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Freitag, 13. März 2026

Politik in Leipzig

·Politik·Leipzig

Wohnraum durch Sanierungsförderung reaktivieren: Stadt Leipzig erweitert Förderungsmaßnahmen

Angesichts steigender Baukosten und des akuten Wohnraummangels hat die Stadt Leipzig ihr Förderprogramm zur Aktivierung leerstehender Wohnungen angepasst. Mit neuen Fördersätzen will Leipzig gezielt den sozialen Wohnungsmarkt entlasten und dafür sorgen, dass bislang leerstehender Wohnraum der Nutzung durch die Stadt in höherem Maße wieder zugeführt werden kann. Die Ausweitung der bereits im Jahr 2023 umgesetzten […]

Plastikbesteck auf brauner Fläche.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie kommt man zu weniger Müll bei Veranstaltungen der Stadt Leipzig?

Es gibt in der Ratsversammlung Abstimmungspunkte, die klingen bei ersten Lesen strohtrocken. So wie am 18. Dezember der Punkt „1. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig vom 15.12.2022“. Dabei steckte dahinter ein Thema, das eine Menge Bürger von Leipzig bewegt: Wie kann man bei Veranstaltungen der Stadt weniger Müll erzeugen? Insbesondere, indem dort grundsätzlich auf […]

Skadi Jennicke (Die Linke), Kulturbürgermeisterin der Stadt Leipzig. Screenshot: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Skadi Jennicke im Interview: Auch die Kultur schnallt den Gürtel enger + Video

Der nächste Leipziger Doppelhaushalt wird eine Zumutung. Auch für die Kultur. In unseren Jahresendgesprächen mit Leipziger Bürgermeister/-innen sprachen wir auch mit Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Die Linke), die der Leipziger Kulturszene in den nächsten beiden Jahren durchaus etwas zumuten muss. Denn auch die Kultur muss verzichten, wenn ein Doppelhaushalt derart knapp am Limit läuft. Noch bevor […]

Heiko Rosenthal (Die Linke), Bürgermeister für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport.
·Politik·Leipzig

Interview mit Heiko Rosenthal: Wie geht’s weiter mit der Rettung der Elsteraue? + Video

Zum Jahresende bat die LZ gemeinsam mit Sachsen Fernsehen auch Leipziger Bürgermeister noch einmal vor die Kamera, um über ein paar aktuell brennende Themen zu sprechen. Eins dieser Themen ist die Zukunft der Leipziger Gewässerlandschaft, über die wir mit Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal redeten. Denn die Aue leidet. Und wirklich klimaangepasst ist Leipzig auch in der […]

Martina Münch im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt einen mobilen Drogenkonsumraum

Leipzig ist ein Drogenschwerpunkt in Sachsen. Was vor allem mit seiner Rolle als Großstadt und als gut erreichbarer Verkehrsknotenpunkt zu tun hat. Doch daraus erwachsen Probleme, welche die Stadtpolitik seit Jahren beschäftigen – Drogenkriminalität, Notfälle und Todesfälle, Unsicherheitsgefühle für die Nachbarschaft von Drogenschwerpunkten. Aber eins ist nach Jahren mit der Beschäftigung mit diesem Thema klar: […]

Nadja Sthamer.
·Politik·Leipzig

Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig II: Nadja Sthamer für die SPD – es geht um Gerechtigkeit

Seit Freitag, dem 27. Dezember, ist es sicher: Da legte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ganz offiziell den 23. Februar als Termin für die Bundestagswahl fest. Leipzigs Parteien haben längst ihre Direktkandidaten dafür gekürt. Auch wenn es der letzte Tag vor Weihnachten war: Die Direktkandidatin der SPD für den Wahlkreis Leipzig II war in ihrem Wahlkampfbüro und […]

Ulrich Hörning.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Hat Leipzig tatsächlich 1.000 unbesetzte Stellen?

Leipzig muss sparen. Auch beim Personal. Aber wie dieses Sparen aussehen wird, das ist selbst in den Fraktionen des Stadtrates noch nicht so klar. Die Linksfraktion hatte ja, nachdem OBM Burkhard Jung auch Streichungen von Stellen angekündigt hatte, extra nachgefragt, um irgendwie zu erfahren, welches Personal da eigentlich eingespart werden soll. Denn nicht alle Stellenstreichungen […]

Heiko Rosenthal.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Sorge der CDU-Fraktion über zu wenige Abschiebungen aus Leipzig

Einige Parteien sind längst im Wahlkampfmodus und versuchen auch im Leipziger Stadtrat ihre Themen zu setzen. So wie die CDU, deren Spitzenvertreter schon mehrfach betont haben, dass Migration ihr wichtigstes Wahlkampfthema wäre. Womit freilich eine noch stärkere Abschottung und noch mehr Abschiebungen gemeint sind. Ein Thema, das die Leipziger CDU-Fraktion in einer Stadtratsanfrage sammelte. CDU-Stadtrat […]

Windkraftanlagen in der Landschaft, Wolken.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzigs erneuerbare Energiezukunft ist noch immer nicht greifbar

