Der Stadtrat tagte: Keine Entscheidung zu Leipziger Taubenschlägen ohne einen kompetenten Runden Tisch + Video

Tauben in der Stadt waren schon mehrfach Thema im Leipziger Stadtrat. Oft unter dem Aspekt der Vergrämung, von ausgelegten Fallen und anderen Gnadenlosigkeiten, mit denen Hausbesitzer gegen Tauben vorgehen. Simse und Erker sind mit Stacheln bewehrt, um Tauben abzuschrecken. Aber wäre es da denn nicht klug, die Zahl der Tauben in Leipzig durch einen betreuten Taubenschlag zu verringern? Das hatte Annette Wölfer beantragt, deren Petition eigentlich am 29. April in der Ratsversammlung aufgerufen werden sollte. Aber die SPD-Fraktion beantragte eine Vertagung.

„Ein betreutes Taubenhaus macht die Stadt sauberer (Restaurants, Fahrzeuge, Gebäude)“, hatte Annette Wölfer in ihrer Petition geschrieben.

„Es spart langfristig Kosten für Reinigung. Wir wünschen uns, dass Leipzig dem Beispiel anderer Städte folgt und Verantwortung übernimmt für die Tiere, die durch unsere Gesellschaft in diese Lage geraten sind. Leipzig wäre damit in der Vorbildfunktion für weitere Städte. Es würde weiter eine positive Reputation für Leipzig bedeuten und fordern: Ein betreutes Taubenhaus (falls kleiner, auch 2) am/um Lindenauer Markt. Einen offenen Dialog zwischen Stadt, Fachleuten und engagierten Bürgern. Ein Ende der Verbote ohne Lösungen.

Kosten der Errichtung eines Taubenschlages: je nach Standort und Art des Baus, bei ca. 200 bis 400 Tauben: 3.000 bis 40.000€. Durch Kostenteilung zwischen zum Beispiel Stadt Leipzig, Objekteigentümern, Firmen und Banken, die Anlieger sind, sowie eine Sammlung privater Spenden, verringern sich Aufwand und Finanzierung. Zudem leisten ehrenamtliche Helfer kostenlos Arbeit beim Füttern, bei der Reinigung und beim Austausch der Eier.“

Ein Vorbild für das gewünschte Taubenhaus gibt es seit 2021 sogar schon am Bayerischen Bahnhof.

Aber das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt der Stadt hatte zur Petition eine sehr deutliche Ablehnung geschrieben: „Stadttauben gelten als herrenlose Wildtiere, deren Versorgung keine Pflichtaufgabe der Kommune darstellt. Die in manchen Kommunen im Rahmen freiwilliger Projekte etablierten Taubenschläge bspw. nach dem ‚Augsburger Modell‘ zeigen gemischte Erfolge. Die Kosten für Errichtung und laufenden Betrieb eines Taubenschlages sind hoch und durch die Stadt Leipzig nicht leistbar.“

Kein Geld für ein Taubenprojekt

Dass Leipzig Taubenschlag-Projekte derzeit gar nicht finanzieren könnte, betonte das Amt recht deutlich: „Die im Antrag aufgeführten Kosten für Taubenschläge sind aus Sicht der Stadtverwaltung nicht auskömmlich, was bereits in den vorangegangenen aufgeführten Positionierungen der Stadt zu Tauben thematisiert und erläutert wurde.

Unabhängig davon, dass die im Antrag benannten Orte großer Taubenpopulationen dabei mit den Hinweisen des Ordnungsamtes übereinstimmen, sind freiwillige Projekte derzeit finanziell nicht darstellbar. Es sind hierfür keine Haushaltsmittel eingestellt und Pflichtaufgaben der Stadt Leipzig, insbesondere der Grundversorgung, haben Vorrang.“

Gleich zwei Fraktionen hatten das Anliegen der Petition aufgegriffen und eigene Anträge dazu formuliert – die von Bündnis 90 / Die Grünen und der CDU. Sie zeigten sich beide vom rigiden Standpunkt der Stadt nicht überzeugt und plädierten unter anderem dafür, vor einer Beschlussfassung erst einmal einen Runden Tisch mit Experten zur Taubenfrage einzuberufen.

„Ein Runder Tisch ermöglicht darüber hinaus die Bündelung fachlicher Expertise sowie die Einbindung relevanter Akteure, um tragfähige und breit abgestimmte Lösungen zu entwickeln“, schrieb z.B. die CDU-Fraktion in ihrem Antrag.

Nicht ohne Runden Tisch

Nur: Diesen Runden Tisch hat es bislang nicht gegeben. Weshalb SPD-Stadträtin Andrea Niermann in der Ratsversammlung am 29. April einmal mehr für eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes warb. Schon im März war die Petition deshalb verschoben worden.

Und so weit weg waren auch die Grünen mit ihrem Antrag nicht, auch wenn sie einige Punkte aus dem CDU-Antrag ablehnten.

„Begleitend zur Standortsuche und Errichtung der beiden beabsichtigten Taubenschläge in unmittelbarer Nähe der beiden größten Stadttaubenpopulationen in Leipzig soll mittels der Einrichtung eines Runden Tisches aus Expert*innen die spätere tierschutzgerechte Unterhaltung der Taubenschläge vorbereitet werden. Hierzu ist die Erarbeitung eines kommunalen Stadttaubenmanagements notwendig und beabsichtigt“, hatten die Grünen  ihren Antrag begründet.

Und Grünen-Stadträtin Anne Vollerthun warb nun am 29. April dafür, dass die Petition nicht noch einmal verschoben wird.

Doch gerade weil ganz offensichtlich der Runde Tisch bis heute fehlt und damit auch eine belastbare Grundlage für eine Tauben-Strategie in Leipzig, folgte die Ratsmehrheit dem Absetzungsantrag von Andrea Niermann.

Ziemlich knapp mit 29:28 Stimmen bei drei Enthaltungen. Aber gerade das zeigt ja, dass trotz emsiger Auseinandersetzung im Fachausschuss noch immer Diskussionsbedarf besteht. Und dass die meisten Stadträtinnen und Stadträte über das Thema nicht entscheiden wollen, solange es keinen Runden Tisch gab.

OBM Burkhard Jung versprach am 29. April jedenfalls, dass ein solcher Runder Tisch endlich einberufen werden soll – und zwar vor der nächsten Ratsversammlung am 26. Mai.