Soziale Erhaltungssatzung: Drohen „Leerzüge“ wegen Milieuschutz? + Video

Für alle LeserWer sich die Aufzeichnung der Stadtrats-Debatte vom 17. Juni 2020 anschaut, wird leicht feststellen, dass die neuen sozialen Erhaltungssatzungen für sechs Leipziger Stadtgebiete bis zur finalen Abstimmung schwer umkämpft waren. Sollen sie doch unter anderem in die Rechte von Vermietern bei Sanierungen eingreifen und dadurch Mieter vor sogenannten Luxussanierungen, stark steigenden Mieten und Vertreibung aus der angestammten Wohnumgebung schützen. Stadtrat Falk Dossin (CDU) stellte in den Raum, dass es zu Massenentmietungen, sogenannte „Leerzüge“ kommen könnte. Dem widersprach nun die Amtsleitung des Leipziger Bauamtes.
Anzeige

Darüber hinaus wollte so manche Stadträt/-in noch über den sogenannten „Kriterienkatalog“ abstimmen. Die im „Bündnis für bezahlbare Wohnen“ erarbeitete Richtlinie für die Verwaltung zu den einzelnen Bauvorhaben wie Videogegensprechanlagen, Balkonan- oder Fahrstuhleinbauten sah man noch nicht ausreichend im Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau besprochen und eine Abstimmung im Stadtrat darüber sei nötig.

Dem drohenden Leerzug durch die Erhaltungssatzungen und der Abstimmungsnotwendigkeit des Kriterienkataloges widerspricht in einem Schreiben an die L-IZ.de nun Dr. Frank Amey, Amtleiter des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung der Stadt Leipzig. Bei der Lektüre des L-IZ-Artikels zu den Erhaltungssatzungen sei, „sicherlich basierend auch auf den Aussagen der Stadträte, nicht alles Gesagte richtig“.

Immerhin gehe es um zirka „48000 Wohneinheiten“, weshalb es hier einer Klarstellung in diesen „sehr wichtigen Aspekten“ bedarf.

So sei es nicht so, dass Vermieter sich einen Vorteil verschaffen könnten, wenn sie Häuser „leerziehen“, also entmieten, denn „zu genehmigen sind nach § 172 BauGB Veränderungen an bewohnten als auch an leerstehenden Wohnungen, die den Bestand, die Größe oder die Ausstattung von Wohnraum ändern. Jeder Genehmigung geht dabei eine Einzelfallbetrachtung voraus.“

Heißt auch, die Erhaltungsatzungen ändern laut Amey nichts an der Frage, ob Immobilien in den Gebieten Eisenbahnstraße, Connewitz, Lindenau, Alt-Lindenau, Eutritzsch und rings um den Lene Voigt-Park mit existenten Mietern oder ohne sie saniert wird.

Der Kriterienkatalog

In der Stadtratsdebatte monierten vor allem CDU-Vertreter, dass der Kriterienkatalog nicht mehr im Informationssystem Allriss der Stadt Leipzig zu finden sei. (Hier ist er wieder im Netz zu finden)

Wichtig ist dieser als Verwaltungsrichtlinie deshalb, weil hier all jene vermieterseitigen Baumaßnahmen – von der Vergrößerung oder Verkleinerung einer Wohnung, über Fahrstuhleinbauten bis hin zu Fragen der Anzahl von Bädern und Toiletten – geregelt werden. Eine Abstimmung im Stadtrat wird es über diese Kriterien nicht geben, so Bauamtsleiter Dr. Frank Amey, denn: „Der Beschluss von Genehmigungskriterien für Gebiete mit einer Sozialen Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB wurde seitens des OBM unter der Vorlagennummer VI-DS-08248 in der Dienstberatung am 05.05.2020 gefasst.“

Bei Lektüre des angegebenen Paragrafen 172 des Baugesetzbuches finden sich die grundlegenden rechtlichen Regelungen über die Eingriffsmöglichkeiten einer Kommune in sogenannten Erhaltungsgebieten.

Hierzu habe eine „rechtliche Prüfung des Rechtsamtes (…) ergeben, dass für den benannten Beschluss eine eigene Zuständigkeit des Oberbürgermeisters im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung gemäß § 53 Abs. 2 S. 1 Var. 1 SächsGemO besteht. Eine Beschlusszuständigkeit der Ratsversammlung besteht dann nicht.“, so Amey zur rechtlichen Bewertung der Verwaltung, dass der Kriterienkatalog nicht noch einmal im Stadtrat behandelt werden muss.

Darüber hinaus wurden laut des Bauamtsleiters „in mehreren Sitzungen des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau sowie des zeitweilig beratenden Ausschusses (…) im Vorfeld die Sachstände zu den Kriterien seit Anfang des Jahres eingebracht.“ Die Gespräche im „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ hätten zum Katalog einen weitgehenden Konsens ergeben.

