Ob Leipzig am Ende in den Jahren 2025 und 2026 ein Minus einfährt, ist völlig offen. Auch wenn die Verwaltung jetzt immer neue Kürzungs- und Konsolidierungslisten vorlegt, um der Landesdirektion Sachsen zu beweisen, dass man mit allen Mitteln gewillt ist, einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen. Aber die Debatte um eine externe Beauftragung für die Suche nach […]
Die Dauerausstellungen der Leipziger Museen sind inzwischen kostenlos beim Eintritt. Das lockt viele Leipziger in die Häuser, die sonst zögern würden. Aber wie ist das mit den Städtischen Bibliotheken? Da müsste es doch den gleichen Effekt haben. Sogar eine doppelten, weil die Leute dann mehr Bücher lesen würden, fand die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen […]
Die Stadt Leipzig muss sparen, auch beim Personal. Im Doppelhaushalt 2025/26 wurde ein umfangreicher Stellenabbau beschlossen, zu dem verschiedene Zahlen kursieren. Dazu wollte sich die Stadt Leipzig externe Berater an Bord holen. Diese sollten die aktuellen Verwaltungsstrukturen überprüfen und die Verwaltung, insbesondere die Fachbeigeordneten, bei der Umsetzung von Konsolidierungsprojekten unterstützen. Insgesamt ging es um ein […]
Die Bewirtschaftung des Leipziger Stadtwaldes hat sich in den letzten Jahren deutlich geändert. Dazu hat auch der Klimawandel erheblich beigetragen, denn die seit 2018 im Grunde andauernde Dürre mit ihrem fehlenden Wasserangebot hat viele Leipziger Baumbestände geschädigt – nicht nur Park- und Straßenbäume. Abgestorbene Bäume sieht man mittlerweile mitten im dicht bewachsenen Auwald. Gleichzeitig hat […]
Rund 50 Millionen Euro habe man schon zusammengekratzt, sagte in der letzten Ratsversammlung Oberbürgermeister Burkhard Jung. Aber die Sparanstrengungen müssen weiter gehen. Die Landesdirektion macht Druck. Andere Landkreise und Kreisfreie Städte habe längst einen genehmigten Haushalt. Leipzig wird ihn in wohl erst nach der Sommerpause bekommen. Wenn OBM und Finanzbürgermeister noch mehr Einsparungen nachweisen. 27,5 […]
Den Preis hat eigentlich Leipzigs Stadtrat verdient, der die Stadt immer wieder aufgefordert hat, die Zahl der neu gepflanzten Bäume in Leipzigs Straßen deutlich zu erhöhen. 1.000 neue Straßenbäume sollten jedes Jahr hinzukommen. Das schaffen Leipzigs Pflanztrupps zwar nicht, weil es enormen Aufwand bedeutet und auch richtig viel Geld kostet. Aber eben dafür gab es […]
Kyjiw ist seit 1961 eine Partnerstadt von Leipzig. Russland griff 2014 die Ukraine an, mit der Besetzung der Krim, und seit 2022 tobt der großflächige Krieg Russland gegen die Ukraine. Leipzig unterstützt seine Partnerstadt, unter anderem mit technischen Mitteln, auch viele Leipzigerinnen und Leipziger engagieren sich in der Ukrainehilfe. Erstmals seit dem Beginn des russischen Angriffs […]
Da erstellt man einen Plan – und das Leben haut dazwischen. Die Erfahrung macht Leipzig auch mit seiner Schulentwicklungsplanung. Die müsste eigentlich ganz einfach sein: Man weiß, wie viele Kinder geboren werden. Sechs Jahre später kommen sie in die Schule. Also kann man erst die Kapazitäten für die Grundschulen planen, dann für Gymnasien und Oberschulen. […]
Das ging von Anfang an wild Hin und Her, als der Stadtrat am 26. Juni darüber beriet, ob die Beratungsleistung zur Personaleinsparung in der Verwaltung an einen externen Dienstleister vergeben werden soll oder nicht. Vom „Ernst der Lage“ sprach Oberbürgermeister Burkhard Jung hinterher. Ein Ernst, der freilich nicht nur durch den Beschluss des Stadtrates zum […]
Armes Leipzig. Mit Ach und Krach haben Verwaltung und Stadtrat für die Jahre 2025 und 2026 einen Haushalt zusammengeschnürt, der aus Sicht der Stadt eigentlich genehmigungsfähig ist. Beschlossen hat ihn der Stadtrat im März. Genehmigt hat ihn die Landesdirektion bis heute nicht. Stattdessen werden immer neue Konsolidierungsprogramme nachgeschoben. Und am 26. Juni ging es in […]
