Braucht Leipzig die Umweltzone noch? Oder können die Schilder demnächst wieder abgebaut werden? Das war im Grunde die Frage eines Prüfauftrags, den die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat 2024 gestellt hatte. Und damals versprach die Verwaltung auch, dass sie genau das prüfen werde. Und zwar bis zum Sommer 2025. Danach wolle man auch den Stadtrat informieren. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass einige Hundert Autofahrer die Umweltzone jedes Jahr ignorieren.

Ein Stück weit düpiert zeigte sich 2024 ja bekanntlich die AfD-Fraktion, die schon in den Vorjahren immer wieder beantragt hatte, die Stadt solle die Umweltzone sofort aufheben. Das waren Anträge, die nicht nur keine Mehrheit in der Ratsversammlung fanden – sie waren auch rechtswidrig. Aber das ist der blauen Fraktion irgendwie herzlich egal. Nicht nur bei diesem Thema. Hauptsache irgendwie das Thema besetzen, egal, ob das irgendwie Sinn macht oder nicht.

Aber bei der Ausweisung von Umweltzonen handelt es sich – Überraschung – auch um verkehrsrechtliche Anordnungen. Dafür ist ganz allein die Kommune zuständig. Darüber hat der Stadtrat nichts zu bestimmen. Was die Ratsversammlung darf, ist das Beantragen von Prüfungen. Wie es dann 2024 die CDU-Fraktion getan hatte. Immerhin sind die Werte der Luftbelastung in Leipzig seit der Ausweisung der Umweltzone im Jahr 2011 tatsächlich deutlich zurückgegangen.

Schon 2024 erfuhr die CDU-Fraktion, dass die Stadt selbst schon die Prüfung vorbereitete: „Der Sachverhalt wird bereits berücksichtigt. Die Stadtverwaltung schließt die laufende Prüfung zur Wirksamkeit und Erforderlichkeit der Umweltzone bis zum 30.06.2025 ab. Sie informiert den Stadtrat über das Ergebnis im Nachgang.“

Immerhin geht es auch um Verwaltungsaufwand, den man minimieren könnte.

Fast 500 Verstöße allein 2024

Aber die AfD-Fraktion wollte auch diesmal nicht warten, bis die Verwaltung den offiziellen Prüfbericht vorlegt. Und stellte lieber gleich mal ein paar Fragen, die suggerieren, dass die Umweltzone ja doch irgendwie eine Ungerechtigkeit gegen die Autofahrer sei. Gar erst gegen jene, die ohne Grüne Plakette ins Stadtgebiet einfahren.

Darauf muss man erst einmal kommen. Was sind das für Leute, denen die Umweltzone auch nach 14 Jahren immer noch egal ist und die sich dann aufregen, wenn sie für ihre Fahrt ins Stadtgebiet ohne Grüne Plakette ein Ordnungsgeld verpasst bekommen?

Und das sind nicht wenige, wie das Ordnungsamt feststellt: „Durch die Zentrale Bußgeldbehörde wurden im Jahr 2024 497 und im Zeitraum vom 01.01. – 31.08.2025 325 Bußgeldbescheide in Bezug auf Umweltzonenverstöße erlassen. Eine statistische Auswertung vorangegangener Jahre ist sowohl technisch als auch aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Löschfristen nicht möglich.“

Was natürlich schade ist. Dann hätte man vergleichen können.

Die AfD-Fraktion vermutete auch noch irgendwie, das Leipziger Ordnungsamt würde dann die Gelegenheit nutzen, die Fahrzeuge ohne Grüne Plakette gleich abschleppen zu lassen. Aber dem ist so nicht, betont das Ordnungsamt: „Das Fehlen der Umweltplakette an einem Kraftfahrzeug stellt grundsätzlich keinen Anlass für eine Abschleppmaßnahme dar.

Es kann vorkommen, dass zusätzlich zum Plakettenverstoß eine andere Verkehrsordnungswidrigkeit erkannt wird, welche dann für sich genommen zur Anordnung einer Vollzugsmaßnahme führt. Von daher ist – auch unabhängig von der nicht vorhandenen Datenvorhaltung für einen solch langen Zeitraum – keine konkrete Zahlenangabe möglich.“

Und das Ordnungsamt betont ebenso, dass die Prüfung – wie 2024 in Aussicht gestellt – abgeschlossen ist. „Die Ergebnisse der Wirkungsuntersuchungen zur Umweltzone liegen vor und werden nach Abschluss verwaltungsinterner Abstimmungen dem Stadtrat voraussichtlich im Herbst 2025 zur Information gegeben.“

Also in einer der nächsten Ratsversammlungen. Das Ergebnis hat das Ordnungsamt noch nicht verraten. Die Spannung bleibt. Nachgefragt hatte übrigens auch die CDU-Fraktion. Sie bekam dieselbe Auskunft.

