„Ein komplexes und facettenreiches Thema“

Vorschlag für den neuen Wettbewerb zum Freiheitsdenkmal steckt seit einem halben Jahr in der Verwaltung fest

Für alle LeserWarum dauert das so lange? Im Sommer 2018 stellte die Stiftung Friedliche Revolution ihre Umfrage zum Leipziger Freiheitsdenkmal vor. Dabei erfuhr man, dass auch der Konzeptvorschlag zum Beteilungsprozess und zum Wettbewerb schon vorläge. Im Begleitgremium gäbe es noch Dissens. Man würde ihn später vorlegen. Und dann tat sich trotzdem Monate lang nichts. Nicht nur die L-IZ wurde ungeduldig. Auch die CDU-Fraktion stellte jetzt fest, dass das Trödeln eigentlich ein Ende finden sollte.

Am Mittwoch, 20. Februar, stellte sie eine Stadtratsanfrage zum Thema. Die überschnitt sich irgendwie mit der Anfrage der L-IZ, über der das Kulturdezernat schon seit ein paar Tagen schwitzte. Das Thema ist, wie es aussieht, hochsensibel, und die Verwaltung tut sich unheimlich schwer, den Stadtratsbeschluss wirklich zu akzeptieren, der die Regie für den neuen Denkmalwettbewerb wirklich der Stiftung Friedliche Revolution überlassen will.

Also noch einmal zur Vorgeschichte. Immerhin auch schon wieder 14 Monate mit stillem Kräftemessen hinter den Kulissen.

Die CDU-Fraktion erzählt sie in ihrem Stadtratsantrag sehr ausführlich:

„Am 18.10.2017 hat der Stadtrat mit der Vorlage VI-DS-04759 beschlossen, der Stiftung Friedliche Revolution ‚den Prozess der Entwicklung und Umsetzung eines breiten Beteiligungsprozesses mit dem Ziel der Erarbeitung eines Verfahrensvorschlages für den Stadtrat für die Realisierung eines Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmals‘ zu übertragen. Der Stiftung Friedliche Revolution wurden dafür in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 für Personal- und Sachkosten jeweils 40.000 Euro zur Verfügung gestellt. Das Konzept stimmt die Stiftung Friedliche Revolution mit dem bereits bestehenden Begleitgremium ab.

Am 25.06.2018 wurde das Begleitgremium zum Freiheits- und Einheitsdenkmal zu seiner ersten Sitzung eingeladen. Der dort von der Stiftung Friedliche Revolution vorgestellte Verfahrensvorschlag wurde vom Begleitgremium als völlig unzureichend eingeschätzt und eine grundsätzliche Überarbeitung erwartet. Auf der bereits für den nächsten Tag angesetzten Pressekonferenz wurde dann nur über das Ergebnis der Umfrage berichtet und den Medienvertretern die Vorlage des Konzeptes bis August 2018 angekündigt.

Im Begleitgremium war vereinbart worden, dass das Gremium in ausreichender Zeit vor der nächsten Pressekonferenz wieder zusammenkommen wird um das von der Stiftung zu überarbeitende Konzept zum Verfahren für ein Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal zu beraten.

Am 25.09.2018 teilte eine Mitarbeiterin des Kulturamtes auf Nachfrage schriftlich mit, ‚dass die Stiftung Friedliche Revolution Ende August dem Dezernat Kultur einen überarbeiteten Entwurf des Beteiligungskonzeptes übermittelt hat. Dieser ist noch in Prüfung, sodass zu einer nächsten Beratung des Begleitgremiums noch nicht eingeladen werden kann.‘

Da nach Ablauf eines Jahres keine greifbaren Ergebnisse vorlagen, haben wir uns mit Anfrage VI-F-06499 nach dem Sachstand erkundigt. Die Fragen wurden in der Ratsversammlung vom 24.10.2018 mündlich beantwortet. Die Bürgermeisterin Frau Dr. Jennicke erklärte, dass ein entsprechender Vertrag mit der Stiftung Friedliche Revolution geschlossen wurde und diese ‚bis zum 30 Juni 2018 ein Grundkonzept für den gesamten Beteiligungsprozess unter Einbeziehung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit inklusive Dokumentation der Stadt Leipzig vorzulegen‘ hat.