Wie bereits berichtet, seien überdies die dargestellten Kriterien des Leipziger Wohn- und Ausbaustandards in den Erhaltungssatzungsgebieten „eine Handlungsanweisung für die Verwaltung und eine Orientierung für Antragsteller-/-innen“. Und Amey weiter, sie sind „nicht rechtsverbindlich und bilden nicht jeden Einzelfall ab“.

Mit Veröffentlichung der Erhaltungssatzungen in der nächsten Ausgabe des Leipziger Amtsblattes gilt demnach für die Gebiete an der Eisenbahnstraße, in Connewitz, Lindenau, Alt-Lindenau, Eutritzsch und rings um den Lene Voigt-Park: wer in seinen Immobilien Sanierungen vornehmen möchte, muss (wie bereits seit dem Aufstellungsbeschluss im Jahr 2019) im Sinne des Kriterienkataloges seine Bauanträge stellen.

Das Gutachten zum Kriterienkatalog & die Erhaltungssatzungen im Allriss

Die Debatte zu den Erhaltungssatzungen am 17. Juni 2020 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig

Der Stadtrat tagt: Soziale Erhaltungssatzungen für sechs Leipziger Gebiete beschlossen + Video

Der Stadtrat tagt: Wie wirken soziale Erhaltungssatzungen in Leipzig? + Video

Hinweis der Redaktion in eigener Sache

Seit der „Coronakrise“ haben wir unser Archiv für alle Leser geöffnet. Es gibt also seither auch für Nichtabonnenten unter anderem alle Artikel der LEIPZIGER ZEITUNG aus den letzten Jahren zusätzlich auf L-IZ.de über die tagesaktuellen Berichte hinaus ganz ohne Paywall zu entdecken.

Unterstützen Sie lokalen/regionalen Journalismus und so unsere tägliche Arbeit vor Ort in Leipzig. Mit dem Abschluss eines Freikäufer-Abonnements (zur Abonnentenseite) sichern Sie den täglichen, frei verfügbaren Zugang zu wichtigen Informationen in Leipzig und unsere Arbeit für Sie.

Vielen Dank dafür.

StadtratMilieuschutzErhaltungssatzungen
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Klänge der Hoffnung gegen das Sterben im Mittelmeer
Ensemble Klänge der Hoffnung. Foto: Roland Quester

Foto: Roland Quester

Mit einem Benefizkonzert in der Leipziger Nikolaikirche will die Stiftung Friedliche Revolution die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen im Mittelmeer unterstützen. Das Konzert ist für Sonntag, 4. Oktober, um 17.00 Uhr vorgesehen. Es steht unter dem Motto „Klänge der Hoffnung – gegen das Sterben im Mittelmeer“. Musikalisch gestaltet wird der Abend vom Ensemble „Klänge der Hoffnung“, das im Rahmen des gleichnamigen Stiftungsprojektes Musiker aus dem Iran, Polen, Syrien, Italien und Deutschland vereint.
Lindenow Festival 2020
Grafik: Lindenow e.V.

Grafik: Lindenow e.V.

Vom 2. bis zum 4. Oktober 2020 und unter Berücksichtigung besonderer Hygieneauflagen wird zum 16. Mal das LindeNOW Festival im Leipziger Westen stattfinden. Wie in den letzten Jahren lassen sich an dem Wochenende gegenwärtige künstlerische Positionen in temporären wie ständigen Kunsträumen sowie in Interventionen im öffentlichen Raum entdecken.
Leipziger Forschung zu Corona: Neandertaler-Genvariante erhöht das Risiko für schweren Verlauf von Covid-19
Forscherin im Reinraum des Max-Planck-Instituts für evolutionäre Anthropologie. Foto: MPI für evolutionäre Anthropologie

