Regionalforen Leipzig und Halle wollen sich einfach nicht von der Kohle trennen

Braunkohledämmerung in Mitteldeutschland. Nicht nur in der Lausitz merken jetzt auch diverse Lokalpolitiker, dass die Regierungen in den beiden Ländern Brandenburg und Sachsen etwas falsch gemacht haben müssen. Auch im Raum Leipzig/Halle geht die Besorgnis um, dass das regierungsamtliche Kohle-Versprechen auf Sand gebaut ist. Jetzt sahen sich gleich zwei Regionalforen zu einer Erklärung genötigt.
Anzeige

Am Rande der Vorstandssitzung des Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland e. V. unterzeichneten dieser Tage die Vorsitzenden der Regionalforen Leipzig und Halle, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und der Landrat des Saalekreises, Frank Bannert (CDU), eine Erklärung zur „Zukunft der Braunkohle in Mitteldeutschland“.
Die Erklärung ist nicht ganz neu. Der Stoff wurde schon im Herbst besprochen.

Die Erklärung war im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der beiden Regionalforen im Oktober auf den Weg gebracht worden.

Was die Sache etwas diffus macht: Die Regionalforen sind keine politischen Gremien, sondern nur lose Zusammenschlüsse von „Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Tourismus, Kirche und Gewerkschaft“, also ein Gemischtwarenladen, der – im Fall des Regionalforums Leipzig – zweimal jährlich zu „Themen der interkommunalen Ordnung der Gesamtregion“ tagt.

„Ziel des Regionalforums Leipzig ist der Meinungsaustausch der Akteure über regionale und überregionale Herausforderungen, die für die Region von Bedeutung sind“, beschreibt das Regionalforum Leipzig sein Anliegen. „Durch die Bündelung der verschiedenen Anschauungen in der Region zu einem gemeinsamen Standpunkt wird eine breite Basis geschaffen, um mit einer fundierten Stimme die Region zu vertreten und ein politisches Netzwerk für die Region West- und Nordsachsen zu bilden.“

Also eher so eine Art zusätzliches Treffen für all die Leute, die sich eh schon ständig in diversen informellen Gremien treffen und irgendwie über die Dinge reden, die am Ende alle Bewohner der Region betreffen. Die Zukunft der Kohle zum Beispiel.

„Die Arbeit der beiden Gremien widmet sich schon seit langem dem Thema Braunkohle, weil es für beide Regionen strukturbestimmend ist“, heißt es jetzt zur unterschriebenen gemeinsamen Erklärung. „Bestätigung erhielten sie durch die gemeinsame Kabinettsitzung Sachsens und Sachsen-Anhalts in Merseburg am 24.11.2015.“

Das war das Arbeitstreffen, nach dem sich die Regierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt vollmundig zur weiteren Kohleverstromung und zum Elbausbau bekannt haben; beides wirtschaftlich völliger Unfug und nur ein Feigenblatt für das, was eigentlich fehlt: eine wirkliche abgestimmte Wirtschaftspolitik in Mitteldeutschland.

In einigen Punkten weicht jetzt die Erklärung der Lokalvertreter vom Regierungspapier ab. Sie ist etwas detaillierter. So zum Beispiel, wenn es um die stoffliche Verwertung von Kohle geht: „Die jetzt unterzeichnete gemeinsame Erklärung soll zugleich die weitere enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet besiegeln, um Innovations- und Wachstumspotenziale bei der stofflichen Nutzung der Braunkohle auch in Zukunft zu erschließen.“

Denn Kohle wird eben nicht nur in Kraftwerken verfeuert, um Strom herzustellen, sie bildet auch eine wesentliche stoffliche Grundlage für die mitteldeutsche Chemie. Insbesondere ROMONTA wird im Papier genannt – dorthin geht ein kleiner Teil auch der im Tagebau Schleenhain geförderten Kohle. Wer die Chemie auch künftig mit Kohle versorgen will, braucht natürlich keine riesigen Tagebaue mehr. Aber er braucht eine verlässliche staatliche Unterstützung und eine gut ausgebaute Forschungslandschaft.