Weiter hat die Bürgermeisterin Frau Dr. Jennicke am 24.10.2018 in der Ratsversammlung ausgeführt, dass zu dem am 31.08.2018 von der Stiftung Friedliche Revolution eingereichten überarbeiteten Verfahrensvorschlag die Abstimmungen im Kulturamt noch immer laufen. Noch Ende Oktober 2018 würden entsprechende Gespräche stattfinden.

Nun sind weitere drei Monate vergangen, ohne dass ein entsprechendes Konzept dem Begleitgremium zur Abstimmung noch dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Die Haushaltsjahre 2017 und 2018 in denen der Stiftung Friedliche Revolution insgesamt 80.000 Euro vom Stadtrat zur Verfügung gestellt wurden, sind verstrichen. Im Herbst 2019 – also in wenigen Monaten – feiert Leipzig das Jubiläum 30 Jahre Friedliche Revolution.“

Bis dahin wird wohl nicht allzu viel passieren. Was auch aus den Antworten aus dem Kulturdezernat herauszulesen ist, die wir nun bekommen haben.

Hier sind sie:

Am 24. Oktober teilte Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke offiziell im Stadtrat mit, dass der Verfahrensvorschlag vorliege und noch vor Jahresende bekanntgegeben werde. Doch das ist nicht passiert. Was hindert die Verwaltung daran, den Verfahrensvorschlag anzunehmen und veröffentlichen zu lassen?

In der Ratsversammlung hatte Frau Dr. Jennicke auf ein unmittelbar bevorstehendes Gespräch mit dem Kulturamt verwiesen. Die Stiftung hat am 31.08.2018 eine Überarbeitung vorgelegt, zu der die Abstimmung aktuell noch läuft.

Welche Gründe sprechen aus Sicht der Verwaltung gegen den Vorschlag? Und welches Dezernat steht hinter der Verweigerung?

Es handelt sich um ein komplexes und facettenreiches Thema. Der erneute Anlauf für ein Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal soll gut gelingen, weshalb die Erarbeitung eines Verfahrensvorschlages zur Bürgerbeteiligung gründlich geplant und bearbeitet wird.

Eigentlich wurde der Vertrag mit der Stiftung Friedliche Revolution geschlossen, um spätestens im Juni 2019 mit der Öffentlichkeitsbeteiligung beginnen zu können. Ist der Termin nicht mehr gewollt? Gibt es einen Dissens mit der Stiftung, den man nicht lösen kann? Oder will man keine Bürgerbeteiligung?

Die Vereinbarung mit der Stiftung wurde hinsichtlich des Abgabetermins geändert. Die breite Bürgerbeteiligung bleibt wesentliches Element des neuen Verfahrens. Der Erarbeitung kommt die ihr angemessene Aufmerksamkeit und Gründlichkeit in der Bearbeitung zu.

Gefällt der Verwaltung die Ausrichtung des Verfahrensvorschlags nicht? Hat man eigene Vorstellungen, den Wettbewerb zu gestalten? Wenn ja: Welche?

Siehe Antwort zu 2.

Und wann wird der Stadtrat über die Gründe der Verzögerung informiert? Oder ist damit zu rechnen, dass der Verfahrensvorschlag akzeptiert wird und die Stiftung den Prozess beginnen kann?

Der Fachausschuss Kultur wurde zuletzt in dessen Sitzung am 15.02.2019 über den aktuellen Sachstand informiert.

Der Stadtrat tagt: Wie weiter beim Freiheits- und Einheitsdenkmal? + Video

Freiheits-und-Einheitsdenkmal
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