Es geht viel zu langsam. Auch Leipzig hat viel zu spät begonnen, seine Energiebasis umzubauen und auf erneuerbare Energien umzustellen. Was auch eine Geldfrage ist, eine Planungsfrage, eine Flächenfrage. Und obwohl Leipzig mittlerweile einen Berg von Konzepten hat, geht es scheinbar nicht wirklich voran. Was die Grünen-Fraktion im Stadtrat dazu animierte, mal wieder nachzufragen. Mit […]

Andreas Geisler.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Mehr Umweltdetektive sind einfach nicht bezahlbar + Video

Die im Jahr 2021 vom Stadtrat beschlossene Umweltdetektive funktionieren. Sie spüren illegal entsorgten Müll auf und klären, wer der Verursacher war. Und dann gibt es in der Regel eine Gebührenrechnung, sodass sich der Einsatz der Umweltdetektive eigentlich bezahlt macht. So bezahlt, dass die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat eigentlich eine Verdoppelung der Zahl der Umweltdetektive beantragt […]

Straßenschilder an einer Ecke, zu sehen sind auch eine Litfaßsäule und Gebüsch.
·Politik·Leipzig

Der hochpolitische Name der Partnerstadt: Leipzig schreibt jetzt Kyjiw, nur nicht in Grünau

Seit geraumer Zeit benutzt die Leipziger Stadtverwaltung nicht mehr die alte Schreibweise Kiew für die ukrainische Hauptstadt, sondern schreibt recht konsequent Kyjiw. Was sie noch vor zwei Jahren eher ablehnte. Aber der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat einiges verändert. Und die Schreibweise von Städtenamen ist hochpolitisch. Was jetzt die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat zu […]

Thomas Kumbernuß.
·Politik·Leipzig

Keine Kürzung der Freien Szene: Freie Fraktion kritisiert Streichpläne der CDU

Nicht nur das BSW und die AfD nutzen die Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2025/2026, um mit beantragten Mittelstreichungen ihren Unmut über die kritische und unangepasste Leipziger Kulturszene nicht nur kundzutun. Während andere Leute gern über Cancel Culture schimpfen, nutzen sie ihr Haushaltsanträge, um die Einrichtungen tatsächlich zu canceln. Oder ihnen – wie die CDU-Fraktion – […]

Andreas Geisler.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Benötigt der Wildpark eine zusätzliche Stelle für die Tierpflege? + Video

Der Leipziger Stadtrat hat sich am Mittwoch, dem 18. Dezember, mit der Wildtierauffangstation im Wildpark beschäftigt. Aus Sicht der SPD-Fraktion könnte eine zusätzliche Stelle für eine*n Tierpfleger*in nötig sein. Die Mehrheit des Stadtrates stimmte für einen Antrag, der die Voraussetzungen für eine solche Stelle prüfen lassen möchte. „Unsere Wildtiere haben immer weniger Platz“, beklagte Andreas […]

Dietmar Link. Foto: Thomas Köhler
·Politik·Leipzig

Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig II: Dietmar Link für die CDU – der Unbekannte

Am Tag, an dem Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellte, trafen wir Dietmar Link in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes der CDU in Leipzig. Auch dort waren die Wahlvorbereitungen in vollem Gange, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sortierten Wahlkampfmaterial. Der übliche Stress vor der heißen Phase des Wahlkampfes. Während Linke, Grüne, SPD und FDP auf bewährte […]

Übersicht des Sitzungssaales im Neuen Rathaus mit den Stadträten
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Dezember-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Zum letzten Mal in diesem Jahr treffen sich die Stadträt*innen zur Ratsversammlung. Thema am Mittwoch, dem 18. Dezember, könnte unter anderem die Zukunft der Kleinmesse sein. Die Linksfraktion hat eine Aktuelle Stunde dazu beantragt. Die LZ wird wie gewohnt über die wichtigsten Diskussionen und Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Außerdem […]

Sören Pellmann.
·Politik·Leipzig

Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2025: Sören Pellmann (Die Linke, Wahlkreis Leipzig II)

Es hängen noch keine Plakate an den Laternenmasten, in den Briefkästen sind noch wenige Flyer von Parteien zu finden, aber der Bundestagswahlkampf hat bereits begonnen und nimmt Fahrt auf. Während die Kleinparteien noch Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, um zur Wahl zugelassen zu werden, stehen bei vielen Parteien die Direktkandidierenden für die Wahlkreise schon fest. Wir haben […]

Protesttransparent am Eingang des Neuen Rathauses.
·Politik·Leipzig

Austritts-Anträge aus dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“: Der Austritt würde Leipzigs Ansehen gewaltig schädigen

Am 18. Dezember in der Ratsversammlung stehen die beiden Anträge zwar noch nicht auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Der Schlagabtausch über das praktisch gemeinsame Vorgehen von CDU- und AfD-Fraktion beim Thema „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“ dürfte zum Jahresbeginn stattfinden. Aber das Sozialdezernat lehnt das Anliegen der beiden Anträge schon deutlich ab. Auch weil […]

Hochwasser am Elsterbecken.
·Politik·Leipzig

Haushaltsdebatte 2025/2026: Grüne befürchten regelrechtes Rollback beim Klimaschutz durch BSW, AfD und CDU