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Es gibt 28 Kommentare

Die Beiträge über Autos, lieber “Bahnschranke”, kommen blendend an! Weil dieses Medium oft genug zum Tragen von Büßerhemden anregt.

Und es ist schlicht angewandte Rationalität. lieber “Thomas_2”, Dinge ins Verhältnis zu setzen, sei es so oder so. Dinge ins Verhältnis zu setzen ist gerade Rationalität. Ein anderes Wort für Rationalität ist zudem Vernunft. Sie halten diese Erklärung für den Versuch, https://de.wikipedia.org/wiki/Rabulistik zu bemänteln? Ich habe mit Rabulistik nichts zu tun. Im Gegenteil, ich kann mich über gelungene Argumentationen mitfreuen.

Ach User Urs, Sie wissen doch ganz genau, wie es gemeint war.
Sie schauen (nicht nur bei diesem Thema) dahin (zeitlich und örtlich), wo es schlechter war / ist. Das ist dann Ihr “Argument” dafür, hier nichts zu ändern, weil “ist ja schon besser als dann und dort”.
Lustigerweise machen Sie das auch andersherum – wenn es insbesondere früher vermeintlich besser war, dann soll es doch bitte wieder so werden, man hätte sich ja damals was dabei gedacht.
Wie ich das finde, können Sie sich denken. 😉

Zur ausgehenden Kaiserzeit, lieber User “Thomas_2”, wird in Leipzig nicht nur während der Heizperiode beständig ein Gemisch aus Kohlengasen, und Rauch, ggf. auch Nebel und Fäule in Leipzig gehangen haben. Gucken Sie die schönen perspektivischen Ansichten der Fabrikgelände der Stadt an, die um den Beginn des 20. Jahrhunderts Zeugnis ablegen von den sehr vielen großen Feuerungsanlagen.

Und dann kam das Automobil (obwohl der Kaiser – eigentlich nicht zu unrecht – an das Pferd glaubte), das uns seither in den Abgrund treibt, weil Uneinsichtige aller Art in Größenordnungen immer noch dem Sirenengesang erliegen.

Auf jeden Fall bewirken Verbote auf der Anwendungs-Ebene was. Leider aber nichts Entscheidendes! Zwar kann man immer noch fragen, ob es ohne Verbote besser wäre. Aber das automobile Individuum, auf die die Verbotsprediger abzielen, ist weit überwiegend der falsche Adressat.

Na klar, lieber User “Christian”, es gibt bestimmt einen Feinstaub-Senkungs-Effekt innerhalb Leipzigs durch die https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_zur_Kennzeichnung_der_Kraftfahrzeuge_mit_geringem_Beitrag_zur_Schadstoffbelastung – das ist ja wohl das Mindeste. Der wird zunächst etwas größer gewesen sein als heute, aber inzwischen ist der Effekt sehr klein. Anstelle das aber freimütig zu konzedieren, muß ich hier lesen, daß die 2011 getroffenen Anordnungen weiterhin nicht unsinnig seien. Das ist aber nicht der Fall, die Anordnung ist inzwischen äußert sinnarm.

Nun kommen Leute aus der CDU und der AfD und werfen – vermutlich mit politischem Kalkül – die Sinnfrage im obigen Zusammenhang auf, auch wenn die ggw. Befristung der Regelung noch nicht abgelaufen war. Anstelle nun den politischen Gegner einmal etwas anzubieten, also einzuräumen, daß die sog. Umweltzone ihre Zeit gehabt haben mag, schaltet man auf Grabenkampf. Das ist nicht klug. Denn damit, also durch Prinzipienreiterei und Bockigkeit, vergibt man sich Gelegenheiten der, sagen wir, Wiederverständigung.