In der Erklärung heißt es dazu: „Für die Braunkohleländer Ostdeutschlands ist eine stärkere Zusammenarbeit zur Umsetzung dieser Zielstellung erforderlich. Vor diesem Hintergrund setzen sich die Regionalforen von Leipzig und Halle für eine strategische Zusammenarbeit zur Erschließung von Innovations- und Wachstumspotenzialen bei der stofflichen Nutzung der Braunkohle ein. Als dringend erforderlich wird hierbei die Abstimmung der Regionalen Innovationsstrategien der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg angesehen, die den Einsatz von nationalen und EU-Mitteln bis 2020 wesentlich bestimmen.“

Das kann man auch als leise Kritik lesen. Denn abgestimmt sind diese Innovationsstrategien nun einmal nicht. Jeder muddelt für sich allein.

Und eigentlich kann man auch anmerken: Die Kräfte werden in einem sinnlosen Kampf für den Erhalt der Kohlekraftwerke verplempert.

Auch in den beiden Regionalforen, die in ihrer Erklärung mal so tun, als könnten sie ökonomische Veränderungen einfach per Erklärung aufhalten.

„Hinsichtlich der Energieversorgung bildet die Braunkohle für Mitteldeutschland und darüber hinaus einen Eckpfeiler, der sich insbesondere auf die Standorte Lippendorf und Schkopau stützen kann. Die dort nach 1990 mit einer Betriebsperspektive von ca. 40 Jahren errichteten Kraftwerkskapazitäten zählen hinsichtlich ihrer Brennstoffausnutzungsgrade und damit auch der spezifischen C02-Emissionen nach wie vor zu den modernsten Kapazitäten weltweit.“

Wer schreibt so etwas in solche Papiere? Das ist schon amtliche Verharmlosung des nach wie vor hohen CO2-Ausstoßes der Kohlekraftwerke.

Und dann wird auch noch das Märchen von der Flexibilität gesungen, obwohl Kohlekraftwerke nicht flexibel sein können. „Mit ihrer Flexibilität sind sie auch angesichts des Ausbaus der erneuerbaren Energien in der Lage, Lastschwankungen auszugleichen.“

Gleich zwei Märchen in einem Satz. Die Lastschwankungen werden nicht durch Kohlekraftwerke ausgeglichen, sondern durch das punktuelle Ab-Schalten von Windparks oder das punktuelle Zu-Schalten von Gaskraftwerken, die im Ernstfall tatsächlich binnen Minuten auf volle Leistung gefahren werden können.

Aber Leipzig hat sich ja selbst in eine Zwickmühle manövriert: „Zugleich erfüllen sie mit der Deckung von rund 60 % des Fernwärmebedarfs der Stadt Leipzig (Lippendorf) bzw. der Bereitstellung von Prozessdampf für den Chemiestandort und der Lieferung von Bahnstrom (Schkopau) maßgebliche Sonderfunktionen. Zusammen mit der Weiterentwicklung von Übertragungs- und Verteilungsnetzen, Netzstrukturen und Speicherung tragen die Kraftwerke zu einer Systemstabilisierung im Sinne einer ‚Partnerschaft von regenerativen und konventionellen Formen der Energieerzeugung bei.’“

Man merkt: Es saßen wieder die üblichen Involvierten in der Runde – die anderen lädt man gar nicht erst ein.

Und so wird auch in diesem Papier das hohe Lied der Kohleverstromung gesungen – zumindest bis 2040 in diesem Fall: „Sie sind nicht zuletzt angesichts des bis 2022 zu vollziehenden Ausstiegs aus der Kernenergie für einen Zeithorizont bis ca. 2040 für die Sicherung der Grundlast unverzichtbar und bedürfen einer entsprechenden politischen Flankierung, um einem Strukturbruch mit unabsehbaren Folgen zu begegnen.“

Ist das wirklich Burkhard Jung, der so eine Meinung vertritt, während sein Umweltbürgermeister den Leipziger CO2-Verbrauch bis 2040 mehr als halbieren will?

