BUND Leipzig veröffentlicht Wahlprüfsteine zur OBM-Wahl

Umweltschutz ist nicht mit allen Leipziger OBM-Kandidat/-innen zu haben + Video

Für alle LeserAm Donnerstag, 17. Januar, fand das Wahlpodium des BUND Leipzig mit den OBM-Kandidat/-innen im Zeitgenössischen Forum statt. Parallel veröffentlichte der BUND jetzt seine Wahlprüfsteine zur OBM-Wahl am 2. Februar. Die Wahlprüfsteine fragen die Positionen der Kandidat/-innen zu den Themen Stadtgrün, Mobilität, Gewässertourismus, Müllvermeidung, Klimaschutz und Flugverkehr ab.

Die BUND-Podiumsdebatte vom 17. Januar 2020 im Zeitgeschichtlichen Forum

Am 2. Februar und (vorr.) am 1. März 2020 (2. Runde) finden in der größten ostdeutschen Stadt (nach Berlin) Oberbürgermeisterwahlen statt. Dazu lud am 16. Januar 2020 der Umweltverband BUND Leipzig einige Kandidat/-innen zur Podiumsdebatte rings um das Thema Umweltschutz und Klimawandel in das „Zeitgeschichtliche Forum“ ein.

Auf dem Podium (vlnr.): Katharina Krefft (Bündnis 90/Die Grünen), Christoph Neumann (AfD), Burkhard Jung (SPD), Martin Hilprecht (Moderation, Vorstand des BUND Leipzig e.V.), Franziska Riekewald (Die Linke) und Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten, Humanisten, ÖDP & Demokratie in Bewegung). Video: L-IZ.de / Youtube-Channel

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Umweltschutz ist nicht mit allen Leipziger OBM-Kandidat/-innen zu haben

Leider hätten Christoph Neumann (AfD), Marcus Viefeld (FDP) und Katharina Subat (Die PARTEI) die Wahlprüfsteine nicht beantwortet, bedauert der BUND. Der BUND Leipzig hat die Antworten der anderen Kandidat/-innen bewertet, vergleichend gegenübergestellt und daraus eine Übersicht erstellt. Von dieser Zusammenfassung im Postkartenformat werden in der nächsten Woche 20.000 Stück im Stadtgebiet verteilt. Online finden sich auch die kompletten Antworten der Kandidat/-innen unter www.bund-leipzig.de/obm2020/.

Dazu erklärt Martin Hilbrecht, Vorsitzender des BUND Leipzig: „Als BUND Leipzig bringen wir die Umweltfragen aktiv in den Wahlkampf ein und sorgen für Positionierungen der Kandidat/-innen dazu, welche wir der Öffentlichkeit zugänglich machen, sodass die Wähler/-innen ihr Stimmverhalten anhand der umweltpolitischen Positionierungen der Kandidat/-innen treffen können. Der BUND ist dabei überparteilich und gibt ausdrücklich keine Wahlempfehlung ab.“

Die Podiumsdiskussion im Zeitgeschichtlichen Forum war mit über 200 Besucher/-innen ausgebucht. Rund 50 weiteren Interessent/-innen konnte leider kein Einlass mehr gewährt werden, bedauert der BUND.

„Der große Zuschauerandrang zeigt, dass natur- und umweltpolitische Fragenstellungen die Menschen dieser Stadt sehr bewegen und damit zentrale Wahlkampfthemen sind“, betont Martin Hilbrecht, Moderator der gestrigen Veranstaltung. Anwesend waren Burkhard Jung (SPD), Franziska Riekewald (Die Linke), Katharina Krefft (Bündnis 90/Die Grünen), und Christoph Neumann (AFD).

Da Sebastian Gemkow (CDU) aus persönlichen Gründen kurzfristig absagen musste, hat der BUND kurzfristig auch noch Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) eingeladen. Über ein Zufallsverfahren wurden Fragen ausgesucht, zu denen die Kandidat/-innen Stellung beziehen und näher eingehen konnten. Unter anderem wurden Fragen diskutiert, die sich um die Nutzung von Freiflächen, der Umsetzung des Klimanotstandes oder dem Erhalt von Grünflächen drehten.