Ein gutes Drittel aller “Umweltzonen” wurde wieder aufgehoben. (Keine Ahnung, was das in Flächenanteilen wäre.) Es lohnte sich einfach nicht um den Erhalt der hiesigen Umweltzone zu kämpfen, wenn man sich mit dem Erreichten zufriedengäbe. Aber Eiferer mögen Eifer. Und “Wischensehro” kann einen sein Lebtag antreiben! Und man weiß ja nie, wozu Restriktionen noch alles gut sein könnten. Wenigstens als Hilfsmenetekel sollte doch ein Nutzen abfallen. Und wenn unsere Kinder mal fragen werden “Mami/Papi, was habt ihr damals gegen den bösen ‘Diesel-Dieter’ getan?” können wir nicht ohne Stolz erklären, daß wir die “Umweltzone” mit Klauen verteidigt haben. Denn die Dinge lagen ja ach so klar.

Dass fossile Abgase das Klima schädigen, steht außer Frage.
Dem Wildwuchs an fossilem Geroll Grenzen zu setzen, sobald ökologische Grenzen erreicht sind, halte ich für notwendig.

Auch die Umweltzone hat viele schmutzige Pkw aus den Städten ferngehalten oder durch Umrüstungen zumindest für etwas Verbesserung gesorgt.
Wenn wir feststellen, dass diese Maßnahme ihren Effekt verloren hat, kann man das Regularium gern wieder abschaffen.
Das bedeutet jedoch keineswegs, dass es sinnlos war.

Und es entbindet uns schon gar nicht von weiteren Schritten, um das Problem einzudämmen.
Wenn ich unseren MP – und sein folgsames SPD-Gefolge – höre, wie sie erklären, 2035 sei für ein Verbrennerverbot viel zu früh und die Industrie noch nicht bereit, bekomme ich Lach- und Wutkrämpfe.
China dürfte darüber nur müde lächeln.
Darüber wird seit 2018 diskutiert und der Beschluss liegt seit vier Jahren auf dem Tisch.

Schön weiterschlafen, Deutschland.

Ja User Urs, und früher hatten wir den Kaiser.
Stellen Sie sich mal vor, wie das war, ganz ohne Autos oder sogar Städte. Wie toll die Luft da war!
Merken Sie selber, oder?

Hallo Earlgrey,
Genau die Sache mit der Mücke und dem Elefanten ist auch mein Gefühl. Wir diskutieren hier über das, was angeblich nicht mehr ist als eine Amtshandlung war (und qua Gesetz eh nicht zu vermeiden), und Sie bringen hier die großen Themen der Welt ins Spiel. Ich bin mir sicher, dass diese Themen nicht ignoriert werden, wenn in Leipzig über die Abschaffung der Zone gesprochen wird. Wenn die Stadt überhaupt dafür zuständig wäre.
–
Und wenn “ein paar Schilder” (wir gehen mal zu Fuß die Zonengrenze ab?) weg können, keine Verfahren mehr geschrieben werden, keine Post mehr bearbeitet und versendet, das Ankommen der Strafzahlung nicht überwacht und auch keine Aktenhaltung nötig wäre, vom Bearbeiten von Widersprüchen zu schweigen, dann wäre das sehr gut.
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> “Durch die Abschaffung der Umweltzone verbessert sich für überhaupt niemanden die Lebensumstände, die Welt wird dadurch nicht besser…”.
Und genau DA sehen wir die Welt unterschiedlich.

In den sehr frühen Neunzigern, lieber User “EarlGrey”, war mal ein irrer Raser am “Huggl” in der Könneritzstraße mit einem übermotorisierten PKW abgehoben und hatte sich überschlagen, ungefähr dort: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Leipzig-Schleussig_Koenneritzstrasse_1906.jpg

Eine unweit gelegene Allee meines Vertrauens hat seit einiger Zeit auch etliche 30km/h-Höchstgeschwindigkeitsstellen, und da passiert genau der von User “Sebastian” beschriebene Effekt: man hat Mühe eine Lücke zwischen den Fahrzeugen zu finden, um die Fahrbahn zu überqueren, die Sachen können paradox rauskommen.

