„Lexit, Lexit, Lexit“: Die PARTEI und die besorgte Blonde als Oberbürgermeisterin

Für alle LeserIn den letzten Wochen war bereits jede Menge Wahlkampf in Leipzig, heute wird gewählt. Schon wieder, könnte man sagen und er wird länger dauern, als nur bis zum 2. Februar. Nach einem Jahr 2019, welches bereits mit den Kommunal- und Landtagswahlen einherging, wählt voraussehbar bis zum 1. März die größte Stadt Sachsens eine neue Oberbürgermeisterin. Weiblich also, zumindest, wenn es um Katharina Subat geht, die sich zum Beginn des L-IZ-Gespräches als knallharte Realpolitikerin entpuppt. Wie bei allen Kandidat/-innen stellt sich heute, am 2. Februar 2020 auch die Frage: macht sie auch in Runde 2 weiter?
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Was ist Ihre Vision für Leipzig? Das Videostatement der Kandidatin Katharina Subat (Die PARTEI)

Video: L-IZ.de

Sehr geehrte Frau Subat, die Einstiegsfrage an die Herausforderin Katharina Subat lautet: 14 Jahre Burkhard Jung sind genug, weil?

SPD

Weil SPD, ok. Wir haben eine große Sicherheitsdebatte seit Silvester in Leipzig. Ist so ein Lieblingsthema vor allem konservativer Kreise im Moment. Die Frage ist, wie sieht Die PARTEI die Sicherheitslage in Leipzig? Gefährdet, wie seitens Herrn Gemkow postuliert?

Das ist natürlich schade, dass du nicht bei unserer tollen Kundgebung am Connewitzer Kreuz warst, wir haben nämlich gerade eine zu diesem Thema gegeben. Und zwar haben wir ein Plakat enthüllt, wo ich als Gemkow und als Polizistin abgebildet bin und wir natürlich feststellen, dass es eine Sachsenpolitik gibt, die irgendwie immer auf Leipzig schaut.

Wir haben so schön gesagt, dass die Sachsen so eine Art Zyklop sind und eigentlich nur ein linkes Auge haben, gerade wenn man so auf Leipzig schaut. Und dass sich in Connewitz einfach ein Konglomerat entwickelt hat von Eskalation und nicht von Deeskalation. Wenn man so was entschärfen will, fänden wir es besser, Connewitzer Securitys zu fragen, die generell hier in den einzelnen Metiers unterwegs sind, und die dort hinstellt anstatt eine Polizei, die einfach sehr gegen diese linken Strukturen voreingenommen ist.

In meinen Augen sind diese Strukturen oft nicht gewaltbereit, aber dies wird halt provoziert und das auch auf eine Art und Weise, die ich nicht nachvollziehen kann.

Derzeit entsteht schon eine Vision, wie man Silvester am Kreuz besser feiern könnte. Die Grünen-Stadträtin Katharina Krefft ist da schon vor Silvester 2019/20 ein bisschen nach vorne gegangen und hat vorgeschlagen, am Kreuz einfach eine ordentliche Party zu machen. Auch das würde einschließen, wie es zu realisieren ist? Das würde Securitys mit einschließen.

Genau, es gibt ja z. B. im Conne Island auch eine gewisse Security, die auch geschult ist und die einfach da auch…

Wie am Werk 2 auch …

Genau, die da gewisse Erfahrungen mit dem Viertel hat und teilweise auch in dem Viertel einfach beheimatet ist. Dadurch haben die Mitarbeiter eine ganz andere Art, mit Situationen und den Leuten umzugehen. Und sie nicht per se als Linksterroristen beurteilen, sondern erst mal als Menschen, die dort stehen und Silvester feiern möchten.

Also dürfen wir erwarten, dass die Oberbürgermeisterin Subat sich dafür einsetzen würde, dass Ende des Jahres 2020 eine anständige Party am Kreuz stattfindet?

Ja.

