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Vorschlag für den neuen Wettbewerb zum Freiheitsdenkmal steckt seit einem halben Jahr in der Verwaltung fest

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    Warum dauert das so lange? Im Sommer 2018 stellte die Stiftung Friedliche Revolution ihre Umfrage zum Leipziger Freiheitsdenkmal vor. Dabei erfuhr man, dass auch der Konzeptvorschlag zum Beteilungsprozess und zum Wettbewerb schon vorläge. Im Begleitgremium gäbe es noch Dissens. Man würde ihn später vorlegen. Und dann tat sich trotzdem Monate lang nichts. Nicht nur die L-IZ wurde ungeduldig. Auch die CDU-Fraktion stellte jetzt fest, dass das Trödeln eigentlich ein Ende finden sollte.

    Am Mittwoch, 20. Februar, stellte sie eine Stadtratsanfrage zum Thema. Die überschnitt sich irgendwie mit der Anfrage der L-IZ, über der das Kulturdezernat schon seit ein paar Tagen schwitzte. Das Thema ist, wie es aussieht, hochsensibel, und die Verwaltung tut sich unheimlich schwer, den Stadtratsbeschluss wirklich zu akzeptieren, der die Regie für den neuen Denkmalwettbewerb wirklich der Stiftung Friedliche Revolution überlassen will.

    Also noch einmal zur Vorgeschichte. Immerhin auch schon wieder 14 Monate mit stillem Kräftemessen hinter den Kulissen.

    Die CDU-Fraktion erzählt sie in ihrem Stadtratsantrag sehr ausführlich:

    „Am 18.10.2017 hat der Stadtrat mit der Vorlage VI-DS-04759 beschlossen, der Stiftung Friedliche Revolution ‚den Prozess der Entwicklung und Umsetzung eines breiten Beteiligungsprozesses mit dem Ziel der Erarbeitung eines Verfahrensvorschlages für den Stadtrat für die Realisierung eines Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmals‘ zu übertragen. Der Stiftung Friedliche Revolution wurden dafür in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 für Personal- und Sachkosten jeweils 40.000 Euro zur Verfügung gestellt. Das Konzept stimmt die Stiftung Friedliche Revolution mit dem bereits bestehenden Begleitgremium ab.

    Am 25.06.2018 wurde das Begleitgremium zum Freiheits- und Einheitsdenkmal zu seiner ersten Sitzung eingeladen. Der dort von der Stiftung Friedliche Revolution vorgestellte Verfahrensvorschlag wurde vom Begleitgremium als völlig unzureichend eingeschätzt und eine grundsätzliche Überarbeitung erwartet. Auf der bereits für den nächsten Tag angesetzten Pressekonferenz wurde dann nur über das Ergebnis der Umfrage berichtet und den Medienvertretern die Vorlage des Konzeptes bis August 2018 angekündigt.

    Im Begleitgremium war vereinbart worden, dass das Gremium in ausreichender Zeit vor der nächsten Pressekonferenz wieder zusammenkommen wird um das von der Stiftung zu überarbeitende Konzept zum Verfahren für ein Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal zu beraten.

    Am 25.09.2018 teilte eine Mitarbeiterin des Kulturamtes auf Nachfrage schriftlich mit, ‚dass die Stiftung Friedliche Revolution Ende August dem Dezernat Kultur einen überarbeiteten Entwurf des Beteiligungskonzeptes übermittelt hat. Dieser ist noch in Prüfung, sodass zu einer nächsten Beratung des Begleitgremiums noch nicht eingeladen werden kann.‘

    Da nach Ablauf eines Jahres keine greifbaren Ergebnisse vorlagen, haben wir uns mit Anfrage VI-F-06499 nach dem Sachstand erkundigt. Die Fragen wurden in der Ratsversammlung vom 24.10.2018 mündlich beantwortet. Die Bürgermeisterin Frau Dr. Jennicke erklärte, dass ein entsprechender Vertrag mit der Stiftung Friedliche Revolution geschlossen wurde und diese ‚bis zum 30 Juni 2018 ein Grundkonzept für den gesamten Beteiligungsprozess unter Einbeziehung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit inklusive Dokumentation der Stadt Leipzig vorzulegen‘ hat.

