Der Stadtrat tagt – in einem weiteren Interim vom Interim: der Kongresshalle Leipzig. Denn die Corona-Pandemie macht einen Sitz Abstand zwischen den Stadträt/-innen nötig, welcher im Saal des Neuen Rathauses nicht möglich war. Am heutigen 29. April und mindestens erneut im Mai 2020 wird die Ratsversammlung also an der Pfaffendorferstraße 31 stattfinden.

Nicht nur die Abstände zwischen den Anwesenden sind ungewöhnlich. Für Interessierte gibt es markierte Zuschauerplätze. Wer die Ratsversammlung als Besucher/-in verfolgen möchte, muss sich allerdings ausweisen. Die persönlichen Daten werden vier Wochen aufbewahrt, um mögliche Infektionsketten zurückverfolgen zu können.

Zudem ist die Tagesordnung kürzer als gewohnt. Einwohneranfragen und Petitionen entfallen vollständig, Anfragen aus dem Stadtrat werden nur schriftlich beantwortet und zu einigen Vorlagen der Verwaltung wird es keine Aussprache geben.

Auch die Anträge aus den Fraktionen sind auf wenige Punkte zusammengeschmolzen. Auf der Tagesordnung stehen so unter anderem der Flughafen Leipzig/Halle (Grüne), Kameras im öffentlichen Raum (Freibeuter), Radverkehr (SPD) und „Linksextremismus“ (AfD).

Zur Tagesordnung

Ratsversammlung am 29. April: Geld für Demokratieförderung, Hauptfeuerwache und Solo-Selbstständige + Video

Ratsversammlung am 29. April: Geld für Demokratieförderung, Hauptfeuerwache und Solo-Selbstständige + Video

Livestream-Aufzeichnung vom 29. April 2020

Quelle: Livestream der Stadt Leipzig

 

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