen. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserAuch wenn es kaum eine Partei so plakatiert hat, ist die sächsische Landtagswahl eine Klimawahl. Die Sachsen entscheiden, ob sie eine Regierung bekommen, die kluge Entscheidungen zur Anpassung des Landes an den Klimawandel trifft, oder ob am Ende eine Kohle-Regierung dabei herauskommt, die den notwendigen Richtungswechsel wieder für fünf Jahre blockiert. Deswegen lädt auch „Fridays For Future“ Leipzig extra zur einer Wahl-Demo am 30. August ein.
Thomanerchor Leipzig eröffnet Chorjahr mit Motette am Freitag in der Nikolaikirche
Thomanerchor Leipzig. Foto: Matthias Knoch

Foto: Matthias Knoch

Nach dem Ende der Sommerferien eröffnet der Thomanerchor Leipzig das Schul- und Chorjahr 2019/20 am Freitag, 23. August, mit einer Motette (18 Uhr) in der Nikolaikirche. In dem Gotteshaus, das zur Leipziger Amtszeit Johann Sebastian Bachs und noch bis in die 1940er-Jahre zu den Hauptwirkungsstätten der Thomaner zählte, erklingen unter der Leitung von Thomaskantor Gotthold Schwarz Werke von E. Fr. Richter, J. Gallus, J. S. Bach / G. Ph. Telemann, D. Buxtehude, M. Reger.
Kandidaten-Check von Abgeordnetenwatch: Lobbyismus, Vermögenssteuer, Landarztquote, Kita …
Wahlplakate an der Petersstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWorum geht es eigentlich bei der Sachsenwahl am 1. September? Geht es wirklich um Migration, wie die einen behaupten, eine Bewahrung von Heimat? Oder geht es um Kohleausstieg und Lösungen für den Klimawandel? Oder geht es gar um die Frage: Wer regiert wirklich – die gewählten Parteien oder die Lobby-Organisationen, die in Hinterzimmern ihre Interessen durchdrücken? Zumindest diese Frage stellte Abgeordnetenwatch den Direktkandidat/-innen der Parteien. Mit erhellendem Ergebnis.