Foto: MPI für evolutionäre Anthropologie

Für alle LeserCovid-19 ist eigentlich eine sehr neue Mutation, mit der unsere Vorfahren nie in Berührung kamen. Aber das Virus trifft auf ein von Millionen Jahren geprägtes Immunsystem. Und auf einmal spielt sogar der Neandertaler in der Pandemie eine Rolle, wie die Forscher des Max-Planck-Instituts für evolutionäre Anthropologie jetzt melden. Denn wer eine bestimmte Neandertaler-Genvariante vererbt bekommen hat, dessen Risiko, an Covid-19 schwer zu erkranken, ist deutlich höher.
Basketball-Court am Connewitzer Kreuz: Ein in Connewitz akzeptierter Verein könnte künftig die Gestaltung der Graffiti-Fläche übernehmen
So oder so ähnlich sah es bis heute am Connewitzer Kreuz aus. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserFür das mittlerweile berühmteste Leipziger Grafitto könnte es demnächst vielleicht so etwas wie ein ruhigeres Verhältnis mit den Nachbarn geben. Seit einigen Jahren beschäftigt ein kleines Hase-und-Igel-Rennen zwischen Polizei und nächtlichen Sprayern die Öffentlichkeit. Kaum hat die Stadt die Lärmschutzwand am Basketball-Court am Connewitzer Kreuz weiß getüncht, taucht über Nacht ein neues Grafitto auf, das die Polizei beleidigt. Mit einem Antrag mehrerer Stadträt/-innen im Stadtrat könnte sich das ändern.
Unerzählt und Unbezahlbar: Künstlerinnen der GEDOK Leipzig zeigen die meist ignorierte Seite der Leipziger Stadtgeschichte
Antje Brodhun, amtierende Leiterin des Kulturamtes Stadt Leipzig, Dr. Anselm Hartinger, Direktor des Stadtgeschichtlichen Museums Leipzig, und Michaela Weber (GEDOK Mitteldeutschland e.V.) in der Ratsstube des Alten Rathauses vor der künstlerischen Arbeit "ABARBEITEN" (Verstrickte Stadtratsvorlagen) von Mandy Gehrt. Foto: SGM, Julia Liebetraut

Foto: SGM, Julia Liebetraut

Für alle LeserDas Stadtgeschichtliche Museum wird munterer und zeigt zunehmend all jene Dinge, die in der alten, männerdominierten Geschichtsbetrachtung meist ignoriert wurden. Und dazu gehören nun einmal auch die Frauen, die auch in der Leipziger Stadtgeschichte bislang kaum über ein Alibiplätzchen am Katzentisch hinauskamen. Eine GEDOK-Ausstellung im Alten Rathaus thematisiert diese Marginalisierung jetzt erstmals. Und zwar direkt im Zusammenhang mit der ständigen Ausstellung.
Selbst im Leipziger Stadtgebiet sind Pestizidrückstände aus der Landwirtschaft nachweisbar
Die Messtellen und die Anzahl der gefundenen Pestizide vor Ort. Grafik: Umweltinstitut München

Grafik: Umweltinstitut München

Für alle LeserPestizide verbreiten sich in ganz Deutschland kilometerweit durch die Luft. Dies belegt die bislang umfassendste bundesweit durchgeführte Studie zur Pestizid-Belastung der Luft, die das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft und das Umweltinstitut München in Auftrag gegeben haben. Die Ergebnisse der Messungen an insgesamt 163 Standorten in ganz Deutschland zwischen 2014 und 2019 wurden am Dienstag, 29. September, in Berlin veröffentlicht.
Corona-Resolution: Bündnis fordert die Abschaffung der Fallpauschalen und ein Ende der Profitlogik in den Krankenhäusern
Leipziger Uniklinikum Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDas deutsche Gesundheitssystem ist eigentlich finanziell bestens ausgestattet. Bei den Gesundheitsausgaben ging es seit Jahrzehnten immer nur nach oben. Und trotzdem sind viele Leistungen massiv eingeschränkt worden, werden tausende Hausarztpraxen nicht besetzt und Dutzende Krankenhäuser mussten schließen. Der Grund dafür ist eine Umverteilung, die einige Bereiche zur Gewinnzone macht und ausgerechnet die Allgemeinversorgung ausbluten lässt: das System der Fallpauschalen. Dagegen regt sich jetzt massiver Widerstand.
Das Integrationsexperiment: Wie hat das deutsche Bildungssystem die Aufnahme der Flüchtlingskinder von 2015 bewältigt?
Anant Agarwala: Das Integrationsexperiment. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie eine sagte „Wir schaffen das“. Andere malten den Untergang des Abendlandes an die Wand. Und dann gab es noch die vielen, vielen anderen, die nicht meckerten und wehklagten, sondern die Ärmel hochkrempelten und darangingen, ein Wunder zu vollbringen. 2015 startete das größte Integrationsexperiment in deutschen Schulen. Und auch wenn Anant Agarwalas Analyse ein durchwachsenes Ergebnis zeigt, attestiert er deutschen Lehrerinnen und Lehrern eine unglaubliche Leistung.
GlobaLE Filmfestival Leipzig : Fünf mal kapitalismuskritisches Kino diese Woche
Plakat zum GlobaLE Filmfestival 2020. Grafik: GlobaLE

