Corona-Hilfe: Wie setzt Leipzig die Unterstützung der Obdachlosen in der kalten Jahreszeit fort?

Für alle LeserWie geht Leipzig mit seinen Bürgern um, die aus den verschiedensten Gründen obdachlos geworden sind? Und die seit Ausbruch der Corona-Pandemie unter verschärften Bedingungen leben. Denn wo ist ihr Zuhause, wo sie bleiben können? Leipzig hat zwar auch in ihrem Sinn Hilfsmaßnahmen beschlossen. Aber ausgerechnet jetzt vorm Winter sind sie ausgelaufen.
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Infolge der Corona-Schutz-Verordnungen und den darin enthaltenen Kontaktbeschränkungen sowie dem Gebot, zu Hause zu bleiben, wurden in Leipzig die Gebühren für die Nutzung der Notunterkünfte zunächst bis zum 30. September ausgesetzt. Zudem wurden die Kapazitäten für die Notunterbringung ausgeweitet und im selben Zeitraum Mittel für eine kostenfreie Speisenversorgung in den Einrichtungen der Wohnungslosennotfallhilfe bereitgestellt.

Laut Gebührenordnung der Stadt müssen Wohnungslose im Regelfall 5 Euro pro Nacht für die Nutzung der Notunterkünfte zahlen. Doch wie soll es weitergehen, jetzt, wo es draußen richtig ungemütlich wird?

Die Linksfraktion hatte deshalb im Stadtrat erfragt, ob angesichts der steigenden Covid-19-Infektionszahlen und der sinkenden Temperaturen die Verlängerung dieser Maßnahmen angestrebt ist. Laut Antwort der Stadtverwaltung ist dies bisher nicht vorgesehen.

Aus Sicht des Dezernats Soziales, Gesundheit und Vielfalt wären alle diese Maßnahmen an die Verhängung eines neuen Shutdown für Leipzig gekoppelt. In der Antwort heißt es dazu: „Eine Verlängerung der Aussetzung der Gebühren und der Speisenversorgung ist derzeit nicht geplant. Sollte aufgrund steigender Infektionszahlen eine erneute Ausgangsbeschränkung vom Freistaat Sachsen erlassen werden, werden der Ratsversammlung gegebenenfalls eine erneute Aussetzung der Gebührenerhebung und, abhängig vom Umfang der Ausgangsbeschränkung, eine kostenfreie Speisenversorgung zur Beschlussfassung vorgelegt.“

Aber die Leipziger Übernachtungsangebote werden deutlich stärker nachgefragt als noch in den Vorjahren, stellt Linke-Stadträtin Juliane Nagel fest: „Die von uns abgefragten Zahlen zur Nutzung der Wohnungslosen-Notunterkünfte in den letzten Monaten sprechen dafür, dass die Aussetzung der Gebühren und die Etablierung eines Interims in der Torgauer Straße 290 dazu führten, dass verletzliche Menschen, die auf der Straße besonderen Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind, die Hilfeangebote stärker annahmen.“

Die Zahl der wohnungslosen Männer, die die Bestandsunterkunft in der Rückmarsdorfer Straße und im Interim in der Torgauer Straße 290 nutzen, hat sich von durchschnittlich 27 im Jahr 2019 auf 75 erhöht. Auch die ganztägige Öffnung der Unterkünfte in der Kernzeit des Shutdowns hat sich laut Aussagen der Stadtverwaltung bewährt. Im Regelfall sind die Unterkünfte nur von 16:00 bis 8:00 geöffnet. Eine wesentliche Rolle bei der Erhöhung der Zahlen spielt die erst im März in Betrieb gegangene Notschlafstelle, wie das Sozialdezernat mitteilt: „Im selben Zeitraum im Jahr 2020 wurde die Notschlafstelle für wohnungslose Männer in der Torgauer Straße von 39 Personen im Durchschnitt genutzt.“

Umso unverständlicher ist es aus Sicht der Linksfraktion, dass die Aussetzung der Gebühren für die Nutzung der Unterkünfte und das Anbieten einer Speiseversorgung nicht über den 30. September 2020 verlängert wurden und werden. Gerade die steigenden Infektionszahlen und die stark einbrechenden Temperaturen sprächen dafür, dass die Corona-Regelungen für Notunterkünfte verlängert werden sollten. Davon würden gerade auch die Menschen profitieren, die sich die 5 Euro Gebühr nicht vom Jobcenter oder Sozialamt erstatten lassen können bzw. die auch keine persönlichen Ressourcen haben, sich darum zu kümmern.

„Der Schutz der Gesundheit darf keine Frage finanzieller Möglichkeiten sein“, sagt Juliane Nagel. „Wir fordern die Stadt in diesem Sinne auf, die Gebühren für die Nutzung der Notunterkünfte bis zum März 2020 komplett auszusetzen, die 24-stündige Nutzung wieder zu ermöglichen und auch eine bedarfsgerechte Speisenversorgung zu ermöglichen.“

Jenseits dieser Notmaßnahmen setzt die Linksfraktion große Hoffnung in das Housing-first-Konzept, das von der Stadt Leipzig derzeit erarbeitet wird. Dies geht auf einen Stadtratsbeschluss von Dezember 2018 zurück, der auch von der Linksfraktion initiiert wurde. Mit dem Ansatz des „housing first“ soll ermöglicht werden, dass Wohnungslose schnell wieder eigenen Wohnraum finden und dort bedarfsgerechte Unterstützung zur Seite gestellt bekommen.

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