Zwenkau poltert gegen den Ökolöwen

Geht das Pingpong-Spiel mit dem Umweltamt des Landkreises Leipzig weiter?

Dass die Akteure im Leipziger Neuseenland so einig nicht sind, wie sie sich immer geben, wurde am 7. Mai sichtbar, als der Landkreis Leipzig auf Antrag der Stadt Zwenkau einfach mal die wasserrechtliche Genehmigung für 320 Sportboote ausreichte. Motto: See fertig, dann können wir auch viele Motorboote fahren lassen. Ein Vorgang, der den Umweltverband Leipziger Ökolöwe am 3. Juni veranlasste, Widerspruch einzulegen.

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Wie viele Flüchtlingskinder tatsächlich in Kitas betreut werden, kann Leipzigs Sozialdezernat gar nicht sagen
Kassensturz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs gibt zwei Wege, wie ein Land in Zeiten reagieren kann, in denen humanitäre Hilfe für Flüchtlinge angesagt ist: Es kann in Panikmache verfallen wie die rechtskonservativen Schreihälse im Land. Es kann aber auch ruhig und besonnen die Grundlagen für echte Integration schaffen. Denn erst so hilft man Menschen wirklich, die oft viele Jahre warten müssen, bis in ihrer Heimat wieder Frieden einkehrt. Und dazu gehört auch die Integration der Kinder.
Die Aktionsgruppe „Kohle erSetzen!“ will im August mit zivilem Ungehorsam gegen die Zerstörung von Pödelwitz demonstrieren
Im Südraum fast überall zu sehen: das Kraftwerk Lippendorf. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserVom 28. Juli bis 5. August findet das erste Klimacamp im vom Abbaggern bedrohten Pödelwitz im Südraum Leipzigs statt. Und während es am 28. Juli mit einer großen Protestdemonstration in Leipzig beginnt, wird es wahrscheinlich auch in den letzten drei Tagen turbulenter. Denn die Gruppe „Kohle erSetzen!“ ruft als Teil der Klimabewegung zu einer Aktion zivilen Ungehorsams gegen die Braunkohleinfrastruktur auf.
Protest-Demo gegen Bedrohung von Pödelwitz und Kohlehunger der Mibrag am 28. Juli
Klima retten! Kohle stoppen! Aufkleber: BUND Sachsen

Aufkleber: BUND Sachsen

Für alle LeserEs geht um mehr als die Rettung des 700 Jahre alten Dorfes Pödelwitz im Leipziger Südraum, wenn am Samstag, 20. Juli, die Leipziger Umweltverbände einladen zur großen Protestdemo „Klima retten – Kohle stoppen!“ Die beginnt um 14 Uhr vor dem Naturkundemuseum in Leipzig. Und sie ist der Auftakt für das 1. Klimacamp Leipziger Land. Und sie macht öffentlich, dass Sachsen und Leipzig Teil des weltweiten Klimaproblems sind. Mittendrin: das Kohlekraftwerk Lippendorf.
Das Untertan-Projekt: Ein Haftbefehl für Eugen Richter
Die Pickelhaube wild im Nacken ... Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserNicht alle Namen und Personen im „Untertan“ sind erfunden. Und man kann ruhig darüber stolpern, dass Diederich in seiner letzten Rede vor den „Kaisertreuen“ am Abend vor der Stichwahl einen Namen erwähnt, der heute kaum noch jemandem etwas sagt. Zumindest außerhalb der Wissenschaft. Irgendjemand scheint alle seine Bücher immer noch zu lesen. Und dabei ist es nur so ein Einfall von Diederich. Er erfindet ja so gern Kaiser-Wilhelm-Zitate.
Zahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt immer weiter und Leipzigs Staatsanwaltschaft sammelt besonders eifrig
Na, heute schon in der richtigen Funkzelle angemeldet? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Valentin Lippmann, im vergangenen Jahr schon befürchtete, hat sich jetzt in einer Antwort des sächsischen Justizministers auf seine neuerliche Anfrage bestätigt: Die sächsische Staatsanwaltschaft beantragt immer mehr Funkzellenabfragen. Immer mehr Telefondaten von immer mehr Bürgern werden gesammelt. Und der Datenberg ist so groß, dass ihn Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) nicht mal auswerten kann.
Die 112 Bäume vor der Kaserne der Bereitschaftspolizei fielen einer amtlichen Sicherheitsempfehlung zum Opfer
Kahle Tristesse vor der Bereitschaftspolizei in der Essener Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSträucher weg, 112 Bäume weg, ein kahler Streifen von 1,50 Meter Breite. Das war schon eine auffällige Aktion, mit der im Februar das Vorgelände am Zaun der Bereitschaftspolizei an der Dübener Landstraße beräumt wurde. Dem NDR war der Vorgang eine satirische Glosse wert. Aber was im Fernsehen so satirisch daherkommt, ist den Beamten, die so etwas veranlassen, meist richtig ernst.
Sachsens Regierung trödelt schon über drei Jahre am versprochenen Informationsfreiheitsgesetz
Verschlusssache. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserSachsen ist trauriges Schlusslicht. Auch beim Thema Informationsfreiheitsgesetz. Seit 2003 gilt die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, nach der die Mitgliedsländer Regeln definieren müssen, wie die Bürger in behördliche Informationen Einsicht nehmen können. Seit 2006 hat selbst der Bund ein Informationsfreiheitsgesetz. Aber in Sachsen wird mal wieder gekleckert.
Wie man Armutsquoten in der EU wirklich berechnen müsste
Die Verteilung der Armut in Europa. Karte: FES

