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Der Stadtrat tagt digital: Die zweite Februar-Sitzung im Livestream, im Liveticker und als Aufzeichnung

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    Mit vielen spannenden Themen geht der Stadtrat am Mittwoch, dem 24. Februar, in diesem Monat in die zweite Runde – wegen der Corona-Pandemie weiterhin digital. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Graffiti-Fläche am Connewitzer Kreuz und das Aktionsprogramm für den Radverkehr 2021/2022. Die LZ wird im Liveticker und in weiteren Texten über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

    21:35 Uhr: Fortsetzung folgt

    Mit der einstimmig beschlossenen Fortschreibung des Papierkorbkonzepts endet der Stadtrat heute. Während die Anträge aus den Fraktionen abgearbeitet werden konnten, blieben die Verwaltungsvorlagen auf der Strecke. Gemeinsam mit den Punkten, die vergangene Woche übrig blieben, stehen diese morgen ab 16 Uhr auf der Tagesordnung. Bis dahin!

    20:15 Uhr: Mal wieder Wagner

    Richard Wagner und die Frage, welche Rolle er im Leipziger Stadtbild spielen sollte, beschäftigen den Stadtrat seit Jahren. Diesmal im Fokus: der Richard-Wagner-Hain. Das Jugendparlament möchte dort einen Skatepark errichten lassen, der sich gleichzeitig gegen „Menschenfeindlichkeit in jeglicher Form“ positioniert. Zudem übernahm das Jugendparlament einen Änderungsantrag von Marcus Weiss (Die PARTEI), eine Umbenennung des Hains in Betracht zu ziehen.Das wiederum rief Michael Weickert (CDU) auf den Plan, der sich darüber beklagte, dass in zahlreichen Anträgen immer wieder gegen Wagner Stimmung gemacht werde. Es geht dabei um die bekannte Frage, wie man diese Person, die mit antisemitischen Aussagen auffiel, aus heutiger Perspektive beurteilt.

    Am Ende setzte sich der Verwaltungsstandpunkt durch: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in 2021 eine Denkmalschutzrechtliche Teilzielstellung für den noch vorhandenen Teil des ehemaligen Denkmalplatzes zu erstellen. Auf deren Grundlage wird die Möglichkeit der Errichtung einer Skateranlage an diesem Ort geprüft.“

    Danach stimmte der Stadtrat für einen Antrag von Juliane Nagel (Linke), mehr Papierkörbe in Eingangsbereichen des Auwalds aufzustellen beziehungsweise bei Bedarf größere Behälter aufzustellen. Dass Nagel dabei auch einen Änderungsantrag der CDU übernommen hatte – beide stehen sich politisch für gewöhnlich nicht so nahe –, war Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) eine Erwähnung wert.

    19:45 Uhr: Skateboards und Wohnkonzept

    Gute Nachrichten für Freunde des Skateboards: Auf Antrag der Linksfraktion hat der Stadtrat heute beschlossen, ein „Skateparkentwicklungskonzept“ zu erstellen. Die Eckpunkte, die dieses Konzept erhalten soll: Pflege bestehender Anlagen, jährlich eine neue Anlage errichten, barrierefreie Nutzung bedenken und Skate-Elemente beim Bau neuer Sportanlagen und Spielplätze mitdenken.

    Anschließend forderte die Linksfraktion, das Wohnungspolitische Konzept fortzuschreiben. Dieses sollte unter anderem Mietpreisbremse, soziale Erhaltungssatzungen und kooperative Baulandentwicklung berücksichtigen. Die CDU ergänzte dieses Anliegen per Änderungsantrag um ökologische und ökonomische Kriterien. Die Mehrheit stimmte für den Linken-Antrag und Teile des CDU-Antrags.

    18:30 Uhr: Leerstand bekämpfen

    Ähnlich wie beim Thema Auwald sieht es auch beim Thema Wohnen und Leerstand aus – ein Dauerbrenner in der Ratsversammlung. Heute gab es gleich zwei große Anträge zum Thema, die beide zusammen diskutiert wurden. Im Kern geht es dabei darum, Leerstand besser zu erfassen und darauf hinzuwirken, dass dieser sinnvoll genutzt werden kann: zum Beispiel für bezahlbaren Wohnraum und kulturelle Angebote.

    Der Stadtrat stimmte dem Anliegen mehrheitlich zu. Worum es im Detail ging, lesen Sie hier in einem eigenen Beitrag auf L-IZ.de.

    Anschließend ging es um den Fockeberg. Dieser soll neue Sitzgelegenheiten und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder erhalten. Dafür gab es breite Zustimmung.

