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Linksfraktion beantragt jetzt die zeitweilige Nutzung von Stellplätzen als zeitlich befristete Freisitz-Fläche

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    Seit Mitte Mai dürfen zwar auch Restaurants und Gaststätten in Sachsen wieder ihre Gasträume öffnen – aber mit den entsprechenden Corona-Auflagen, was eben in der Regel bedeutet, dass nur noch die Hälfte der Sitzplätze für Gäste zur Verfügung steht. Die Stadt Leipzig kam den Wirten zwar schon entgegen, dass sie die Gebührenerhebung für die Freisitze kurzfristig aussetzte. Aber noch gibt es keine Regelung, die die Ausweitung der Freisitzflächen ermöglicht.

    Den Gebührenerlass hat der Oberbürgermeister recht kurzfristig in die Tat umgesetzt und im April den Stadtrat darüber informiert.

    Noch nicht entschieden ist über den Antrag der CDU-Fraktion, die im Mai beantragt hatte: „Die Erlaubnis zur Sondernutzung öffentlicher Straßen und Plätze der Stadt Leipzig wird im Kalenderjahr 2020 dahingehend angepasst, dass Gastronomiebetriebe und Cafés bis zu 20 % mehr Fläche zur Unterhaltung von Freisitzen vereinnahmen können. Die Beantragung zusätzlicher Nutzungsflächen wird formlos per Anfrage ermöglicht und führt zu keinen Kosten für die Betriebe.“

    Ein Antrag, den damals die Grünen-Fraktion zum Anlass nahm für die Anregung, gerade in den Leipziger Kneipenmeilen die Stellplätze vor den Restaurants zeitweilig komplett für die Freisitze zur Verfügung zu stellen. Erstaunlicherweise verwandelten sie ihren Vorschlag nicht in einen Antrag. Das tat jetzt dafür die Linksfraktion.

    „Ab sofort wird Gewerbetreibenden, Einzelhandel und sozialen Projekten auf Antrag genehmigt, Tische, Stühle und Auslagen temporär auf Flächen im ruhenden Parkraum oder auch auf der Fahrbahn zu verlagern. Hierzu wird die Stadtverwaltung beauftragt, ein Online-Verfahren einzurichten. Mit diesem soll es möglich sein, im Straßenraum Platzbedarfe für oben genannte Verwendung anzumelden. Zeitlich sollen dabei zunächst Freitag, Samstag, Sonntag, jeweils von 11:00 Uhr bis 22:00 Uhr, Flächen als zusätzliche Außenflächen temporär angeboten werden“, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. „Die Genehmigungen werden mit Blick auf die Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen befristet und bis auf Weiteres gebührenfrei ausgesprochen.“

    Denn es ist auf lange Sicht noch nicht absehbar, wann die Corona-Beschränkungen aufgehoben werden können. Denn auch wenn die Infektionszahlen deutlich gesunken sind, zeigen immer neue Infektions-Ereignisse („Super-Spreader“), dass das Virus ganz und gar nicht verschwunden ist. Solange aber Abstandsregeln und Mundschutz an vielen Orten die Regel sind, wird die Ausbreitung logischerweise gebremst. Erst recht, wenn auch vermieden wird, dass es in Innenräumen zu größeren Menschenansammlungen kommt, denn solche Orte begünstigen natürlich die Ausbreitung von Aerosolen und die Ansteckung der Anwesenden.

    Da sitzt so mancher lieber draußen im Freien.

    Und vielleicht wird das ja sogar eine notwendige Dauerlösung, solange wir mit SarsCov-2 leben müssen.

    Das Vorbild für ihren Antrag sieht die Linksfraktion in Berlin: „Im Zuge der Lockerungen der Covid-19-Eindämmungsverordnung können Restaurants wieder Tischbedienung durchführen, müssen dabei aber einen Abstand von 1,50 m gewährleisten. Dies führt zu einer Reduzierung von Flächen im Innen- und Außenbereich gegenüber den Verhältnissen vor der Pandemie. Insbesondere für die unter den Beschränkungen der Pandemie existenziell bedrohten Betriebe steigt der Druck, zur Abstandswahrung größere Außenflächen zu beantragen, um die ökonomische Existenz zu sichern. Im Gehwegbereich ist dies mit Blick auf die dort auch jetzt häufig schon sehr engen Platzverhältnisse für Fußgänger/-innen oft nicht möglich, daher ist die Einrichtung auf Parkflächen oder Fahrbahn auf Antrag sinnvoll.

    Das Stellen von Tischen, Stühlen und Auslagen auf der Fahrbahn sollte vor allem dort möglich sein, wo im entsprechenden Straßenabschnitt mehrere Gewerbetreibende und Projekte Bedarf angemeldet haben, sodass die temporäre Sperrung der Straße von Freitagmittag bis Sonntagabend für den motorisierten Individualverkehr gerechtfertigt werden kann. Alternativ ist in weniger befahrenen Straßen das Stellen auf dem Parkstreifen möglich. Als weitere Möglichkeit bietet sich das Vorbild von Friedrichshain-Kreuzberg an.“

    Grüne schlagen die Umwandlung von Stellplätzen in Freisitzflächen vor

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