Und ansonsten ist “Du bist der Stau” ein große Verwirrung. Es ist eine Großstadt, in der wir leben, mein Vater, der längst über 100 wäre, hat wie selbstverständlich vor 50 Jahren immer wieder von Großstadt geredet, etwa um den Unterschied zu Markranstädt zu betonen. Es ist sinnlos und wohlfeil, in einer Großstadt anderen inhärent ihre Existenz (mitsamt ihrem Krempel und ihren Gefährten und Equipagen) am selben Ort vorzuwerfen. Und es kann kein Sanatorium aus einer Großstadt werden. Wenn es Ihnen insbesondere um nominale Lebenserwartungen geht, dann sollten Sie sofort etwa Ihre Koffer packen und das Weite suchen. Es geht Ihnen aber nicht absolut um nominale Lebenserwartung. Sie haben Freude am urbanen Leben und dergleichen mehr.

Sie wollen sich nicht mal eine Minute ein Leben in Leipzig in den Sechzigern oder Siebzigern vorstellen? Derlei sollten Sie aber nicht versäumen. Bis 1964, sagte man mir, zog noch eine Dampflok die Brikettwaggons bis in die Gleisstraße, via Ernst-Mey-Straße und Weißenfelser Straße, zuvor über die Kanalbrücke, wo später das seltsame einstmalige TV-Studio “Riverboat” draufgebaut wurde. Uswusf.

Schönes Beispiel, wie aus einer Mücke ein Elefant gemacht wird. Durch die Abschaffung der Umweltzone verbessert sich für überhaupt niemanden die Lebensumstände, die Welt wird dadurch nicht besser, gerechter, lebenswerter, etc., sichert nicht Ressourcen für zukünftige Generationen.
Man könnte sich natürlich auch mit den großen Themen beschäftigen die wirklich zählen. Das schafft die Politik aber nicht. Ich behaupte, dafür ist die AfD und CDU zu blöd. Man beweist dem Stimmvieh damit nur vermeintliche Aktivität und beschäfftigt Ämter. Das gleiche passiert, wenn wieder mal ahnlunglose Politik laut nach “Bürokratie abschaffen” blökt. PS. Der bürokratische Aufwand für die Umweltzone ist verschwindend gering, s. Beitrag von Thomas Köhler.

Wir sind nicht per Du, und ich glaube Sie ärgern sich zu doll.
Wenn Sie vom Stinken her einen Euro 6 Diesel von einem Euro 5 oder gar Euro 4 unterscheiden können, dann sind Sie nicht schlecht. Glaub ich aber nicht. Sie beschweren sich nur.
Und: ich bin mir sogar sehr sicher, dass nicht “Viele” wegen der Plakette ins Nova statt in die Stadt fahren (spielen Sie auf den Kommentar unter dem anderen Artikel an?). Ich sagte lediglich: es gibt sie. Meine Kollegin fuhr damals übrigens einen Corsa Benziner, die war einfach zu geizig für die Plakette. Dieser kleine “Stinker” hätte in Ihrer tollen Zone also die gleiche Unterscheidung vom alten Diesel gemacht wie ein Elektroauto oder Hybrid.
–
Ich bin der Stau? Ach so. Und Sie sind die überfüllte Straßenbahn? Oder das Fahrrad, was nicht mehr auf die Querungshilfe passt? Einfach zu Fuß gehen, dann hört das Problem auf zu existieren!
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Nein, ich bekomme kein Geld zurück, wenn die Zone aufgehoben würde. Ich bin auch keine Frau und trotzdem für deren Rechte bei Abtreibungen, oder für mehr Toiletten für Frauen, und für Mindestlohn, obwohl ich darüber verdiene.
Ich weiß nicht was Ihr Donald – Kartoffel – Dieterproblem ist, aber ist das wirklich so unerträglich, wenn eine Amtshandlung endlich korrigiert wird, wenn sie sich als unsinnig herausstellt?

Und? Bekommst Du nach Aufhebung Deine 500,- wieder? Ist dann irgendwas “geheilt”? Haha! Das Ding hat null Auswirkungen auf Dein Leben aber aus einem Gefühl der Benachteiligung und Rache muss es weg. Alles klar, Donald.
Die Strinker fahren nun in den SaalePark und nach Paunsdorf? Warum jammern die Centermanager dann regelmäßig? Vielleicht sinds ja gar nicht so viele. Und na klar, es sind auch nicht viele Trecker und Trabis in der Stadt. Die Masse machts eben. Du bist die Masse. Du bist der Stau…