Ja? Also Bier statt Böller gibt’s ja schon, das könnte man ausbauen, also noch mehr Bier.

Genau, am liebsten natürlich weniger Böller, das wäre mir tatsächlich auch lieb, ich komme ursprünglich aus Berlin.

Das schloss das mit ein, also noch mehr Bier und noch weniger Böller.

Genau. In Berlin ist es ja schon so, dass es jetzt ein Verbot gab zu Silvester. Und ich finde, das sollte auch in Leipzig sein. Ich persönlich erschrecke mich auch jedes Mal, wenn so ein Böller hochgeht. Das hat für mich nichts mit unserer Kultur zu tun. Ich finde Bier hat viel mehr etwas mit unserer Kultur zu tun.

Noch schöne Kinderrasseln dazu …

Bierrasseln. Wo man einfach so die Kronkorken wieder in die Flaschen tut und man ein bisschen rasseln kann. Es geht ja darum, dass sich Menschen begegnen am Connewitzer Kreuz. Und das sollte halt wieder hervorgehoben werden.

Ist die Polizei dann auch eingeladen, darf sie mitfeiern? In Zivil? Die haben ja dann auch frei.

In Zivil, ja. Wir haben ja heute damit schon angefangen. Unsere Prämisse ist jetzt auch, dass wir jeden Polizisten, den wir treffen, umarmen.

Zeit wird’s. Eine neue Willkommenskultur für Polizei in Connewitz?

Genau. Dass wir ihnen zeigen: Hallo, ihr seid willkommen, wir sind nicht gegen euch, wir haben euch gern. Und da einfach wieder in eine Kommunikation miteinander treten, die halt heißt: wir haben euch alle gern.

Die PARTEI liebt euch, sozusagen.

Genau. Wenn sie nicht die falschen Sachen tun, ja.

Doch zurück zum Thema OBM-Wahl: Jeder Kandidat, jede Kandidatin hat so eine eigene Idee von Stadt. Hoffe ich zumindest. Hier kann man ja erst mal sagen: Leipzig wächst. Wir nennen das gerne Wachstumsschmerzen und es ist nicht nur schön, wenn eine Stadt so schnell wächst. Schneller als Berlin übrigens, weil Sie es vorhin ansprachen. Ergo kommen ja auch eine Menge Probleme mit. Und die Oberbürgermeisterin Subat kann ja mal sagen, was sie bei den Problemen Mieten, Bauen, Flächen, ÖPNV und (Stadt)Personal machen würde? Insbesondere das Thema steigende Mieten bewegt ja viele …

Na ja, da müssen wir eigentlich den Kapitalismus abschaffen, aber das ist natürlich schwierig.

Blond Blau Besorgt - die PARTEI will mit Katharina Subat den Lexit. Foto: Frank Willberg

Blond Blau Besorgt – die PARTEI will mit Katharina Subat den Lexit. Foto: Frank Willberg

Wenn das von der PARTEI eine ernst zu nehmende Antwort ist, dann würde ich die so mitnehmen, warum nicht …

Das Problem ist natürlich – das haben wir auch in Leipzig, was ich auch beim IHK-Forum bemerkte – dass wir eine Politik der Unternehmen haben, die eigentlich nur in eine Richtung geht – wenn ich mir da einen Christoph Gröner anschaue, der sehr, sehr viel in der Stadt macht und der irgendwie der nächste Trump werden möchte – da laufen für mich ganz viele Dinge einfach falsch.

Und da ist es natürlich gut, dass ich einerseits den Blick habe von Berlin, wie Gentrifizierung abläuft und es immer darum geht, Geld zu machen. Und das würde ich versuchen einzudämmen und deswegen habe ich mich auf dem IHK-Forum auch stark gegen die – sag ich mal – Großunternehmen versucht zu wenden. Weil das immer das Problem birgt.