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Für alle LeserDas Problem der rechtskonservativen Populisten ist natürlich, dass sie zwar ein Phänomen richtig wahrnehmen – es sind deutlich mehr Menschen auf Wanderung als noch vor wenigen Jahren. Aber sie glauben, das Problem mit einer uralten Lösung aus dem Museumsreservoir des 19. Jahrhunderts lösen zu können: dem guten alten Nationalstaat mit seinen strengen Grenzwächtern und Zollbeamten. Aber sie begreifen den Motor dahinter nicht. Deswegen ist ihre Lösung so dumm.
Das Untertan-Projekt: Diederich entdeckt den Donald in sich
Hauptsache laut genug, dann glauben's die Leute. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserUnd dann ist die große Wahlveranstaltung der Freisinnigen im größten Saal von Netzig, im Saal der „Walhalla“. Und die Nationalen machen es wie zuvor die Freisinnigen – sie drängeln sich mit hinein. Heute würden Hundertschaften von schwer gerüsteter Polizei dafür sorgen, dass sich die Anhänger der beiden Parteien gar nicht erst nahekommen. Man möchte fast anrufen beim alten Heinrich Mann: War das damals tatsächlich noch normal und möglich?
GSO 2018: Den Staub abschütteln + Video & Fotogalerie
So viel Lebensfreude beim Tanz. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserVideoMal wieder laufen in Leipzig. Und tanzen. Abschütteln, was einen längst täglich an Staub und Mief umgibt. Einen „Heimat-Horst“ und eine abdriftende CSU/CDU in Wahlkämpfen in Bayern und Sachsen, fremdenfeindliche Positionen im Alltag und diese ewige Panik vor irgendetwas mit Ausländern. Es wirkt wie Platzangst auf einem unüberschaubar großen Feld von Möglichkeiten, wenn sich derzeit die globalen Mauerbauer auf den Weg machen. Alles raustanzen. Natürlich warten auch auf die rund 3.000 Demo-Teilnehmer, die am 14. Juli einen weiten Weg von Plagwitz bis zum Friedenspark abtanzten, Herausforderungen und neue Wege in der Zukunft. Aber welche sie lieber gehen wollen, das wurde deutlich. Eine Mauer war jedenfalls nicht dabei.
Jede zweite Rente unter 800 Euro und die neueste Ihr-seid-ja-alle-doof-Aktion der INSM
Wer den Cent nicht ehrt ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserUm die Rente in Deutschland wird sich noch oft geprügelt werden. Das ist sicher. Und am heftigsten prügeln werden die Lobbyverbände der Reichen, die auch schon mal den Teilnehmern der eigenen Umfragen „falsche Vorstellung von der Entwicklung der Renten“ unterstellen, so wie die Initiative der Supereichen, die sich als Initiative für Neue Soziale Marktwirtschaft ausgibt. Aber was nutzt selbst die künftige Entwicklung der Renten, wenn heute schon jeder zweite Rentner mit weniger als 800 Euro auskommen muss?
Grillen ist auch am Kulki nur erlaubt, wenn dadurch die Umgebung nicht beschädigt wird
Oststrand des Kulkwitzer Sees. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Kulkwitzer See im Leipziger Westen gehört zu den beliebtesten Badeseen um Leipzig. Dies liegt zum einen an der hohen Wasserqualität und zum anderen an der natürlich gewachsenen Umgebung. Dennoch gab es in den letzten Wochen immer wieder Beschwerden über Verunreinigungen, Verschmutzung und Vandalismusschäden. Ein Thema, das den Stadtrat der Linken, Sören Pellmann, schon länger beschäftigt. Deswegen hatte er extra eine Stadtratsanfrage gestellt.
Auch 2017 blieben wieder 15 Millionen Euro für die Förderung des Forschungsnachwuchses in Sachsen liegen
Universität Leipzig. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserRegierungen sind schwerfällig. Gerade im Nachsteuern. Und am häufigsten dort, wo sie sich bei der Auflage neuer Gesetze und Programme besonders verrannt haben. Da hat man dann meist allen große Versprechungen gemacht, will aber nicht wahrhaben, dass das Ganze im Detail nicht funktioniert, weil Menschen so nicht ticken. Jüngstes Beispiel: die „Zusatzbudgets“ für Sachsens Hochschulen. Freiheit halt, wie sie Sachsen so meint.
Das Untertan-Projekt: Wahlkampf auf die nationale Art
Schonung wäre geradezu ein Verbrechen ... Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAufatmen ist nicht für diesen Diederich. Denn der Wahltag kommt heran. Und augenscheinlich war es auch schon 1893 so, dass dieses Gerammel um Wählerstimmen und Sitze die Parteisoldaten hysterisch machte. Jedenfalls die, die ihre Wahlabsprachen mit lauter faulen Deals hintersetzt haben. Bis keiner mehr wusste, wer eigentlich mit wem alles faule Deals geschlossen hat. Und das prasselt nun alles auf Diederich herein. Sein Maschinenmeister Napoleon Fischer marschiert ihm schnurstracks eines Morgens einfach ins Schlafzimmer.
Wenigstens 60 Leipziger Familien sollen mit dem TANDEM-Projekt den Weg aus der Dauerarbeitslosigkeit finden
Die Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber noch sind sowohl Politik als auch Arbeitsagentur ratlos, wie sie Menschen, die dauerhaft in Arbeitslosigkeit feststecken, wieder fit machen wollen für einen ordentlich bezahlten Beruf. Seit Mitte Juni läuft das Modellprojekt TANDEM SACHSEN des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) in neun Regionen des Freistaates. Darunter auch in der Stadt Leipzig.