Im August möchte sich Heiko Rosenthal den Elster-Saale-Kanal vom Stadtrat abnicken lassen

Ein paar Stadträte hatten augenscheinlich ein paar Nachfragen. Deswegen hat das Leipziger Kanaldezernat - Tschuldigung: Umweltdezernat - seinen Beschlussantrag vom Mai im Juni noch einmal neu ins Ratsinformationssystem gestellt mit dem Hinweis: „Im Vergleich zur Ursprungsfassung der Vorlage VI-DS-02249 wurden an die vorliegende Neufassung VI-DS-02249-NF-01 drei Anlagen zusätzlich angehängt. Dabei handelt es sich um die Anlagen 6, 7 und 8 (Komplettfassung des TWGK zuzüglich zweier Kartendarstellungen).“
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Denn als Beschlussvorlage war das „Tourismuswirtschaftliche Gesamtkonzept“ für Mitteldeutschland ja ursprünglich nicht gedacht gewesen, schon gar nicht als Versuch, damit den umstrittenen Ausbau des Elster-Saale-Kanals zur Beschlussfassung zu bringen.

Eigentlich – so zumindest wurde es den Medienvertretern erzählt, als im Dezember 2013 die beiden Förderschecks für die Untersuchung der (wassertouristischen) Potenziale in der Region ausgereicht wurden – sollte es um eine Analyse gehen von Stärken und Schwächen und möglichen touristischen Synergien. Am Ende standen auch ein Dutzend „Leuchtturmprojekte“ drin, darunter der 106 Millionen Euro teure Ausbau des Elster-Saale-Kanals. Er steht als Leuchtturmprojekt Nr. 7 – samt Schiffshebewerk – im Konzept.

Im August soll das dicke Papier jetzt in die Ratsversammlung kommen. Und das Umweltdezernat möchte: „Der Stadtrat stimmt dem Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzept zu.“

Und dann erinnert man sich noch einmal an die Aussage von Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal, der im Dezember 2013 erklärte, man gebe das Konzept nicht in Auftrag, um so den Bau des Elster-Saale-Kanals voranzutreiben.

Doch als Beschlusspunkt 2 schreibt sein Umweltdezernat jetzt: „Die Stadt Leipzig wird die Realisierung der Leuchtturmprojekte des Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzeptes durch geeignete und gesondert zu beschließende Einzelvorhaben unterstützen. Für sämtliche diesbezügliche Maßnahmen gilt der Haushaltsvorbehalt.“

Zu den Maßnahmen, die Leipzig direkt anschieben kann und auch plant, gehören der Neubau der Lyoner Brücke und der Durchstich vom Lindenauer Hafen zum schon gebauten Teilstück des Elster-Saale-Kanals und der Bau einer Marina im Lindenauer Hafen, an der künftig die einfahrenden Motorbootflotten anlegen sollen.

Und damit den Leipziger Stadträten der Mut genommen werden soll, die Vorlage einfach abzulehnen, steht als Beschlusspunkt 3: „Die im Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzept formulierten vertiefenden Untersuchungen und Planungen außerhalb der Planungshoheit der Stadt Leipzig werden unterstützt und – soweit rechtlich möglich – aktiv befördert.“

Denn hinter den Kulissen hat Leipzigs Verwaltung nach dem Vorbild der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland auch ein ähnliches Konstrukt auf Verwaltungsebene mit Gemeinden und Landkreisen auf sächsischer und sachsen-anhaltinischer Seite gebastelt, in dessen Rahmen die zuständigen Verwaltungsangestellten das Projekt Elster-Saale-Kanal vorantreiben. Um das Ganze auf eine Ebene zu heben, um auch Fördergelder in Millionenhöhe akquirieren zu können, haben die Beteiligten Verwaltungen schon die Gründung einer Stiftung angedacht und die eines Zweckverbandes.

Und da bekommt man natürlich so seine Zweifel, ob das stimmt, was im beigelegten Formblatt zur Finanzierung angekreuzt ist. Denn danach würde das Ganze die Stadt Leipzig keinen Euro kosten.

Die Begründung ist letztlich so abenteuerlich wie im Dezember 2013 auch: „Um im internationalen Wettbewerb der Regionen erfolgreich bestehen zu können, haben die Stadt Leipzig – als Vertreterin des Grünen Ringes Leipzig – und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Anhalt-Bitterfeld I Dessau I Wittenberg mbH für die Landkreise Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Saalekreis und Wittenberg sowie die Stadt Halle (Saale), das Tourismuswirtschaftliche Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum erarbeiten lassen. Der Endbericht des aus FR-Regio-Mitteln geförderten Rahmenkonzeptes liegt seit Anfang 2015 vor und beinhaltet für die gesamte (länderübergreifende) Region von insgesamt 6.500 km² visionäre Ziele, Maßnahmen und erste Meilensteine, die auf den Zeitraum bis zum Jahr 2030 ausgerichtet sind. Diese Leitlinien sollen in den kommenden Jahren mit ‚Leben‘, d.h. konkreten Projekten gefüllt werden, wozu in Sachsen und Sachsen-Anhalt seit Oktober 2015 Umsetzungsmanagements ihre Arbeit aufgenommen haben. Mit dem TWGK eröffnen sich für die Stadt Leipzig neue Potentiale in der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung.“

Womit arbeiten dann eigentlich diese „Umsetzungsmanagements“?

Dass das ohne Geld, Personal und Zeitressourcen passiert, scheint unglaubwürdig.

Und den Stadträten wurden in der Begründung wieder dieselben windigen Zahlen vorgesetzt, die schon im Konzept nicht nachzuvollziehen sind. Untersucht haben wir das im Beitrag „Erstmal den Wassertourismus pushen – dann gibt’s den Elster-Saale-Kanal als Belohnung“. Genau das, was den Stadträten jetzt als wirtschaftliche Grundzahl serviert wird, ist nichts anderes als eine windige Behauptung: „Im Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzept wurden für das Gesamtgebiet außerdem die regionalökonomischen Potenziale in der Perspektive bis 2030 beziffert, die durch die Umsetzung der Einzelmaßnahmen im Bereich des Wassertourismus entstehen können. So liegt das Potenzial des zusätzlichen regionalen Tourismusvolumens bei jährlich 2,5 Mio. Übernachtungsgästen und 8,1 Mio. Tagesreisenden. Die potenzielle zusätzliche Konsumnachfrage in der Region wird auf 595,2 Mio. Euro pro Jahr beziffert.“

Diese zusätzliche Konsumnachfrage wird es geben, keine Frage. Aber nicht durch den behaupteten Wassertourismus, sondern durch die Entwicklungszahlen im ganz klassischen Städtetourismus, in dem Städte wie Leipzig, Halle und Merseburg die Zugpferde sind. Sie haben auch für den Anstieg in den vergangenen Jahren gesorgt. Wassertourismus hat da praktisch keine Rolle gespielt.

Das Ganze ist genauso ein Prestigeprojekt, wie es der Bund der Steuerzahler so gern anprangert, wenn die Millionen erst mal versenkt sind und auf einmal alle verblüfft feststellen, dass ja doch keine 3.000 Boote den Kanal hochgeschippert kommen, sondern nur 30. Aber dann sind die Politiker, die die Sache jetzt vorantreiben, weil es ja nicht ihr Geld ist, das da verbuddelt werden soll, alle schon in Ruhestand und haben das alles nie so kommen sehen. Woher auch. Politiker sind ja keine Hellseher.

Die Begründung zur Vorlage.

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