Der Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Leipzig droht ein Kahlschlaghaushalt gerade im Bereich der Klimaanpassung zu werden, wenn sich die Fraktionen von CDU, AfD und BSW mit ihren Kürzungsanträgen durchsetzen. Man nehme nur den BSW-Antrag „Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz verkleinern“. Da geht es – so wie es die BSW-Fraktion interpretiert – nur um „freiwillige Leistungen“. […]

Alexander Gunkel und Peter Jess.
·Politik·Leipzig

Bundestagswahl 2025: FDP kürt Direktkandidaten in Leipzig I und II

Trotz historisch schlechter Wahlergebnisse bei der Stadtrats- und Landtagswahl 2024 wollen sich die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes nicht unterkriegen lassen. Auch die Tatsache, dass die Partei in den Wahlumfragen inzwischen unter „Sonstige“ geführt wird, hinderte sie nicht daran, am Montag, dem 9. Dezember, ihre Leipziger Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen. Bei den Kandidatenvorstellungen machten die FDPler […]

Ampel, Gebäude mit LWB-Schriftzug im Hintergrund.
·Politik·Leipzig

In Grünau und im Leipziger Osten: LWB errichtet Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete

Die Migration nach Europa wird nicht aufhören, auch wenn konservative und rechte Parteien ihren Ton gegen Migranten immer weiter verschärfen. Denn das ändert an den Fluchtursachen nichts. Und auch nichts daran, dass vermehrte Abschiebungen ein falsches Versprechen sind. Tatsächlich sind Länder wie Deutschland gefordert, die Bedingungen für die Integration zu verbessern. Für die Kommunen ist […]

Torsten Bonew im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Leipzigs Doppelhaushalt 2025/26: Finanzbürgermeister Bonew warnt vor unbezahlbaren Ausgabewünschen

Die Verhandlungen und Gespräche zum Leipziger Doppelhaushalt 2025/26 gehen in die entscheidende Phase. Nachdem Anfang Oktober der Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26 von Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Leipziger Stadtrat vorgelegt worden war, befasst sich die Verwaltung in den nächsten Wochen mit den mittlerweile eingereichten Haushaltsanträgen. Momentan weist der Finanzplan im Vergleich zum Entwurf zusätzliche Risiken von […]

Anja Feichtinger, Christina März und Christopher Zenker.
·Politik·Leipzig

Doppelhaushalt 2025/26 der Stadt Leipzig: Die Vorschläge der SPD-Fraktion

Anfang 2025 wird der Stadtrat den Doppelhaushalt 2025/26 der Stadt Leipzig beschließen. Zum Haushaltsvorschlag des Finanzbürgermeisters liegt bereits eine große Anzahl von Vorschlägen der Stadtratsfraktionen, der Stadtbezirksräte, Ortschaftsräte und Bürgereinwände vor. Am Donnerstag, dem 5. Dezember, präsentierte die SPD-Fraktion der Presse ihre Haushaltsanträge. Es begann mit der Vorstellung des neuen Fraktionsgeschäftsführers, Thomas Nörlich, und der […]

Superblocks-Eröffnung am 11. Mai 2023. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Leipzig

Jürgen Kasek soll wieder wie jedes andere Grünen-Mitglied behandelt werden

Der ehemalige Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek darf künftig wieder auf die Unterstützung seiner Partei zählen. Nachdem ihm der ehemalige Kreisvorstand noch im Frühling wegen „grenzüberschreitenden Verhaltens“ die Wahlkampfhilfe verweigert hatte, soll er nun wieder wie jedes andere Parteimitglied behandelt werden. Das Landesschiedsgericht äußerte zudem deutliche Kritik am Verhalten des alten Vorstands. In einem Newsletter, der Ende […]

Flugezug am Himmel, aufgenommen vom Boden aus, Wolken und blauer Himmel.
·Politik·Leipzig

Petition zum Flughafen Leipzig/Halle: Leipzigs Verwaltung lehnt den Verkauf der Flughafen-Anteile ab

Schon mehrfach war der mögliche Verkauf der Leipziger Anteile am Flughafen Leipzig/Halle Thema in der Ratsversammlung. Mit den jetzt von der Landesdirektion Sachsen genehmigten Ausbauplänen wird das Thema wieder aktuell. Denn was nutzen der Stadt die Anteile, wenn sie praktisch keinen Einfluss auf die Flughafenpolitik hat? Eine Petition fordert deshalb den Verkauf der Anteile. Und […]

Verwaltungssitz Neues Rathaus. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Leipzig

Weltantikorruptionstag am 9. Dezember: Leipzig setzt vor allem auf Prävention

Am 9. Dezember ist wieder Weltantikorruptionstag. Leipzig wurde in den letzten Jahren, wie es aussieht, von Korruption verschont. Jedenfalls von größeren Fällen, die die Allgemeinheit aufgeregt hätten. Die meisten Fälle, die den Verdacht auf Korruption nähren, werden verwaltungsintern geklärt. Seinen letzten Tätgkeitsbericht legte der Anti-Korruptions-Koordinator Sven Aust 2022 für das Jahr 2021 vor. Die Fallzahlen […]

