Leipzigs Umweltbürgermeister braucht wirklich keinen Applaus

NuKLA schreibt einen Offenen Brief an die Leipziger Grünen-Fraktion

Für alle LeserDarf sich eine Stadtratsfraktion einfach die Stellungnahme der Verwaltung zu eigen machen? Gute Frage. Im Herbst 2017 stellte ja bekanntlich der NuKLA e. V. die Leipziger Praxis, den Auenwald einfach über informelle Forstwirtschaftspläne zu bewirtschaften, infrage. Ein Thema, das auch die Grünen-Fraktion ins Grübeln brachte, denn bis dahin war der Stadtrat immer nur aller zehn Jahre mal um ein Händchenheben zur Forsteinrichtung gebeten worden.

Das aber war nach § 48 Absatz 4 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen zu wenig. Dort steht eindeutig geregelt, dass die kommunalen Gremien der waldbesitzenden Gemeinden jedes Jahr über die Forstbewirtschaftung befinden müssen. Eine Lesart, die im Dezember 2017 vom Leipziger Umweltdezernat nicht geteilt wurde. Das war immer sehr bequem gefahren, indem es die Forstwirtschaftspläne informell in der AG Wald und im Umweltausschuss bekanntgab.

Über die fachlichen oder gar umweltschutzrechtlichen Fragen wurde nicht diskutiert. Übrigens auch nicht im September 2018, als der Stadtrat zum ersten Mal in seiner Geschichte über den Forstwirtschaftsplan abstimmen durfte. Denn die Position, die der Umweltbürgermeister in seiner Antwort an die Grünen-Fraktion einnahm, war rechtlich nicht haltbar. NuKLA hatte recht mit seinem Vorstoß.

Und umso mehr wundert sich NuKLA-Vorsitzender Wolfgang Stoiber nun, da er zur Verwaltungsantwort von 2017 auf der Homepage der Grünen auch noch eine Stellungnahme des grünen Fraktionsvorsitzenden Norman Volger liest, in der er sich nicht nur die Verwaltungshaltung zu eigen macht: „Wir haben die Anfrage gestellt, damit die Stadtverwaltung noch einmal klarstellen kann, wie sich die Situation derzeit darstellt, da in der Öffentlichkeit die verschiedensten Verschwörungstheorien kursieren. Meine Fraktion unterstützt das Handeln der Verwaltung in diesem Punkt ausdrücklich. Ich würde mich freuen, wenn die Presse das, was hier heute dargestellt wurde, auch aufgreifen würde.“

Wir greifen ja gerne auf. Aber wenn dann auch die Justiziare des Rathauses feststellen, dass der Naturschutzverein recht hat und das Waldgesetz die Verwaltungen dazu verpflichtet, die Gremien über Sinn und Umfang eines jährlichen Forstwirtschaftsplans abstimmen zu lassen und sich auch das nötige Wissen anzueignen, dann ist diese Zustimmung zur Haltung und Politik eines zunehmend umstrittenen Dezernats durchaus seltsam.

Mittlerweile gilt auch für den vom Stadtrat so emsig beschlossenen Forstwirtschaftsplan ein Moratorium: Die geplanten Fällungen im Auenwald wurden eingestellt, weil auch die Stadt und ihre Abteilung Stadtforsten durchaus in Erwägung ziehen, dass NuKLA bzw. die Grüne Liga auch mit der Klage gegen den Forstwirtschaftsplan selbst recht behalten könnten.

Denn für die forstlichen Eingriffe in das FFH-Gebiet Leipziger Auenwald fehlen schlicht die naturschutzfachlichen Grundlagen. Was Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKLA e.V., nun in seinem Offenen Brief an die Grünen-Fraktion auch deutlich macht.

Der Offene Brief des NuKLA e.V.

Liebe GRÜNE im Leipziger Stadtrat

Zu dieser Eurer Veröffentlichung vom 01.12.2017, Link unten, ist einiges anzumerken; wir verweisen dazu im Detail auf den Offenen Brief des Ökologen und Auenspezialisten Prof. Bernd Gerken vom 09.09.2018, der auch Euch von NuKLA im Vorfeld der Abstimmung zum Forstwirtschaftsplan 2018/19 zugeschickt wurde. Auch hier eine Verlinkung a. E.

Die Rechtsgrundlage für die forstwirtschaftlichen Maßnahmen in EU-geschützten Gebieten, der Forstwirtschaftsplan, ist letztes Jahr durch die o. g. Abstimmung überhaupt erstmalig angegangen worden. Grund hierfür war die Tatsache, dass NuKLA das jahrelange Fehlen eines Forstwirtschaftsplanes aufgedeckt hat. Es fehlte das dafür zwingend im Vorfeld durchzuführende ordentliche Prüfverfahren unter Beteiligung aller Verbände. Die Erfüllung des Sächsischen Waldgesetzes durch Vorlage einer Forsteinrichtung hat damit so wenig zu tun wie Bratwurstessen mit vegetarischer Ernährung.

Der Leipziger Auwald ist tatsächlich ein Landschaftsschutzgebiet. In dem allerdings mehrheitlich mehrere Naturschutzgebiete, FFH- und SPA-Gebiete im NATURA2000-Gebiet ausgewiesen sind. Letztere sind gesetzlich durch die EU geregelt. Für Naturschutzgebiete gilt das Bundesnaturschutzgesetz, umgesetzt durch das sächsische Naturschutzgesetz.