    Weiter hat die Bürgermeisterin Frau Dr. Jennicke am 24.10.2018 in der Ratsversammlung ausgeführt, dass zu dem am 31.08.2018 von der Stiftung Friedliche Revolution eingereichten überarbeiteten Verfahrensvorschlag die Abstimmungen im Kulturamt noch immer laufen. Noch Ende Oktober 2018 würden entsprechende Gespräche stattfinden.

    Nun sind weitere drei Monate vergangen, ohne dass ein entsprechendes Konzept dem Begleitgremium zur Abstimmung noch dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Die Haushaltsjahre 2017 und 2018 in denen der Stiftung Friedliche Revolution insgesamt 80.000 Euro vom Stadtrat zur Verfügung gestellt wurden, sind verstrichen. Im Herbst 2019 – also in wenigen Monaten – feiert Leipzig das Jubiläum 30 Jahre Friedliche Revolution.“

    Bis dahin wird wohl nicht allzu viel passieren. Was auch aus den Antworten aus dem Kulturdezernat herauszulesen ist, die wir nun bekommen haben.

    Hier sind sie:

    Am 24. Oktober teilte Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke offiziell im Stadtrat mit, dass der Verfahrensvorschlag vorliege und noch vor Jahresende bekanntgegeben werde. Doch das ist nicht passiert. Was hindert die Verwaltung daran, den Verfahrensvorschlag anzunehmen und veröffentlichen zu lassen?

    In der Ratsversammlung hatte Frau Dr. Jennicke auf ein unmittelbar bevorstehendes Gespräch mit dem Kulturamt verwiesen. Die Stiftung hat am 31.08.2018 eine Überarbeitung vorgelegt, zu der die Abstimmung aktuell noch läuft.

    Welche Gründe sprechen aus Sicht der Verwaltung gegen den Vorschlag? Und welches Dezernat steht hinter der Verweigerung?

    Es handelt sich um ein komplexes und facettenreiches Thema. Der erneute Anlauf für ein Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal soll gut gelingen, weshalb die Erarbeitung eines Verfahrensvorschlages zur Bürgerbeteiligung gründlich geplant und bearbeitet wird.

    Eigentlich wurde der Vertrag mit der Stiftung Friedliche Revolution geschlossen, um spätestens im Juni 2019 mit der Öffentlichkeitsbeteiligung beginnen zu können. Ist der Termin nicht mehr gewollt? Gibt es einen Dissens mit der Stiftung, den man nicht lösen kann? Oder will man keine Bürgerbeteiligung?

    Die Vereinbarung mit der Stiftung wurde hinsichtlich des Abgabetermins geändert. Die breite Bürgerbeteiligung bleibt wesentliches Element des neuen Verfahrens. Der Erarbeitung kommt die ihr angemessene Aufmerksamkeit und Gründlichkeit in der Bearbeitung zu.

    Gefällt der Verwaltung die Ausrichtung des Verfahrensvorschlags nicht? Hat man eigene Vorstellungen, den Wettbewerb zu gestalten? Wenn ja: Welche?

    Siehe Antwort zu 2.

    Und wann wird der Stadtrat über die Gründe der Verzögerung informiert? Oder ist damit zu rechnen, dass der Verfahrensvorschlag akzeptiert wird und die Stiftung den Prozess beginnen kann?

    Der Fachausschuss Kultur wurde zuletzt in dessen Sitzung am 15.02.2019 über den aktuellen Sachstand informiert.

    Der Stadtrat tagt: Wie weiter beim Freiheits- und Einheitsdenkmal? + Video

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    1 KOMMENTAR

    1. Wenn man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben will, kommt mir in den Sinn, nachdem ich da jetzt mal einiges zum Thema gelesen habe.