Die ausgewerteten Wahlprüfsteine. Grafik: BUND Leipzig

Die ausgewerteten Wahlprüfsteine. Grafik: BUND Leipzig

Martin Hilbrecht: „Die Antworten gingen mit Vorstellungen zur Beschränkung für den Flächenverbrauch teils sehr weit von der Realität weg. Aber es waren auch konkrete Vorschläge dabei, wie zum Beispiel, dass junge Menschen unter 18 komplett kostenlos den ÖPNV benutzen können. Immer wieder drehte sich die Diskussion um die Fragen von besseren Klimaschutz und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.“

Die bisherigen Rückmeldungen der Kandidat/-innen zur OBM-Wahl zeigen freilich auch, dass man mit Sebastian Gemkow keinen OBM bekommen würde, der sich besonders für den Umweltschutz interessieren würde. Im Gegenteil: Er befürwortet sogar den weiteren Ausbau des Elster-Saale-Kanals: „Mit der Vollendung des ESK wird aber auch der Schutz der unteren Elsteraue durch Lenkung von Bootstourismus langfristig gesichert. Gleiches gilt für den Harthkanal. Dadurch werden Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung geschaffen in einer Region, die vom Strukturwandel betroffen ist.“

Während Amtsinhaber Burkhard Jung auch bei Umweltthemen seine Positionen in den letzten Jahren schon spürbar verändert hat. Zum Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) zum Beispiel sagt er: „Hier lief in der Vergangenheit leider nicht alles optimal. Ich halte eine Fortschreibung des Konzepts nach immerhin 13 Jahren aber für dringend notwendig. Ich bin dankbar, dass in Federführung des Grünen Rings ein umfangreicher Beteiligungsprozess aufgesetzt wurde. Das Konzept braucht einen breiten Konsens unter den zuständigen Gebietskörperschaften und mit den Umweltverbänden.“

Nur gibt es diesen Konsens derzeit nicht, da die im Grünen Ring federführenden Kommunen den Umweltschutz nicht als oberste Entscheidungsgrundlage akzeptieren wollen.

Deutlich klarer die Position von Grünen-Kandidatin Katharina Krefft: „Wir lehnen insbesondere touristische Großprojekte an den Gewässern ab. Die Öffnung der Alten Elster ist einerseits hinsichtlich der Kosten-Nutzenbetrachtung noch einmal intensiv zu prüfen, andererseits sind die Rahmenbedingungen einer naturnahen Auenentwicklung einzuhalten. Die Öffnung der Alten Elster darf nicht zu negativen Auswirkungen auf das Elsterflutbecken und die Nordwestaue führen.

Wir forderten bereits Anfang 2018 ein Moratorium für alle Maßnahmen des WTNK. Das WTNK soll ausgesetzt werden, bis das Auenentwicklungskonzept mit dem Schwerpunkt einer naturnahen Auenentwicklung und Wiederherstellung einer natürlichen Auendynamik erarbeitet, beschlossen und planungsrechtlich genehmigt ist.“

Ganz ähnlich die Konstellation beim Thema Mobilität, wo Sebastian Gemkow augenscheinlich nur zu gewillt ist, Wähler zu verprellen: „Das 365-Euro-Ticket ist eine Lösung von vorgestern. Wir brauchen mehr ÖPNV-Angebote mit zusätzlichen Strecken und einer höheren Taktung. Statt einer pauschalen Abrechnung wollen wir Vielfahrer und sozial Schwache entlasten und ein neues Bezahlmodell einführen.

Wer beispielsweise mit Taxi oder E-Scooter durch die Stadt fährt, zahlt einen Preis, der der tatsächlich zurückgelegten Strecke entspricht. Das ist nachvollziehbar, fair und einfach. Was für diese Verkehrsträger selbstverständlich ist, muss auch für den ÖPNV endlich Realität werden. Wir haben die technischen Möglichkeiten – nutzen wir sie endlich!“

Bezahlen nach zurückgelegter Strecke? Das klingt wirklich nach vorgestern und nicht nach einem einfachen ÖPNV-Modell.

Während Franziska Riekewald, Katharina Krefft, Ute Elisabeth Gabelmann und auch Burkhard Jung die fällige Verkehrswende in Leipzig alle befürworten, was natürlich die Herausforderungen bei dem jetzt nötigen Ausbau des ÖPNV-Netzes (Stichwort: Nachaltigkeitsszenario) nicht mindert.

Bei Wirtschaft und Verkehr zeigt sich die Lokal-Kompetenz der Leipziger OBM-Kandidat/-innen +Video

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