    17:30 Uhr: Jugendparlament scheitert mit ÖPNV-Antrag

    Das Jugendparlament hat sich von der Verwaltung ein Konzept gewünscht, mit dem es an Wahltagen ermöglicht wird, kostenlos mit dem ÖPNV zu fahren. Ziel des Antrags war es, die Demokratie im Allgemeinen und die Beteiligungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen im Speziellen zu steigern.

    Die Verwaltung argumentierte unter anderem mit zu hohen Kosten und einer angeblich nicht steigenden Wahlbeteiligung dagegen. Die große Mehrheit des Stadtrates sah es ähnlich. Mit nur einer Pro-Stimme und einigen Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt.

    16:15 Uhr: Auwald, autonome Bahnen und Clubkultur am Gleisdreieck

    Es wäre wohl keine richtige Ratsversammlung, wenn der Auwald nicht in irgendeiner Form darin auftauchen würde. Heute war es ein Antrag der Grünen-Fraktion, der auf der Tagesordnung stand. Diese forderte, die Schutzgebietsverordnung zu novellieren und dabei insbesondere die Fläche des Naturschutzgebietes in konkreten Gebieten auszudehnen sowie den „Nutzungsdruck“ durch Boote zu reduzieren.

    Die Verwaltung wollte lieber etwas allgemeiner bleiben und schlug vor, „im Zuge der Erarbeitung des Auenentwicklungskonzeptes die Eckpunkte und Schutzgüter für eine Novellierung der Schutzgebietsverordnung Elster-Pleiße-Auwald zu identifizieren und im Konzept einen Zeit- und Projektplan für die Anpassung dieser Verordnung vorzulegen“. Auf Zusage der Verwaltung, dass dies bis 2022/23 geschehen soll, stimmte der Stadtrat fast geschlossen dafür.

    Weniger zufrieden als die Grünen dürften die Freibeuter gewesen sein. Diese hatten beantragt, bis 2025 zu prüfen, „unter welchen Voraussetzungen ab 2040, oder auch früher, beginnend mit einzelnen Linien, die Einführung des autonomen Regelbetriebes der Straßenbahnen“ beginnen kann. Die Verwaltung möchte lediglich bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans „die dann aktuelle technologische Entwicklung“ berücksichtigen und fand dafür eine Mehrheit.

    Umfangreich diskutiert wurde die Zukunft des Gleisdreiecks im Leipziger Süden (ehemals: „Black Triangle“), wo mit Hilfe der Stadt eine clubkulturelle Nutzung angestrebt werden soll. Doch die Grünen hatten am Ende erneut gute Laune und verkündeten einen weiteren Ja-Beschluss zu ihrem Antrag.

    Was dieser bedeutet, erklären wir in einem ausführlichen Bericht zu dieser Debatte später auf L-IZ.de.

    15:00 Uhr: Transparenz und Hundewiesen

    Die ersten Ergebnisse von Abstimmungen über Ergebnisse sind da. So hat der Stadtrat mit knapper Mehrheit den Wunsch von Grünen und Linken abgelehnt, die Tagesordnungen der Dienstberatungen des Oberbürgermeisters und Teile der Tagesordnungen der Fachausschüsse öffentlich zur Verfügung zu stellen.

    Anschließend beschloss der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit einen SPD-Antrag zu Hundewiesen in Leipzig. (zum Beitrag auf L-IZ.de) Diese sollen besser ausgestattet werden – vor allem hinsichtlich Abfallbehältern, Sitzgelegenheiten und Spielmöglichkeiten. Auch neue Hundewiesen sowie ein Pilotprojekt mit umzäunten Flächen sollen geprüft werden.

    14:25 Uhr: Jugendhilfeausschuss neu besetzt

    Die zweite Sitzung im Februar hat begonnen. Heute und morgen doch nicht auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Graffiti-Fläche am Connewitzer Kreuz, die Neufassung der Baumschutzfassung und das Aktionsprogramm Radverkehr 2021/22.

    Zu Beginn hat die Ratsversammlung den Jugendhilfeausschuss teilweise neu besetzt. Hintergrund war eine Klage der AfD-Fraktion, die in geheimer Wahl im September 2019 nicht berücksichtigt worden war. Das sächsische Oberverwaltungsgericht hatte dies als rechtswidrig bewertet, weil der AfD entsprechend ihrer Größe ein Sitz zustehe. Dies hat der Stadtrat nun mit nur drei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen nachgeholt.

    Vor dem Beginn

    Neben den genannten Themen soll es am Mittwoch unter anderem auch um mehr Transparenz in der Stadtverwaltung, den Radfahrstreifen vor der Post-Filiale in der Richard-Lehmann-Straße, die Zukunft der Leipziger Kleinmesse und einen Skatepark im Richard-Wagner-Hain gehen. Da die Tagesordnung für eine Sitzung zu umfassend sein dürfte, soll es am Donnerstag ab 16 Uhr direkt weitergehen.

    Der Livestream vom 24. Februar 2021

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