      EINEN „Verfahrensvorschlag für den Stadtrat für die Realisierung eines Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmals“ kann es nicht geben.

      Eigentlich müsste es zwei Denkmale geben.

      Eines für die Bürger der DDR, die den verzweifelten Mut hatten, unter den totalautoritären Bedingungen der DDR, mit dem Wissen, um einen möglichen Verlust ihres Lebens, aber zumindest ihrer Freiheit,
      auf die Straße zu gehen.
      Dass diese Revolution friedlich blieb, ist einmal der Besonnenheit der von der SED-Führung nicht mehr beherrschbaren Masse geschuldet,
      aber zu den Bürgern gehörten auch wichtige Entscheidungsträger aus Politik und Kultur der DDR.
      Ohne deren verantwortungsvolles Eingreifen wäre es zu einem Niederschießen der Demonstration in Leipzig gekommen, wie in China am 3./4. Juni 1989 auf dem ‚Platz des Himmlichen Friedens‘ geschehen (s. Wikipedia: Tian’anmen-Massaker).
      Der seit 1985 von Michail Gorbatschow angestoßene und umgesetzte Reformprozess in der UdSSR wurde auch in der DDR sehr offen diskutiert.
      Glasnost (Transparenz und Offenheit der Staatsführung gegenüber der Bevölkerung) und Perestroika (Umbau und Modernisierung des gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Systems, Meinungs- und Pressefreiheit, selbstständig handelnde, staatliche Unternehmen in Abkehr von der zentralistischen Planwirtschaft), dazu gab es auch ein Buch Gorbatschows in deutscher Sprache (ich glaube, von einem sowjetischen Verlag), dass relativ offen gelesen wurde.
      Auch die russischsprachige Prawda wurde gelesen und der Sputnik erschien in der DDR.
      Nach der Einstellung des Sputnik-Vertriebes in der DDR und der Zustimmung des Politbüros der SED zur gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen in China (Resolution zur Unterstützung der DDR für die Niederschlagung der „konterrevolutionären Unruhen“ wurde in der Volkskammer verlesen und erhielt Zustimmung), mit den Worten Egon Krenz‘: es sei „etwas getan worden, um die Ordnung wiederherzustellen“,
      war spätestens im Juni 1989 klar, dass auch in der DDR bei friedlichen Protesten geschossen werden würde.
      (Dass eine Reform der DDR mit dem sich an die Spitze, vorallem auch der Bewegung „Für unser Land“, setzenden ‚Egon Krenz‘ nicht möglich war,
      eine schöne, mutmachende Utopie war es trotz dem.)

      Und das zweite Denkmal.
      Während der ‚Wende‘, als keine Gefahr mehr bestand, kamen viele der sich heute als ‚Bürgerrechtler‘ gerierenden, erst an die Oberfläche.
      Nun ging es vorrangig um den Anschluss an die BRD, heute als Herstellung der deutschen Einheit beschrieben und deren ‚Vollendung‘ dauert ja immer noch an.
      (Kann man alles bei Frau Lengsfeld und Co. nachlesen, auch den ausgekübelten Hass auf alles, was man irgendwie in die ‚linke‘ Ecke stellen kann.)

      Zurück zur Stiftung „Friedliche Revolution“.
      Auf deren Internet-Seite findet sich, unter „stiftung-fr.de/projekte/freiheits-und-einheitsdenkmal/“,
      aktuell und ohne Datum (vermutlich Mitte 2017?) eine „Dokumentation zum Freiheits- und Einheitsdenkmal“,
      mit einem Broschur-Cover „Dokumentation der Werkstattphase, Januar – März 2011“ der Stadt Leipzig.