EarlGrey, Ihre Dieterig-gemüsigen Zuspitzungen, die bringen was?
> “Ich frage mich gerade, welche unerträgliche Bürden legt eine Leipziger Umwelzone dem Sebastian eigentlich auf??”
Ich persönlich bin mit dem Thema seit 2011 durch. Der damalige TDI bekam einen staatlich geförderten Filter (offenes, ungeregeltes, also sinnarmes System), ich war 500 € los. Andere kamen und kommen mit dem Trabi rein, oder zum Treckertreffen mit dem Lanz Bulldog. Ist aber wiederum nicht so schlimm, weil da ja wenig feiner Staub rauskommt, hehe. Und zustande kam das unter dem Druck der Angst einer Klage, insofern finde ich es gut, wenn dieser Malus geheilt wird. Immerhin brauche ich für die Argumentation keine Verächtlichungsdefinition von Leuten, die ich nur aus den Begrifflichkeiten “sozialer” Medien in Tradition amerikanischer Zuspitzungskultur kenne, in der Hoffnung, daß dieses Klischee doch bitte irgendwie aufgehen möge…
–
Hallo Thomas_2,
Es mag Situationen geben, wo Tempo 30 Sinn macht. Ich wehre mich aber gegen den Wunsch einiger Leute, die Sinnhaftigkeit über die ganze Stadt zu verteilen. Und am Beispiel Eisenbahnstraße kann ich Ihnen wiederum aus meiner Erfahrung sagen, daß es dort in Verbindung mit der Straßenbahn so dicht bei Tempo 30 geworden ist, dass Sie zwischen zwei Fahrzeugen nur noch schwer abseits einer Ampel die Straße zu Fuß queren können. Das so genannte Qualitätsmerkmal “stetig” hilft mir da gar nicht.

Ergänzend: Die selben Kartoffeln merken von einer Umweltzone übrigen nichts, außer, dass sie ein paar Monate länger leben (wenn sie denn nicht auf den viel zu schmalen Gehwegen in Böhlitz vom Diesel-Dieter über den Haufen gefahren werden) und die Gesundheitskassen nicht sonderlich belasten.

Die Schadstoffgrenzwerte in der Atemluft, genauso wie die Temperaturgrenzwerte bei der Erderwärmung, sind politisch festgeleget Größen, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen.
Dass Kartoffeln, die ihr komplexes Allgemeinwissen aus Bild, Bams und Glotze, wahlweise auch aus einem TikTok-Video von Schampus-Max oder von Diesel-Dieter hinterm Gartenzaun beziehen, daran zweifeln und alles infrage stellen, verwundert nicht.
Wenn dann Politik auch noch nicht mehr erklärt, sondern rein auf populistischen Klamauk setzt, dann sieht es eben so aus, wie es eben aussieht. Ich frage mich gerade, welche unerträgliche Bürden legt eine Leipziger Umwelzone dem Sebastian eigentlich auf?? Thomas Köhler hat es an anderer Stelle hier gerade noch einmal schön beschrieben?
Und, es soll ja Orte in diesem Land geben, die eine Geschwindigkeitsreduzierung wieder aufheben wollen, weil die Gründe für deren Einführung (Unfälle, Verletzte, Tote) zurückgegangen ist. So etwas lässt die Kartoffeln jubeln. Die selben Kartoffeln merken von einer Umweltzone übrigen nichts, außer, dass sie ein paar Monate länger leben und die Gesundheitskassen nicht sonderlich belasten.

Leider hat man bei der Einführung der Umweltzone einiges versäumt (also schon bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen):
Es muss keine Ausnahmen geben – weder ein H-Stinker, noch ein Doppelstockbus aus UK müssen in der Stadt rumfahren.
Warum gibt es keine automatische Prüfung? Am Rand der Umweltzonen Scanner aufbauen, die anhand des Nummernschildes das genaue Fahrzeug herausfinden.
Voilá!
Ätt Sebastian: ich schätze die meisten Ihrer Beiträge. Aber bei Tempo 30 verrennen Sie sich.
Am Beispiel der Könneritzstraße, die jetzt fast komplett Tempo 30 unterliegt, kann ich Ihnen sagen, dass es einen großen Unterschied macht.
Es ist sicherer für die Fahrradfahrer (viele Kinder) und auch bei der Querung von Fußgängern.
Auf Straßen wie z.B. dem Schleußiger Weg sollte man weiterhin 50 fahren dürfen, als einer der Hauptachsen.

