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Absage an einen Linke-Antrag: Auch im Baurecht hat der Stadtrat in Leipzig nichts mitzureden

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    Das Dilemma bleibt bestehen. Immer wieder hat es vor allem der NABU Leipzig thematisiert. Da lassen sich eitle Projektentwickler oft sinnlos große Glasfassaden in ihre Neubauten projektieren, an denen die Vögel der Stadt zu hunderten kläglich abprallen. Aber oft erweist sich die Stadt dabei als zahnlos. Weshalb die Linksfraktion im September extra einen Antrag stellte, den das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt für rechtswidrig erklärte. Mit einem Obwohl darin.

    „Die untere Naturschutzbehörde wird beauftragt, bei Bauvorhaben mit großen Glasflächen zu prüfen, ob diese eine potenzielle Gefahr für Vögel darstellen. Bei Verdacht ist vor Erteilung der Baugenehmigung vogelschutzsicheres Glas zu beauflagen“, hatte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat beantragt.

    Und das auch logisch begründet: „Bauweisen mit besonders viel Glas, umgangssprachlich auch Glaskästen genannt, sind nicht nur deshalb bedenklich, weil sie dem Ziel einer ökologischen Durchgrünung der Stadt entgegenstehen, sondern sie entpuppen sich immer wieder als Todesfallen für Vögel.

    Obwohl alle europäischen Vogelarten nach dem EU-Recht geschützt sind und den besonderen Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes genießen, bleiben unzählige durch Glasfronten verursachte Todesfälle ungeahndet und ebenso unbeachtet. Um zu verhindern, dass heutige Allerweltsarten durch Bebauung zu Raritäten werden und seltene Arten aus den städtischen Lebensräumen vollends verschwinden, müssen ,Glaskästen‘ auf ihre Gefahr für Vögel überprüft und ggf. durch die Naturschutzbehörde beauflagt werden.“

    Es ist wie beim Vorstoß des Stadtrates zum Falschparken in Leipzig: Es ist ein stadtweit aufregendes Thema, aber die deutschen Zuständigkeiten sind so geregelt, dass Hoheitsrechte – und auch das Baurecht ist ein solches – nur durch die Stadtverwaltung wahrgenommen werden dürfen.

    Weshalb das Planungsdezernat feststellt: „Der Beschlussvorschlag muss abgelehnt werden, da er mangels Zuständigkeit des Stadtrates rechtswidrig ist. In der Sache wird bereits so verfahren wie beantragt.“

    Aber es ist auch hier genauso wie beim Falschparken: Die Baubehörde hat Ermessensspielräume. Und die werden oft sehr weit ausgelegt, wenn man Bauherren nicht verärgern will. Was natürlich auch ein wenig zeigt, dass es mit dem „starken Staat“ in Deutschland so weit her nicht ist. Geld und Besitz schaffen deutlich stärkere Positionen als Gesetze. Spätestens vor Gericht.

    Im Ergebnis werden dann doch immer wieder Neubauten genehmigt, die dann auch zur lebensgefährlichen Falle für die Vögel der Stadt werden.

    „Die Durchführung von Genehmigungsverfahren ist durch Bundes- und Landesrecht vorgegeben. Die Exekutive ist verfassungsrechtlich durch den Grundsatz des Vorrangs und Vorbehalts des Gesetzes an die formellen und materiellen Genehmigungsvoraussetzungen des jeweiligen Fachrechts gebunden“, erklärt das Planungsdezernat jetzt in seiner Stellungnahme zum Antrag der Links-Fraktion.

    „Unbeschadet dessen ist festzuhalten, dass die Beteiligung der unteren Naturschutzbehörde im Baugenehmigungsverfahren geübte Verwaltungspraxis ist, sofern das konkret zur Genehmigung gestellte Vorhaben diese Belange tangiert.“

    Wenn das eine belastbare Schiene wäre, müsste der NABU Leipzig nicht immer wieder seine berechtigte Kritik vorbringen. Von einer Beteiligung der Naturschutzverbände, in denen geballte Kompetenz zum Naturschutz versammelt ist, wird in der Stellungnahme natürlich nichts erwähnt.

    Man bleibt da lieber im Kreis der städtischen Ämter, und das auch nur, wenn man in der Baubehörde meint, es könnte auch der Naturschutz eventuell eine Rolle spielen: „Im Ergebnis ist die Beteiligung der Naturschutzbehörde im Baugenehmigungsverfahren, sofern hierzu das konkrete Vorhaben Anlass bietet, gängige Verwaltungspraxis. Ebenso geübte Verwaltungspraxis ist es, dass die Stellungnahmen im aufgedrängten Fachrecht nach Wahrnehmung der gesetzlichen Prüfungspflicht durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege Eingang in die Baugenehmigung finden und entsprechende Nebenbestimmungen formuliert werden.“

    Ein Ergebnis der „geübten Verwaltungspraxis“ ist dann so nebenbei auch der massive Verlust von Lebensräumen in leer geräumten Innenhöfen und Brachen. So richtig ernst genommen wird das Thema Verlust von Biodiversität von der Verwaltung der „Stadt der biologischen Vielfalt“ nicht.

    Leipzig ist zwar seit 2010 Mitglied im Bündnis der Kommunen für biologische Vielfalt, muss aber selbst bei diesem Thema immer wieder von Stadtrat und Jugendparlament zum Jagen getragen werden, egal, ob es um Schmetterlingswiesen oder ein anderes Mahdregime in den Parks geht. Und das Thema Bewahrung gewachsener Biotope im Innenstadtbereich – etwa beim Wilhelm-Leuschner-Platz – hat in der Verwaltung augenscheinlich noch niemand auf dem Schirm, nicht mal als Kümmerer.

    Biologische Vielfalt ohne Schutz: NABU Leipzig nimmt den Verwaltungsstandpunkt zur Petition „Bauen und Natur erhalten!“ auseinander

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    2 KOMMENTARE

    1. Na, nicht nur die Vögel. Wenn in so einem Bauplan eine wie auch immer bestimmte Grünfläche festgelegt wird, geht es ja auch immer um das Stadtklima.
      Und eine haushohe Glasfassade macht den Nutzen für die Allgemeinheit zu Null.
      Von der Durchwegung für die Stadt-Gemeinde mal abgesehen.
      Die Behauptung, dass Tiefgaragen nicht den Boden versiegeln, würde ich dem Zusammenhang auch nochmal überprüfen. Was da drüber wächst, hat so um die 50 cm Wurzelplatz, also der gefällte Baum im Innenhof hat Null-Chance.
      Wenn da Gated-Communities mit Schaufensterblick in die Stadtgesellschaft entstehen, muss man wohl doch genauer hinschauen, wenn man es als STADT-Verwaltung ernst meint, mit dem Gemeinwohl aller Einwohner der Stadt Leipzig.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Gated_Community

    2. Ärgerlich und nachvollziehbar.

      Schön wäre es, in dem Artikel einmal Vorschläge zu finden, wie solchem Untun Einhalt geboten werden könnte.

      Das Amt ist also Chef des Verfahrens von Amts wegen.
      Es gibt also Amtsleiter – könnten diese den Spielraum innerhalb der geltenden Gesetzmäßigkeiten besser „ausspielen“?
      Oder aber sind sogar jenen die Hände gebunden und es gibt nur Gesetzeskorridore – welche man anpassen müsste?
      Da spielen dann Mitgliedschaften der Kommunen in irgendwelchen Vereinen gar keine Rolle…
      Könnte man als Stadtrat Prüfmechanismen in Gang bringen? Welche?

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