Bei dem vom Oberbürgermeister Jung und „Umwelt“bürgermeister Rosenthal so lapidar als „Pflegemaßnahmen“ euphemistisch umschriebenen Vorgehen des Leipziger Stadtforst (Amt für Stadtgrün und Gewässer – darüber hinaus dem Landesbetrieb Sachsenforst) handelt es sich nachweislich fast ausschließlich um die gezielte Entnahme ökologisch wertvoller und mehrheitlich als Lebensraumtypen zu schützender alter Starkbäume.

Tragender Grund für deren „Entnahme“ dürften wohl ausschließlich fiskalische Gründe sein, landen sie doch alle bei Wertholzversteigerungen, wo sie aufgrund des massiven Preisverfalls bei Holz aus Forstplantagen ordentlich Gewinn bringen. Dies hat mit „Pflegemaßnahme“ absolut nichts, auch nicht nebenher, zu tun. Wenn man also annähme, es würde sich tatsächlich um Pflegemaßnahmen handeln.

Und es verstößt aus unserer Sicht vermutlich gegen europäisches und deutsches Naturschutzrecht bis hin zu strafrechtlicher Relevanz. Dies zu verifizieren ist die GRÜNE LIGA Sachsen mit NuKLA gerade angetreten. Angetreten, weil nicht nur wir sondern auch ein Teil der Bürgerschaft mit Entsetzen das Vorgehen der Leipziger Stadtverwaltung und des Landesbetriebes Sachsenforst zur Kenntnis nehmen. Bürger, die uns auffordern und auch unterstützen, dieses Vorgehen überprüfen zu lassen.

Eine Unterstützung wie die, die wir durch die Bürger erhalten, hätten wir von Bündnis 90/Die Grünen erwartet. Eine Unterstützung, die durchaus darin bestehen könnte, auf der viel beschworenen Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt die unterschiedlichen rechtlichen und fachlichen Sichtweisen auszutauschen und das für den Auwald und damit die Bürger beste Ergebnis zu erzielen. Zum Beispiel dadurch, das Gespräch zu den Internationalen Auenökologiesymposien oder auch außerhalb dieses offiziellen Rahmens zu suchen. Wir haben ungezählte Male hierum gebeten.

Leider hat Bündnis 90/Die Grünen davon keinerlei Gebrauch gemacht. Stattdessen wird eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet, deren Beantwortung von Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich zur eigenen Sichtweise gemacht wird. Bündnis 90/Die Grünen machen sich also das rechtlich falsche und fachlich nicht nachvollziehbare (jedenfalls dann, wenn der Auwald ein Auwald bleiben soll) Verhalten der Stadtverwaltung zu eigen. Incl. des Umgangs mit den Bürgern.

Denen, wenn sie zur rechtlichen Sichtweise und dem fachlichen Vorgehen der Stadtverwaltung eine andere Auffassung haben und diese diskutiert haben wollen, Verschwörungstheorien unterstellt werden. Es ist schon dreist, wenn die Bürger, die sich gegen „Stuttgart 21“ zur Wehr gesetzt haben, als sogenannte „Wutbürger“ tituliert werden. Doch Bündnis 90/Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter. Die Bürger, die sich in Leipzig gegen den Umgang der Stadtverwaltung mit dem Auwald wehren, werden der Verwendung von Verschwörungstheorien bezichtigt.

Das ist doch mal ein offenes Wort! Danke dafür! Dank von uns und Dank der interessierten Wählerschaft. Ist doch der Verantwortliche dieser Veröffentlichung heute Landeschef von Bündnis 90/Die Grünen. Da haben wir ja noch einiges zu erwarten.

Dennoch: es ist gut, dass Ihr Eure Meinung so frei veröffentlicht. Denn wir befinden uns im Wahlkampf. Und jeder kann nun lesen, wie sehr sich Bündnis 90/Die Grünen Leipzigs für Ihren Auwald (die Bezeichnung „Stadtwald“ ist bereits eine gezielte sprachliche Entwertung dessen, was eigentlich ein Auenökosystem mit hoher Biodiversität ist) einsetzen.

Gleichwohl, wir bitten auch weiterhin zum Gespräch. Der Leipziger Auwald braucht Wasser und Ruhe – nicht die Kettensäge! Das nächste, das 3. Internationale Auwaldsymposium findet vom 09.-12.09.19 statt.

Die Veröffentlichung der Fraktion B90/Die Grünen:

www.gruene-fraktion-leipzig.de/index.php/pressemitteilungen-28/items/anfrage-forstwirtschaftliche-massnahmen-im-leipziger-auwald-mit-pflegekonzept.html

Der Offene Brief an die Stadträte:

https://www.nukla.de/2018/09/offener-brief-zur-lage-des-auwalds-leipzig-im-blick-auf-die-forstplanung-2018/

Wir wünschen Euch weiter viel Erfolg!

Sachsenforst fällt hinter Gundorf ungehindert weiter wertvolle Auenbäume

NuKLAOffener BriefForstwirtschaftsplan
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