Wenn vermeintlich Linke, lieber User “EarlGrey”, sich über Law&Order zu artikulieren beginnen, *kann* etwas nicht stimmen. Law&Order wollen wir bitte bitte den stramm Rechten überlassen. Die DUH könnte ein linkes Projekt sein? Ich bitte Sie!

Dieses dauerhafte “Rechts” scheint mir auch so ein kleines Versteck zu sein.
Fakt ist, dass jede Menge Leute sich vermehrt über Dinge ärgern, die mit all diesen tollen Zielen und Plänen begründet werden, und die ihren Alltag erschweren, ohne dass es sichtbaren Nutzen oder Einsicht auf einem halbwegs niederschwelligen Niveau gibt. Egal, ob es “Sonderzeichen für mehr Gerechtigkeit” ist oder “2x 1,5 m Bürgersteig im Böhlitzer Eigenheimgebiet”. Die Folge ist, dass die AFD Aufwind bekommt, dass es inzwischen ein BSW gibt und nun eben ein impulsiver Mann der CDU Kanzler ist.
Auf die Umweltzone runtergebrochen: wahrscheinlich jeder sieht ein, dass Öl nicht ins Grundwasser darf. Aber wie es zu europäischen Umweltgesetzen kommt, die dann plötzlich auch noch gebrochen werden, als Folge dessen dann ein dubioser Verein Kommunen verklagt “im Sinne der Umwelt” und für eben die Erreichung der Ziele… Ein Theaterstück, oder Klamauk, um Ihre Formulierung zu nutzen. Wenn es beendet werden kann, dann bitte. Egal ob durch Manöver im Stadtrat, oder durch Wahlen.

Klamauk, weil, man könnte natürlich auch warten bis zur nächsten Fortschreibung des Luftreinhalteplans 2028/2029 (wäre ja ein “gutes Thema” für die Kommunalwahlen zu dieser Zeit, tja, Chance vertan)

Die Stadtverwaltung versteckt sich nicht, sondern setzt das um, was ihr der Rat aufgetragen hat (solange der Rat darüber befinden darf). So bleibt z.B die Prager Straße vierstreifig (Ratsbeschluss), bis ein Gericht das demnächst wieder kippt. Da hat sich niemand versteckt.
Grundlage für die Anordnung der Umweltzone ist der Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig. Wenn die Werte eingehalten werden und das auch nach Aussetzung dieser zu erwarten ist, wird die Umweltzone Geschichte sein.
Und spätestens dann (wissen wir ja “alle”), gibts endlich wieder: WIRTSCHAFT, WOHLSTAND, ARBEITSPLÄTZE, bla…
Den rechten Fraktionen im Rat reicht der Klamauk als Daseinsberechtigung.

Ach Mensch. Das Amt versteckt sich bei vielen Handlungen hinter den Zielen, die ihm der Stadtrat gegeben hat. Was ich im ersten Kommentar hier geschrieben habe war, dass die Amtshandlung der überfälligen Abschaffung im Schatten dieser Ziele ein Problem darstellen könnte, vor allem wo es inzwischen durch Herrn Dienberg in seinem Sinne politisch umgestaltet und umbenannt wurde.
Sie können das ignorieren und von mir aus auch für “alle” sprechen, wenn es Ihnen damit besser geht. Das Handeln des Amtes ist nicht unpolitisch. Es bleibt dabei.

Die Umweltzone wurde seinerzeit eingeführt, weil Leipzig regelmäßig europäische Gesetze gebrochen hatte. Was das mit irgendeinem Stadtrat zu tun hat, erschließt sich niemandem hier.
Für das “Nachhaltigkeitsszenario”, eines von insgesamt sechs untersuchten Szenarien, entschied sich 2018 die Ratsversammlung der vorvergangenen(!) Wahlperiode aus sehr guten Gründen, demokratisch, einstimmig. Dass heute, zwei Wahlperioden später, einige Fraktionen davon nichts mehr wissen wollen, ist schlicht ideologiegetrieben und dumm. Denn an der Argumentation was für das Nachhaltigkeitszenario sprach, hat sich nichts geändert.