Auch politisch, gerade wenn OBM Jung oft keine Informationen rausgibt. Deswegen finde ich es z. B. schön, wenn man über dieses Informationsfreiheitsgesetz, was es ja eigentlich geben soll, die Information freigibt. Würde ich noch viel mehr machen. So wie der Martin Sonneborn auch ein Buch über die EU geschrieben hat, würde ich das dann wahrscheinlich auch über die OBM machen.

Also eine deutlich offenere Verwaltung, die auch offener agiert.

Ich würde das viel, viel, viel, viel offener gestalten. Weil ich bin – wenn ich als OBM gewählt bin – immer noch eine Angestellte von den Wählerinnen und Wählern. Und das muss ich mir einfach irgendwie in den Kopf rufen und nicht sagen: wenn ihr was von mir wissen wollt, dürft ihr das nicht wissen, sondern ihr dürft das wissen. Und das würde ich viel offener gestalten und auch schauen, dass so Gebiete wo z. B. das So&So war …

Wir sprechen über den Eutritzscher Freiladebahnhof. Das ist ja ein großes Neubauprojekt, fast ein neues Stadtviertel …

Genau, das soll ja eigentlich ein Wohngebiet werden, ein neuer Stadtteil. Da würde ich z. B. viel mehr auf Kommunikation setzen und viel mehr die einzelnen Stadtteile mit einbeziehen und fragen: So, was braucht ihr? Und natürlich sozialen Wohnungsbau vorantreiben. Das hört sich jetzt schon wieder total realpolitisch an.

Ja, genau. Ich merke auch, dass Sie Ihre Kandidatur sehr ernst nehmen Frau Subat, deswegen ja diese Fragen.

Ich nehme meine Kandidatur total ernst. Trotzdem hab ich noch Humor und Witz.

In allen Interviews stellt sich immer wieder die Frage: Wie können wir sozialer bauen?

Also da kann ich selbst was dazu sagen. Ich bin selber bewohnt in einem Haushalten-Haus, Haushalten. e. V., wohne in einem Haus von Haushalten, was ich einen total tollen Verein finde. Weil er nämlich eigentlich damals gegründet wurde, um den Leerstand von Leipzig irgendwie bewohnbar zu machen und Künstler/-innen zur Verfügung zu stellen.

Inzwischen gibt’s dieses Ausbauhaus-Projekt, wo ich natürlich jetzt auch drin bin und wo ich unglaubliches Glück habe, dass ich als Geringverdienerin trotzdem noch in meinem Viertel wohnen bleiben kann. Ich habe mir ganz, ganz viele Wohnungen angeschaut in meinem Viertel, die hätte ich niemals bezahlen können. Und habe dieses Ausbauhaus-Projekt gefunden und kann dort jetzt wohnen zu einem wirklich geringen Preis, und so was würde ich weiter vorantreiben.

Dass Leute einfach in einem Verein mit beheimatet sind, der sie auch ein bisschen unterstützt und ihnen dabei hilft, sozusagen Wohnraum, der eigentlich nicht wohnbar ist, nicht immer nur an irgendwelche Immobilienfirmen zu vermieten sondern zu sagen, wir gliedern uns halt so einem Verein an.

Wird uns aber bei den Fragen bezahlbarer Mieten in Leipzig wahrscheinlich in der Breite nicht helfen?

Wird uns nicht helfen, natürlich nicht. Es sei denn, so was würde vielleicht staatlicherseits noch ganz anders bevorzugt, das wäre noch eine andere Frage. Es gibt gerade Genossenschaften, die sich auch neu aufbauen und Initiativen wie „Stadt für alle“.

Aber vielleicht muss man dann die Immobilienfirmen einfach mehr am Kragen packen und sagen, wenn ihr bei uns irgendwas mieten oder kaufen wollt, dann müsst ihr soundsoviel Steuern zahlen. Also das einfach weiter nach oben zu setzen und zu sagen, hier gibt’s vielleicht irgendwie eine Grenze. Oder auch zu sagen, wir lassen erst mal anderen Leuten den Vortritt, bevor irgendeine große Immobilienfirma, die ganz schlecht mit ihren Mietern umgeht, hier agiert.