Christopher Zenker.
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion im Stadtrat: Wechsel des Fraktionsvorsitzenden steht bevor

Es war kein Geheimnis, nur wurde nicht dazu berichtet: Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Leipziger Stadtrat, Christopher Zenker, hatte sich um eine Stelle in der Stadtverwaltung beworben. Am Donnerstag, dem 5. Dezember, erfolgte beim Pressegespräch zu den Haushaltsvorschlägen der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2025/26 die öffentliche Bekanntmachung. „Ich sitze heute das letzte Mal als Fraktionsvorsitzender hier, […]

Der Turm des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Stellendiskussion zum Leipziger Doppelhaushalt 2025 / 2026: Ein Offener Brief der ver.di-Mitglieder

Das Ringen um den Leipziger Doppelhaushalt wird hart. Noch nie seit über 30 Jahren fiel es der Stadt so schwer, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Die Kosten laufen aus den Ruder, viele Pflichtaufgaben sind finanziell nicht abgedeckt. Und auch der Anteil der Löhne am Gesamtbudget schießt in die Höhe. Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning greift zu mahnenden Worten. […]

Außenaufnahme des Conne Island.
·Politik·Leipzig

BSW will Fördergelder für Conne Island, naTo und Werk 2 wegen „Cancel Culture“ canceln

Die BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat möchte linksalternativen Kultureinrichtungen in den kommenden Jahren insgesamt 660.000 Euro streichen. Betroffen wären nach den Vorstellungen der Wagenknecht-Truppe das Conne Island, die naTo und das Werk 2. AfD und CDU dürfen nach mehreren vergeblichen Versuchen nun auf eine Mehrheit gegen linke Soziokultur in Leipzig hoffen. Conne Island, naTo und Werk […]

Juliane Nagel am Mikrofon im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Nach Antwort auf Anfrage zu verfügbarem Wohnraum für Bedürftige in Leipzig: Linke fordert einen Masterplan

Laut der jüngsten Anfrage der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat gibt es für Sozialleistungsempfänger/-innen und Hilfebedürftige kaum noch verfügbare Wohnungen, die dem Kostenrahmen der Kosten der Unterkunft (KdU) entsprechen. Besonders bei großen Haushalten ab vier Personen sowie in bestimmten Stadtteilen geht die Zahl gen Null. Insgesamt wurden im Sommer 2024 noch 286 Wohnungen im Preissegment für […]

Katharina Krefft, Dr. Tobias Peter, Kristina Weyh, alle drei stehen nebeneinander.
·Politik·Leipzig

Bündnis 90/Die Grünen zum Doppelhaushalt 2025/26: Leipzig muss wichtige Strukturen erhalten

Die Fraktionen im Stadtrat Leipzig haben alle zwei Jahre die wichtige Aufgabe, den Haushalt der Stadt zu beschließen. Dazu werden Vorschläge für Änderungen am Haushaltsentwurf des Finanzbürgermeisters in den Fraktionen, erarbeitet und eingereicht. Am 29. November stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Haushaltsanträge der Presse vor. Die Vorstellung übernahmen die Fraktionsvorsitzenden Kristina Weyh und […]

Säckchen mit Geldmünzen, Symbolbild.
·Politik·Leipzig

Leipziger Haushalt in der Krise: Auch Freie Fraktion hält unangenehme Sparmaßnahmen für unvermeidlich

Jahrelang hat Leipzig die Elternbeiträge in den Kindertagesstätten stabil halten können. Doch die dramatisch ausufernden Ausgaben der Stadt im Doppelhaushalt 2025/2026 bringen auch diese Vergünstigung auf den Prüfstand. Der Stadt Leipzig droht ein Doppelhaushalt mit einem Defizit von 110 Millionen Euro. Nun muss die Stadt Maßnahmen ergreifen, um ihre Ausgaben zu senken und das Defizit […]

CDU-Stadträte Falk Dossin und Michael Weickert.
·Politik·Leipzig

Leipzigs Doppelhaushalt 2025/2026: CDU-Fraktion beantragt Einsparungen von 200 Millionen Euro

Der Doppelhaushalt der Stadt Leipzig ist alle zwei Jahre eines der wichtigsten Themen im Stadtrat. Was soll die Stadt wofür ausgeben? Soll die Stadt Kredite aufnehmen, wenn ja, in welcher Höhe? Wo kann gespart werden und wo muss zusätzlich investiert werden? Diese und weitere Fragen beschäftigen die Stadtratsfraktionen seit der Vorlage des Haushaltsvorschlags durch den […]

Wahllokal-Hinweis.
·Politik·Leipzig

Straffes Programm: Leipzig bereitet die vorgezogene Bundestagswahl vor

Eine verbindliche Zeitschiene für Kommunen gibt es zwar noch nicht. Trotzdem bereitet das Amt für Statistik und Wahlen derzeit die vorgezogenen Bundestagswahlen vor, die für das wahrscheinliche Datum 23. Februar geplant sind. Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning als Fachdezernent für die Wahlorganisation sagte dazu am Donnerstag, dem 28. November: „Wofür es sonst fast ein Jahr Vorlauf gibt, […]

