Leipzigs Zehn-Projekte-Programm für den Kohleausstieg

Ein Schiffshebewerk am Elster-Saale-Kanal hat nach Ansicht der Grünen nichts mit Strukturförderung zu tun

Für alle LeserWenn Bürgermeister irgendwo Geldhaufen blinken sehen, dann werden sie gierig und melden ihre teuren Traumschlösser zur Verwirklichung an. Genauso ist es mit einem Teil der Projekte geschehen, die jetzt im Zehn-Projekte-Programm für den Kohleausstieg der Stadt Leipzig zu finden sind. Da gehören sie nicht hin, kritisieren die Grünen. Mit Wirtschaftsförderung haben sie auch nichts zu tun.

Am Donnerstag, 28. März, hatte Oberbürgermeister Jung das Leipziger Programm mit zehn Projekten für den Strukturwandel durch den Kohleausstieg vorgestellt. Nicht alle finden die Grünen schlecht. Einige Dezernate haben sehr sinnvolle Projekte vorgeschlagen – angefangen von den Smart-City-Projekten des Wirtschaftsdezernats bis zu den ÖPNV-Plänen aus dem Baudezernat.

Nur im Umweltdezernat betrachtet man den Geldsegen irgendwie als Riesenchance, unter dem Label „Blau-grüne Infrastruktur“ lauter alte Millionenprojekte anzumelden, die in Wirklichkeit geschützte Landschaften zerstören. Zwar im Verein mit den ebenso projektbesessenen Ämtern in Sachsen-Anhalt. Aber das macht die Projekte nicht umweltfreundlicher.

Die Grünen sehen hier jedenfalls die Entscheidungskompetenz des Stadtrats übergangen und beim OBM dafür keinen Handlungsauftrag vom Stadtrat.

„Gerade die Vorschläge zur Grün-Blauen-Infrastruktur sind höchst umstritten und werden von uns Grünen abgelehnt. Die Wasserverbindung zum Markkleeberger See ist umwelt- und planungsrechtlich schon einmal durchgefallen. Ob sie jemals mit geltendem Umweltrecht in Einklang zu bringen ist und überhaupt gebaut werden kann, ist unwahrscheinlich“, sagt Norman Volger, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Grünen.

„Daneben sollen für ein Schiffshebewerk am Elster-Saale-Kanal 174 Millionen Euro reserviert werden, obwohl keine belastbare Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegt und der Nutzen für Leipzig höchst fraglich ist. Zwar ist das Projekt vom Stadtrat in entsprechenden Sammelvorlagen benannt, aber es gab die ganz klare Absprache mit dem OBM, dass jedes Einzelprojekt unter Entscheidungsvorbehalt des Stadtrates steht bevor man Fördermittel beantragt und nicht danach. Was ist denn das Wort des Oberbürgermeisters noch wert, wenn er es jetzt ohne jede Beteiligung und öffentliche Diskussion zur Finanzierung anmeldet? Auch Zeitmangel kann hier nicht als Ausrede gelten. Wenn es um Projekte im Volumen von 2,3 Milliarden Euro geht, muss der OBM den Stadtrat und die Öffentlichkeit zwingend mit einbeziehen!“

Nicht alle Projekte auf der Liste sehen die Grünen negativ. Manche sind ja regelrecht überfällig.

„Eine aktive Unterstützung unserer Fraktion wird es insbesondere geben bei den netzergänzenden Maßnahmen für die nachhaltige Mobilität der Zukunft, für Projekte aus Forschung und Entwicklung, Wissenschaft und Innovation – hier insbesondere das von uns seit Jahren eingeforderte neue Naturkundemuseum – sowie für die Wirtschaftsförderungs- und -entwicklungsprojekte, die es vermögen, die Wirtschaftskraft Leipzigs und der Region nachhaltig zu heben“, zählt Katharina Krefft, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, auf.

„Wir erwarten aber im Hinblick auf die Zustimmungsfähigkeit der mittelfristig anstehenden Entscheidungen, dass der Oberbürgermeister eine Priorisierung der in Rede stehenden Maßnahmen vornimmt, die in erster Linie untermauert, welche der Projekte als nachhaltig sinnvoll eingestuft werden. Das Ziel eines gelingenden Strukturwandels muss für unsere Stadt darin liegen, qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze für die nächsten Generationen zu schaffen. Dies gelingt nur mit einer zukunftsgerichteten Verkehrsinfrastruktur und einer Wirtschaftsentwicklungs- und -ansiedlungspolitik jenseits von Logistik und Tourismus.“

Leipzig hat Projekte für 2,3 Milliarden Euro für den Strukturwandel vorgeschlagen

KohleausstiegStrukturkommission
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