Das Problem ist, das große Kapital fließt durch diese großen Firmen und die sind vielleicht auch in der Lage, sogar mehr Steuern zu zahlen. Um es dann wieder auf die Mieter umzulegen. Deswegen fand ich die erste Antwort gar nicht so ganz falsch – wir müssen uns über Kapitalismus unterhalten, denn die Mechaniken sind immer die gleichen, egal wer gerade Oberbürgermeister/-in ist. In Leipzig ist es offenkundig so, dass einige Teile – Bayerischer Bahnhof ist auch ein sehr gewichtiges Beispiel – damals noch in der Stadtverwaltung geschlafen haben und nicht so ganz vorausgesehen, dass es um die Zukunft Leipzigs ging, als die Bauflächen zu kaufen waren.

Ja, aber dann muss ich mit denen in Verhandlung treten und sagen, ihr könnt es haben, aber 50 Prozent müssen Sozialwohnungen sein. Das ist ja trotzdem für die immer noch ein Gewinn. Man muss es einfach nur gut verkaufen und sagen, guckt, unsere Stadt wächst weiter und weiter, ihr könnt hier meinetwegen fünf Eigentumswohnungen machen, aber die restlichen 10 Wohnungen werden Sozialwohnungen.

Ich denke, da muss man einfach nur Druck machen. Die wollen ja wirklich hier diesen Wohnraum haben und wir müssen einfach ein bisschen – sag ich mal – Eier in der Hose haben um zu sagen: Ne, aber nur wenn das und das passiert …

Zuallererst müssen Sie dann aber den anderen Leipzigern erklären, warum Sie das Pokerspiel mit dem, der das Gelände schon gekauft hat – ich glaube das hat auch Burkhard Jung ein Stück weit erlebt – jetzt führen wollen. Die ganze Zeit, wo der Poker läuft – Bayerischer Bahnhof seit 7, 8 Jahren – wird eben auch nicht gebaut?

Ja dann setz ich halt Fristen ein. Das ist doch ganz klar.

Und nach einem Ablauf der Frist enteignen Sie?

Ja. Na klar.

Das ist dann die logische Folge. Also Sie müssen ja irgendein Druckmittel haben.

Na klar, warum nicht? Warum nicht einfach mal ein bisschen Druck machen? Sie wollen Geld haben und das ist ja das, was sie von uns kriegen und da können wir einfach mal wirklich sagen: nur bis hierhin und nicht weiter. Da würden bestimmt zehn Firmen dahinterstehen und sagen ja klar, mach ich. Also warum nicht?

Vielleicht findet sich auch tatsächlich mal eine ganz andere Firma oder ein ganz anderer Mensch, der ein gewisses Geldkontingent hat und sagt, da investiere ich. Wenn das vielleicht ein bisschen sozialer und ein bisschen mehr für die Stadt geht finde ich das total super.

Frau Subat, Sie sind erschreckend realpolitisch, darauf war ich nicht vorbereitet.

Dabei hab ich mein erstes Bier schon intus.

Einfach schnell trinken, dann wird’s besser? Das Jahr 2019 war vielleicht das „Klimawandeljahr“: was kann man überhaupt tun, was könnte die Stadt, was will die Frau Subat tun, wenn sie Oberbürgermeisterin geworden ist, dass es in diesen Fragen in Leipzig schneller vorangeht? Es gibt ja derzeit Ideen wie das 365- Euro-Ticket …

Schwarzfahren muss bezahlbar bleiben.

Gut, das möchte ich gerne mal kurz erklärt bekommen. Was heißt das?

Kostenloser ÖPNV heißt das.

Komplett?

Ja.

Wie wird der finanziert?