Vicki Felthaus im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein CDU-Antrag zur Finanzierung der Unterbringung minderjähriger Geflüchteter scheitert folgerichtig + Video

Vielleicht ist das in anderen Kommunalparlamenten schon länger üblich – im Leipziger Stadtrat jedenfalls war das bis zu dieser Legislaturperiode nicht die übliche Praxis: mit Anträgen völlig ohne Rücksicht auf die Umstände wichtige Vorlagen der Stadt einfach zu torpedieren. Die CDU-Fraktion in der Leipziger Ratsversammlung hat das am 21. Oktober gleich mehrmals versucht. Mit dem […]

OBM Burkhard Jung im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ehrenbürgerwürde für Gesine Oltmanns und Dietrich Freiherr Speck von Sternburg + Video

Leipzig hat eine neue Ehrenbürgerin und einen neuen Ehrenbürger. Am 21. November stimmte die Leipziger Ratsversammlung beide Male für die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Gesine Oltmanns und an Wolf-Dietrich Freiherr Speck von Sternburg. Eine kleine Debatte gab es nur, als es um die Ehrenbürgerwürde von Gesine Oltmanns ging. Eine Debatte, die erst deutlich machte, warum […]

Schlüssel in Nahaufnahme.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Freie Wohnungen im KdU-Bereich sind in Leipzig zur Mangelware geworden + Video

„Die Situation ist halt so, wie sie ist“, antwortete Sozialbürgermeisterin Dr. Martina Münch am 21. November auf die durchaus besorgte Nachfrage von Linke-Stadträtin Juliane Nagel, ob denn das Anheben der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft nicht eigentlich dazu beitrage, dass das Mietniveau in Leipzig immer weiter steigt. Eine berechtigte Frage, wie Martina Münch feststellte. […]

Gehweg an Straße, parkende Autos.
·Politik·Leipzig

Reguläre Parkordnung: Der Umgang mit dem Gehwegparken in Leipzig ist seit 2019 Thema im Ordnungsamt

Die einen starten Petitionen und Proteste, wenn die Stadt in bestimmten Straßen endlich dazu übergeht, das Parken auf Gehwegen zu sanktionieren. Und die anderen fragen sich, warum das so spät geschieht. Warum es, wie Felix Schröter in seiner Einwohneranfrage formulierte, erst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni 2024 zum Gehwegparken brauchte, dass die Stadt […]

Enrico Stange im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig klagt nicht gegen den Flughafenausbau + Video

Es deutete sich schon in der Ratsversammlung im Oktober an, dass die Stadt Leipzig sehr wahrscheinlich kein Klagerecht gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle haben könnte. Doch natürlich waren noch Fragen offen. Die Verwaltung hatte den über 1.000 Seiten dicken Beschluss der Landesdirektion noch gar nicht auswerten können. Und tatsächlich lag das […]

Torsten Bonew im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie die deutschen Schuldenbremsen jetzt Leipzig finanziell ins Straucheln bringen + Video

Hat Leipzig über seine Verhältnisse gelebt? Mehr Geld ausgegeben, als es vernünftig war? Ist die Stadt durch eigenes Verschulden in eine schiefe Haushaltslage geraten? Das wurde auch am Donnerstag, dem 21. November, nicht wirklich klar, obwohl die Ratsversammlung erstmals eine Diskussion zum kommenden Doppelhaushalt 2025/2026 erlebte. Und der ist so unsicher wie kein Haushalt der […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Naturkundemuseum zieht in den ehemaligen Bowlingtreff

Der ehemalige Bowlingtreff soll zum neuen Standort für das Naturkundemuseum werden. Das hat die Ratsversammlung am Donnerstag, dem 21. November, mit knapper Mehrheit beschlossen. Linke, Grüne, SPD und Freie sprachen sich für das Vorhaben aus, CDU, AfD und BSW dagegen. Die Verwaltung rechnet mit Kosten in Höhe von knapp 100 Millionen Euro. Eigentlich schien der […]

·Politik·Leipzig

CDU-Fraktion will Naturkundemuseum im Bowlingtreff kippen

Es scheint zur neuen Normalität zu werden, dass die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat Beschlüsse, auch solche, die sie in der letzten Wahlperiode mitgetragen hat, kippt. Nach den Anträgen, den Umbau der Prager Straße zu verhindern, stellte man 2 Tage vor der Ratsversammlung den nächsten Antrag. Heute, am 21.11. steht die Vorlage „Bau- und Finanzierungsbeschluss zur […]

Protesttransparent am Eingang des Neuen Rathauses.
·Politik·Leipzig

CDU und AfD: Der Mythos um „Leipzig Sicherer Hafen“ und die Migration

Liest man die Begründung des Ersetzungsantrags der CDU-Fraktion zum AfD-Antrag „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“, entsteht der Eindruck, dass durch die Beschlüsse des Stadtrates von 2019 und 2020 massenhaft geflüchtete Menschen, zusätzlich zu den gesetzlichen Regelungen, nach Leipzig gekommen sind. Eine Aufhebung der Beschlüsse scheint also die Lösung vieler Probleme darzustellen. In der Begründung […]