In wessen Namen hat er überhaupt unterschrieben? In dem der mitteldeutschen Kohle-Lobby?

Und mittendrin tauchen dann Sätze auf, die dem Beharren auf der Kohle geradezu widersprechen. Dieser zum Beispiel: „So könnten künftige Stromüberschüsse aus erneuerbaren Energien zur Erzeugung von Wasserstoff genutzt werden und damit eine C02-arme und kostengünstige Kohlechemie ermöglichen.“

Man kann nur eines haben: Entweder eine Struktur erneuerbarer Energieerzeugung, die Überschüsse produziert, die in Wasserstoff umgewandelt werden können – das ist das Hypnos-Projekt in Bad Lauchstädt – oder eine Landschaft aus Kohlekraftwerken, die das Netz mit ihrer „Grundlast“ verstopfen.

Klingt also so, als hätte man in Schilda getagt. Aber als man die Erklärung am 29. Oktober 2015 aushandelte, traf man sich in Halle.

Wer das Papier lesen möchte, findet es hier.

KohleEnergiewendeRegionalforum Leipzig
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Klares Ergebnis der Vorlesestudie 2020: Schenkt den Kindern Bücher! Viele Bücher!
Es gibt genug wirklich schöne Vorlesebücher. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 20. November ist wieder Bundesweiter Vorlesetag. Ein Tag, der daran erinnert, dass Lesen und Vorlesen für Kinder nicht einfach nur Luxus sind. Denn frühes Vorlesen öffnet den Kindern den Weg in Welten, die ihnen sonst ein Leben lang verschlossen bleiben. Denn Bildung erschließt sich durch Lesen erst in ihrer ganzen Komplexität. Aber warum lesen dann so wenige Eltern vor, wollte die Stiftung Lesen wissen?
„Wenn man spürt, wie die Luftkräfte einen tragen“: In Eilenburg können Kinder Skispringen lernen
Blick von der 1999 neu gebauten Josef-Dotzauer-Schanze in Eilenburg. Foto: Michael Billig