Das werde ich dann sehen, wenn ich die Zahlen vor mir habe. Die hab ich ja noch nicht vor mir, weil ich keinen Zugang dazu habe. Weil Herr Jung das ja alles für sich behält.

Ah, weil der Burkhard da draufsitzt?

Ja, der Burkhard sitzt da drauf. Und dazu muss ich auch sagen, dieses 365-Euro-Ticket – es gibt ja eine Stadt – die Stadt Chemnitz glaub ich –, die hat das tatsächlich schon beantragt.

Die sind gerade Konkurrent von Leipzig um die vom Bund geförderten Modellregionen für neue ÖPNV-Lösungen …

Die sind kein Konkurrent, Leipzig hat das noch nicht beantragt. Die erzählen das gerade im Wahlkampf, benutzen das für den Wahlkampf, aber haben noch nichts abgegeben. Also deswegen finde ich das auch wieder eine Farce, und da kann ich mich genauso hinstellen und sagen, na, dann kostenloser ÖPNV.

Nur mit der PARTEI gibt es das sicherere Leipzig. Foto: Frank Willberg

Nur mit der PARTEI gibt es das sicherere Leipzig. Foto: Frank Willberg

Wir machen mal einen großen Sprung. Es geht um die „Versöhnung“ von Ökologie und Ökonomie. Wie stellen Sie sich die Zukunft der Stadt wirtschaftlich vor? Also gibt’s da eine große Vision? Kurz: was will Frau Subat tun, damit’s besser läuft?

Ich glaube – wo wir jetzt wieder bei der Realpolitik wären – für mittelständische und kleine Unternehmen ist wichtig, dass man Bürokratie abbaut. Also dass es einfach leichter ist, tatsächlich irgendwelche Vorgänge, die auch irgendwas mit der Verwaltung zu tun haben, zu bearbeiten. Und natürlich auch schaut, dass man das irgendwie miteinander vernetzt.

Was ist denn das konkret, was stört denn einen kleinen Unternehmer bürokratisch?

Na ja, dass er zum Beispiel für eine Steuererklärung unheimlich viel Aufwand betreiben muss oder bei Gesetzesänderungen immer wieder neu etliche Sachen beantragen muss und das alles natürlich vom Bund auferlegt ist. Und da sind wir jetzt eigentlich auch beim Thema, wo ich die ganze Zeit hinwollte, nämlich beim Lexit.

Also ich glaube einfach, wenn wir Leipzig raus aus Sachsen führen und wenn wir ein eigenes Bundesland wären und wenn wir quasi dann direkt am Bundestag sind …

Man überspringt eine Verhandlungsebene, das Land Sachsen?

Genau, man überspringt eine Verhandlungsebene, man hat direkten Kontakt und kann sagen, um unsere Stadt und unsere Unternehmer weiter voranzuführen, müssen wir das und das tun. Und das geht leichter, wenn wir nicht den Weg über Dresden haben, wenn wir nicht diesen Landtag haben, der uns ständig ausbremst. Wir sind, glaube ich, in Sachsen wirklich die Stadt, die am meisten wächst, und warum lassen wir uns immer von dem Land Sachsen so einnehmen, warum bremst dieses Land uns immer so?

Also Sie würden die Stadt Leipzig aus der Knechtschaft Sachsens führen?

Natürlich.

Wie geht so was?

Durch einen sächsischen Volksentscheid.

Theoretisch geht das, aber alle anderen Sachsen müssten auch sagen, wir lassen sie ziehen, dieses Gallische Dorf da.

Genau. Das wäre ja auch gut für die, glaube ich.

Also müssten wir noch ein bisschen stacheliger werden, damit die uns loswerden wollen. Wer glaubt Ihnen solche Ideen?

Meine Parteigenossen und viele andere. Das muss reichen für den Anfang.

Das ist eine Ihrer Lieblingsideen, da müssen wir schon ein bisschen länger drüber reden. Wie würde sich das wirtschaftlich auswirken?