Protestversammlung, Menschen stehen dicht beieinander.
·Politik·Leipzig

Leipzig soll „Sicherer Hafen“ bleiben: Demonstration vor dem Rathaus

Die Initiative „Seebrücke Leipzig“ rief für Sonntag, den 17. November, zu einer Kundgebung vor dem Neuen Rathaus in Leipzig auf, um gegen den Antrag der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“ zu protestieren. Trotz Kälte, Wind und Regen kamen etwa 100 Menschen und drückten ihre Unterstützung für das Anliegen aus. Die […]

Tempo-30 Schild mit Zeitangaben und Radwegsymbol.
·Politik·Leipzig

Verwaltungsstandpunkt zu einem Linke-Antrag: Tempo 30 wird es auch künftig nur nach Einzelfallprüfung geben

Selbst wenn Leipzig wollte, würde die Stadt einen Wunsch der Linksfraktion nach deutlich mehr Tempo 30 im ganzen Stadtgebiet nicht umsetzen können. Dazu fehlen schlicht die Ressourcen, hält das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) in seiner Stellungnahme zu einem Linke-Antrag fest. Gesetzlich möglich wäre das ja nun, hatte die Linksfraktion in ihrem Antrag festgestellt. „Der Bundesrat […]

Baulandschaft, blauer Himmel und Wiese.
·Politik·Leipzig

Wenn Bauherren nicht bauen: Grüne beantragen Grundsteuer C für Leipzig

Mit der 2025 in Kraft tretenden Grundsteuerreform des Bundes wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass Kommunen die neue Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke erheben können. Der Freistaat Sachsen hat diese Regelung übernommen und weicht lediglich in der Höhe der Steuermesszahlen vom Bundesmodell ab, die festlegen, welcher Teil des Einheitswertes steuerpflichtig ist. Leipzig […]

Stadtrat Getu Abraham (SPD).
·Politik·Leipzig

Leipziger Stadtrat: Prof. Getu Abraham verlässt Fraktion und SPD

In der aktuellen Politik wird so einiges durcheinander gewirbelt – das BSW lässt die Sondierungsgespräche in Sachsen platzen, die Ampel zerbricht. Vorher waren schon die Vorsitzenden von Linken und Grünen medienwirksam zurückgetreten und neue Gesichter nahmen ihren Platz ein. Und auch im Leipziger Stadtrat gibt es die nächste Veränderung: Professor Getu Abraham gab am Freitag, […]

Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns (Stiftung friedliche Revolution). Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Leipziger Ehrenbürgerwürde: Gesine Oltmanns und Wolf-Dietrich Freiherr Speck von Sternburg vorgeschlagen

In Anerkennung ihrer außerordentlichen Verdienste sollen Gesine Oltmanns und Wolf-Dietrich Freiherr Speck von Sternburg Ehrenbürger der Stadt Leipzig werden. Dafür hat jetzt die Leipziger Verwaltungsspitze positiv votiert. Die Ratsversammlung muss nun – voraussichtlich in ihrer anstehenden Novembersitzung – über die beiden Vorschläge entscheiden. Gemäß städtischer Satzung ist für die Ehrung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Gesine Oltmanns […]

Thomas Dienberg im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Warum neue Verträge für Sozialwohnungen 2024 eine Miete von 6,90 m² Euro mit sich bringen + Video

Fast zum Schluss der Ratsversammlung am 23. Oktober wurde noch eine Vorlage aufgerufen, die ein Thema behandelt, das immer mehr Leipzigern auf den Nägeln brennt: der soziale Wohnungsbau. Konkret: Die Leipziger Fachförderrichtlinie für die Bewilligungsmiete sollte angepasst werden. Das ist die Miete, die Bewerber für geförderte Wohnungen in Leipzig zahlen, die einen Wohnberechtigungsschein vorweisen können. […]

Außenaufnahme der Leipziger Stadtbibliothek.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stadtrat gibt grünes Licht für die Erforschung der kolonialen Geschichte der Stadt + Video

Seit einigen Jahren haben verschiedenste Ratsfraktionen darum gekämpft, dass das Thema Kolonialismus endlich in den Fokus der Stadtgeschichte rückt. Denn wie marginal die bisherigen Forschungen dazu waren, zeigte sich nur zu deutlich – etwa als es um die Völkerschauen im Zoo ging oder die Frage, welche Leipziger Unternehmen vom Kolonialismus profitierten. Am 23. Oktober kam […]

Heiko Rosenthal im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie läuft es eigentlich bei den Leipziger Maßnahmen zur Klimaanpassung? + Video

Die heftigen Nachrichten von den Überschwemmungen in der spanischen Stadt Valencia dieser Tage zeigen einmal mehr, wie stark die Veränderungen sind, die mit der Klimaerwärmung auch auf Europa zukommen – mit Extremwetterereignissen, auf die europäische Städte allesamt nicht vorbereitet sind. Auch Leipzig nicht. Und die Bilder zeigen auch, wie dringlich die Anpassung der Städte an […]

Clemens Schülke im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Harte Zahlen zur „Arbeitsverweigerung“ gegen die völlig enthemmte Bürgergeld-Debatte + Video