Foto: Michael Billig

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelDas Land ist flach, der erste Schnee noch in weiter Ferne. In Eilenburg schnallen sich die Jungadler des SV Lok dennoch ihre Ski an und stürzen sich an einem Oktobernachmittag die Josef-Dotzauer-Schanze hinunter. Bereits seit 1958 hat das Skispringen in der Kleinstadt, rund 20 Kilometer nordwestlich von Leipzig, ein Zuhause. Doch außerhalb von Eilenburg wissen nur wenige davon, wie Lok-Trainer Stephan Kupke (44) gegenüber der „Leipziger Zeitung (LZ)“ sagt.
Warum Kompromisse schließen? Andreas Weber zeigt, warum nur gute Kompromisse Überleben erst möglich machen
Andreas Weber: Warum Kompromisse schließen? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVon den beiden Händen, die sich da auf dem Cover drücken, darf man sich nicht irritieren lassen. Das erinnert eher an eine der kompromisslosesten Parteien, die es in Deutschland mal gab. Und um die DDR geht es schon gar nicht. Es geht um unser Jetzt und unsere heutige Unfähigkeit, echte Kompromisse zu schließen. Faule Kompromisse sehen wir überall. Auch deshalb ist die Stimmung derzeit so aggressiv wie in einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Ehe.
1. FC Lok Leipzig vs. Meuselwitz 1:0 – Arbeitssieg vor dem Lockdown
Das Leipziger Siegtor fiel bereits in der ersten Spielminute. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserDer nächste Heimsieg für den 1. FC Lok. Gegen den ZFC Meuselwitz obsiegten die Blau-Gelben am Mittwochabend mit 1:0 (1:0). Vor 999 Zuschauern traf Tom Nattermann schon nach 50 Sekunden zur Führung. Danach bot das Spiel Kampf und Krampf. Lok und Meuselwitz wollten, konnten allerdings kaum Angriffe durchspielen.
LockdownLight: Zankapfel Gastronomie
Was vom Sommer blieb, endet in der Schließung im November 2020. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWas sich bereits im Laufe des Tages anbahnte, wird durch eine Pressemitteilung der sächsischen Industrie- und Handelskammern zu den neuen Corona-Maßnahmen Gewissheit. Die Gastronomien und Tourismusunternehmen fühlen sich ungerecht behandelt, die „Verhältnismäßigkeit ist nicht gewahrt“, so die IHK Leipzig, Dresden und Chemnitz in einer gemeinsamen Erklärung. Für einen Monat sollen alle Kneipen, Bars und Restaurants, aber auch Freizeit,- Tourismus,- und Veranstaltungsstätten ab 2. November 2020 schließen. Erste Klageandrohungen dagegen waren bereits vereinzelt schon vor den Beschlüssen vom heutigen 28. Oktober zu hören, die IHKs warnen nun vor steigenden Insolvenzzahlen.
Mittwoch, der 28. Oktober 2020: Lockdown light ab Montag
Kultureinrichtungen wie das Gewandhaus dürfen im November wohl nicht öffnen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDeutschland wird wohl ab Montag in einen „Lockdown light“ gehen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident/-innen heute beschlossen. Wie genau die Situation in Sachsen sein wird, ist noch nicht offiziell bekannt, doch der Bund wird 10 Milliarden für Umsatzausfälle auch bei Soloselbstständigen, Gastronomien und der Eventbranche zur Verfügung stellen. Außerdem: Sachsen fördert ein Forschungsprojekt für Coronatests und Chemnitz wird Kulturhauptstadt Europas. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 28. Oktober 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Coronavirus: Einmal Weihnachten retten + Updates zum Lockdown light
Weihnachten retten, Weihnachtsmarkt beerdigen? Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit dem heutigen Morgen geht es bereits rund in den deutschen Medien. Noch vor der Videokonferenz des Bundes mit den Ministerpräsident/-innen der Länder kursierte ein Entwurf der Bundesregierung, in welchem die Vorschläge der neuen Corona-Maßnahmen ab 4. November 2020 beschrieben werden. Seit wenigen Stunden heißt es nun, dass diese sogar bereits ab Montag, 2. November 2020 in Kraft treten sollen und es weitgehende Einigkeit der Länder mit dem Bund dazu gibt. Der Katalog liegt neben anderen Medien auch der L-IZ.de vor. Informationen, die in der Pressekonferenz der Bundesregierung bestätigt wurden.
Südtiroler Pestizidprozess: Landesgericht Bozen beendet Strafverfahren gegen Verleger des Münchner oekom Verlags und weitere Mitglieder des Umweltinstituts München
Alexander Schiebel: Das Wunder von Mals. Cover: Oekom Verlag

Cover: Oekom Verlag

Für alle LeserDas Landesgericht Bozen bestätigte in seiner Entscheidung vom heutigen 28. Oktober den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen oekom-Verleger Jacob Radloff und die Mitglieder des Umweltinstituts aus Mangel an Beweisen einzustellen. Die Betroffenen begrüßen die Entscheidung als einen bedeutenden Teilsieg für das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Haltungsnote: Lipgloss auf Eierragout – Eine Kolumne über Ossis und Wessis
Autor, Leipziger und Kolumnist David Gray. Foto: Erik Weiss Berlin