Wirtschaftlich würde sich das so auswirken, indem wir direkt Steuergelder vom Bund erhalten, das hätten wir direkt. Wir könnten einfach viel, viel direkter auf Bundesebene einwirken.

Sie hätten auch als Oberbürgermeisterin mehr Macht.

Ich hätte viel Macht. Ich bin ja machtstrebend, ich komme ja aus der PARTEI, ich bin sehr machtstrebend, natürlich.

Das trauen sich andere Politiker so offen nicht zu sagen. Also sie wollen dadurch auch mehr Macht bekommen.

Aber Herr Jung ist doch genauso machtstrebend, indem er die dritte Amtsperiode vorantreiben möchte. Ich sehe mich da auf derselben Stufe wie Burkhard Jung.

Ich hab’s mir auch schon mal versucht vorzustellen. Die PARTEI plakatiert das ja schon länger. Leipzig raus aus Sachsen bedeutet ja nichts anderes. Es ist eine witzige Idee, sie bringt aber dann andere Fragen mit sich. Man müsste dann wieder über Handelsbeziehungen zum Land Sachsen diskutieren, das wären dann auch durch Sie zu führende Verhandlungen.

Man kann ja eine Luftbrücke eröffnen. Ich komme aus Berlin, ich bringe da Erfahrungen mit – aus Erzählungen meiner Eltern. Ich meine, da kennen wir uns ja inzwischen aus, wir haben ja den Brexit vor uns oder hinter uns oder bei uns. Also sind wir da in Handelsbeziehungen und ich meine, das wird ja die ganze Zeit im Bund irgendwie ausgehandelt.

Also ist das Ihre Art der Re-regionalisierung Deutschlands. Was würde das noch alles bedeuten?

Wir könnten dann auch unser eigenes Polizeigesetz machen. Das ist ja jetzt gerade, was es auf die Connewitzer Krawalle auch so spannend macht. Man hat dann Leipzigerinnen und Leipziger, die dann eventuell am Connewitzer Kreuz stehen würden und die das kennen und die dann vielleicht auch mit der Stadt eine ganz andere Verbindung haben als es so jetzt gerade ist.

Ich glaube, dass Leipzig ganz oft so als Linkenhochburg betitelt wird, und dann kommste so als Sachsenpolizist nach Leipzig und hast so ein Bild vor Augen und wirst irgendwie darauf geschult. Und das ist für dich der Feind, das finde ich halt schwierig, weil das ist es genau für mich nicht.

Ich bin gerne Freund der Stadt und ich bin gerne mit allen Freund und würde das einfach gerne weiterführen. Und ich denke, wenn das bei uns in der Stadt bleibt und einfach innerstädtisch gemacht wird, dann kommt da auch was ganz anderes zutage. Das ist für mich ein Problem bei dem ich mir auch denke, es gibt ganz andere Probleme, um die wir uns kümmern müssten. Und nicht diese ewige Sicherheitsdebatte, die auch die Zeitschriften und Zeitungen jetzt total instrumentalisiert haben.

Das finde ich sehr traurig.

Wir danken Ihnen für das Gespräch.

Hinweis der Redaktion: In der ersten Runde der Oberbürgermeister/-innenwahl müsste ein Bewerber oder eine Bewerberin mehr als 50 Prozent aller Stimmen auf sich vereinigen, um zu gewinnen. Dies ist bei acht Kandidat/-innen praktisch ausgeschlossen.

Es gilt demnach als sicher, dass nach den Ergebnissen des 2. Februar 2020 nur die Frage anhand der Ergebnisse steht, wer auch in Runde 2 zur Wahl am 1. März 2020 erneut antritt. Dann genügen die meisten Stimmen unter allen Bewerbern, um in das Amt zu kommen.

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Der Tag: Kurz vor der OBM-Wahl bekommt ein Bewerber viel Aufmerksamkeit

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* Video *Die ParteiInterviewOBM-WahlKatharina Subat
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