Auf die Motive, welche die aktuelle Bundesregierung dazu gebracht haben könnten, ab 2025 wieder schärfere Sanktionen im Bürgergeld zu beschließen, wollte Clemens Schülke, Leipzigs Beigeordneter für Wirtschaft, Arbeit und Digitales, am 23. Oktober in der Ratsversammlung gar nicht erst eingehen. Als Wirtschaftsbürgermeister muss er mit den Geldern und Zahlen umgehen, die für das Jobcenter Leipzig […]

Torsten Bonew im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Grundsteuerreform: Leipzig senkt ab 2025 den Hebesatz auf 450 Prozent

Im Februar 2021 beschloss der Sächsische Landtag das Sächsische Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform. Es setzt den Rahmen für die neue Grundsteuer ab 2025. Das wichtigste Ziel war dabei, die Gesamterträge durch die Grundsteuereinnahmen in den Kommunen nicht zu erhöhen. Was trotzdem dazu führt, dass einige Grundstücksbesitzer künftig mehr zahlen müssen. Um das Gesetz anzuwenden, […]

Falk Dossin, CDU.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wenn ausgerechnet die AfD-Fraktion einen „Platz des Grundgesetzes“ beantragt + Video

Einen „Vorführantrag“ nannte es Marco Götze, Stadtrat der Linksfraktion, was die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat da am 23. Oktober vorgelegt hat. Dass es nur ums Vorführen geht, machte schon AfD-Redner Siegbert Droese deutlich, indem er die Gelegenheit nutzte, ausgerechnet seine Partei als eine „Grundgesetzpartei“ zu verkaufen und das insbesondere den Grünen oberlehrerhaft abstreitig machte. Dabei […]

Flugzeug am Himmel, Wolken, vom Boden aus aufgenommen.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Eine deutliche Debatte zu einem ganz und gar nicht „friedlichen“ AfD-Antrag + Video

Es ist etwas anderes, wenn man für Abrüstung und die Demilitatisierung eines Flughafens kämpft, wenn Frieden herrscht und die Staaten der Welt tatsächlich die Friedensdividende einsammeln können. Doch wenn man so etwas beantragt, während ein europäisches Land von einem imperialen Aggressor überfallen wurde und dringend jede militärische Unterstützung durch Waffen und Hilfstransporte brauchte, dann ist […]

Mike Meißner, Prof. Rüdiger Steinmetz, Dr. Judith Kretzschmar, OBM Burkhard Jung und Prof. Detlev Brunner Fünf Personen stehen nebeneinander, drei halten ein Dokument in die Kamera.
·Politik·Leipzig

Kommission legt Bericht vor: Wie kann Leipzig die Erfahrungen aus dem Herbst 1989 nutzen?

Die Generationen der heutigen Leipziger Stadtgesellschaft zusammenbringen und die Erfahrungen aus dem Herbst 1989 zur Lösung aktueller Probleme nutzen – das sind zwei der Ergebnisse des Berichts „Zur Evaluierung der Institutionen und Maßnahmen zur Erinnerung an die Friedliche Revolution“. Oberbürgermeister Burkhard Jung hat diesen am Dienstag, dem 29. Oktober, entgegengenommen. Basierend darauf soll nun ein […]

Menschenmenge bei Demo gegen Rechts.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein Eiertanz um Fehlerkultur, Demonstrationsrecht und (noch) mehr Bürgerbeteiligung + Video

Eigentlich sollte es am 23. Oktober in der Ratsversammlung unter Punkt 9.4 der Tagesordnung um die Petition „Bürgerfreundlichkeit und Transparenz der Verwaltung/Runde Tische in der Verwaltung“ gehen. Doch stattdessen gelang es der CDU-Fraktion, ihren eigenen Antrag „Diskussions- und Fehlerkultur für Leipzig“ an deren Stelle zu setzen und abstimmen zu lassen. Ein Antrag, der im Ursprung […]

Tobias Peter, Grüne.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie kommt Leipzig zu 2.000 neuen Wohnungen pro Jahr? + Video

Eigentlich war es eines der größten und wichtigsten Themen, die Leipzig gerade belasten, das der Grünen-Antrag „Wohnungsbaufonds einrichten – gemeinwohlorientierte Träger für bezahlbares Wohnen unterstützen“ behandelte, der am 23. Oktober in der Ratsversammlung zwar aufgerufen wurde. Aber der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Peter zog ihn nach seiner kurzen Rede zurück. Denn es ging um eine Menge […]

Falk Dossin, CDU.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 2025 erfährt Leipzig, ob es die Umweltzone noch braucht + Video

Braucht Leipzig noch eine Umweltzone? Kann man sie einfach abschaffen? Die Frage stellte sich die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Denn immerhin hat sich die Luftqualität in Leipzig seit 2011, seit der Einführung der Umweltzone, deutlich verbessert. Und damals war sie dringend notwendig, damit Leipzig überhaupt erst einmal die EU-Grenzwerte zur Luftbelastung einhielt. Also beantragte die […]

Andreas Geisler, SPD.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Das zähe Ringen um lebendige Feldraine in der Leipziger Flur + Video