      In der „Einleitung des Herausgebers der Materialsammlung“ findet sich ein gemeinsamer Text von Rainer Vor (Vorstand Stiftung Friedliche Revolution) und Uwe Schwabe (Vorstand Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V.). Dort so:
      „Dem gewaltfreien Widerstand des Herbstes 1989 sollte in Leipzig mit einem Denkmal ein eigenes Gesicht gegeben und die Bedeutung der Zivilcourage hervorgehoben werden. So steht dieses Denkmal nicht nur für die Leipzigerinnen und Leipziger, sondern für alle Bürger Ostdeutschlands, die im Herbst 1989 die Freiheit einforderten.
      [..]
      Um den neuen Anlauf zu versachlichen, haben die Stiftung Friedliche Revolution und das Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. Gunter Weissgerber gebeten, diese Dokumentation zu erarbeiten. Sie soll zugleich allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern helfen, sich über die Entstehung der Denkmalsidee und über die vielfältigen Diskussionen auf dem Weg ihrer Verwirklichung zu informieren.“

      Im „Vorwort des Verfassers Gunter Weißgerber“ dann so:
      „Einen Leipziger Wahlkreisabgeordneten, dem das Thema „Freiheits- und Einheitsdenkmal“ als Würdigung der Friedlichen Revolution 1989/90 nicht am Herzen liegt, kann es eigentlich nicht geben. So sah dies der Verfasser, so sahen es die Kollegen und Freunde, die er für das Vorhaben gewinnen konnte. Einzelsieger kann es in der Politik nicht geben, im Ergebnis kann alles nur mit immer wieder neu zu gewinnenden Mehrheiten erreicht werden.“
      Es geht also um den Kampf um zu gewinnende Mehrheiten, um die eigene Idee umzusetzen. Eine offene Diskussion über Inhalte ist da wohl nicht vorgesehen.
      (Am 07. Februar 2019 trat Gunter Weißgerber mit einem offentlichen Brief an die Regionalgeschäftsstelle Nordwest der SPD in Leipzig aus der SPD aus:
      „weissgerber-freiheit.de/2019/02/07/das-maß-ist-voll-ich-trete-aus-der-spd-aus/“
      Alles mögliche, was ihm so nicht gefällt, da ist er bei einer alternativen Partei wahrscheinlich sowieso besser aufgehoben.
      „Die augenscheinliche Verletzung der Meinungsfreiheit durch die SPD ist dabei nur der letzte, besonders schwerwiegende Auslöser. Wo „SPD“ draufsteht, ist heute so etwas wie „SED ohne Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl“ drin. Ich wünsche eine gute Reise.“
      Wen der Hintergrund interessiert und für wen er da die ’nicht vorhandene Meinungsfreiheit‘ einklagt:
      uebermedien.de/35556/kein-kampf-roland-tichy-macht-sich-zum-opfer/)

      Ich denke gerade über ein drittes Denkmal für „Ausgetretene“ nach ^^,.

      Aber eigentlich geht es ja nur darum, mit allen Mitteln Recht zu behalten und seine Meinung dem entsprechend durchzusetzen.

      Das entspricht auch der ‚Bürgerbefragung‘ von Anfang 2018 für die Stiftung Friedliche Revolution des Büro Hitschfeld und dessen
      „Hintergrund: Hitschfeld Büro für strategische Beratung arbeitet seit 20 Jahren an der Schnittstelle von Politik, Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung. Seit vielen Jahren beschäftigt sich die Leipziger Unternehmensberatung auch mit dem Thema Erwerb und Sicherung von Akzeptanz. Das Beratungsunternehmen baut dabei auf verschiedene Instrumente, wie Public Consensus Engineering (PCE). Die Leipziger Berater sind davon überzeugt, dass sich Erwerb und Sicherung von Akzeptanz zunehmend zum entscheidenden Erfolgsfaktor für die Realisierung von Vorhaben entwickeln werden.“