Am 26. Juni ging es in der Ratsversammlung auch um ein wichtiges Thema für Leipzigs Energiezukunft: unter anderem um die Stellungnahme zur „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Leipzig-Westsachsen, in der es auch um die Ausweisung von Windvorranggebieten auf dem Gebiet der Stadt Leipzig geht. Besonders betroffen dabei: die Ortschaft Hartmannsdorf-Knautnaundorf. Dort werden die bestehenden Windkraftanlagen […]
Gut getan haben die Worte, die Finanzbürgermeister Torstn Bonew zur Leistungswilligkeit der Mitarbeiter/-innen der Verwaltung erst im „Kreuzer“ und dann am 25. Juni in der Ratsversammlung gefunden hat, der Personaldebatte zwischen Verwaltung und Stadtrat nicht wirklich. Sie zeugen von einer Einstellung, die in Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels nicht mehr funktionieren kann. Und zumindest in der Fraktion […]
Solche Diskussionen wird man in der Ratsversammlung wohl weiterhin erleben – schräg, mit falschen Argumenten gespickt. Und dann auch noch mit Fake-Vorwürfen gegen den Baubürgermeister, weil dessen sehr sachliche Argumentation einfach nicht ins Weltbild aufgeregter Autofahrer passt. Oder aus welcher Position gerade CDU und AfD da gerade argumentieren, selbst bei einer mit vielen Partnern abgestimmten […]
Der Leipziger Stadtrat hat am Donnerstag, dem 26. Juni, die 3. Fortschreibung des Lärmaktionsplanes beschlossen. Der neue Plan sieht vor, dass bis 2027 zehn weitere zu laute Straßenabschnitte Tempo 30 bekommen sollen. „In Leipzig leiden insgesamt 107.500 Menschen unter gesundheitsschädlichem Lärm, der durch Autoverkehr verursacht wird. Dagegen muss die Stadtverwaltung dringend etwas tun“, erklärt Ökolöwen-Sprecher […]
Es ist die mittlerweile dritte Fortschreibung des Leipziger Lärmaktionsplans, die am 26. Juni in der Ratsversammlung zur Abstimmung kam. Und eigentlich müsste man erwarten können, dass die Fraktionsmitglieder von AfD und CDU so langsam gelernt haben müssten, worum es beim Lärmaktionsplan eigentlich geht. Aber: Sowohl AfD-Stadträtin Sylvia Deubel als auch CDU-Stadtrat Stefan Artmann gaben sich […]
Den Termin kann man sich schon einmal in den Kalender eintragen. Am 18. August, von 16 bis 19 Uhr, informiert die Stadt im Neuen Rathaus über ihr Programm zur Klimaanpassung, das sie im Auftrag des Stadtrates gerade erarbeitet. Jeder merkt es ja selbst: Insbesondere im Sommer sind die Folgen des Klimawandels in Leipzig deutlich spürbar. […]
Eigentlich ging es beim letzten Beschlusspunkt in der Ratsversammlung vom 25. Juni nur um eine simple Gebührensatzung. Wenn auch gleich für mehrere Einrichtungstypen in Leipzig: „Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber/-innen und Spätaussiedler/-innen sowie andere ausländische Personen in Leipzig“. Was müssen also Bedürftige zahlen, wenn sie in diesen Einrichtungen […]
Das habe er in zwanzig Jahren erst einmal erlebt, bemerkte OBM Burkhard Jung am Mittwoch, dem 25. Juni, in der Ratsversammlung. Mit den Grünen-Stadträtinnen Anne Vollerthun und Marsha Richarz trat ein Duo ans Rednerpult, um abwechselnd zu sprechen: Aus zwei Perspektiven wurde vermittelt, warum der Zugang zum Willkommenszentrum Leipzig (WZL) in der Otto-Schill-Straße barrierefrei gestaltet […]
Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen, Vertraulichkeit wurde zugesichert, hieß es am Montag, dem 30. Juni, dass die Stadtverwaltung Leipzig die bestehenden Vereinbarungen zum Betrieb der Kitas und Kindertagespflege mit den freien Trägern (Grundsatzvereinbarung), zum 31. Dezember 2025 gekündigt hat. Genauere Angaben dazu lagen uns zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Da diese Information aber von mehreren […]
Die deutsche und sächsische Finanzpolitik hat Folgen. Bis in die Kommunen hinein, die selbst die wichtigsten Dinge nicht mehr finanziert bekommen. Die systemisch verursachte Finanzknappheit hat auch in Leipzig direkte Folgen. Um den Doppelhaushalt 2025/2026 überhaupt noch irgendwie genehmigt zu bekommen, mussten wieder einmal teure Großprojekte verschoben werden und finden 2026 einfach nicht statt, wie […]
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