Foto: Erik Weiss Berlin

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelAm Abend des 9. November 1989 sagte Stefan Aust in einem Kommentar: „Heute Abend ging der zweite Weltkrieg zu Ende“. Der Mann hatte Recht. Der Mauerfall setzte einen Schlusspunkt unter die Nazidiktatur und den auf sie folgenden Kalten Krieg. Damals wird Aust mit seiner Interpretation eher alleingestanden haben.
Europäische Menschenrechtskommissarin wertet den Prozess gegen „Das Wunder von Mals“ als typische SLAPP-Klage
Äpfel, mit Misstrauen betrachtet. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich sind es die Naturschutzverbände, die ein verbrieftes Recht haben, gegen Verstöße gegen den Naturschutz vor Gericht zu ziehen. Was sie oft schon aus dem simplen Grund nicht tun, weil ihnen nicht die finanziellen Reserven zur Verfügung stehen, mit denen selbst Kommunen und Länder die Klagen anwaltlich abwehren können. Dass ein staatlicher Amtsträger nun gar gegen ein Umweltinstitut und einen Autoren vor Gericht zieht, wertet auch Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic als massive Grenzüberschreitung. Der Fall betrifft auch den Journalismus.
Verkehrsdezernat will 2021 die Beobachtungsergebnisse zu den Pollern in der Richard-Lehmann-Straße vorlegen
Abgepollerter Radweg vor der Post in der Richard-Lehmann-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWir können ja das Bild vom brutal umgefahrenen Poller vom Neumarkt hier wieder einblenden – was wir auch machen. Denn in der Regel räumt Leipzig die mit Auto-PS umgewalzten Poller meist relativ schnell wieder weg, sodass die meisten Leipziger gar nicht merken, mit welcher Rücksichtslosigkeit einige Autobesitzer alles niederfahren, was sie in ihrem Besitzanspruch eingrenzt. So geht es auch den eher niedlichen Pollern in der Richard-Lehmann-Straße.
Ein Brief an den Bundeswirtschaftsminister: Wir brauchen fairen Wettbewerb, keine neuen Oligopole
Das GuD-Kraftwerk der Stadtwerke Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMit einem in mehreren Zeitungen veröffentlichten Brief wandten sich am Freitag, 23. Oktober, die Geschäftsführer mehrerer deutscher Stadtwerke an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, in dem sie die Unterstützung der Bundesregierung für die die beiden Energiekonzerne e.on und RWE im Kartellverfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) kritisieren. Auch die Leipziger Stadtwerke sind dabei. Auch sie wären betroffen.
NABU Sachsen: Der Straßenbau im Naturschutzgebiet „Röderauwald Zabeltitz“ bei Meißen war illegal
Illegal gebaute Straße durch die Röderaue. Foto: Renate Wilhelms / NABU Sachsen

Foto: Renate Wilhelms / NABU Sachsen

Für alle LeserSächsische Behörden ticken noch immer wie im 20. Jahrhundert. Und nicht nur die in Sachsen. Man muss ja nur in den Dannenröder Forst schauen, wo Umweltaktivisten verzweifelt versuchen, den Bau der A49 mitten durch das Waldgebiet zu verhindern. Doch selbst in Zeiten, wo unsere Wälder akut vom Klimawandel gestresst sind, planen Behörden noch immer rücksichtslos drauflos und ignorieren die Einsprüche der Umweltverbände. Ein Beispiel aus Meißen bringt jetzt den NABU Sachsen auf die Palme.
Darwins Notizbuch: Das Leben und Forschen von Charles Darwin in Bildern, Zitaten und kurzweiligen Texten
Jonathan Clements: Darwins Notizbuch. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserHätte Jonathan Clements dieses Buch erst 2019 geschrieben, hätte er einige Akzente garantiert anders gesetzt – weniger über die heutigen selbst ernannten „Kritiker“ Darwins geschrieben, dafür mehr über Darwins erstaunlich aktuelle Warnungen zum Aussterben von Arten. Aber 2009 war so ein Jahr, da waren die Kreationisten und ähnliche Meinungsmacher ziemlich laut. Und Darwins 200. Geburtstag war mal wieder von schrillen Beiklängen begleitet.
Theater und Film: SRBENKA und die langen Schatten des Kroatienkrieges
Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Im MIttelpunkt des kroatischen Filmes SRBENKA stehen die Proben zum Stück „Alexandra Zec“ (2014) des Theaterregisseurs Oliver Frljić, der wie kein anderer Theaterschaffender in Kroatien polarisiert. Es geht um die Ermordung eines zwölfjährigen serbischen Mädchens und ihrer Familie 1991 in Zagreb. Schnell gefunden, wurden die Täter nie verurteilt.