      Davon abgesehen, dass mit der Datenerhebung eine Münchner Filiale einer eher ansonsten nicht in Deutschland agierenden Firma Norstat Deutschland GmbH beauftragt wurde, die Art der Datenerhebung (Telefon etc.) nicht angeben ist und die Fragen so überlagernd gestellt wurden, dass man diese nicht eindeutig beantworten kann,
      Irgendwie geht’s hier auch nur darum, Zustimmung zu generieren.
      Und das wofür bleibt außen vor.
      Die Auswertung der ‚Bürgerbefragung‘:
      hitschfeld.de/wp-content/uploads/2018/07/Studie_Freiheits-und-Einheitsdenkmal-der-Bundesrepublik-Deutschland-in-Leipzig.-Untersuchungen-zum-Status-quo.pdf

      Die 2 mal 40.000 Euro sind aber bestimmt trotzdem alle, vermutlich.
      (Nebengedanke: Gibt’s eigentlich den 15 Millionen Euro Zuschuss vom Bund noch?)

      Zum Thema die Platzwahl ist offen:
      Am Leuschnerplatz wird immer noch in der Straßenbahn „Der Platz der Friedlichen Revolution“ ausgerufen (und in der S-Bahn-Station auch so betitelt) und prägt damit das Bild der Nachgeborenen und Zugereisten.
      (Das dort die Beat-Demo 1965 stattfand, bei der 2500 Jugendliche gegen das unter Ulbricht von der SED-Führung beschlossene Verbot von Tanzkapellen und Beatmusik stattfand, wusste ich auch nicht.)
      Mit Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-2127/14 vom 16.07.2014 wurde der Ratsbeschluss zum Wilhelm-Leuschner-Platz als Standort für das Denkmal aufgehoben.
      Nun der Platz, wird wohl demnächst von ‚Bau-Klötzen‘ der Stadtbau Ag und der GRK des Steffen Göpel be- und umbaut werden, einzig der Streifen von der S-Bahn-Station Richtung Alter Markt und Richtung Windmühlenstraße, kann wegen der dafür unzureichenden Statik des Tunnels nicht direkt bebaut werden.
      Matthäi-Kirchhof? Wird wohl genauso eine unendliche Geschichte werden; mal schau’n, wer da ‚gewinnt‘.
      Bleibt eigentlich nur die Ecke vor der runden Ecke. Aber da wird ja von irgendjemanden der Platz für ein ‚geschenktes‘ 20×5 m Relief aus USA gewünscht.

      Also, ich glaube nicht, dass in nächster Zeit hier irgendetwas Konkretes geschieht. Höchstens noch weiteres Geld versenkt.
      Jeder kocht sein Süppchen und behält dabei wesentliche Informationen für sich. Die Bürger werden erst befragt, wenn wesentliche Entscheidungen bereits getroffen wurden. Erstmal Geld für Planungen und Wettbewerbe für irgendwelche Beraterfirmen, und das alles im Schnelldurchlauf wegen der Förderung(!).

      Der Möglichkeiten werden immer weniger dabei.

      Ob man nun die Bürger durch Umfragen (bzw. auch den Stadtrat) scheinbar beteiligt,
      wenn bereits Tatsachen geschaffen wurden bzw. Einzelne im Vorfeld ihre persönliche Meinung durchgesetzt haben,
      geht es wirklich nur noch darum, die Bürger von den eigenen Plänen zu überzeugen, also Partizipation als Schaffung von Akzeptanz verstanden.

      Ich wäre ja, wie gesagt, dafür, mindestens zwei DENKmale aufzustellen,
      am besten vor das Neue Rathaus.
      Da gibt’s doch auch noch Grünfläche, also möglichst hochstapeln wegen der Verdichtung..

      Auch um den wirklich für Leipzig und unsere Demokratie Aktiven, nicht ziellos die Zeit und die Kraft zu nehmen.
      Für die Beschäftigung mit den Inhalten zu unser aller Information, als Grundlage der Einflussnahme auf die Prozesse der Stadt und ein Geschichtsverständnis, dass über die Interessen und Absichten Einzelner hinausgeht.

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