Grafik: GlobaLE

Von Mittwoch bis Sonntag lädt das GlobaLE Filmfestival die Leipzigerinnen und Leipziger diese Woche an gleich fünf Abenden zu Filmen und Diskussionen ein. Diesmal ist die Reihe im Zentrum Süd, Connewitz, Plagwitz und Gohlis zu Gast. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt am Freitag und Sonnabend wo es um die Befreiung vom Faschismus und den Aufbau des Sozialismus und das Leben in der DDR gehen wird.
DOK Neuland zum 6. Mal im MdbK und an weiteren Orten in Leipzig
DOK Logo, Quelle: DOK Leipzig

Quelle: DOK Leipzig

Resonating Spaces lautet der Titel der 6. Extended-Reality-Ausstellung (XR), die im Rahmen von DOK Leipzig vom 27. bis 31. Oktober erfahrbar wird. DOK Neuland richtet dabei im Museum der bildenden Künste (MdbK) neun Arbeiten als Erfahrungsort ein. Erstmals werden darüber hinaus einzelne Arbeiten an drei zusätzlichen Orten – im Grassimuseum für Völkerkunde, im INTERIM der Cinémathèque und im Foyer der Schaubühne Lindenfels – erfahrbar gemacht.
Festivalwoche Eine Reise wegwohin in Leipzig eröffnet
Festival Eine Reise wegwohin. Foto: Tom Schulze

Foto: Tom Schulze

Zum dreißigsten Jahrestag der Wiedervereinigung initiiert das kollektiv WEGWOHIN, geleitet von der Produktionsleiterin Kristina Patzelt und dem Regisseur Maik Priebe, mit der Festivalwoche EINE REISE WEGWOHIN (28.9.-4.10.) eine Suche nach deutsch-deutschen Identitäten – inspiriert vom Schriftsteller Uwe Johnson. Die Besucher:innen sind eingeladen, sich mit dem heutigen Verhältnis zwischen Ost und West und ihren eigenen Wendegeschichten auseinanderzusetzen. Die Festivalwoche wurde heute am Leipziger Naschmarkt eröffnet.
Dienstag, der 29. September 2020: Sachsen ändert Corona-Regeln nicht und will Weihnachtsmärkte
Sachens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am Abend erklärt, dass sich aus den Ergebnissen des jüngsten Corona-Gipfels keine Veränderungen für Sachsen ergeben würden. Unterdessen hat das Landeskabinett beschlossen, dass Weihnachtsmärkte erlaubt werden sollen. Außerdem: SPD und Grüne wollen mehr Geflüchtete als bislang geplant in Sachsen aufnehmen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 29. September 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
„Es ist ein richtig schöner leiser Krieg“: Schach – Kein Spiel für Schöngeister
Der Kampf an den Spitzenbrettern im U16-Qualifikationsturnier zur Deutschen Meisterschaft. Foto: Frank Willberg

Foto: Frank Willberg

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 83, seit 25. September im HandelSowohl die landläufige als auch die herrschende Meinung irren. Schach ist weder ein beliebiges Brettspiel noch intellektuelles leichtes Geplänkel. Das königliche Spiel, welches wohl vor anderthalb Jahrtausenden irgendwo in Persien oder Indien erdacht wurde, ist ein echter Sport. Meine These: eine Kampfsportart mit relativ wenig Körpereinsatz. Suchen wir nach Beweisen.
Die Leipziger Kulturwissenschaftlerin Christina Schwarz über das Gefühl der „Corona-Bevormundung“ sowie Wissen und Vorstellungen über die DDR
Christina Schwarz. Foto: Greta Hartmann

Foto: Greta Hartmann

Für alle LeserEs geht nicht nur Journalist/-innen so, dass sie sich nur noch darüber wundern, was allerlei Demonstranten auf obskuren Demonstrationen seit einigen Jahren an seltsamen DDR-Vergleichen ins Feld führen. Bis in die jüngeren „Hygienedemos“ hinein, bei denen die Corona-Schutzmaßnahmen mit den Freiheitsbeschränkungen in der DDR verglichen wurden. Entweder verdrehen sie die Geschichte mit Absicht oder sie haben schlicht keine Ahnung. Zu einem ähnlichen Fazit kommt auch die Kulturwissenschaftlerin Christina Schwarz. Ein Interview.
Wenn die Biotonne nicht abgeholt wird oder die Gelbe Tonne gleich mal für ein halbes Jahr verschwindet
Der Aufkleber kommt künftig auf die Biotonne. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSo im Großen und Ganzen trennen die Leipziger/-innen ihren Abfall relativ vorbildlich. Aber es gibt da ein Problem, das 2016 erstmals der Ökolöwe thematisierte und das seit 2019 die Stadtreinigung Leipzig dazu gebracht hat, Wege zu suchen, wie man die Leipziger/-innen doch noch erziehen kann. Denn es ist ein Erziehungsprozess, der jetzt auch noch richtig teuer werden kann für all die, die immer noch Dinge in die Biotonne schmeißen, die da nicht hineingehören.