Ätt alle, die das Zeichen so mögen:
Die so genannten Ziele werden aber vom Stadtrat definiert, das meinte ich. Steht in meinem Kommentar.
Und wenn es egal ist, wie und ob die Zone wirkt, kann sie ja dann auch schnell weg, oder? 🙂
Tempo 30 grundlegend bringt niemanden weiter, nicht mal passierende Fußgänger, weil die Autos dichter fahren. Und Irre, wie den verurteilten Straftäter kürzlich, der sich immer wieder rasend ohne Führerschein bewegte, verhindert es gar nicht. Alle anderen hindert es an zügigem Vorankommen in der Stadt, was so ziemlich das zentrale Ziel der Idee sein dürfte. Mindestens außerhalb des Feierabendverkehrs ist die Flüssigkeit des Verkehrs nämlich auch heute gegeben. Aber über ein zeitbegrenztes Tempolimit redet komischerweise Keiner. Ist auch klar, dann wirkte die Verhinderung ja nicht so gut.

Jaja, lieber “TLpz”, die Medizin muß bitter schmecken, damit sie ihre Wirkung entfalten kann. Wie die genau zustande kommt, wenn schert’s?

Ich hatte seinerzeit bei Einführung der Restriktionen meinen damals noch in Betrieb befindlichen Trabant 601 S mit einem H-Kennzeichen zu versehen, was zudem die Kfz-Steuer erhöhte (der Wagen hatte halt nur 594,5 ml Hubraum). Ich bin ansonsten keinen Meter mehr oder weniger damit durch Leipzig getuckert.

Ich erinnere mich zudem noch gut, wie Freunde von mir aus Übersee mit einem nagelneuen holländischen Mietauto nach Leipzig kamen und hier nur knapp einer Bestrafung wegen fehlender grüner Plakette entgingen, völlig absurd. Ansonsten hatten etliche Leipziger ihre alten Karren verscherbelt, die dann anderswo ihre Abgase entliehen. War/ist das grundhaft besser?

@Sebastian
Die Einrichtung und die Aufhebung der Umweltzone sind verkehrsrechtliche Anordnungen, unabhängig von irgendwelchen Stadtratszusammensetzungen und -entscheidungen. Steht im Text. Ob sie nötig war oder nicht oder ob sich die Luft aufgrund anderer Faktoren gebessert hat lässt sich schwerlich ermitteln. Fakt ist: Die Luft hat sich deutlich verbessert. Und das kommt allen zugute. Das ist wie mit Tempo 30 in der Stadt: Da fühlen sich einige gegängelt, kommen trotzdem flüssiger durch die Stadt und die Verkehrssicherheit steigt für alle. Ob das dann alleine an Tempo 30 liegt oder alle Autofahrer auf einmal aufmerksamer fahren und sich an alle anderen Verkehrsregeln halten (ha ha) wäre dann auch völlig egal.

Hallo Earlgrey, ich meine die Zusammensetzung des Modal Splits, oder anders der “Mobilitätsstrategie” in der Zukunft. Hier wurde schon öfter darüber berichtet, dass sich spätestens seit der neuen Zusammensetzung des Stadtrates die CDU nicht mehr daran gebunden fühlt. Wir sind ja beide offenbar nur Laien, aber dass sich die Zusammensetzung seit RRG etwas geändert hat, ist Ihnen doch bestimmt aufgefallen.

Hallo Sebastian, leider kenne ich mich nicht aus. Was sind denn die ““Ziele” des alten Stadtrates und des mittlerweile umgestalteten Verkehrs- und Tiefbauamtes”? Und was unterscheiden die ““Ziele” des alten Stadtrates” von denen des neuen bzw. aktuellen?

> “Immerhin sind die Werte der Luftbelastung in Leipzig seit der Ausweisung der Umweltzone im Jahr 2011 tatsächlich deutlich zurückgegangen.”
So wie in Dresden, einer ähnlich großen Stadt mit dem Nachteil einer Tallage, die nie eine so genannte “Umwelt”zone hatte. Allerdings sinkt zum Beispiel die Feinstaubmenge, als eine der apologetischen Kennzahlen der Zone, dort schon seit 2007.
https://www.dresden.de/de/stadtraum/umwelt/umwelt/luft/Luftreinhaltung.php
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Die Zone kann weg, spart dann Geld und war wahrscheinlich nie nötig. Die Frage ist nur noch, wie es von Amts wegen dann kommuniziert werden kann, denn die Aufhebung wäre ja gegen die so genannten “Ziele” des alten Stadtrates und des mittlerweile umgestalteten Verkehrs- und Tiefbauamtes.

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