Das Warten auf den zweiten Teil des Leipziger Landwirtschaftskonzepts zehrt an den Nerven. Gerade weil darin endlich all die Landschaftsschutz-Vorgaben stehen sollten, die nicht nur einige Stadtratsfraktionen immer wieder anmahnen. Ganz zentral: der Erhalt bzw. die Wiederherstellung von Grünstreifen, Baumreihen, Windschutzhecken – all das, was in den vergangenen Jahrzehnten aus der Landschaft verschwunden ist. Am […]

Beate Ehms im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Mehr Schutz vor sexualisierter und häuslicher Gewalt gefordert + Video

Die Arbeitsgemeinschaft Frauenprojekte Leipzig hat die Stadt Leipzig per Petition dazu aufgefordert, mehr für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt zu unternehmen. Sie präsentierte dafür sechs konkrete Punkte. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 23. Oktober, stimmte der Stadtrat aber nur für eine allgemein gehaltene Formel – immerhin einstimmig. „Leipzig entwickelt das Hilfesystem […]

Aktuelle Brückenbaustelle, Schienen.
·Politik·Leipzig

Eine berechtigte Linke-Anfrage: Wie steht es eigentlich um die Leipziger Brücken?

Der Einsturz eines Teils der Carolabrücke in Dresden hat auch die Leipziger Politik aufgeschreckt. Denn auch in Leipzig ist das Problem der Brücken bekannt, die längst überfällig sind für Neubau oder Generalsanierung, aber aus finanziellen Gründen immer wieder verschoben werden. Die Linksfraktion in Stadtrat wollte jetzt eine aktuelle Übersicht bekommen, wie dringend die Brückensanierungen in […]

Andreas Geisler.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein Maßnahmenplan zu invasiven Arten mit gewaltiger Verspätung + Video

Riesenbärenklau, Japanischer Knöterich, Gemeiner Sonnenbarsch und Waschbär – das sind die wohl bekanntesten invasiven Arten, die mittlerweile auch in Sachsen angekommen sind, hier aber nicht hergehören. Anders als die Kartoffel. Denn sie zerstören wertvolle Lebensräume, verdrängen heimische Arten oder sind auch noch hochgradig gesundheitsgefährdend wie der Riesenbärenklau. Doch über drei Jahre brauchte die Stadt, um […]

Das fast völlig versiegelte Forum vorm Neubau der SAB. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Betonierte Stadt: Eine ausweichende Antwort und ein Gespräch auf dem Nikolaikirchhof

Etwas anderes als in der Antwort des Amtes für Umweltschutz auf eine Einwohneranfrage von Dr. Tanja Kuhnt wird Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am 25. Oktober im Gespräch zur der Austellung zum Correctiv-Artikel „Zwischen Asphalt und Beton“ auch nicht sagen können. Eine Erfassung mittels Luftbildern zur Versiegelung einer Stadt reicht nicht, wenn man damit tatsächlich fundierte Planungen […]

Thomas Kumbernuß.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Keine Chance für einen jüdischen Feiertag in Leipzig + Video

Sollte Jom Kippur, der höchste jüdische Feiertag, in Leipzig künftig wie ein gesetzlicher Feiertag für alle gehandhabt werden? Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) wollte genau dies im Sinne der Gleichberechtigung erreichen. Die Verwaltung dagegen hielt seinen Antrag für rechtswidrig und nachteilig, die Ratsversammlung lehnte ihn am Mittwoch ab. Zwei neue Punkte dagegen fanden breite Zustimmung. […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: ICE sollen künftig am Flughafen anhalten + Video

Künftig sollen alle ICE-Züge, die am Flughafen Leipzig/Halle durchfahren, auch dort anhalten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 23. Oktober, beschlossen. Damit es dazu kommt, soll sich Oberbürgermeister Burkhard Jung bei der Deutschen Bahn, aber auch bei Landes- und Bundesregierung für das Vorhaben einsetzen. Dieses geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück. Abgesehen von […]

·Politik·Leipzig

Rudolph-Kokot geht, Kasek bleibt (vielleicht)

Schon seit einiger Zeit hadern die beiden prominentesten Gesichter von „Leipzig nimmt Platz“ mit ihren Parteien. Eine von ihnen, Irena Rudolph-Kokot, gab am Dienstag ihren Austritt aus der SPD bekannt; der andere, Jürgen Kasek, erklärte am selben Tag, bald über seine Zukunft bei den Grünen entscheiden zu wollen. Rudolph-Kokot begründet ihren Austritt damit, dass die […]

Waldweg, aufgestapeltes Holz.
·Politik·Leipzig

Leipziger Wärmewende: Braucht Leipzig tatsächlich ein Biomasse-Kraftwerk?

Das wird möglicherweise noch Ärger geben, auch wenn nur zu verständlich ist, dass die Stadtwerke Leipzig jede Möglichkeit in Betracht ziehen, Leipzig künftig mit Wärme zu versorgen, wenn die Stadt ab 2038 auf fossile Energieträger verzichten will. Denn im Wärmeplan der Stadt steht auch noch ein geplantes Biomasse-Heizkraftwerk, dessen Umweltbilanz gar nicht so toll aussieht. […]

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