Der Stadtrat tagte: Findet die Stadt einen neuen Wirkungsort für die Gedenkstätte Zwangsarbeit? + Video

Eine Stadt lebt vom Optimismus, vom Gefühl, dass sich die Dinge entwickeln und es weitergeht. Was aber, wenn die Stadt finanziell stranguliert wird? Dann schmelzen auch die Möglichkeiten der Ratsversammlung dahin, überhaupt noch sinnvolle Anträge zu schreiben und zu beschließen. Auch wenn es – wie bei der Gedenkstätte Zwangsarbeit – darum geht, die jahrelange engagierte Arbeit des Trägervereins zu sichern. Denn der hat Pionierarbeit geleistet.

Worauf in der Ratsversammlung am 1. Juli nicht nur Dr. Gesine Mertens einging, die den aktuellen Antrag der Grünen-Fraktion begründete, der die Verwaltung bittet, dem Trägerverein der Gedenkstätte bei der Suche nach einer größeren Unterkunft zu helfen:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Gedenkstätte für Zwangsarbeit bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten zu unterstützen, dabei werden geeignete Gebäude/Standorte im Eigentum der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften, im Eigentum des Freistaates oder des Bundes, sowie das Gebäude des ehemaligen KZ-Außenlagers in der Kamenzer Straße geprüft.“

Auch Dr. Beate Ehms von der Linksfraktion und Falk Dossin von der CDU-Fraktion betonten die Wichtigkeit des Projekts. Denn Beate Ehms hat ja recht: In Ost wie West wurde das Thema Zwangsarbeit über Jahrzehnte regelrecht totgeschwiegen. Dass auch in Leipzig 75.000 Frauen und Männer aus ganz Europa Zwangsarbeit leisten mussten – und das unter erbärmlichsten Bedingungen –, das wurde erst in den letzten Jahren systematisch aufgearbeitet.

600 Sammellager von Zwangsarbeiter/-innen gab es damals in Leipzig. Allein 10.000 zur Zwangsarbeit getriebene Menschen waren in den Werksteilen der HASAG tätig, die auch in der Arbeit der Gedenkstätte Zwangsarbeit eine zentrale Rolle spielen.

Bislang ist die Gedenkstätte im alten Pförtnerhäuschen der HASAG in der Permoser Straße untergebraucht. Doch mittlerweile sprengt selbst das in den letzten Jahren angewachsene Archiv den Raum.

Es ist genau der Zeitpunkt, an dem so ein Projekt Hilfe braucht, die nächste Stufe der Arbeitsfähigkeit auszubauen. Doch genau jetzt steckt Leipzig in der größten Finanzkrise seit 35 Jahren. Und das nutzte dann am 1. Juli AfD-Stadtrat Jörg Kühne weidlich aus, gerade die Unterstützung für die Gedenkstätte Zwangsarbeit infrage zu stellen. Seit 2023 habe Leipzig ja das vom Stadtrat beschlossene „Konzept Erinnerungskultur“. Da wäre es geradezu falsch, einzelne Projekte besonders zu fördern.

Erinnerung ja, aber bitte nicht konkret?

Der Tonfall war unüberhörbar, auch wenn Kühne mehrmals beteuerte, die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit läge der AfD am Herzen. Einen falschen Zungenschlag warf ihm danach SPD-Stadtrat Marius Wittwer vor.

Ein Vorwurf, auf den Kühne dann mit einem großen Lamento reagierte. Obwohl die Wortwahl in seiner Rede deutlich gewesen war. Da hatte er in Bezug auf den Grünen-Antrag von „Symbolbeschlüssen“ geredet.

Auch im Änderungsantrag der AfD-Fraktion las sich das genau so: „Die Stadt Leipzig sollte sich auf die Umsetzung ihres bereits beschlossenen Erinnerungskonzeptes konzentrieren, anstatt durch immer neue Einzelbeschlüsse Sonderansprüche einzelner Vereine zu begründen. Es gehört nicht zu den Aufgaben des Stadtrates, für einzelne Träger auf Immobiliensuche zu gehen oder ihnen besondere Unterstützungszusagen außerhalb bekannter Förderverfahren oder des originären städtischen Verwaltungshandelns zu erteilen.“

Das war eindeutig eine Absage, der Gedenkstätte Zwangsarbeit bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten zu helfen.

Nur ist es im Stadtrat nun einmal allein die AfD-Fraktion, die so tickt. Der Antrag der AfD-Fraktion, der Gedenkstätte nicht zu helfen, wurde mit 11:48 Stimmen abgelehnt.

Obwohl Falk Dossin den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung gestellt hatte, wurde der dann nicht komplett abgestimmt, denn die AfD-Fraktion wollte hier punktweise Abstimmung.

Mit dem Ergebnis, dass am Ende zwei Punkte aus dem Verwaltungsstandpunkt und zwei aus dem ursprünglichen Grünen-Antrag eine deutliche Mehrheit bekamen. Und darunter eben auch das Anliegen der Grünen, dass die Stadt der Gedenkstätte bei der Suche nach einem neuen Wirkungsort hilft.